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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.890 Antworten · 759.638 Aufrufe

  1. #6101
    Avatar von singto

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    "Wir schaffen das"

    Dieser Satz entlarvt Merkels selbstgefällige Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern: Zehntausende Asylbewerber aus Ungarn ins Land zu holen und damit ein regelrechtes Flüchtlingschaos in Europa zu entfachen. Dem Ernst der Lage sowie dem Ausmaß der Krise, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden, wird dieser Satz nicht einmal im Ansatz gerecht. Da kommen Hunderttausende – mehrheitlich nicht asylberechtigte – Flüchtlinge faktisch illegal nach Deutschland, die Kommunen und Länder wissen nicht, wie sie diese unterbringen und versorgen sollen, und alles, was Merkel dazu einfällt, ist ein freundliches Gesicht zu machen und ihr Mantra „Wir schaffen das“ runterzubeten.
    Sie weiß alles besser, besser als unsere Nachbarn, was gut für den Kontinent ist, welche Flüchtlinge nicht nur wir, sondern alle anderen europäischen Staaten aufnehmen müssen. Ist das das Aufkeimen eines neuen Deutschen Größenwahns?
    Andersdenkende werden stigmatisiert. Der britische Premierminister, weil er den Tunnel schließt uns sich Kontigenten verweigert oder der ungarische Ministerpräsident, der die Grenzen schließt und zu Recht darauf hinweist, dass auch Serbien ein sicheres Asylland ist.

    "Wir schaffen das"

    Das dachte sich auch der VW Konzern auf dem Weg zur automobilen Weltspitze. Dass da mal kurz Millionen Abgaswerte gefälscht werden, in der Annahme, es merkt eh keiner, zeugt von beispielloser Arroganz.

    Die Konsequenzen aus bein Fällen könnte verheerend sein.

  2.  
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  3. #6102
    Avatar von xxeo

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    Den Eurotunnel hätte ich längst zugemacht. Allerdings müsste man dann alles per Luftfracht oder per Fähre transportieren.

    Ich kann nur wiederholen, dass ich niemanden kenne, der die Flüchtlingspolitik unserer Regierung gut findet.

    Einen ähnlichen Sogeffekt wie Frau Sauer geschiedene Merkel entfacht Obama, wenn er dafür plädiert, einen ordentlichen Teil der illegal in den USA lebenden Latinos einzubürgern. Wenn das passiert, machen sich in Mittel- und Südamerika Heerscharen auf den Weg Richtung Rio Grande, weil dann ja erkennbar das erreichbar ist, was sich diese Menschen wünschen: Leben und arbeiten in den USA.

    Migrationswellen, die einer Völkerwanderung gleichen und kaum aufzuhalten scheinen.

  4. #6103
    Avatar von Loso

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    Zitat Zitat von singto Beitrag anzeigen
    "Wir schaffen das"

    Dieser Satz entlarvt Merkels selbstgefällige Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern...
    Merkwürdig wie unterschiedlich man solche Sätze bewerten kann. Ich finde diese drei Worte nicht schlimm, schon gar nicht etwas, was man ihr vorwerfen sollte.
    Da hat sie ganz andere, unbedachte Äusserungen von sich gegeben. Und nicht nur sie, mehr noch Politiker/innen der anderen Parteien.

    Man sollte trotz mehr oder minder berechtigter Sorge um die Zunkunft mit diesen Migranten in Deutschland nicht gänzlich hysterisch werden, und jedes Wort auf die Goldwaage legen.

  5. #6104
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Loso Beitrag anzeigen
    Merkwürdig wie unterschiedlich man solche Sätze bewerten kann. Ich finde diese drei Worte nicht schlimm, schon gar nicht etwas, was man ihr vorwerfen sollte.
    Da hat sie ganz andere, unbedachte Äusserungen von sich gegeben. Und nicht nur sie, mehr noch Politiker/innen der anderen Parteien.

    Man sollte trotz mehr oder minder berechtigter Sorge um die Zunkunft mit diesen Migranten in Deutschland nicht gänzlich hysterisch werden, und jedes Wort auf die Goldwaage legen.
    Loso, du weisst doch wie das mit dem "Wir" gemeint, wenns der Chef sagt.

    "Wir müssten mal den Hof fegen", "Wir müssen sparen", "Wir müssen mehr arbeiten"

  6. #6105
    Avatar von Nero

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    Zitat Zitat von singto Beitrag anzeigen
    mehrheitlich nicht asylberechtigte...
    Jeder Ausländer hat in Deutschland das Recht Asyl zu beantragen - ob berechtigt oder nicht, das entscheidet dann die Kommission bzw. Behörde.

    Das Problem ist, dass viele der Flüchtlinge sich weigern registriert zu werden, und weiter nach Dänemark oder Schweden wollen. Die Krus ist, dass nach Dublin III die Flucht in dem Land beendet ist, in dem der Flüchtling registriert wird.


    Nur mal so dahin gedacht, was würde sich an unserem Verhalten ändern, wenn die Flüchtlinge in der Massivität in Italien, Ungarn oder Griechenland bleiben würden? Aus meiner Sicht nix, weil das Problem nämlich gar nicht gesehen würde, allenfalls würde vielleicht finanzielle Hilfe geleistet, dann aber in einem erheblich geringeren Rahmen als nötig. Genau diese Politik fährt Deutschland doch schon seit Jahren nach dem Motto - aus den Augen - aus dem Sinn. Ich vermute, dass die Länder auch deswegen die Flüchtlinge durchgewunken haben, die haben schlicht keinen Bock mehr, als Prellbock für die Zentral EU zu fungieren.

    Und wenn man die Flüchtlingszahlen mit denen vergleicht, die bereits in der Türkei vorhanden sind, können wir nur froh sein, dass diese Massen nicht auch noch hier aufgeschlagen sind. Die Türkei hat fast soviel Flüchtlinge aufgenommen, wie die gesamte EU. Eigentlich ein Grund, sich über das Verhalten hier in der EU zu schämen.

  7. #6106
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Nero Beitrag anzeigen
    ... Jeder Ausländer hat in Deutschland das Recht Asyl zu beantragen - ob berechtigt oder nicht, das entscheidet dann die Kommission bzw. Behörde. ...
    Das ist falsch und eine Mär, die wohl nie mehr sterben wird.

    Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

    „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

    Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

    „Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“.

    Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wiedergutgemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

    „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

    Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar.

  8. #6107
    Avatar von Spencer

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    Zitat Zitat von singto;136830

    [B
    Die Konsequenzen aus bein Fällen könnte verheerend sein.[/B]
    ---------------------------------------------------

    und in der Summe unter Umständen tödlich.

    Ich glaube ohnehin, dass sich nun zu der im Moment stattfindenden Invasion, ein rapider Niedergang der deutschen Wirtschaft gesellen wird; unglaublich empfinde ich lediglich mit welch atemberaubender Geschwindigkeit dies geschieht (hoffte ich doch bisher, dies selbst persönlich nicht mehr erleben zu müssen .........)

    Spencer

    ---------

    PS :
    Überzogene, erpresserische Streiks bei Lufthansa, den Bahnbediensteten oder den Erzieherinnen dürften in Kürze Geschichte sein. Kleinlaut werden diese Menschen recht bald froh sein überhaupt noch einen Job zu haben.

  9. #6108
    Avatar von singto

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    Zitat Zitat von Nero Beitrag anzeigen
    Und wenn man die Flüchtlingszahlen mit denen vergleicht, die bereits in der Türkei vorhanden sind, können wir nur froh sein, dass diese Massen nicht auch noch hier aufgeschlagen sind. Die Türkei hat fast soviel Flüchtlinge aufgenommen, wie die gesamte EU. Eigentlich ein Grund, sich über das Verhalten hier in der EU zu schämen.
    Das ist schlicht falsch. Erdogan brüstet sich zwar gerne damit und rügt die EU, aber ein Flüchtling in der Türkei ist nicht vergleichbar mit einem Flüchtling bei uns. Die finanzielle Unterstützung fehlt, ebenso eine ordentliche Unterkunft oder medizinische Verpflegung. Oft werden syrische Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte mißbraucht. Schon lange gibt es Widerstand in der Bevölkerung, weil sie ihnen angeblich die Jobs wegnehmen. Außerdem denkt die Türkei nicht im Geringsten an Integration dieser Leute, sondern wartet auch Besserung im Heimatland um sie bald wieder zurückschicken zu können. Wer Geld hat, für den ist die Türkei eh nur ein Sprungbrett in Richtung Europa, vorzugsweise Deutschland.

    Türkei: Tausende syrische Flüchtlinge wollen nach Deutschland - DIE WELT

  10. #6109
    Avatar von strike

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    Hinzu kommt, dass die Türkei bei all den Konflikten dort aktiv mitmischt.

  11. #6110
    Avatar von singto

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hinzu kommt, dass die Türkei bei all den Konflikten dort aktiv mitmischt.
    ...damit Benzin ins Feuer gießt (Bekämpfung der Kurden statt IS) und somit weitere hunderttausende Menschen zur Flucht antreibt.

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