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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.932 Antworten · 762.084 Aufrufe

  1. #7111
    Avatar von Ironman

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    @hari55: Naja Die russischen Meldungen diesbezüglich hake ich mal unter "Propaganda" ab. Würde mich auch nicht wundern, wenn Putin noch irgendwas dazu einfällt das medienwirksam für sich selbst zu inszenieren. Vielleicht mal selbst einen Angriff fliegen oder irgendsowas in der Art Da ist er schon ein kleines Cleverle und unsere Propagandaminister sind dagegen kleine Fische.

  2.  
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  3. #7112
    Avatar von strike

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    Das Ganze scheint jetzt ein wenig organisierter abzulaufen.
    Damit werden dann sicher auch die 'Grenzkontrolle' entlastet.

    Anonymous.Kollektiv

    Dies kann natürlich auch eine Fehlmeldung sein, dann laufen bei der Bundespolizei aber wohl weiter einige Überstunden auf. Was ein Glück, dass die Streiks bei der Bahn beendet sind.

  4. #7113
    Avatar von strike

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    Spätestens ab 03:30h genau hinhören.
    Dort wird meine vor längerem geäusserte Sicht durch Udo Di Fabio, ehemalig Richter am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, gestützt.


  5. #7114
    Avatar von Chumpae

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    Danke-ich hatte mir das Interview auch schon live reingezogen und war einesteils fasziniert und verbluefft ueber die letztendlich durch di Fabio dargestellte einfach und logisch nachvollziehbare rechtliche Grundlage des Asylrechts.Andererseits war ich danach bitter enttaeuscht darueber, inwieweit die Regierenden ganz vorsaetzlich sich ueber bereits bestehende rechtliche Grundlagen hinwegsetzen.Bekanntermassen haben ja die letzten Regierungen des Oefteren mal wegen vermeintlicher Nichtigkeiten das Bundesverfassungsgericht angerufen-warum nicht dieses Mal bei einer geradezu existenziellen Frage ?

  6. #7115
    Avatar von noritom

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    Genauso einfach und einleuchtend sind auch die gesetzlichen Bestimmungen im Europarecht bzgl. finanzieller Hilfen für betroffene Staaten (Griechenland). Nur, keine Sax hält sich drann.

    Es könnte alles so einfach sein, man (wir, die Regierenden.....) müssten uns nur daran (Gesetze, Verordnungen etc) halten.

  7. #7116
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Spätestens ab 03:30h genau hinhören.
    Dort wird meine vor längerem geäusserte Sicht durch Udo Di Fabio, ehemalig Richter am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, gestützt.

    Auch besonders interessant ab 16,35 min.

    Die Mehrheit in einem Land hat das Recht, über die Zusammensetzung der Bevölkerungsmehrheit zu entscheiden und das tut sie mit Gesetzen und die Gesetze müssen vollzogen werden!
    Was wir heute erleben, wir haben Gesetze, aber sie werden nicht hinreichend vollzogen. Wir haben ein stückweit die Kontrolle über Grenzen und die Verfahren verloren. Dabei darf es nicht bleiben!

  8. #7117
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Chumpae Beitrag anzeigen
    Danke-ich hatte mir das Interview auch schon live reingezogen und war einesteils fasziniert und verbluefft ueber die letztendlich durch di Fabio dargestellte einfach und logisch nachvollziehbare rechtliche Grundlage des Asylrechts.Andererseits war ich danach bitter enttaeuscht darueber, inwieweit die Regierenden ganz vorsaetzlich sich ueber bereits bestehende rechtliche Grundlagen hinwegsetzen.Bekanntermassen haben ja die letzten Regierungen des Oefteren mal wegen vermeintlicher Nichtigkeiten das Bundesverfassungsgericht angerufen-warum nicht dieses Mal bei einer geradezu existenziellen Frage ?
    Wozu das BVG anrufen, die Gesetze sind vorhanden, müssten halt nur konsequent durchgezogen werden, So di Fabio.
    Das "Schlimme" an Voll-und vorallem an Vollblutjuristen ist, in dem Interview wieder gut zu erleben, keine der Aussagen sind Plakatverdächtig, sondern abgewogen formuliert, wenn es in den Bereich der Spekulation geht.
    So schön zwischen den Zeilen, physische Grenzsicherung Ungarns ist Pflicht, Umgang mit Flüchtlingen nicht, da europäische Mindeststandarts nicht eingehalten.

    Das in auch in Deutschland Gesetze und Verordnungen (Verordnung ist die kleine Schwester eines Gesetzes), sollte nicht verwundern,
    ein Gesetz ist schnell geschrieben, die Einhaltung derer müssen die Betroffenen einfordern.

    Mal nebenbei, seit Juli letzten Jahres gibt es eine nivilierte Arbeitsstättenverordnung, wonach Toiletten auf Baustellen ("DIXI-wenns um die Wurst geht") 18°C haben müssen, also im letzten Winter hab ich mir meinen Arsch abgefroren, und diesen kommenden?
    Welcher Bauarbeiter/Handwerker hat den Mut zum Chef zu sagen, da schaff ich nicht, das Klo ist zu kalt, und ich kann ne Heizung verlangen. Wenn das "Volk" schon bei Kleinigkeiten feige ist, und sein Recht nicht einfordert, warum sollte es das denn im Großen tun?

  9. #7118
    Avatar von Conrad

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Spätestens ab 03:30h genau hinhören.
    Dort wird meine vor längerem geäusserte Sicht durch Udo Di Fabio, ehemalig Richter am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, gestützt.

    Wenn ein ehemaliger Richter am Verfassungsgesetz sagt, dass quasi alle "Flüchtlinge" keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind, dann ist das wohl eindeutig so.

    Als Rechtstaat kann man Deutschland nicht mehr bezeichnen, wenn hier nach Lust und Laune das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt wird und sich auch sonst kein Richter und keine Regierung an die Gesetze halten. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, man sah dem Di Fabio ja auch an, dass er völlig fassungslos ist angesichts dieser Gesetzesbrüche der Regierung.

    Ich hoffe mal stark, dass es bei der nächsten Landtagswahl einen gewaltigen Rechtsrutsch geben wird und ich finde, in dieser aussergewöhnlichen Lage Deutschlands kann man auch mal die Unausprechlichen wählen, es bleibt einem ja langsam nichts anderes übrig.

  10. #7119
    Avatar von tuxluchs

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    Wir brauchen keinen "Rechtsruck" der dürfte u.U. auch unseren ausländischen Frauen schaden.
    Wir brauchen endlich wieder Beamte die das tun worauf sie vereidigt wurden, Gesetze ohne Wertung der religiösen, politischen, regionalen Herkunft oder des Geschlechtes der Betroffenen Person, durchzusetzen, dafür bezahlen wir sie, und wenn es auch einem Merkel wehtut, weil es nicht Willkommenskulturell ist, muß/sollte dem/den gültigen Gesetzen gefolgt werden.
    Wenn ihr nicht passt, kann sie ja neue/andere initieren und dann mit den Konsequenzen leben, Abwahl!.

  11. #7120
    Avatar von sanukk

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    In ca einem Jahr ist Wahl, danach werden wir mehr wissen. Ich glaube fast Mama bereitet ihren Abgang vor. Möglicherweise leidet sie unter Burn-Out, was ihre widersprüchlichen Aussagen/Entscheidungen innerhalb von einigen Wochen erklären würde. Die braucht mal eine Ruhepause/Auszeit.

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