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Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr?

Erstellt von LuckyTom, 25.01.2009, 10:17 Uhr · 3.258 Antworten · 81.102 Aufrufe

  1. #2401
    Avatar von aalreuse

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Paddy",p="769082

    Sehe ich genauso. Nach den Wahlen wird's ernst.
    Ja, die kurzarbeiterregelung läuft aus, der Topf der Abwrackprämie ist fast leer.....

    .... nach der Bundestagswahl werden die Arbeitslosenzahlen ganz schnell auf etwa 5 Millionen ansteigen....

    ... gestern habe ich auf Phönix ein Interview mit Wolfgang Kubicki, FDP Vorstandsmitglied und Spitzenkandidat in S-H...

    Er hat durchblicken lassen, was die FDP tatsächlich will...

    Unternehmer steuerlich noch weiter entlasten, aber auch die Lohnsteuer senken.

    Vergessen tut die FDP aber dabei das knapp die Hälfte der Arbeitnehmer gar keine Lohnsteuern mehr zahlt und so nichts von Steuersenkungen hat.

    Auf die Gegenfinanzierung angesprochen meinte Kubicki, man könne nicht nur Steuern senken, sondern müsse die Steuereinnahmen von direkten auf die indirekten Steuern verschieben.

    Ah ja... wie lautet die größte indirekte Steuer? Richtig! Mehrwertsteuer! Heißt nichts anderes, dass die FDP ihre Steuersenkungen für die Unternehmer durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren will. Wodurch dann alle betroffen sind, die H4 Empfänger, welche jetzt schon kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen, allein erziehende Mütter, Rentner..... wieder mal die ärmsten und schwächsten der Gesellschaft welche sich kaum wehren können, weil sie keine Lobby haben.

    Weitere Ziele der FDP. Privatisierung der Sozialversicherungen, Aufweichung der Tarifautonomie bis zur Abschaffung, Abschaffung des Kündigungsschutzes, sprich letzlich die Endsolidarisierung der Gesellschaft. Einführung des Bürgergeldes (nichts anderes als eine neue Version von H4 bei geringeren Leistungen)

    Sorry, aber wer die FDP wählt kann nicht ganz richtig im Kopf sein.....


    Höher Löhne= Höhere Preise, niedriege Löhne = niedrige Preise. Dieses alte Marktgesetz gilt doch schon lange nicht mehr. Trotz real sinkender Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie erheblicher steuerlicher Entlastungen für die Unternehmen sind die Preis in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Kosteneinsparungen wurden nicht an die Kunden weitergegeben, sondern zur Gewinnmaximierung genutzt. Verantwortung und Vernunft sind doch längst Fremdwörter geworden.... Diese Raffgier wird von Schwarz-Gelb nur weiter befördert werden und Deutschland daher weiter ausbluten...

    DARUM!

    SCHWARZ-GELBS NEIN DANKE! SCHWARZ-GELB=GUTE NACHT DEUTSCHLAND!!

  2.  
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  3. #2402
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Steueroase Deutschland
    Von Beat Balzli und Michaela Schießl

    Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

    Im Grunde sind die Schweizer ein bedächtiges Völkchen. Doch seit einigen Monaten genügen zwei Worte, um sie in geradezu südländische Erregung zu versetzen: Peer Steinbrück.


    "Peitschen-Peer" nennen sie den deutschen Bundesfinanzminister, seit der mit der Kavallerie gedroht hat, falls die Steueroase Schweiz nicht endlich mit anderen Staaten kooperiere. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dessen Land Steinbrück ebenfalls in seine Verbalattacke einbezog, ist nachhaltig beleidigt.

    Nur einer ist mit den Reaktionen zufrieden: Steinbrück.

    "Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht", sagt er. Es sei aber wichtig gewesen, "auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs zu halten". Nun braucht Steinbrück aber nicht nur Zuspruch, sondern Geld: Vergangene Woche meldete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2009 ein Staatsdefizit von 17,3 Milliarden Euro.

    Doch das Getöse des Ministers gegen Schwarzgeld-Eldorados übertönt ein weitaus größeres Problem: Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

    Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

    Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern", schreibt das DIW.

    Tatsächlich stellen hiesige Konzerne ihre internationalen Tochterfirmen genau so auf, dass die größten Gewinnbringer in den Ländern mit den tiefsten Steuersätzen residieren. [highlight=yellow:b559a44079]Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger.[/highlight:b559a44079]

    "Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert."

    Über diese Ungerechtigkeit redet Steinbrück nicht so gern. Lieber verweist er auf seine jüngsten Erfolge im Kampf gegen Steueroasen: Belgien und Luxemburg sind mittlerweile bereit, Auskünfte über potentielle Steuerhinterzieher zu geben. Am 8. September kommen Vertreter aus der Schweiz nach Berlin, um über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln, das erweiterte Schweizer Amtshilfe vorsieht.

    Das sind tatsächlich Fortschritte. Doch ein anderes von Steinbrücks Prestigeobjekten ist bereits gescheitert: Die Zinsschranke, die bei den Unternehmen das Absetzen der Zinskosten von der Steuer begrenzt, wurde gelockert.

    Und auch bei dem im Juli verabschiedeten Steuerhinterziehungsgesetz musste er Zugeständnisse machen. Statt allein bestimmen zu können, welches Land als Schwarzgeldparadies zu ächten sei, dürfen nun auch Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium mitreden. Die Einordnung als Steueroase jedoch ist Voraussetzung für die strengeren Nachweispflichten von dort tätigen Anlegern und Unternehmen.

    Vor einem derart zahnlosen Tiger haben sich Konzerne kaum zu fürchten. Sie betreiben ganze Abteilungen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Im internationalen Geflecht ihrer Tochtergesellschaften lenken sie die internen Geldströme mit Hilfe von drei Stellschrauben in Richtung Steueroasen: Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise.

    Das funktioniert so: Schweizer Firmenableger verlangen vom deutschen Mutterkonzern hohe Gebühren für die Nutzung von Patenten oder berechnen für eine Produktlieferung mehr als den Einkaufspreis. Ergebnis: Die Gewinne fallen im Steuersparland an.

    "Viele dieser Schlupflöcher wurden mit der Unternehmensteuerreform 2008 gestopft", behauptet Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Doch da lacht Hanno Berger herzlich. 14 Jahre lang prüfte der beleibte Endfünfziger mit dem Händedruck eines Bauarbeiters als Finanzbeamter Frankfurter Banken - bis er der Verlockung der Privatwirtschaft erlag. Nun sitzt er im 31. Stock des Frankfurter Skyper-Hauses und entwirft Sparmodelle für Superreiche und Großkonzerne.

    Bergers Markenzeichen: null Steuern für Multimillionäre. Er gilt als König der Branche. Mit der Skyline des Finanzplatzes im Rücken erklärt er am Flipchart seine erfolgreichsten Konstruktionen - jene mit steuerfreien Renditen von bis zu zehn Prozent. Für ihn ist das Austricksen des Fiskus eine "sportlich-intellektuelle Herausforderung". Was kann er dafür, wenn Berlin laienhafte Gesetze macht? Kein Wunder, dass er im Finanzministerium als liebster Gegner gilt.

    Natürlich kennt Berger auch das neueste Mekka für hiesige Steueroptimierer: Malta. Im globalen Finanzmonopoly gehört der mediterrane Kleinstaat seit seinem EU-Beitritt 2004 zu den Lieblingsstandorten der deutschen Wirtschaft.

    Im Vergnügungsviertel St. Julians residieren Firmen wie Lufthansa, Puma, BASF, K+S oder Fraport, nahe dem "Stiletto Gentleman´s Club" und den Pubs voller komasaufender Sprachschüler. Die BMW Malta Group sitzt beim Spielcasino im feinen Portomaso.

    [highlight=yellow:b559a44079]Unter dem Strich werden Gewinne mit nur fünf Prozent versteuert[/highlight:b559a44079]

    "Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase vermeidet er: "Die Unternehmen zahlen hier 35 Prozent Steuern, das ist mehr als in Deutschland." Das stimmt zwar. Doch in einem zweiten Schritt können die Aktionäre den größten Teil zurückfordern. Unterm Strich wird die Gewinnausschüttung in Form von Dividenden mit nur fünf Prozent versteuert. Anschließend fließen die Dividenden zurück in die Kasse der deutschen Mutterkonzerne - dank Beschlüssen der rot-grünen Regierung zu 95 Prozent steuerbefreit.

    Dass dem hiesigen Fiskus durch diese Masche gewaltige Einnahmen entgehen, scheint keinen zu stören. Im Gegenteil.

    Vergangenen Sommer lud der deutsche Botschafter auf Malta den angereisten Deutsche-Bank-Manager Frank Krings - heute Vorstand des Milliardengrabes Hypo Real Estate - in seine Privatresidenz, zum Treff mit Vertretern von deutschen Konzernablegern. Offenbar gefiel Krings, was er da hörte. Lokalmedien berichten, dass die Deutsche Bank noch in diesem Jahr ihr Malta-Geschäft ausbauen will.

    Methoden wie die Malta-Masche funktionieren unter anderem dank Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Darin legen zwei Staaten fest, in welchem Land Steuern erhoben werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Anbieter geschlossener Fonds haben die DBA für sich entdeckt. Sie bieten Investments in britische Lebensversicherungen, rumänische Forstbetriebe, spanische Solaranlagen. Dank der DBA fällt für deutsche Anleger nur der Steuersatz im Ausland an.

    Zwar wird der Finanzausschuss des Bundestags über alle DBA informiert. Am Grundproblem ändert das wenig: "Bei den meisten Steuersparmodellen hinkt der Staat hoffnungslos hinterher", sagt Axel Troost, Finanzexperte der Linken.

    Wie teuer es werden kann, wenn die Politik die Machenschaften der Hochfinanz verschläft, zeigt einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. "EX/ ...-Trade" lautet das Codewort im Bankerjargon. Der Trick ist so gewagt, dass es selbst dem Bundesverband der Banken mulmig wurde.

    Bereits am 20. Dezember 2002 alarmierten die Banker das Finanzministerium. Sie schilderten den Systemfehler beim Verkauf geliehener Aktien nahe dem Dividendenstichtag deutscher Konzerne. Aufgrund eines toten Winkels im Abwicklungssystem der Börse erhalten der ursprüngliche Aktienbesitzer und der Käufer von den jeweiligen Depotbanken eine Bescheinigung über die abgelieferte Kapitalertragsteuer. So können beide Steuern zurückfordern - bezahlt aber wurde nur einmal (SPIEGEL 29/2009).

    Dennoch reagierte Berlin lange nicht. Vier weitere Jahre erschlichen sich vor allem die Eigenhandelsabteilungen mehrerer deutscher Banken und reiche Privatkunden ungestört zusätzliche Steuerbescheinigungen, die sie beim Fiskus zur Anrechnung einreichten. Erst im Herbst 2006 schloss das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Lücke. "Die derzeitige Bundesregierung hat sogleich nach ihrer Einsetzung Anfang 2006 entsprechende Gesetzesformulierungen entwickelt, die Ende 2006 in Kraft traten", so das BMF.

    Doch damit war das Problem nur auf nationaler Ebene gebannt. Die Warnung des Bankenverbands, dass Verkäufe über ausländische Institute "nicht erfassbar" seien, blieb unberücksichtigt. So ging das Spiel über Auslandsbanken fröhlich weiter - bis im Frühjahr dieses Jahres ein geschasster Manager der US-Investmentbank J. P. Morgan in Berlin das ganze Ausmaß des Tricks offengelegt haben soll.

    Im Finanzausschuss war später von einem Schaden in Milliardenhöhe die Rede, der über die Jahre aufgelaufen sei. Doch erst im Mai verfügte das BMF, dass ab sofort Wirtschaftsprüfer die Sauberkeit der eingereichten Steuerbescheinigungen bestätigen müssen.

    Aber kann der Staat das ewige Haseund-Igel-Rennen überhaupt gewinnen? Wie lässt sich der Rückstand der Beamten auf die hochspezialisierten Steuermodell-Ingenieure verringern?

    Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen, Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen".

    Steuerexperte Hanno Berger ist mit dem Resultat hochzufrieden. Eine Anzeigepflicht wäre "unverhältnismäßig", findet er. Überhaupt findet er vieles unverhältnismäßig. Etwa die Brachialmethode Steinbrücks, Gesetze rückwirkend zu ändern.

    Der Fachmann nennt das Beispiel ausländischer Familienstiftungen. Ein Paragraf im Außensteuergesetz soll geändert werden, damit negative Einkommen nicht mehr steuermindernd angerechnet werden können - und das Jahrzehnte rückwirkend. "Das ist eine Katastrophe, das ist skandalös", meint sogar der ehemalige Richter am Bundesfinanzhof, Franz Wassermeyer.

    Das BMF sieht das anders: "Nur wenn die rückwirkende Anwendung ausnahmsweise erforderlich ist und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht, wird sie in einer Gesetzesinitiative aufgenommen."

    Tatsächlich wird durch eine Rückwirkung von Gesetzen jegliche Rechtssicherheit genommen. Zudem spielt das Finanzministerium mit seinen immer neuen Anordnungen faktisch Gesetzgeber und unterläuft damit die Gewaltenteilung. "Das ist verfassungswidrig", klagt Berger: "Wir leben steuerrechtlich in einer Bananenrepublik", wettert er angesichts dilettantisch zusammengebastelter Gesetze. Die gibt es in der Tat.

    So verbietet etwa der neue Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes "Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind wohl nur standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen. Superreiche lassen sich Modelle maßschneidern - und fallen damit nicht unter das Gesetz, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Dass BMF argumentiert dagegen: "Dass Paragraf 15b EStG aufgrund der großen Investitionssummen keine Anwendung finden soll, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht ersichtlich."

    Unzulänglichkeiten wie diese gibt es indes zuhauf im komplizierten deutschen Steuerwesen. Nur ein drastisch vereinfachtes System ohne große Abzugsmöglichkeiten, wie es der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof propagiert, würde Bergers Branche wirklich schmerzen.

    Steuerprofessor Lorenz Jarass vertritt eine noch radikalere Lösung: Steuern senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitern. "Alle Wertschöpfung, die im Inland erwirtschaftet wird, sollte auch im Inland versteuert werden."

    Damit hätte das Umleiten von Gewinnen ins Ausland ein Ende, die an Steueroasen bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren wären nicht mehr absetzbar.

    Doch die Chancen für einen Umbau stehen schlecht. Ansätze auf EU-Ebene werden von Malta, Zypern, Irland und Großbritannien heftig bekämpft. Und auch in Deutschland fehlt der Wille zur Veränderung. "Die Steuervereinfachungsdebatte verläuft seit Jahren fruchtlos", sagt die Expertin der Grünen Scheel.

    [highlight=yellow:b559a44079]Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."[/highlight:b559a44079]

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html

    Soviel zur FDP, die immer noch die Lüge von zu hohen Steuerzahlungen der Superreichen verbreitet und zu den Linken, die als einzige Partei diesen Steuerskandal beenden will.

  4. #2403
    Avatar von Conrad

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Was würde denn bei einer Rot/Rot/Grün Regierung rauskommen ? Unmöglich ist ja bekanntlich gar nichts. Wäre das der Idealfall für Deutschland ?

  5. #2404
    Avatar von Thaimax

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Palawan",p="769070
    Ich bin der Meinung, dass der aktuelle Aufschwung befristet ist. Viele Anzeichen sprechen für einen "W" verlauf der Rezession. Soll heissen, dass nach dem kurzen, aber heftigen Anstieg der Börse, nochmals eine kräftige Talfahrt folgen wird. Ev. die Tiefststände vom März noch unterboten werden.
    Das sehe ich auch so. Die Werteberichtigung bei den Banken ist nur halbgar durchgeführt worden, was aber nicht negativ zu bewerten ist, da es sonst zu einer wirklichen Krise gekommen wäre.
    Die Bankhäuser dieser Welt haben in ihren Bilanzen sehr viele Wertpapiere, die nur aufgrund fragwürdiger Assets dem in der Bilanz stehendem Wert entsprechen. Diese gilt es jetzt Stück für Stück zu "entsorgen", die weicheren Bilanzierungsregeln helfen vor allem den Banken in den USA sich dieser sanft zu entledigen. - Um so erstaunter war ich, als bei den üblichen Kanditaten Rekordgewinne gemeldet wurden ;-D

    Das spricht nicht für eine langsame, sanfte Entledigung der prekären Assets, sondern für den nächsten Tsunami, der aber, denke ich, nicht so drastisch ausfallen wird wie die erste Werteberichtigung, oder halt Krise.

  6. #2405
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="769109
    Was würde denn bei einer Rot/Rot/Grün Regierung rauskommen ? Unmöglich ist ja bekanntlich gar nichts. Wäre das der Idealfall für Deutschland ?
    Völlig irrelevant.

    Aber um Deine Frage zu beantworten. Nein, auch das wäre kein Idealfall, weil SPD und Linkspartei noch lange nicht zusammenpassen. Würde die Linkspartei einknicken, hätte sie sich gleich die Gründung sparen können.

    Die einzige, aber derzeit völlig unrealistische Chance wäre, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückfände. Das wird aber mit der jetztigen Führungsriege niemals geschehen.

    Derzeit kann evtl. nur noch schwarz/gelb verhindert werden.

    Sollte das nicht möglich sein, wird es eine sehr harte Zeit geben und anschliessend der nächste Bundeskanzler von der Linkspartei sein und mit einem Juniorpartner SPD regieren.

    Eine weitere Option für später wäre eine Fusion der Linken mit einer runderneuerten SPD.

  7. #2406
    Avatar von Conrad

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Paddy",p="769111
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="769109
    Was würde denn bei einer Rot/Rot/Grün Regierung rauskommen ? Unmöglich ist ja bekanntlich gar nichts. Wäre das der Idealfall für Deutschland ?
    Völlig irrelevant.
    Das glaube ich nicht. Wenn es auf Länderebene geht, kann es auch auf Bundesebene funktionieren. Münterfering u. andere müßten halt abdanken. Dann blühen den Hartz4-lern wahrscheinlich goldene Zeiten.

  8. #2407
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="769116
    Zitat Zitat von Paddy",p="769111
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="769109
    Was würde denn bei einer Rot/Rot/Grün Regierung rauskommen ? Unmöglich ist ja bekanntlich gar nichts. Wäre das der Idealfall für Deutschland ?
    Völlig irrelevant.
    Das glaube ich nicht. Wenn es auf Länderebene geht, kann es auch auf Bundesebene funktionieren. Münterfering u. andere müßten halt abdanken. Dann blühen den Hartz4-lern wahrscheinlich goldene Zeiten.
    Quatsch! Es geht ja auch kaum auf Landesebene. In Thüringen wird mit Hilfe einer völlig verbohrten SPD auch Althaus wieder gewählt werden. Bei der nächsten Wahl wird sie dann einstellig.

    Achte drauf!!!

    Im Saarland werden evtl. die Grünen einknicken und Müller wählen.

    Auf Bundesebene völlig undenkbar. Da ist die Linke genauso weit entfernt von der SPD wie von der CDU.

    Goldene Zeiten für Hartz4 Empfänger mit Hilfe der Linken?
    Du vertrittst doch exakt die gleiche Meinung wie Lafontaine:

    http://www.nittaya.de/viewsource.php?p=768797



    Glaubst Du, das reicht bereits für "goldene Zeiten"?

  9. #2408
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Dienstag, 01. September 2009

    Glückstag für Westerwelle
    Merkel legt sich fest
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der FDP auch bei einer hauchdünnen Mehrheit eine Koalition eingehen. "Auch wenn es [highlight=yellow:2dd757125a]nur eine Stimme Mehrheit [/highlight:2dd757125a]im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen", versicherte Merkel im Bayerischen Rundfunk. Sie reagierte damit auch auf Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der von Merkel wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte.

    Als Grund für die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der FDP nannte Merkel auch die Lage der SPD. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen.

    [highlight=yellow:2dd757125a]Merkel warf der SPD vor, im Wahlkampf eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen.[/highlight:2dd757125a]

    http://www.n-tv.de/politik/Merkel-le...cle484832.html


  10. #2409
    Avatar von aalreuse

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Das die SPD back to the roots gehen will ist längst überfällig.....

    eines werden die nächsten 4 Jahre im Bund auf alle Fälle, nicht langweilig.... egal welche Bündnisse in Sachsen, Thüringen, Saarland und S-H entstehen werden, die CDU Mehreit im Bundesrat ist weg. In der zustimmungspflichtigen Gesetzgebung wird kaum eine Gesetz durchkommen..... Was nichts anderes als Stilstand für die nächsten vier Jahre bedeutet. Verschenkte vier Jahre... lieber gleich rot oder grün wählen....

  11. #2410
    Avatar von Conrad

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von aalreuse",p="769134
    Das die SPD back to the roots gehen will ist längst überfällig.....

    ..
    Back to the Roots....hört sich zwar niedlich an, aber die "Roots" liegen in einem völlig anderen Zeitalter, ohne Internet und Globalisierung. Back to the Roots kann man vergessen. Anpassung an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts ist angesagt.

    Viele vergessen, dass das ganze Sozialsystem nur mit Unternehmen funkioniert die Gewinne machen und sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen.

    Wenn man den Unternehmen durch zu hohe Besteuerung die Basis entzieht, gehen die Pleite oder gehen ins Ausland.

    Wer sind denn die Wähler der Linkspartei ? Arbeitslose, Hartz4-ler und Leute, die meinen, dass sie auch bald Arbeitlos werden. Die versprechen sich was von der Linkspartei, was diese nicht leisten kann. Durch steigende Unternehmenssteuern wie Lafo es plant, wirds dann noch mehr Arbeitslose geben. Die Firmen werden dann entweder pleite gehen oder abwandern, dahin wo es bessere Konditionen gibt.

    Schikanen u. Steuererhöhungen muß sich heutzutage kein Unternehmen mehr bieten lassen, die sagen Tschüß Deutschland und das wars dann mit den Jobs hier.

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