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In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

Erstellt von strike, 18.02.2010, 11:18 Uhr · 152 Antworten · 6.176 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von strike

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    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von ernte",p="827379
    Hab mal nachgeblättert, hast nich Verbrecher gesagt sondern Gesetzesbrecher.
    Ja, habe ich.
    Wie würdest Du den Fakt, den immerhin die "Bundeszentrale für politische Bildung" formuliert hat

    "... Es steht mittlerweile vielmehr fest, dass der ehemalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner politischen Funktionen den Straftatbestand des § 266 StGB [highlight=yellow:3e1d7b4e3e]schuldhaft[/highlight:3e1d7b4e3e] verwirklicht hat."
    anders bzw. besser umschreiben?
    Die Quelle hatte ich beigefügt.
    Bitte um eine konkrete Antwort.

    Ein gespannter
    Strike

  2.  
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  3. #72
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von Extranjero",p="827388
    Im uebrigen wuerde ein Threadtitel Die Schmarotzer in unserem Land entlarven sich immer mehr sehr viel besser passen.
    Stimmt!

    Umstrittene Personalpolitik
    Niebel rechtfertigt sich

    Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

    Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat seine Personalpolitik verteidigt. Bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium habe er nicht auf Parteibücher geguckt, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe zudem sehr viele langjährige Mitarbeiter des zuvor elf Jahre lang von der SPD geführten Ministeriums in neue, höhere Stellen gebracht.

    Niebel war von der Opposition massiv kritisiert worden, weil er in den vergangenen Wochen mehrere Führungspositionen mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte. Für Unmut sorgte vor allem, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer (59), zum Abteilungsleiter gemacht hatte.

    Unlängst war ein Brief des Personalrats von Niebels Ministerium bekanntgeworden, in dem es heißt: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht." Die institutionellen und fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürften nicht ungenutzt bleiben. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, dass Niebel zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt.

    Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober vergangenen Jahres vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Ministerposten.

    "Gute Wahl"

    Niebel sagte, Eggelmeyer sei eine "gute Wahl", weil er zuletzt zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen sei. In seiner aktiven Dienstzeit als Soldat sei er außerdem mehrfach abgeordnet gewesen, zum Beispiel in die Planungsstäbe im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium. Die Personalie führe daher zu einer "Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums", zumal Eggelmeyers Abteilung unter anderem für Afghanistan zuständig sei. Eggelmeyer soll die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan leiten.

    Der Fallschirmjäger Niebel wies auch Berichte zurück, [highlight=yellow:a92a26f667]wonach ihn Eggelmeyer 2008 zum Hauptmann der Reserve befördert habe. Dies habe vielmehr der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) getan. Er räumte aber ein, dass Eggelmeyer ihm die linke Dienstschlaufe angelegt hatte, die rechte Jung.
    [/highlight:a92a26f667]
    Inzwischen forderten auch Fachpolitiker aus der Union ihre Fraktionsspitze auf, gegen Niebels Personalentscheidungen zu protestieren. "Auch in anderen Regierungsparteien gibt es gute Entwicklungspolitiker", sagte die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), der "Frankfurter Rundschau". Jeder Minister sei gut beraten, "wenn für ihr das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist".

    Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte in der FR, Niebel mache sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden". Die Frage der Qualifikation spiele bei den Neu-Besetzungen "offenkundig" keine Rolle.

    http://www.n-tv.de/politik/Niebel-re...cle737649.html

  4. #73
    Avatar von

    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von ernte",p="827390
    Zitat Zitat von Extranjero",p="827388
    [Wieso sollte man einen schmerigen gAnoven denn nicht als VErbrecher bezeichnen?
    Nur weil er etwas sehr viel mehr Vitamin B hat als andere?
    Dann machs doch, aber bitte in der Öffentlichkeit. Dann bekommst du deine Antwort - garantiert. Dann weist du, warum man das nicht sollte.
    In den Kreisen in denen ich mich in der Oeffentlchkeit bewege haette eher derjenige Probleme der dann den Saumagen verteidigen wollte.

  5. #74
    Avatar von Clemens

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    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von ernte",p="827387
    Zitat Zitat von Clemens",p="827383
    Zitat Zitat von ernte",p="827379

    Hab mal nachgeblättert, hast nich Verbrecher gesagt sondern Gesetzesbrecher.
    und das ist,wenn man schon formalistisch kommt himmelweit was anderes!!!!
    dann klär mich mal formaljuritisch auf.
    bleiben wir beim formalrechtlichen: Ich darf keine Rechtsauskunft geben! (Aber "Verbrecher" ist einer,der mindestens zu ein paar Jahren verurteilt worden ist,jemanden "nur" einen Rechtsbruch zu unterstellen ist ein wesentlich geringerer Vorwurf- soweit die Ausführungen eines Nicht Juristen und das alles nur in Klammern; für wirkliche Auskünfte zu diesem Thema fragen sie einen Volljuristen ihres Vertrauens)

  6. #75
    Avatar von Conrad

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    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von Paddy",p="827377
    Zitat Zitat von Clemens",p="827374
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="827369

    Ich hab so den Eindruck, du und dein Bruder hätten ebenfalls die "Tugenden" ein KZ zu leiten. Oder, besser ausgedrückt, ein sozialistisches Gulag, wo Andersdenke schikaniert und massakriert werden.

    Da kommen dann "die bösen Kapitalisten" rein, die daran schuld sind, das euer Leben so erfolglos verlief.
    ...mit dieser Ironischen Anspielung könntest Du ja z.B. mal einem Ex-Quelle-Mitarbeiter kommen,der mit Mitte 55 nix mehr kriegt,während es sich sein Ex-Chef mit seiner Abfindung gut gehen lassen kann....wird er es lustig finden?????
    Ich find's auch nicht lustig, denn sowohl Mipooh als auch ich, wir haben schon mit Millionen jongliert. Also kann man von erfolglosem Leben kaum sprechen. Erst recht nicht, wenn ein ewiger Lohnsklave und ehemaliges KPD-Mitglied sich dazu erdreistet.
    Ja klar, glaub ich doch sofort

    Im übrigen ist der Spruch mit den Sekundärtugenden, mit denen man ja auch ein KZ führen kann, die beste Entschuldigung für alle Asozialen und Arbeitscheuen dieser Republik.

  7. #76
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="827395
    Ja klar, glaub ich doch sofort
    Dein Irrglaube ist bereits Legende. Also, was soll's?

  8. #77
    Avatar von ernte

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    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von strike",p="827391
    Zitat Zitat von ernte",p="827379
    Hab mal nachgeblättert, hast nich Verbrecher gesagt sondern Gesetzesbrecher.
    Ja, habe ich.
    Wie würdest Du den Fakt, den immerhin die "Bundeszentrale für politische Bildung" formuliert hat

    "... Es steht mittlerweile vielmehr fest, dass der ehemalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner politischen Funktionen den Straftatbestand des § 266 StGB [highlight=yellow:f586da5e6b]schuldhaft[/highlight:f586da5e6b] verwirklicht hat."
    anders bzw. besser umschreiben?
    Die Quelle hatte ich beigefügt.
    Bitte um eine konkrete Antwort.

    Ein gespannter
    Strike
    Der einzigste, und das ist gut so, sind die Gerichte die soetwas feststellen dürfen und können.

  9. #78
    Avatar von ernte

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    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Ich kenn das nur aus dem Steuerstrafrecht. Ein Verbrechen ist, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr beträgt. Aber ich denke das gilt allgemein.

  10. #79
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von ernte",p="827398
    Zitat Zitat von strike",p="827391
    Zitat Zitat von ernte",p="827379
    Hab mal nachgeblättert, hast nich Verbrecher gesagt sondern Gesetzesbrecher.
    Ja, habe ich.
    Wie würdest Du den Fakt, den immerhin die "Bundeszentrale für politische Bildung" formuliert hat

    "... Es steht mittlerweile vielmehr fest, dass der ehemalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner politischen Funktionen den Straftatbestand des § 266 StGB [highlight=yellow:898d7cbc97]schuldhaft[/highlight:898d7cbc97] verwirklicht hat."
    anders bzw. besser umschreiben?
    Die Quelle hatte ich beigefügt.
    Bitte um eine konkrete Antwort.

    Ein gespannter
    Strike
    Der einzige, und das ist gut so, sind die Gerichte die soetwas feststellen dürfen und können.
    Und damit der Skandalkanzler nicht ins Gefängnis musste, wurden 300.000 einkassiert und das Verfahren abgewürgt.

    Es geht doch nichts über Beziehungen.

  11. #80
    Avatar von Clemens

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    3.963

    Re: In unserem Land ist eben nichts mehr peinlich

    Zitat Zitat von Paddy",p="827401
    Zitat Zitat von ernte",p="827398

    Der einzige, und das ist gut so, sind die Gerichte die soetwas feststellen dürfen und können.
    Und damit der Skandalkanzler nicht ins Gefängnis musste, wurden 300.000 einkassiert und das Verfahren abgewürgt.

    Es geht doch nichts über Beziehungen.
    wie zu recht erwähnt-das muss ein Gericht feststellen!!

    Das Nächste stelle ich bewusst als FRAGE,NICHT als Antwort:

    Hätte das Gericht etwas feststellen KÖNNEN,wenn es hätte etwas feststellen WOLLEN???????????

    Ich lege Wert auf die Feststellung,damit niemandem etwas unterstellt,sondern nur eine Frage gestellt zu haben!!!!!!

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