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Wahlen in der Schweiz

Erstellt von strike, 18.10.2015, 21:17 Uhr · 74 Antworten · 4.598 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von thai.fun

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    Zitat Zitat von croc Beitrag anzeigen
    In der Schweiz ist das Volk der Chef.-Basta!
    Nicht alles ist Gold was glänzt. Wir haben vielleicht eine der best funktionierten Demokratien der Welt. Was aber, nur zum Beispiel, unsere Global-Wirtschafts- Kraken (sowie der Westen all/gemein) nicht daran hindert, völlig undemokratisch ihre Tentakel rund um die Erde zu legen und mit den x-tausenden Saugnäpfen überall bei den Armen, Kriegenden und Siechenden alle die zu "kriegenden" Ressourcen in den Westen abzusaugen. Kein Wunder zieht es die Wirtschafts-Flüchtlinge aus gleichem Anlass, der Gier, immer mehr in den Westen zu ihren nun "flüssigen" Ressourcen. ... Und wir machen...

  2.  
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  3. #62
    Avatar von thai.fun

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    Und jetzt sitze ich aufgestellt in der Bahn nach Hause in Zürich. Aufgestellt weil die SVP gerade jetzt vom Wahlbürger endlich mal einen 60% rechten- Haken gegen die zwängerei bekommen hat. Jetzt heisst es für die halt, wieder aufstehen und nochmals 40 Jahre ergebnislos gegen die Einwanderung zwängelen. Ich werde in der Zeit wie die restlichen 60% gegen die Angstmacherei zwängelen. ...

    Und nun...
    Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes – das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative – in Kraft. Das bedeutet: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländer bei zahlreiuchen Delikten zwischen 5 und 15 Jahren des Landes des Landes verwiesen. Dazu zählen unter anderem Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, .......verstümmelung, schwere Vermögensdelikte wie Raub oder Betrug, Einbruch, Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Steuerdelikte, Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahmeund 5exuelle Handlungen mit Kindern, Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs und Brandstiftung. ... Und das ist gut so....

  4. #63
    Avatar von rolf2

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    Gut möglich das sich dann unsere Regierung bereit erklärt eure Straftäter zu übernehmen um sie psychologisch zu unterstützen.

  5. #64
    Avatar von xxeo

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    Das schaffen wir auch noch. Kosovaren, Makedonier, traumatisiert, sozialisationsgeschädigt, bürgerkriegs- und kriegs- und gewalt- undwasweißichtraumatisiert, dadurch x-mal vorbestraft, aber an allem unschuldig - strömet herbei und kommet an Angelas Bu...

    Das ging schon sehr weit mit dieser Vorlage und hätte Zweifel geweckt, ob die Justiz in der Schweiz noch unabhängig handeln kann. Dass aber doch viele dafür stimmten, zeigt einmal mehr, wie der Wind weht in Europa.

  6. #65
    chrima
    Avatar von chrima
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Dass man als Schweizer gegen Volksabstimmungen ist, überrascht mich doch ein wenig.
    Ist dieses Element doch das, worum die Schweizer Bevölkerung von ganz, ganz vielen Menschen wirklich beneidet wird.
    Darf die Mehrheit über die Minderheiten entscheiden, wo gibt es da Grenzen, wie verhindert man populistische Entscheidungen?

    Hochachtung vor dem Abstimmungsergebnis, aber es hätte auch anders ausfallen können.

  7. #66
    Avatar von alder

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    Ich weiss jetzt nicht genau wie diese Abstimmung formuliert war......aber so wie ich das verstanden habe, ist das natürlich kompletter Blödsinn und wurde zurecht abgelehnt.
    Man kann nicht den Vater und Ernährer von 3 Kindern abschieben, weil er in eine Kneipenschlägerei geraten ist. oder morgens in der U-Bahn den Fahrschein vergessen hat. Also wegen "Bagatelldelikten". Das ist doch Bullshit.

    Allerdings gibt's für mich überhaupt nix zu diskutieren, dass ein Sozialhilfeempfänger, der zum 4. Mal im Park beim Dealen erwischt wurde, hochkant rauszufliegen hat.
    Was ist daran so schwer zu begreifen?????
    Anscheinend herrscht auch in der Schweiz an Mangel an gesundem Menschenverstand.

  8. #67
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von chrima Beitrag anzeigen
    ... wie verhindert man populistische Entscheidungen? ...
    Gute Frage.
    Was wären denn für Dich die (nicht interpretierbaren) Kriterien für eine "populistische Entscheidung"?


  9. #68
    Avatar von waltee

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    Eine populistische Entscheidung wäre z. B. ein Erlass welcher gegen Menschenrechte verstossen würde.

    Dies wird in der Schweiz intensiv diskutiert weil so gemäss der populistischen SVP 'fremde Vögte' über den 'Volkswillen' richten würden. Solange die SVPler in der Minderheit sind gelten somit internationale Menschenrechtsabkommen mehr, was auch gut ist.

  10. #69
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von waltee Beitrag anzeigen
    ... Menschenrechte ...
    International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)
    Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn – mit Vorbehalten und Erklärungen – am 8. November 1973.

    Hmmm, ahnst Du, warum ich bewusst von nicht interpretierbaren Kriterien sprach?


    http://www.ohchr.org/EN/Professional...ages/CCPR.aspx
    https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsabkommen

  11. #70
    Avatar von Cedi

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    Der Duden definiert Populismus so:
    (Politik) von Opportunismus* geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen
    Op.por.tu.nis.mus*:
    (bildungssprachlich) allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen
    Beides wird wohl, für die rechtspopulistische SVP (in D, AfD) zutreffend sein. Offenbar hat man damit (bei den Massen/Volk) nicht immer Erfolg, wie das aktuelle politische Beispiel, in der Schweiz zeigt.

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