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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.948 Antworten · 762.693 Aufrufe

  1. #9271
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Micha Beitrag anzeigen
    Hatte ja schon mal an anderer Stelle den Verdacht geäußert, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise gar nicht den nötigen Handlungsspielraum hat.
    Falls die Bundeskanzlerin den nicht hat, wäre Deutschland wirklich arm dran.

    Als Quintessenz aus der diesjährigen Flüchtlingskrise kann man vielleicht schließen, dass es unbedingt sowohl neue deutsche als auch EU Regulatorien braucht um den Flüchtlingsstrom zu steuern. Letztendlich ist jener nur begrenzt steuerbar, aber besser schlechte Mittel als gar keine.

    Die EU-weite Quotenreglung ist bereits am Horizont. Ohne eine entsprechende Regelung bei dem alle Staaten der EU in die Verantwortung genommen werden, wird sich das diesjährige Chaos bestimmt bald wiederholen. Wenn Slowakien und Ungarn nicht mitspielen, sollten entsprechende Verfahren sofort verhängt werden.

    Als innerdeutsche Lösung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wäre eine im Grundgesetz verankerte Limitierung der Asylmöglichkeit innerhalb des EU Rahmens. Als "gesunde" Ziffer würde ich 1 Promille der Bevölkerung pro Jahr ansehen. Leider ist diese Zahl in der Realität bereits überschritten.

    Cheers, X-pat

  2.  
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  3. #9272
    Avatar von Amsel

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Falls die Bundeskanzlerin den nicht hat, wäre Deutschland wirklich arm dran.
    Man sollte sich fragen, warum die Kanzlerin ihren Handlungsspielraum derart ueberschreiten kann und Millionen von Eindringlingen ins Land laesst.

    Wer gibt ihr das Recht dazu, den bestehenden Gesetzesrahmen mehrfach zu ueberschreiten?

  4. #9273
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    Wer gibt ihr das Recht dazu, den bestehenden Gesetzesrahmen mehrfach zu ueberschreiten?
    Welchen bestehenden Gesetzesrahmen hat sie denn überschritten?

    Cheers, X-pat

  5. #9274
    Avatar von Amsel

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    Die Einreisegesetze werden nicht eingehalten.


    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Uebersicht_

  6. #9275
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    Die Einreisegesetze werden nicht eingehalten.


    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Uebersicht_
    Um das nicht mitzubekommen, muss man schon hinter den Bergen bei den sieben Zwergen leben. Anscheinend ist der Informationsfluß in einigen Regionen Thailands nicht sonderlich gut.

  7. #9276
    ffm
    Avatar von ffm

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Die EU-weite Quotenreglung ist bereits am Horizont. Ohne eine entsprechende Regelung bei dem alle Staaten der EU in die Verantwortung genommen werden, wird sich das diesjährige Chaos bestimmt bald wiederholen. Wenn Slowakien und Ungarn nicht mitspielen, sollten entsprechende Verfahren sofort verhängt werden.
    Diese Leute wollen aber nicht in die Slowakei oder nach Ungarn. Sie wollen auch nicht nach Griechenland, Rumänien, Portugal oder Polen. Sie wollen nach Deutschland, Österreich, England, Holland, Dänemark, Schweden, und vielleicht noch in ein paar andere Länder.

    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Als innerdeutsche Lösung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wäre eine im Grundgesetz verankerte Limitierung der Asylmöglichkeit innerhalb des EU Rahmens. Als "gesunde" Ziffer würde ich 1 Promille der Bevölkerung pro Jahr ansehen. Leider ist diese Zahl in der Realität bereits überschritten.
    So lange die Regierung nicht den politischen Willen hat die massenhafte illegale Einreise zu verhindern, braucht man über Zahlen nicht zu diskutieren.

  8. #9277
    Avatar von Totolino

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hmmm, @Totolino, meine Aussage war nicht despektierlich gemeint und es wundert mich sogar, dass man die so lesen kann.

    Da hab ich mich wohl etwas unklar ausgedrückt, Dich meinnte ich gar nicht, sondern mein "hämisches" Gelächter über die Bonner Klamotte.


    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Welchen bestehenden Gesetzesrahmen hat sie denn überschritten?

    Cheers, X-pat
    AufenthG, AsylG, AsylVerfG, nur z. B.
    Mit der Zusage, dass ALLEN Syrern in Deutschland Asyl gewährt wird, wird das sehr deutlich. Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, welches immer für EINE Person explizit geprüft werden muß.

    Das Recht auf Asyl einer kompletten Volksgruppe ggü. zu übertragen, sieht dieses Gesetz in gar keinem Fall vor.

    Des weiteren hat sie das mühsam errungene "Dubliner Abkommen" völlig außer Kraft gesetzt. Das dürfte zwar kein Gesetzesbruch im eigentlichen Sinne sein, aber das interessiert unsere Nachbarstaaten -verständlicherweise- jetzt auch nicht mehr, so dass man Deutschland nun mit den in kürzester Zeit selbst verursachten Problemen im Regen stehen läßt.

  9. #9278
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    Die Einreisegesetze werden nicht eingehalten.
    Welches Einreisegesetz? Für die Flüchtlinge aus Syrien gilt das Deutsche Asylgesetz. Was genau wird da nicht eingehalten? Ist nicht das Problem, dass es keinen Gesetzesrahmen für die Limitierung der Einreisen gibt?

    Jetzt sag bitte nicht, dass es hier und da zu Verfahrens-Unregelmäßigkeiten kam. Das liegt erstens nicht in der Verantwortung der Kanzlerin und zweitens ist das bei dem gewaltigen Anstrom verständlich.

    Was man der Regierung eher vorwerfen muss ist, dass sie für diese (absehbare) Krise äußerst schlecht vorbereitet war, zu viel Zeit mit politischem Geplänkel vertan hat, und zu wenig Unterstützung an die Kräfte im Land aufwendet, die das Problem vor Ort ausbaden müssen.

    Zitat Zitat von Totolino Beitrag anzeigen
    AufenthG, AsylG, AsylVerfG, nur z. B.
    Ich weiss selbst wie die Gesetze heißen, aber ich möchte gerne wissen gegen welchen Paragrapghen die Kanzlerin angeblich verstoßen haben soll.

    Zitat Zitat von Totolino Beitrag anzeigen
    Mit der Zusage, dass ALLEN Syrer in Deutschland Asyl gewährt wird, wird das sehr deutlich. Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, welches immer für EINE Person explizit geprüft werden muß.
    Da verwechselst du vermutlich die Asylbewilligung mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Es wurde die Anerkennung des Flüchtlingsstatus ausgesprochen und keine en-Masse Asylbewilligung. Über letzteres entscheidet nach wie vor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

    Cheers, X-pat

  10. #9279
    Avatar von Amsel

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    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Welches Einreisegesetz?

    Schau mal in den Link.

    Auswärtiges Amt - Visabestimmungen - Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland


    Weiterhin ist dieser Link auch in die Argumaentation einzubeziehen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dublin

  11. #9280
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    Schau mal in den Link.
    Nein, ich schaue nicht in den Link, jedenfalls nicht solange du nicht sagen kannst gegen welche Gesetze und Paragraphen die Kanzlerin oder Regierung angeblich verstoßen hat. Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise.

    Cheers, X-pat

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