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Wehrhaftes Buergertum?

Erstellt von strike, 25.11.2011, 19:00 Uhr · 106 Antworten · 3.531 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Wehrhaftes Buergertum?

    "Das sind ja gar keine demokratischen Informanten"

    Claudia Roth zum Thema NPD und Verfassungschutzleute in deren Reihen.

    "Die Trommeln, Singen und Tanzen doch nur, warum sollen die denn gehen?"

    Eine Atomkraftgegnerin in Gorleben kommentiert die Versuche der Polizei Recht durchzusetzen.*)
    Das Wochenende kann kommen ......


    *) Sicher waeren dies die gleichen Argumente, wenn dieselben Leute im Vorgarten des eigenen Einfamilienhauses derart agieren wuerden.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von tuxluchs

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    Ach sie würde vor ihrer Haustüre mit singen, und tanzen, wird höchstens dann etwas unsicher wenn sich welche an ihre Haustüre ketten, oder im Garten einbetonieren.

    Wehrhaftes Bürgertum Teil zwei demnächst : Wenn das Volksbegehren zuungunsten der S21 Gegner ausgeht, wird weiterdemonstriert. So die neuste Ansage.
    Bloß wofür dann dieses Begehren, wenns nix ändert?

  4. #3
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    ... Bloß wofür dann dieses Begehren ...
    Naja, irgendwie muss man ja schon ausloten, wieviel noch ueberzeugt werden muessen.
    Beim Thema "Trennung Mandat/Amt" haben ja auch nach zig Abstimmungen die Leute dann endlich irgendwann verstanden, dass das, was von der Parteispitze fuer richtig gehalten wird, auch wirklich richtig ist.

  5. #4
    Avatar von Ban Bagau

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    Post

    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Ach sie würde vor ihrer Haustüre mit singen, und tanzen, wird höchstens dann etwas unsicher wenn sich welche an ihre Haustüre ketten, oder im Garten einbetonieren.

    Wehrhaftes Bürgertum Teil zwei demnächst : Wenn das Volksbegehren zuungunsten der S21 Gegner ausgeht, wird weiterdemonstriert. So die neuste Ansage.
    Bloß wofür dann dieses Begehren, wenns nix ändert?
    Das Volksbegehren zur abstimmung über Stuttgart 21 gilt ja von vonherein schon als ausgehebelt. Durch das hohe Quorum von 33 Prozent müssen mindestens 2,6 Millionen daran teilnehmen um das als Volksbegehren anzuerkennen. Viele Bundesländer haben weit niedriegere Quorumquoten bis gar keine.
    In den Landesverfassungen der Bundesrepublik hat nur das Saarland mit 50 Prozent ein höheres. Bayern, Hessen und Sachsen verlangen gar kein Quorum, dort reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Quoren gelten unter Befürwortern der direkten Demokratie als undemokratisch. Zum einen werden nicht abgegebene Stimmen faktisch als »Nein« gewertet, was dem Willen der Nicht-Wähler nicht entsprechen muss. Zum anderen gelten bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen auch keine Quoren, dort zählen nur die abgegebenen Stimmen.
    Dies ist aber erstmal nur die Hürde für die Teilnehmeranzahl (Wahlberechtigte) und noch nichts mit dem Ergebnis von Ja- oder eventuellen Neinstimmen zu tun.
    Dazu kommt noch das etwas verwirrende Abstimmungsziel. Denn es soll nicht abgestimmt werden ob gebaut werden oder nicht. Sondern abgestimmt wird über das S21-Kündigungsgesetz.
    Das bedeutet wer »Ja« ankreuzt, ist gegen den Bau und ist dafür, dass sich das Land aus der Finanzierung des offiziell mit 4,1 Milliarden Euro bezifferten Projektes verabschiedet. Ohne die 900 Millionen Euro des Landes ist der Bau für die Bahn schwierig, der Tiefbahnhof wäre gescheitert. »Nein« zum Kündigungsgesetz heißt dagegen, Stuttgart 21 kommt. Formal ist alles ganz einfach: Laut Landesverfassung muss nicht nur die Mehrheit der Wahlteilnehmer, sondern mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit »Ja« stimmen, damit das Ausstiegsgesetz angenommen ist.


    Ps.: Kurioses am Rande
    Vermutlich werden manche Kämpfer gegen den Tiefbahnhof resignieren, doch ein Teil könnte sich radikalisieren. Zum Beispiel die Parkschützer, eine der härtesten S21-Gegner-Gruppen. Am 25.11.2011 verteilten sie vor dem Polizeipräsidium Stuttgart Flugblätter. »20 Jahre Urlaubssperre? - JA zu Weihnachtsurlaub 2011!« ist es überschrieben. Die Polizisten sollen mit »Ja« stimmen, damit sie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht ständig die Baustellen von Stuttgart 21 bewachen und Überstunden schieben müssen.

  6. #5
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Die Polizisten sollen mit »Ja« stimmen, damit sie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht ständig die Baustellen von Stuttgart 21 bewachen und Überstunden schieben müssen.
    Erst einmal möchte ich dir für deine verständliche Zusammenfassung danken.
    Gebe aber zu Bedenken, dass viele Polizisten auf die Überstunden angewiesen sind,

  7. #6
    Avatar von Joerg_N

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    Wo wir beim Thema sind,
    gestern war ein Titel im Spiegel - der Aufstand der Aufrichtigen - oder so ähnlich

    da ging es um die Morde an den Türken - alle Parteien halten Schweigeminuten ab,

    aber das sind fast die einzigen, die Politike, die offiziel trauern,
    den Rest interessiert das anscheinend nicht.

    Woher kommt dieses Realitätsbewusstsein ?

    "stiller Protest" - falls ihr versteht - ich finde das richtig

    Die sollen endlich abhauen - ich fahr da ja auch nur zum Besuch hin

    Mit friedlichen Mitteln

    aber haut endlich ab

  8. #7
    Avatar von tuxluchs

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    Bangau das Quorum sollte ja schon mal auf 25% runtergesetzt werden, da waren aber die Grünen dagegen, jetzt fällt ihnen das auf die Füsse. )

  9. #8
    Avatar von Henk

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    Gute Zusammenfassung

    Südwest: Die Tücken des Plebiszits: S21: Fragen und Antworten zur Volksabstimmung - badische-zeitung.de

    Als Befürworter des Projekts überlege ich mir noch, überhaupt zum Entscheid zu gehen. Wenn zukünftig jede Entscheidung über einen Volksentscheid geklärt wird, bekommen wir eine richtige langsame Labberdemokratie...Über richtig wichtige Entscheidungen, z.B. seiner zeit über die Einführung des Euros, Sozialleistungen an Emigranten, die richtig Geld kosten, würden selbst die Grünen nicht auf die Idee kommen einen Entscheid zu verlangen....

    Der Protest wird auch bei einem Nein zum Ausstieg, wie von den kriminellen Parkschützer angekündigt, weitergehen. Armes BW!

  10. #9
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Bangau das Quorum sollte ja schon mal auf 25% runtergesetzt werden, da waren aber die Grünen dagegen, jetzt fällt ihnen das auf die Füsse. )
    Eigentlich erstaunlich, dass trotz Meinungsfuehrerschaft der Oekosozialisten ueberhaupt Befuerworter zur Urne gehen.
    Naja, noch hat dies ja auch keine beruflichen und/oder private Konsequenzen.

    Gibt es eigentlich Ueberlegungen so etwas wie die ehemalige Nationale Front zu reanimieren?
    Das hat doch in der einzigartigsten DDR aller Zeiten auch gut funktioniert und demokratische Legitimation bedeutet.


  11. #10
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Gebe aber zu Bedenken, dass viele Polizisten auf die Überstunden angewiesen sind,
    Ham die etwa nicht solche Privilegien wie die Griechen ?


    Hunderttausende Griechen arbeiten angeblich in „schweren“ und „gesundheitsgefährdenden“ Berufen

    Absurde Frühverrentung: Warum griechische Friseure gefährlich leben - International - Politik - Handelsblatt

    Übrigens, die Wehren sich, damit se ihre Privilegen behalten dürfen

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