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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.862 Antworten · 756.699 Aufrufe

  1. #9281
    Avatar von Amsel

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    HA HA HA

    Na so schwer kann es fuer einen intelligenten Menschen wie Dich doch nicht sein, aus zwei Links eintsprechend eine logische Verknuepfung herzustellen.

  2.  
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  3. #9282
    Avatar von uwalburg

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    Wegen ?erheblicher Rechtsverstöße?: Verfassungklage gegen Asyl-Politik aussichtsreich, so Staatsrechtler

    „Wenn man sich einmal die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung im einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden“, so Scholz. „Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, wir haben den Vertrag von Schengen missachtet.“ Man habe das Asylverfahrensgesetz faktisch teilweise außer Kraft gesetzt. „Man hat sogar den Artikel 16 a des Grundgesetzes, den Asylartikel, auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt – etwa mit der Aussage, 'alle Syrer bekommen bei uns Asyl'.“
    „Das Asylrecht ist ein Individualrecht“, erklärt der Professor. Jede Person muss individuell nachweisen, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt wird. Also könne man nicht pauschal sagen, alle Syrer bekämen Asyl.
    „Der Artikel 16a des Grundgesetzes sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten: Österreich, Kroatien, Ungarn, und so weiter.“ Das Asylverfahrensgesetz sage das gleiche.

  4. #9283
    Avatar von Totolino

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Ich weiss selbst wie die Gesetze heißen, aber ich möchte gerne wissen gegen welchen Paragrapghen die Kanzlerin angeblich verstoßen haben soll.
    Wenn Du die Paragraphen wissen möchtest, mußt Du das Gesetz lesen
    "Ein Blick ins Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung", habe ich in diesem Zusammenhang schon sehr oft gehört.



    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Da verwechselst du vermutlich die Asylbewilligung mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Es wurde die Anerkennung des Flüchtlingsstatus ausgesprochen und keine en-Masse Asylbewilligung. Über letzteres entscheidet nach wie vor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
    Cheers, X-pat
    Abgesehen davon, es gibt kein Flüchtlingsstatus. Entweder man ist Asylbewerber, oder vom BaMFl anerkannter Asylant, oder man hat aus bestimmten Gründen eine sogenannte "Duldung" bzw. "Aufenthalsgestattung", oder eine "Aufenthaltsgenehmigung".

    Der ganze Käse, der in den letzten Monaten als "Registrierung von Flüchtlingen" verkauft wurde und wie sich nun zeigt, überhaupt nicht funktioniert (Zahlen unbekannt.....), ist nur dem Hin & Her der Bundesregierung zu verdanken & war nur mit Hilfe irgendwelcher Sonderverordnungen möglich, welche mit heißer Nadel gestrickt wurden.

    Gesetzliche Grundlagen, das in einem geordneten Rahmen durchzuführen, gibt es. Aber diejenigen, die diese Rahmenbedingungen geschaffen haben, handeln nach dem Motto, "Was interessiert mich denn mein dummes Gelaber von gestern".

    Das diese Dinge anders gehandhabt werden können, sieht man an Spanien, wie ich finde, sehr gut. Dort herrscht kein "Asylchaos", obwohl die geographische Lage geradezu dazu einlädt.

  5. #9284
    Avatar von peter1

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    sweden decends into anachary, www.gattesttoneinstituute.org
    heilsbringer fuuer die demokratie.

    @x-pat

    diese frau verstoesst gegen ihre ethnie sprich ihren amtseid.....schaden vom deutschen volk abzuwenden..

    mfgpeter1

  6. #9285
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Totolino Beitrag anzeigen
    Wenn Du die Paragraphen wissen möchtest, mußt Du das Gesetz lesen
    "Ein Blick ins Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung", habe ich in diesem Zusammenhang schon sehr oft gehört.
    Jungens! Ihr habt hier die Anklage erhoben und ihr seid deswegen in der verdammten Pflicht die Anklage auszuführen und dabei Ross, Reiter und Paragraphen zu benennen. Und wenn ihr das nicht könnt, dann wird eure Anklage ganz einfach als gegenstandslos entlassen.

    Für eine Diskussion über Fantasiegebilde ist mir meine Zeit zu schade.

    Cheers, X-pat

  7. #9286
    Avatar von Amsel

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    Ja was denn?

    Willst Du jetzt den Eindruck erzeugen, Du koenntest aus den eingestellten Links nicht herauslesen, dass die D-Administration das Dublin-Abkommen rechtswidrig aussetzt und Visabestimmungen nicht beachtet?



    Update:

    De Maizière hatte die Entscheidung vom Sommer, das Dublin-Verfahren für Syrier auszusetzen, am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel oder Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) zu informieren...

    http://www.stuttgarter-nachrichten.d...6b1f00c06.html
    Die Aktionen der D-Regierung sind kopflos. Hueh und hott, wie es beliebt.

    Warum werden bestehende Gesetze nach belieben beachtet oder auch nicht?

    Was soll der gesetzestreue Buerger davon halten?

  8. #9287
    Avatar von Totolino

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Jungens! Ihr habt hier die Anklage erhoben und ihr seid deswegen in der verdammten Pflicht die Anklage auszuführen und dabei Ross, Reiter und Paragraphen zu benennen. Und wenn ihr das nicht könnt, dann wird eure Anklage ganz einfach als gegenstandslos entlassen.

    Für eine Diskussion über Fantasiegebilde ist mir meine Zeit zu schade.

    Cheers, X-pat

    Wenn Du Dich tatsächlich dafür interessieren würdest, hättest Du schon lange mitbekommen, dass, nicht nur verschiedene, sondern eigentlich alle namhaften Staats- & Verfassungsrechtler entsprechend argumentieren.

    Dir hier eine gutachterliche Prüfung der Gesetze & der dazugehörigen Verordnungen zu präsentieren, denn nur so wäre es 100%'ig nachvollziehbar, sprengt meinen Zeitrahmen & wäre einer Klausur in Staats & Politikwissenschaften gleichzusetzen, deren Zeitrahmen bei einem entsprechendem Examen 4 Stunden beträgt.

    Die Gesetze liegen dabei übrigens auf dem Tisch, dass ist bei allen Prüfungen an Universitäten & Fachhoschulen der Rechtswissenschaften so, da sich die Paragraphen niemand merken kann.

    Ich weiß die Paragraphen einfach nicht im Kopp, weiß aber, dass diese Dinge im Gesetz stehen. Das ist nicht so simpel, wie mal eben nach einem Rezept zu suchen.

  9. #9288
    Avatar von uwalburg

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    Manche wollen halt aufs Häffele gesetzt werden.

  10. #9289
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    ...das Dublin-Abkommen rechtswidrig aussetzt...
    Ob die Aussetzung des Dublin-Verfahrens rechtswidrig war oder ob es als Notmaßnahme zu gerechtfertigen war, müsste der EU Gerichtshof entscheiden. Ich vermute mal, dass es da keinen Kläger geben wird, weil andere EU Länder sich auch nicht immer an das Verfahren hielten. Außer Ungarn natürlich. Und wo kein Kläger...

    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    ...und Visabestimmungen nicht beachtet?
    Dir ist bekannt, dass für Flüchtlinge keine Visumspflicht herrscht? Wäre ja auch unpraktisch im heimatlichen Kriegsgebiet erst mal ein Visum beantragen zu müssen.

    Zitat Zitat von Totolino Beitrag anzeigen
    Ich weiß die Paragraphen einfach nicht im Kopp, weiß aber, dass diese Dinge im Gesetz stehen.
    Jo, ich hab's auch irgendwie im Gefühl dass das nicht richtig war. Das Gefühl reicht aber leider nicht zur Anklage aus. Case dismissed.

    Damit wir uns recht verstehen: ich glaube ebenfalls, dass die Regierung es versägt hat, allerdings nicht aus juristischen, sondern aus politischen Gründen, was etwas mit Merkels Fähnchen-in-den-Wind-Strategie zu tun hat.

    Cheers, X-pat

  11. #9290
    Avatar von hueher

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    ja, kein Visum, dafür gibt es in der Türkei gefälschte Syrien-Pässe um €800,- ! Das ist einfacher als ein Visum...........und ein Iraker oder Pakistani ist auf einmal ein "armer" syrischer Kriegsflüchtling, damit die doofen Ösis diesen mit Blumen empfangen.

    Ein Kuriosum so nebenbei: Flüchtlinge wollen keine steirischen Äpfel, angeblich zu sauer und unverträglich, weil diese nicht gewaschen sind und angeblich gespritzt sind.
    Spielfeld: Steirische Äpfel werden wieder verteilt - Nach Protesten - Österreich - krone.at

    Das nächste Kuriosum Österreichs folgt auf dem Fuße, es wird ein "stachelloser" G7-Zaun als Grenzsicherung angelegt, warum "stachellos"? Damit sich die ankommenden Flüchtlinge nicht verletzen! Der nächste Ansturm kommt sowieso in Kürze:
    http://www.krone.at/Oesterreich/Flue...n-Story-481953
    Ö hat eine der dümmsten Regierung seit Kreiskis Zeiten, wer wundert sich noch eigentlich über solchen Irrsinn?
    Nun soll ein "stachelloser G7-Zaun" an die Grenze - SPÖ/ÖVP erklären: - Österreich - krone.at

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