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Wie viel Verlogenheit der Politik ist eigentlich noch erträglich?

Erstellt von Pitmacli, 17.12.2011, 00:20 Uhr · 79 Antworten · 6.055 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von Yogi

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    Heute war, ich weis nicht mehr in welchem Thread, Ungläubigkeit über Enteignungen laut geworden.


    „Wir kommen bei der starken Zuwanderung nicht an dem Gesetz vorbei“. Grüner Stuttgarter OB will „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ verbieten. Die Übergriffigkeit der Staates auf das Eigentum seiner Bürger nimmt Fahrt auf.
    Grüner OB Fritz Kuhn (Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, QUELLE: flickr, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

    Nach Zahlen des Zensus aus dem Jahr 2011 stehen in Stuttgart mehr als 11.000 Wohnungen leer. Zieht man hiervon jene Wohnungen ab, die aufgrund von Renovierung und Mieterwechsel nicht bewohnt sind, bleiben nach Einschätzung des grünen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn immer noch 3.000 Wohnung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt übrig, die „ohne Grund“ leer stünden.
    Dies sei aufgrund der starken Zuwanderung nicht mehr hinnehmbar, so Kuhn gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Mit Einführung des sogenannten „Zweckentfremdungsverbots“ will die grüne Verwaltung bis zum Januar 2016 dem Gemeinderat eine Satzung vorlegen, nach der Eigentümer mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden könnten, wenn sie Wohnraum lange und ohne Grund leer stehen lassen.
    Grüner OB: ?Strafe für grundlosen Leerstand? | blu-News

    Hiermit ist bewiesen, dass die Zweifler Recht haben. Strafzahlungen sind nun mal keine Enteignungen.

  2.  
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  3. #52
    Avatar von xxeo

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    "Wir schaffen das."




    Wenn Lügen zum Lebensinhalt wird...

    ... und die Medien, gleichgeschalten wirkend, mitlügen.

  4. #53
    Avatar von Chumpae

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    Iranische Ex-Muslima greift Wagenknecht an: ?Warum schweigt die Linke?? | Journalistenwatch.com
    Beklatsche ja nicht gleich Kommunisten-aber wo sie Recht hat,hat sie Recht.

  5. #54
    Avatar von Nokhu

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    Zitat Zitat von Chumpae Beitrag anzeigen
    Iranische Ex-Muslima greift Wagenknecht an: ?Warum schweigt die Linke?? | Journalistenwatch.com
    Beklatsche ja nicht gleich Kommunisten-aber wo sie Recht hat,hat sie Recht.
    Ob es eine Antwort darauf gibt ??

  6. #55
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Zitat Zitat von Nokhu Beitrag anzeigen
    Ob es eine Antwort darauf gibt ??
    Linke und Flüchtlinge: Ärger um Sahra Wagenknecht - Politik - Tagesspiegel

  7. #56
    Avatar von Chumpae

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    Hoho-oder "Völker hört die Signale" wie es schon in einem alten Gassenhauer der Linken so schön heißt.!!!!Wäre ja nur zu begrüßen, wenn in dieser ganzen Malaise die Linke auch gleich mit verschwinden würde. Schon irgendwie kurios,daß eine Reihe diverser IM's Deutschland kaputt macht, aber gleichzeitig auch seinen "Wirt".Goil !!!!

  8. #57
    Avatar von Nokhu

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    Kiesewetter: Europa wird damit leben müssen, dass jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben. Das ist dauerhaft nicht zu verkraften. Darum müssen wir effiziente Grenzsicherung betreiben. Dann sind wir bei der Festung Europa.

    Kiesewetter: Allerdings: Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Doch es gibt keine Alternative. Wenn wir die Grenzen dicht machen würden, hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden.

    CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Müssen Bevölkerung vorbereiten, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen" - FOCUS Online

    OK, ich bin ja schon ein bisschen verkalkt, habe aber trotzdem das Gefühl, bei obigen Aussagen verarscht zu werden.

    Hilft mir jemand auf die Sprünge ?

  9. #58
    Avatar von Chumpae

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    @nokhu-ich wollte Dir eigentlich nur mitteilen, das beim bevorstehenden Wohnungsbauprogramm für die Einflutenden ausreichen Bedarf an Kalk anfällt-insofern kannst Du Deinen "Kadaver"noch nutzbringend dem Kalifat zur Verfügung stellen.
    Was mir aber beim betrachten des Bildes im Link auffiel(aufstieß)waren die ca. 20 dämlich grinsenden Facharbeiter und die nicht gerade glücklich aussehende 1 (!) Frau im Bild.Nach allem was man so in letzter Zeit gehört hat, dürfte sie nicht von den Tiller-Girls sein?

  10. #59
    Avatar von xxeo

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    Den verstehe ich auch nicht.

    Wenn wir die Grenzen dicht machen würden, hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden. Da wir wie der Teufel das Weihwasser die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern scheuen, bliebe die Grenzsicherung eine Polizeiaufgabe. Wir haben 300.000 Polizisten. Wenn wir diese zu einem großen Teil zur Grenzsicherung und zur Abweisung von Flüchtlingen einsetzen, wird die Kriminalität in Deutschland steigen.

    Wenig später:

    Europa wird damit leben müssen, dass jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben. Das ist dauerhaft nicht zu verkraften. Darum müssen wir effiziente Grenzsicherung betreiben. Dann sind wir bei der Festung Europa.


    *


    Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.
    - Das fürchte ich manchmal auch. Es ist eine Lawine in Bewegung geraten, ein scheinbar nicht endender Strom, vergleichbar einer Flutwelle, die sich allenfalls mit brutaler militärischer Gewalt eindämmen ließe. Dazu wird es nicht kommen.


    *


    Lügen Berufspolitiker, sobald sie das Maul aufmachen? Fast scheint es so. Ich stelle an mir fest, dass ich überhaupt nichts mehr glaube, auch den Medien nicht, keine Zahlen, keine Statistiken, keine Umfragewerte. Es würde mich nicht wundern, wenn längst die Suizidrate in Deutschland steigt, zumal bei alten Menschen. Was man natürlich auch verschweigen würde.


    Dieses alterssklerotische DDR-Fossil zeigt allerdings Kontinuität. Als Gottesgeschenk werden die Zuflutenden nicht mehr gesehen. Dennoch: "Eine Obergrenze wird es nicht geben!" Frappierend die verbale Nähe zu Erich Honecker von 1989, der DDR gehe es gut, sie sei ein Erfolgsmodell, "Vorwärts immer - rückwärts nimmer", infantile Schüttelreime, während rund herum der Staat in die Knie ging und die Menschen mit SED-feindlichen Parolen durch die Straßen zogen.

  11. #60
    Avatar von Chumpae

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    Ich versuche schon seit geraumer Zeit ein Synonym für die derzeitige Situation zu finden. Da wir hier im Osten(Elbe)wie im Westen(Rhein)irgendwann im Leben schon mal mit Hochwasser konfrontiert wurden-versuch ich es mal damit :
    Wenn durch eine (Natur-)Katastrophe möglicherweise Wasser in Dein Haus eindringt, versuchst Du es vorzeitig zu schützen(=Grenzschutz).Wenn aber nun durch die Naturgewalten die Dämme brechen und das Wasser ins Haus eindringt, muß man dies im Anschluß daran sofort wieder rausdrängen(=konsequente Abschiebung).Da man aber keinen realistischen Plan hat bleibt das Wasser im Haus stehen-mit der Konsequenz daß das Haus letztendlich Totalschaden hat und komplett neu aufgebaut werden muß.
    Die Versicherung (=EU)wird aber nicht zahlen, da Du ja fahrlässig versäumt hast Dein Haus zu schützen respektive zu versichern.
    Einziger (Sarkastischer)Lichtblick-das Wiederaufbauprogramm dürfte nicht nur kosten, sonder bringt auch eine neue bombastische Konjunktur

    PS: der letzte doofe Spruch von Honni war;"Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf !"Ich verwette mein linkes Ei, den Spruch hat die Raute des Grauens auf einer ihrer intimsten Stellen eingemeißelt.

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