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Und was sagt Ihr? Thema Hartz4.

Erstellt von EO, 27.02.2014, 03:44 Uhr · 186 Antworten · 13.972 Aufrufe

  1. #91
    Avatar von socky7

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    Wir sind doch das Weltsozialamt, sagt das Bundessozialgericht :

    "Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht - mit Deutschland als zentralem Sozialamt."

    "Dabei steht hinter der Grundidee der europäischen Freizügigkeit das Ideal, dass jeder für sich selbst sorgen kann – und will. Das deutsche Sozialsystem, ja jede Solidarität bräche zusammen, wenn allen, die auch nur zeitweise ins Land kommen, die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt würden.Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid.*"

    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-13234971.html


    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-13234668.html

    Ich bin gespannt, ob die Proteste gegen die tatenlose Politik der Altparteien nur auf Hooligans beschränkt bleiben wird.

    *"Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Art.20 Abs.4 GG)

  2.  
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  3. #92
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Wir sind doch das Weltsozialamt, sagt der Bundesgerichtshof :

    "Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht - mit Deutschland als zentralem Sozialamt."
    Zu so einem allgemeinverständlichen Grundsatzurteil hätte die Stadt es nicht kommen lassen müssen. Diese Möglichkeit der finanzierung aus/in dem speziellen Fall ist auch durch temporären Mehrbedarfsaufwand seit Jahren schon gegeben.

  4. #93
    Avatar von socky7

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    Nach dem EuGH-Urteil hatten die Politiker(innen) der deutschen Altparteien zu früh gejubelt :

    "All das hat nach Auskunft des Hochschullehrers aber nichts mit all jenen Einwanderern zu tun, die sich beim Jobcenter melden und nach eigenen Angaben eine Arbeit suchen – auch wenn sie mangels Sprachkenntnissen und Berufsausbildung oft ohnehin nicht zu vermitteln sind. Was dann gelte, hätten die Europarichter in einem Fall aus Nürnberg („Vatsouras“) vor fünf Jahren noch offengelassen, statt eine entsprechende EU-Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten zu prüfen."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13262766.html

    Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von Deppen regiert wird.

    Diese Lesermeinung in der FAZ gibt auch meine Gedankengänge wieder :

    "Ich komme mir inzwischen vor
    WOLFGANG WEINMANN (HOTWOLF) - 13.11.2014 09:29
    als ob ich in einem unterworfenen, fremdverwalteten Land lebe, das das zu tun hat, was der Unterwerfer fordert. Eigeninteressen und Eigennutzen sind uninteressant. Der Unterwerfer heißt EU und Euro, die Verwalter in Berlin erfüllen treu jede Anordnung. Ich glaube nicht, daß ich der einzige bin, der so fühlt."

    Diejenigen, die von diesem System der Ausbeutung der deutschen Steuerzahler profitieren, fühlen sich auch im Recht. Denn Deutschland hatte den 2. Weltkrieg verloren.

  5. #94
    Avatar von socky7

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    Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa wird durch das EuGH-Urteil überhaupt nicht gebremst. Sie wird im Gegenteil weiter zunehmen. Das ist den Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die zu Hunderttausenden ins gelobte Land Deutschland strömen, auch nicht zu verdenken. Sie können als Aufstocker, z.B. durch Anmeldung eines Kleingewerbes, fast alle Sozialleistungen beziehen, die Deutsche erhalten, die tlw. Jahrzehnte lang in die Sozialkassen einzahlten und Steuern entrichteten.

    Leserkommentar in der FAZ heute:

    "Die Betrachtungsweise ist schon falsch. Bei den Romas, Rumänen und Bulgaren etc. handelt es sich
    MICHAEL CARRERA (MONICACARRERA) - 14.11.2014 09:48
    stets um Grossfamilien mit durchschnittlich 4 Kindern. Machen wir mal eine Rechnung auf. 2x hartz4, 4x Kindergeld, 1x Wohngeld und sonstige Mietzuschüsse, 6x Eingliederungsmassnahmen, 6x Krankenkassenzuschüsse, 6x Essengutscheine etc pp.(alles vom Steuerzahler finanziert) So sieht es wirklich aus! Es ist ein Ablenkungsmanöver sich hier stets nur auf hartz4 zu konzentrieren."

    Jürgen Trarbach bringt es auf den Punkt, was normalerweise unter
    Solidargemeinschaft der Versicherten zu verstehen ist :

    "
    Sozialleistungen und Sozialversicherung
    JÜRGEN TRARBACH 3 (TANCHRI) - 14.11.2014 16:21
    Die Sozialgesetze der BRD sind ursprünglich für den Personenkreis gemacht worden, der hier in dem Lande lebt und arbeitet. Die Gesetze sollen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Arbeitsunfälle, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit etc. absichern. Ihr Prinzip: Gegenseitigkeit, nur derjenige der einzahlt, hat die Solidarität der anderen. In "geordneten Zeiten" haben diese Gesetze ganz gut funktioniert. Nach der Osterweiterung der EU und den Nahostkriegen kommen jetzt aber bedürftige und asylsuchende Menschen in großer Zahl, die kein sozialpflichtiges Einkommen generieren können. Eine Anpassung des Sozialsysteme wurde aber versäumt, obwohl der "Lauf der Dinge" früh genug erkennbar war. So wird aus dem ehemals solidarischen Sozialversicherungssystem unter Mithilfe der Rechtsprechung und Politik ein chaotisches System von Auslegungs-Experten. Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass Politiker ihre Sozialgesetze weder kennen noch verstehen, obwohl sie sie geschaffen haben."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13264665.html

  6. #95
    Avatar von Loso

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    Abgesehen von einigen Problemgruppen unter den Asylzuwanderern ist doch die Mehrheit von ihnen samt temporärer Sozialleistungen im Grunde eine Investition in die Zukunft.

  7. #96
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Jürgen Trarbach bringt es auf den Punkt, was normalerweise unter
    Solidargemeinschaft der Versicherten zu verstehen ist :

    "
    Sozialleistungen und Sozialversicherung
    JÜRGEN TRARBACH 3 (TANCHRI) - 14.11.2014 16:21
    Die Sozialgesetze der BRD sind ursprünglich für den Personenkreis gemacht worden, der hier in dem Lande lebt und arbeitet. Die Gesetze sollen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Arbeitsunfälle, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit etc. absichern. Ihr Prinzip: Gegenseitigkeit, nur derjenige der einzahlt, hat die Solidarität der anderen. In "geordneten Zeiten" haben diese Gesetze ganz gut funktioniert. Nach der Osterweiterung der EU und den Nahostkriegen kommen jetzt aber bedürftige und asylsuchende Menschen in großer Zahl, die kein sozialpflichtiges Einkommen generieren können. Eine Anpassung des Sozialsysteme wurde aber versäumt, obwohl der "Lauf der Dinge" früh genug erkennbar war. So wird aus dem ehemals solidarischen Sozialversicherungssystem unter Mithilfe der Rechtsprechung und Politik ein chaotisches System von Auslegungs-Experten. Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass Politiker ihre Sozialgesetze weder kennen noch verstehen, obwohl sie sie geschaffen haben."

    EuGH Hartz-IV-Urteil betrifft nur wenige EU Einwanderer
    Danke @socky7 für die Einstellung dieses Links.
    Auch ich kann mich daran erinnern, das früher mal "Sozialhilfe" geleistet wurde. Ich erinnere mich auch, dass die eigentlich niemand haben wollte, weil man dadurch in eine Position des Empfängers von Hilfsleistungen gedrückt wurde. Anders ausgedrückt, du warst ein Schmarotzer an der arbeitenden Bevölkerung.

    Ich will gar nicht verkennen, dass es über lange Zeit weniger Jobs für die arbeitssuchenden Menschen gab, als erforderlich. Aber gerade in diesen Perioden hat man das System des "Bringers" in ein System Des "Nehmers" gewandelt.

    Heute bist du ein Heroe, wenn du das bereitgestellte (abgesteuerte) Geld der solidarisch zwangsverpflichteten Gemeinde nimmst und mehr forderst.

  8. #97
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Abgesehen von einigen Problemgruppen unter den Asylzuwanderern ist doch die Mehrheit von ihnen samt temporärer Sozialleistungen im Grunde eine Investition in die Zukunft.
    Das mit dem Link zu deinen Aussagen hast du immer noch nicht begriffen, woll?

  9. #98
    Avatar von Loso

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Das mit dem Link zu deinen Aussagen hast du immer noch nicht begriffen, woll?
    Was willst du denn da be-Linkt haben? Alle Untersuchungen zu Migranten zeigen, dass die im Schnitt höher qualifziert sind, als durchschnittliche Deutsche. Und wenn man die Herkunftsländer betrachtet (z.B. Serbien ganze weit oben), dann braucht man sich auch keine Sorgen um die Vorteile von Zuwanderung zu machen. Es sind halt Minderheiten, die Probleme machen. Google kannst du ja hoffentlich selber bedienen, wenn du nicht deutlich unter dem Asylanten-Schnitt bist, so brain-technisch.

  10. #99
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Was willst du denn da be-Linkt haben? Alle Untersuchungen zu Migranten zeigen, dass die im Schnitt höher qualifiert sind, als durchschnittliche Deutsche. .
    Ja wenn es denn so klar ist, warum stellst du den Beweis als Link nicht ein? Du kennst ihn doch und willst ihn uns, aus welchen Gründen auch immer, nicht mitteilen.
    Du hast doch schon begriffen, dass ich (man) deiner Agitation nicht glaubt.

    Und wenn man die Herkunftsländer betrachtet (z.B. Serbien ganze weit oben), dann braucht man sich auch keine Sorgen um die Vorteile von Zuwanderung zu machen.
    Schön, mit den Serben, auch mit Kroaten. Bitte mal die prozentuale Einwanderung dieser Gruppierung zu benennen. Wenn die nur ein Bruchteil zu Rumänen, Bulgaren, Syrern, Irakern und Anatoliern ist, was ist dann deine Aussage wert?

    Es sind halt Minderheiten, die Probleme machen.
    Ja, da muss ich dir recht geben. Es sind Minderheiten, die in der Lage sind, alle ihre Landsleute in Misskredit zu bringen. Die grosse Mehrheit dieser durchgeknallten Minderheit hält einfach die Fresse und tut so, als ob sie das nichts angeht.
    Ich sage, dass es kein deutsches Problem ist, sondern ein Problem der Zugereisten.

    Ich denke sogar, dass es deren Pflicht ist, dieses Gesocks mundtot zu machen und aufzuzeigen, dass sie damit nicht einverstanden sind.

    Dieses Pflichtabnicken auf Aufforderung der Kanzlerin sehe ich genau als das an. Bückbeter die zu NICHTS stehen.

  11. #100
    Avatar von Loso

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    Allein etwa 10% von Aslysuchenden kommt aus dem kleinen Serbien, insgesamt eine knappe Mehrheit aus Europa. Nur nimmt man die in der Öffentlichkeit absolut nicht als solche wahr, weil sie eben keinen Turban tragen. Etwa 20% kommen aus Syrien und knapp 5% aus Afghanistan, also von unseren netten Amis zerschossenen Staaten. Die sehe ich potentiell durchaus als Problem an, auch wenn da sehr viele Christen und andere Nicht-Mulime darunter sind.

    Es distanzieren sich landauf landab dauernd Muslime von Extremisten! Anscheinend wir es aber nicht wahrgenommen bzw. kommt nicht in die Tagesschau. Der grösste Dachverband der Muslime hat nach der Nuhr-Anzeige sogar offen dazu aufgerufen Islam-Cartoons zu veröffentlichen, weil ihnen die Sache extrem peinlich war.
    Moschee-Verein Kreuztal entsetzt über Dschihadisten-Szene | WAZ.de

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