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Und was sagt Ihr? Thema Hartz4.

Erstellt von EO, 27.02.2014, 03:44 Uhr · 186 Antworten · 13.950 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von socky7

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    "Die fehlende Empörung könnte aber auch ein sicheres Zeichen dafür sein, dass ohnehin niemand daran glaubt, die deutschen Behörden würden künftig tatsächlich arbeitslose Süd- oder Osteuropäer systematisch aus dem Land weisen. Schon jetzt lässt das Europarecht den Behörden einen Spielraum, den sie nicht nutzen. Niemand zwingt Deutschland, eine arbeitslose Rumänin ohne Schulabschluss mit rudimentären Deutschkenntnissen in Deutschland und ohne erkennbaren Willen zur Arbeit seit nunmehr vier Jahren in Deutschland zu dulden.Die deutschen Behörden tun es trotzdem, weil sie sich wegen der unklaren europarechtlichen Vorgaben derzeit in einer Art Schockstarre befinden. Außerdem regiert die Macht des Faktischen: In einem grenzenlosen Binnenmarkt kann jeder gleich wieder einreisen. Deutsche Sozialgerichte haben diese Schockstarre zum Anlass genommen, staatliche Leistungen auszuschütten: Entgegen der eindeutigen Rechtslage in Deutschland haben sie in Hunderten von Fällen EU-Ausländern Hartz IV zugesprochen. Wenn sich die Ausländerbehörden schon um die Ausweisung drücken, müssen die hier lebenden arbeitslosen Rumänen und Bulgaren wenigstens das Existenzminimum bekommen, lautet die Argumentation hinter vorgehaltener Hand."

    Da muss man die FAZ loben, dass sie das Unwort des Jahres "Sozialtourismus" sogar in der Überschrift verwendet :

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-12871188.html

    Lesermeinung von Erich Schwarz :
    ERICH SCHWARZ (BLACKBL...) - 31.03.2014 12:09 Uhr
    Wer zu (links-) grün ist...
    ...den fressen irgendwann die Ziegen. Es wird auch immer wieder mit dem Argument der geringen Quantität bzgl. der Sozialsystemzuwandererundabschöpfer sehr kreativ "geworben". Ich lasse mich damit nicht blenden und plädiere an die Werte Vernunft und Fairness. Es ist NICHT vernünftig und NICHT fair auf der einen Seite Zuwanderer ohne Arbeit jahrelang aus dem Sozialtopf zu alimentieren die noch KEINEN Beitrag ins Sozialsystem geleistet haben und auf der anderen Seite werden die Menschen hier für eine Hungerrente in die Altersarmut "entlassen" die ggf. MEHR als 45 Jahre ins System einzahlten. Welch ein (EU-) Hohn, ein Schlag ins Gesicht für die Letztgenannten sondergleichen. Und der deutsche Michel wählt und wählt diese Agenda. Ein Phänomen. Sollte man angesichts dessen nicht statt Michel ein neues Synonym für den deutschen Wähler verwenden. (M)ein Vorschlag: wie wär's mit Heini?"

  2.  
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  3. #32
    Avatar von franky_ch

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    Ja wenn man eben eine EU will und immer mehr Ost-Länder dazukommen, so muss man eben auch solidarisch damit umgehen! Aber da scheint Deutschland ein riesen Problem zu haben! Das Gesetz gilt doch für alle alle EU-Bürger oder?

  4. #33
    Avatar von joachimroehl

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    Na geht doch, nach Florida-Rolf und einigen anderen HIVlern gelang es jetzt Indonesien-Jürgen seine Reise- und Hotelkosten erfolgreich einklagen..


    Quelle: Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfänger 2100 Euro für Reise nach Indonesien - News Inland - Bild.de

  5. #34
    Avatar von Ironman

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    Zitat Zitat von joachimroehl Beitrag anzeigen
    Na geht doch, nach Florida-Rolf und einigen anderen HIVlern gelang es jetzt Indonesien-Jürgen seine Reise- und Hotelkosten erfolgreich einklagen..

    Quelle: Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfänger 2100 Euro für Reise nach Indonesien - News Inland - Bild.de
    Das sind doch Peanuts...

    Hauptstadt : Berlin fühlt sich oft an wie ein April-Scherz - Nachrichten Debatte - Kommentare - DIE WELT
    http://blog.gwup.net/2014/04/01/trau...sterkonferenz/

    Ich hätte ja laut gelacht, wenn der Plan hier http://www.spiegel.de/reise/europa/l...-a-939480.html genehmigt worden wäre. Die hätten den Mehdorn bestimmt mit Kusshand genommen.

    Merke: Der Fisch stinkt immer vom Kopf...

  6. #35
    Avatar von hueher

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    Der Düsseldorfer "Künstler"?? Ja, denke der ist ein Künstler wenn er sowas zustandebringt, jedes Jahr nach Indonesien zu fliegen! Warum kann der nicht arbeiten, so krank sieht der nicht aus, Jobs gibts überall und wenn er Taxi fährt....................einfach ein faules Schmarotzerpack! Kann mir schon vorstellen, warum diese Indonesierin davon gerannt ist, einem arbeitsscheuen Falang!?

  7. #36
    Avatar von sanukk

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    Hartz4er darf einmal pro Jahr auf Kosten des Steuerzahlers nach Thailand fliegen....

    Nach einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts darf jetzt jeder Hartz4-Kunde einmal pro Jahr nach Thailand fliegen, um sein(e) Kind/er zu besuchen. Ticket und Hotelunterkunft/Verpflegung bezahlt der deutsche Michel-Staat....... also die Krankenschwestern, Klempner, Maler, Tankstellenbetreiber, Maurer, Bankangestellten, Altenpfleger, Taxifahrer und letztlich auch die verarmenden Piloten der LH........ mit 250.000,00 € p.a.

    ---->Begründung: Mögliche Familien-Zusammenführung und die Möglichkeit, zu beobachten, wie sich das Kind entwickelt.

    Wie lange er dort bleiben darf, wurde noch genau nicht definiert.

    Denke mal, das mindestens 6 Monate notwendig sind, um sich einen umfassenden Eindruck, über die Entwicklung des Kindes zu machen.

  8. #37
    Avatar von alder

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    Das war zwar Indonesien - aber wat solls......

  9. #38
    Avatar von JT29

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    Blödsinn!

    1. Ist das kein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung (im Hauptsacheverfahren wird später entschieden)

    2. Die Entscheidung kommt vom LSG NRW, und das ist in Essen.

    3. trifft die auch nicht jeder Hartz4 Kunde, sondern nur diesen einen speziellen Fall.

    4. Das Geld wird auch erstmal vorgestreckt und 3 Wochen in Surabaya wurden als ausreichend erachtet.

    5. hat dies schlicht was mit Grundrechten zu tun, und diese bewerten die Richter momentan höher als die Begründung des Jobcenters.



    L 7 AS 2392/13 B ER

  10. #39
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Na so aus der Luft gegriffen ist das nicht.
    Spätesten nach einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2010 müßte jedem Jobcenter klar sein das dies als angemessener Mehrbedarfsaufwand zu finanzieren ist.

    Dort hatte ein Vater geklagt nach dem seine ehemalige Partnerin erst weiter entfernt (gegenteilige Richtung der Republik) gezogen ist und dann mit einem neuen Partner in die USA verzog.
    Während dessen Aufenthalt der Kinder auf dem Gebiet der Bundesrepublik, unterhielt der Vater trotzdem regelmäßig Kontakt im Rahmen des Umgangsrechts.
    Entscheid des Landessozialgericht: Staat zahlt USA-Reise von Hartz-IV-Empfänger
    Das Sozialgericht in Rheinland Pfalz bestätigte somit weiterhin das er das Umgangsrecht wahrnehmen kann. Dies nicht nur einmal, sondern einmal pro Quartal.
    Maßgabe ist natürlich, das günstigste Beförderungsangebot wahrzunehmen.
    Ausschlaggebend für "außergewöhnliche Mehrbedarfsaufwendungen" ist dabei, das Recht zum Kindswohl zum gegenseitigen Umgang besonderen Schutz hat und höher gestellt wird. (ein Gesetz darf das andere nicht aushebeln)
    So werden auch jedem anderen (HartzIV-Empfänger) auch schon vor den Urteilen, zur Pflege des Umgangsrechts die angemessenen Fahrtkosten ab einer Mindestentfernung auf Antrag und mit Nachweisen erstattet. (Bahn/Bus/Pkw)

    Ungewöhnlich/Außergewöhnlich ist/sind die Kosten der Beispiele.
    Gegenstand der Ablehnung einer Zahlung der Reisekosten wird nicht die Frage gewesen sein ob gezahlt werden muß, sondern ob er nachweisen konnte mit seinen Verhältnissen/Mitteln regelmäßigen Kontakt/Umgang zu seinen Kind in der Vergangenheit gehalten hat. Was die weiterführung der regelmäßigen Kontakt/Umgangspflege rechtfertigt.
    Welches er durch regelmäßige Besuche vor Ort und telefonischen- und Schriftverkehr scheinbar auch konnte.
    Was die Frage aufwirft, warum sich das Jobcenter auf so einen kostspieligen Prozeß vor dem Sozialgericht hinreißen ließ. (min 1600€ Prozeßkosten)
    Da die Vorlage der diversen Nachweise schon im vorprozeßualen Akt zur Vermeidung der wahrscheinlichen in Anspruch genommenen Prozeßkostenhilfe schon vorgelegen haben müssen.
    Einzig entschuldigend über die mangelnde Kenntnis der Jobcentermitarbeiter dürfte die Tatsache sein, das die Möglichkeit nicht allzuoft in Anspruch genommen wird/werden oder bisher gezielt Antragsteller durch Falschinformationen abgewiesen worden.

  11. #40
    Avatar von Ralli

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    Zitat Zitat von EO Beitrag anzeigen
    Habt ihr schon gelesen?oder selbst mal auf der Schiene Hartz4 gewesen?.
    Ich kann nur sagen, spät diese Erkennung.
    Wohlstand : Hartz-Gesetze ruinieren Vermögen vieler Deutscher - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT
    uralte Sache, so alt ... das Ergebnis siehst du in jeder deutschen Grossstadt:

    ganze Bezirke sind entdeutscht. Da leben keine Deutschen mehr, die sind rausgemobbt worden. Auf den Schulen gibts kaum noch deutsche Kinder.

    Wer aus dem Ausland kommt, kann ein Haus haben , Land haben , Gold haben ... da guckt keiner. Kindergeld wird gezahlt fuer 7 Kinder, auch wenn die Frau de facto nur zwei Kinder hat, die anderen 5 kommen vom Nachbarn. Niemand prueft. HarzIV wird denen gezahlt, das ist so ne Art Willkommensgeld.

    Bei Deutschen wird immer die grosse Kelle rausgeholt. Da wird auch noch nachgeforscht, ob der Deutsche Bargeld in Oesterreich liegen hat oder das Spanische Landoffice meldet ans deutsche Finanzamt.

    Was kann ein Deutscher tun ? Er kann nichts tun, er kann sich endlos besaufen oder die Faust in der Tasche machen. Oder auswandern.

    Ich wuerde nie HarzIV kriegen, weil mein Haus 850 qm Land hat. Zugelassen sind nur 500qm.

    ... das ist Politik, egal welche Partei. Die wollen keine " kleinen ..... " mehr haben. Deutschland soll abgeschafft werden. Harz4 ist dabei ein Hilfsmittel die indigene Bevoelkerung zu enteignen und Migraten ins Land zu locken. Und - sie tun es mit Erfolg.

    Das ist doch schon abartig, wenn Bulgaren, Rumaenen und Sinti und Roma Harz4 kriegen als "Aufstocker" und ein Indigener, der sich selbststaendig gemacht hat, bekommt Stress.

    Aber, es wird sich nichts aendern - egal welche Partei ran kommt. Das ist Demokratie.

    Und es soll in den Niederlanden das gleiche sein ... und ein Franzose kann schon gar nicht mehr nach Marseille fahren ...

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