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Wohin steuert Deutschland?

Erstellt von Willi, 24.02.2008, 21:23 Uhr · 22.065 Antworten · 1.095.137 Aufrufe

  1. #3641
    Avatar von Nokhu

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ich werde die waehlen, weil sie auch Vorschlaege zu anderen Themen macht:
    ..............

    Klar, wie das Ganze dann umgesetzt werden kann, wird da nicht beantwortet.
    Aber zumindestens ist die Richtung mal keine, die mich davon abhaelt, denen eine Chance zu geben und stattdessen weiter auf die etablierten an den Troegen zu setzen.
    Meine Stimme haben sie. Ich sehe sonst keine Alternative zur "Alternative".

  2.  
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  3. #3642
    Avatar von strike

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    Uppps, wachen endlich immer mehr Leute auf?




    Die Grünen – Was nicht ins Weltbild passt, verbieten

    Wahrscheinlich ist es den meisten Grünen herzlich gleichgültig, was der Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp so treibt – so lange er dabei im Büro nicht raucht. Oder dabei unter einem Heizpilz steht. Oder im Theater sein Handy eingeschaltet lässt. Oder einen Billigflieger nutzt. Oder in der Bahn Bier trinkt. Oder im Park grillt. Oder, oder, oder. Die Posse um den “Vesuv von Neuss”, dem die grüne Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes jetzt die Büro-Aschenbecher wegnehmen will, ist nur ein Symptom für den Wandel einer alternativen zu einer autoritären Partei.

    Wie keine zweite Partei, die in immerhin sechs Bundesländern mitregiert, überziehen die Grünen alles, was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen. Es reicht den Grünen nicht mehr, mit Überzeugung und dem Jutebeutel in der Hand voranzugehen, mit einer Plastiktüten-Steuer (22 Cent pro Beutel) sollen auch alle anderen dazu erzogen werden. Und falls das nichts nütze, müsse man Plastiktüten halt verbieten, forderte Cem Özdemir 2011. Wie auch verkaufsoffene Sonntage (NRW-Grüne 2012) oder generell das Einkaufen nach 20 Uhr.

    Auch was auf den Tisch kommt, wollen die Grünen bestimmen: Vor zwei Jahren forderten die Grünen in Meerbusch ein “Fleischverbot” einmal die Woche für Schulen und Kindergärten. Im vergangenen Sommer legte Renate Künast mit der Forderung nach einem bundesweiten Limonade-Verbot an Schulen nach. Im Verein mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn verlangte sie mehrfach nach einem Werbeverbot für Süßigkeiten im deutschen Fernsehen, jedenfalls vor 20 Uhr.


    Als grüne Bundestagsabgeordnete im vergangenen Herbst in Hannover darüber berieten, ob nach dem Atomausstieg nicht der Tierschutz wieder ein schönes Wahlkampfthema abgeben könne, sollen mehrere Abgeordnete am fleischlosen Buffet den Vorwurf der sozial bedenklichen Lebensmittel-Verteuerung mit dem Hinweis gekonntert haben, früher sei das auch kein Problem gewesen: Nur sonntags Braten auf den Tisch, montags dann Suppe mit den Resten. Wer das Ernährungsprogramm verordnen will, hat natürlich kein Problem mit der Forderung der Grünen-Jugend in NRW, die 1. Klasse in der Bahn abzuschaffen.

    Das neue deutsche Spießertum

    Während Nichtraucherschutz-Debatte im Düsseldorfer Landtag platzte dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp der Kragen. Er beschimpfte die Grünen als “Abbild eines neuen deutschen Spießertums”. Ihnen gehe es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern um Umerziehung, sie seien autoritäre Moralisten, “eine Art ÖDP mit Dienstwagen”, die ihre wohl altersbedingte Abstinenz nun der ganzen Gesellschaft verordnen wolle. Den Verdacht sprachen in der Debatte auch Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet aus, wenn auch nicht öffentlich im Landtag. So wetterte die Vorsitzende der Dortmunder Nordstadt-SPD, die “grünen Volkserzieher” wollten dem Rest der Bevölkerung mit “ideologischer Verbissenheit” und “quasireligiöser Inbrunst” ihren Lebensstil aufzwingen.

    Auch bei der SPD im NRW-Landtag sorgt die “Regulitis” des Koalitionspartner oft für Kopfschütteln. Nur mit maximalen Gegenschub gelang es dem SPD-Wirtschaft5experten Thomas Eiskirch, einen generellen Ladenschluss an Samstagen um 20 Uhr zu verhindern. Das Bedürfnis, ein nach Grüner Weltanschauung politisch korrektes Verhalten für alle Gesellschaftsbereiche vorzuschreiben, spiegelt sich sogar im neuen NRW-Bestattungsgesetz. Darin werden Ortssatzungen ermöglicht, die die Aufstellung von fair gehandelten Grabsteinen vorschreiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel wirbt dafür, zumindest an einem Wochentag auf den Verzehr von Fleisch zu verzichten.

    Nur einmal sorgten die Grünen dem einem Vorstoß für Furore, bei dem sie eine Norm abschaffen wollten. Parteichef Sven Lehmann provozierte die Kirchen mit seiner Forderung, das Tanzverbot am Karfreitag zu streichen. Für Jugendliche lehnen die Grünen auch ein Alkohol- und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Sie brauchten diese Treffpunkte, heißt es.

    Die Bundesgrünen hätten sogar ein Herz für den Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp, wenn er härtere Drogen als Zigaretten zu sich nähme: “Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen”, heißt es im Bundestagswahlprogramm 2013, und: “Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.”

    Dafür enthält das Wahlprogramm einen ganzen Forderungs-Katalog nach neuen Verboten. Dazu gehört Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen ebenso wie das Verbot von Versuchen an nicht menschlichen Primaten oder von “diskriminierendem Ethnic Profiling”, also der verstärkten Zollkontrolle bei der Einreise aus bestimmten Ländern.

    Leider wird es ausreichend Waehler geben, die DIE GRUENEN bis heute nicht durchschauen.
    Da hilft es nichts die Herkunft der Leute in der Fuehrungsebene und deren wirkliche Motivation zu kennen ....

    Die Partei der Verbote: Die Grünen

  4. #3643
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    - eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell
    Das Kirchhofsche Modell wirkt doch nur indirekt progressiv und sieht eigentlich eine Flat Tax vor von 25%. Da wäre ich auch dafür.

  5. #3644
    carsten
    Avatar von carsten
    Das einfachste Steuerrecht wäre das "carsten'sche" Modell......

    Alle Einkommen natürlicher und juristischer Personen und Gesellschaften, die EUR 30.000,-- (brutto, pro Jahr) überschreiten, werden mit 30% besteuert.

    Dafür wird jedwede Abschreibungsmöglichkeit gestrichen.

    Einfacher gehts nicht mehr.....

    Diesen Betrag, sowie den Steuersatz müsste man natürlich diskutieren, habe das jetzt mal als "Hausnummer" genommen.

    Somit wären alle niedrigen und mittleren Einkommen komplett steuerfrei.

  6. #3645
    Avatar von hoko

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    So ähnlich war die Steueridee vom Friedrich Merz damals... allerdings wären die Einkommen in drei Stufen gestaffelt gewesen.
    Guter Ansatz... leider konnte er den nicht umsetzen.

  7. #3646
    Avatar von Chak

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    Carsten, was sind denn bei Gesellschaften die Bruttoeinkommen, die Einnahmen? Das heißt du willst Scheingewinne versteuern? Das wäre so verfassungswidrig wie wirtschaftlich unsinnig.

    Ohne dir zu nahe treten zu wollen, mit Steuerrecht hast du dich nichtmal am Rande befasst, oder?

  8. #3647
    carsten
    Avatar von carsten
    Hast Du Angst, Du würdest arbeitslos?
    Deine Branche brauchts bei meinem Ansatz natürlich nicht.....

    Und ja, mit Steurrecht braucht man sich bei meinem Ansatz auch nicht befassen.... einfach nicht notwendig.

  9. #3648
    Avatar von Clemens

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    Zitat Zitat von hoko Beitrag anzeigen
    So ähnlich war die Steueridee vom Friedrich Merz damals... allerdings wären die Einkommen in drei Stufen gestaffelt gewesen.Guter Ansatz... leider konnte er den nicht umsetzen.
    .....wobei er sich das Bein ein Stück weit selber gestellt hat, dass er's nicht umsetzen konnte. Dass die Idee- im Prinzip- in die richtige Richtung ging sind wir uns wohl einig. Allerdings ist er ein wenig übers Ziel hinausgeschossen:Erstens inhaltlich, denn sooooo einfach, wie er uns das verkaufen wollte hätt's auch nicht gehen können!Zweitens auch methodisch: Geht stark ins Grundsätzliche- Wer meint, Fehlentwicklungen ETLICHER Dekaden mit einem Befreiungsschlag aus der Welt schaffen zu können, wird zwangsweise scheitern! Egal auf welchem Feld! Eine Fehlentwicklung kriegt man nachhaltig nur weg, wenn man ihr eine Entwicklung in die andere Richtung entgegenstellt, die aber etwas Geduld benötigt! Mag für Ungeduldige vielleicht frustrierend sein, aber es gibt keinen anderen Weg!In meinen Augen hat Merz dem wahren Kern seiner Aussage, nämlich das das dt. Steuerrecht viel zu kompliziert ist durch die Vorgehensweise, auf einen Schlag aus dem weltweit kompliziertesten Steuerrecht das weltweit Einfachste machen zu wollen eher einen Bärendienst, als einen Dienst erwiesen.

  10. #3649
    Avatar von hoko

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    So sieht's aus

    ... er wollte zu schnell zu viel und das dann auch noch zu einfach.

  11. #3650
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von hoko Beitrag anzeigen
    So sieht's aus
    ... er wollte zu schnell zu viel und das dann auch noch zu einfach.
    Und damit wären womöglich noch viele Beamten einzusparen gewesen und das geht natürlich gar nicht!

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