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Volksentscheid: Pro und Contra

Erstellt von Conrad, 05.11.2010, 16:10 Uhr · 25 Antworten · 4.377 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Conrad

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    Volksentscheid: Pro und Contra

    Ob der Euro nun gut für Deutschland ist oder nicht, darüber kann man geteilter Meinung sein. Hätte es einen Volksentscheid pro oder contra Euro gegeben, wäre er sicher gegen den Euro ausgefallen.

    Ob es sinnvoll ist, bei einem Verkehrsprojekt wie Stuttgart 21, welches auf ganz Europa ausstrahlt, verkehrspolitische Laien bestimmen zu lassen, ob es gebaut wird oder nicht, ist ebenfalls eine sicherlich brisante Frage.

    Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

    Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.




    Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.

    Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern - allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.


    Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.





    Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

  2.  
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  3. #2
    Monta
    Avatar von Monta
    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    ...Ob es sinnvoll ist, bei einem Verkehrsprojekt wie Stuttgart 21, welches auf ganz Europa ausstrahlt, verkehrspolitische Laien bestimmen zu lassen, ob es gebaut wird oder nicht, ist ebenfalls eine sicherlich brisante Frage.
    Na ja, die "Experten" haben bis jetzt aber noch nicht überzeugt.

  4. #3
    Avatar von Micha L

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    Experten gibt es ja nicht nur auf einer Seite.

    Die Parlamentarier repräsentieren theoretisch Volkes Willen. Daß man aber gegen direkte Demokratie ist, entlarvt dieses Ideal mehr oder weniger als Feigenblatt. Zwar würde das heute Keiner zugeben: Aber insgeheim würde man gern uneingeschränkt regieren (Merkels Regierung schließt am Parlament vorbei Atomkompromisse und Stoiber leistete sich sogar Wählerschelte). Da hatte es die SED so "schön" einfach bei jedweden Projekten.

    Daß Basisdemokratie keine schlimmen Folgen hat, zeigt die Schweiz.

    Abgesehen davon, daß auch die Spezialisten, pro und contra, Wähler sind, würde ein Ausschluß der Laien selbst Regierung und Parlament betreffen, d.h. man hätte eine Diktatur von Technokraten.

    Jedenfalls entscheiden im Parlament auch nur Laien - sicherlich noch weniger objektiv, als das Volk es tun würde, da, wie jeder weiß, Abhängigkeiten bestehen, auch zur DB. Man muß sich nur vergegenwärtigen, woher Parlamentarier (auch Ministerpräsidenten) kommen und wohin sie später gehen. Da ist es besser, wenn der fachlich gar nicht so dumme Wähler entscheided, statt der Filz.

    Gruß

    Micha

  5. #4
    Avatar von strike

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    Ich bin fuer Volksentscheide.
    Allerdings nicht fuer jeden "Pipikram".
    Und diese Klaerung scheint mir die groesste Herausforderung: was ist "Pipikram"?

    Wie sind denn die Randbedingungen fuer Volksentscheide in der Schweiz und wie bindend sind dieselben?

  6. #5
    Avatar von Micha L

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    Der "Pipikram" erledigt sich doch durch Hürden wie das Sammeln von Unterstützerunterschriften. Die Hürden sind recht hoch, daß das Ganze überhaupt zugelassen wird. Jedenfalls ist die Freude groß, wenn genügend Befürworter zusammenkommen. Machmal hats nicht gereicht.

  7. #6
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    Ob es sinnvoll ist, bei einem Verkehrsprojekt wie Stuttgart 21, welches auf ganz Europa ausstrahlt, verkehrspolitische Laien bestimmen zu lassen
    Na dann sollte man diesen Laien, wie Du die Steuerzahler nennst, nicht in die Tasche greifen.

  8. #7
    Avatar von Micha L

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    Was ist übrigens selbst ein großes Verkehrsprojekt gegen die Lenkung ganzer Staatswesen? Da entscheiden über Grundsätzliches auch die Laien (Wähler). Alles andere wäre Diktatur.

  9. #8
    Avatar von Conrad

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    Zitat Zitat von Bajok Tower Beitrag anzeigen
    Na dann sollte man diesen Laien, wie Du die Steuerzahler nennst, nicht in die Tasche greifen.
    Bitte nicht das Wort im Munde rumdrehen ! Ich sprach von verkehrspolitischen Laien.

    Das Land wird reformunfähig

    Wer das letzte Wort bei diesem Großprojekt per "reine Demokratie" dem Bürger überlassen will, dem sei empfohlen, die "Schlichtung" mit dem Moderator Heiner Geißler bei "Phoenix" zu verfolgen. Er wird dort viel lernen, wie eine moderne Eisenbahn funktioniert, mit eingängigen Schaubildern und pädagogisch gut aufbereiteten Erläuterungen. Er wird Begriffe lernen wie "Verstärkerfahrten", "minimale Haltezeiten" oder "Taktgrundlagen". Aber er wird bis jetzt, so er denn unvoreingenommen die Verhandlung verfolgt hat, immer noch nicht wissen, ob der neue Bahnhof und die Schnellstrecke nach Ulm wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.





    Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen. Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

    • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
    • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
    • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
    • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
    • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.

    Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten? Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist - angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.



    Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.


    Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

  10. #9
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Micha L Beitrag anzeigen
    Was ist übrigens selbst ein großes Verkehrsprojekt gegen die Lenkung ganzer Staatswesen? Da entscheiden über Grundsätzliches auch die Laien (Wähler). Alles andere wäre Diktatur.
    Jede Form des Regierens von oben ist eine Diktatur.

  11. #10
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
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    28.011
    Ratio des Grundgesetzes?
    Wessen Ratio?
    Wie ueberleben denn die anderen Staaten, die das anders als Deutschland handhaben?
    Warum sollen ausgerechnet in Deutschland Dinge, die woanders seit Jahrzehnten eingesetzt werden (Punktesystem bei der Einwanderung, freie Schulwahl, Volksentscheide, .... ) nicht funktionieren?
    Warum duerfen andere Nationen (Irland, Daenemark) EU-Bedingungen via Volksentscheid zu ihren Gunsten beeinflussen und wir sind zu dusselig?
    Wir sind doch nicht bloeder als andere.
    Oder etwa doch?

    Fragen, Fragen, Fragen, ......

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