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Trittin fordert macht fuer Taliban

Erstellt von Phommel, 09.08.2010, 08:04 Uhr · 81 Antworten · 4.373 Aufrufe

  1. #81
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    13.11.2010: Bundeswehr befahl abermals Luftschlag (Tageszeitung Neues Deutschland)

    Bundeswehr befahl abermals Luftschlag

    Über die Opfer gibt es nur diffuse Angaben


    Die Bundeswehr hat am Donnerstagabend in Afghanistan nahe Kundus abermals einen Luftangriff befohlen. Die Nachrichten darüber waren auch noch am Freitag höchst diffus.

    Man habe »auf einer Versorgungsstraße im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord mehrere Personen beim Verbringen von Sprengfallen identifiziert. Da sich im erweiterten Umkreis die Gefährdung von unbeteiligten Zivilpersonen ausschließen ließ, wurde zur Bekämpfung der Aufständischen Luftunterstützung eingesetzt.« Diese Information verbreitete die Bundeswehr am Donnerstag um 22 Uhr und ergänzte vorsichtig: »Es gibt keine Erkenntnisse über eine Gefährdung der Zivilbevölkerung.«

    Bereits eine Viertelstunde zuvor wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Bombardierung informiert: Rund 15 Kilometer nordwestlich von Kundus seien mehrere Aufständische identifiziert worden, die an drei Stellen »schwere Gegenstände vergruben«. Die vermuteten Aufständischen seien »durch einen ISAF-Luftangriff um 19:47 Uhr afghanischer Ortszeit bekämpft« worden. Man habe eine »bisher unbekannte Anzahl« getötet oder verwundet.

    Auch tags darauf konnte das Einsatzführungskommando gegenüber ND nichts Verlässliches mitteilen. Es gab nicht einmal eine Bestätigung dafür, dass Sprengfallen durch den Angriff der (vermutlich zwei) Kampfflugzeuge ausgeschaltet wurden. Mit »hoher Wahrscheinlichkeit« seien zivile Opfer ausgeschlossen. Die Frage, wie man die Menschen in der Nacht als »Taliban« identifizierte, blieb offen. Weder vermochte man die Anzahl der Opfer noch die Anzahl der in diesem Jahr von der Bundeswehr angeforderten »Luftnahunterstützungen« zu benennen.

    Nachdem bei dem von Bundeswehroberst Georg Klein in der Nacht zum 4. September 2009 befohlenen Kundus-Bombardement bis zu 140 Menschen – darunter Zivilisten und Jugendliche – umgebracht worden waren, verzichtete die Bundeswehr weitgehend auf Luftattacken. Von Januar bis Juli 2010 forderte man laut ministerieller Statistik 16 derartige Unterstützung an. Lediglich dreimal wurden dabei Waffen eingesetzt.

    Die Links-Abgeordneten Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke kritisierten den Angriff, verwiesen auf Parallelen zum Befehl von Klein und übermittelten dem Außen- und dem Verteidigungsminister einen Fragenkatalog zur »schnellen und ausführlichen Beantwortung«.

  2.  
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  3. #82
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Der Staat Amerika ermordet deutsche Staatsbürger

    Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert:

    • Schuld wird durch ein Gericht – und zwar nur durch ein Gericht – festgestellt

    • Die Todesstrafe ist abgeschafft

    So wollen es deutsche Gesetze. Was aber passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland getötet wird? Und vor allem: Was passiert, wenn er bewusst und absichtlich durch das amerikanische Militär ermordet wird?

    Am 4. Oktober starben nahe der Stadt Mir Ali im Nordwesten Pakistans drei Männer bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne. Sie galten als Terroristen. Ihre Identität wurde bis heute offiziell von niemandem bestätigt. Nach übereinstimmenden und nicht dementierten Presseberichten hatten zwei der Männer zuvor in Hamburg gelebt. Einer war Iraner, der andere hatte einen französischen und einen algerischen Pass. Der dritte Mann, Bünyamin E., stammte aus der Türkei, war in Wuppertal aufgewachsen und zur Schule gegangen – und war deutscher Staatsbürger.

    Quelle: Süddeutsche. Es geht um den Kampf gegen den Terror – JA. Aber ist es deshalb erlaubt Menschen – mit denen man sich nicht im Krieg befindet (Genfer Konventionen) – vom Leben zum Tod zu befördern?

    Selbst wenn Bünyamin E. ein Terrorist war, und wenn Bünyamin E. bereits in der Vergangenheit – auch schwere - Straftaten begangen hat, so ist er “nur” ein Krimineller und auch das erst, wenn ein Gericht dies festgestellt hat.

    Abgesehen von dem “Fall” (besser Schicksal) den Bünyamin E. muss man auch die anderen Opfer der US-Angriffe als ermordete bezeichnen. Auch wenn von einem “Krieg gegen den Terror” gesprochen wird, werden doch nicht die Regeln des Krieges eingehalten. Von den USA auch zum wiederholten Male. Ein Krieg läuft nach bestimmten Regeln ab, wer diese nicht einhält ist ein Aggressor und hat weder das internationale Recht noch die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft hinter sich.

    Quelle: Der Staat Amerika ermordet deutsche Staatsbürger | Reizzentrum



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