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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.847 Antworten · 755.925 Aufrufe

  1. #5411
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Wenn man einmal mit Zensur anfängt, dann gibt es kein Ende mehr, bis es wie in der DDR ist.
    Ich weiss, will keiner gerne hören, aber in die Richtung geht es mE.
    Und ich sehe sie immer noch vor mir, die Bundesbürger, die leicht vorwurfsvoll betonten, dass man sich so etwas wie in der DDR nicht hätte bieten lassen.


  2.  
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  3. #5412
    Avatar von sanukk

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    Gut, dass das eine Moderatorenmeinung ist, aber kein Beitrag eines Moderatoren im Amt!!! Sonst wäre es ja blau! 55555

  4. #5413
    Avatar von joachimroehl

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    Bleiben wir beim Thema und da gibt es auch in Europa immer noch Politiker, die an ihr Volk denken.

  5. #5414
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von sanukk Beitrag anzeigen
    Gut, dass das eine Moderatorenmeinung ist, aber kein Beitrag eines Moderatoren im Amt!!! Sonst wäre es ja blau! 55555
    Hmmm, was konkret möchtest Du mit Deinen Hinweis sagen?

  6. #5415
    Avatar von lucky2103

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    Heidelberg wird auch immer schöner und gediegener:

    Flüchtlinge im Patrick Henry Village: Notunterkunft wird massiv ausgebaut - Heidelberg - Rhein Neckar Zeitung

    Interessant: Die Kommentarfunktion wurde nach 13 "falschen" Kommentaren geschlossen.

  7. #5416
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Die Begriffe 'Hetze', 'Hass' und 'extremistisch' sind juristisch nicht wirklich definiert und oft der alleinigen Einordnung des Lesers überlassen. In einem hörenswerten Beitrag am Nachmittag (leider nicht abrufbar) führte dazu ein Rechts.experte aus, dass ganz, ganz vieles, was vom Laien als 'Hetze' und strafbar empfunden würde, sehr oft durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein ermittelnder Beamter sprach von über 95% Falscheinschätzung bei den eingreichten Anzeigen.

    Auch das 'Ausländer raus!' sei z.Bsp. - so unangenehm das wirkt - durch das Gut der freien Meinungsäusserung gedeckt. Insofern wurde auch die Aktion von Herrn Maas als das entlarvt, was sie ist: der populistische Versuch den Saubermann zu spielen.

    Merke:

    - Strafbar ist, wenn jemand andere dazu aufruft, Flüchtlinge zu verletzen oder gar zu töten oder deren Unterkünfte in Brand zu setzen
    - Strafbar macht sich, wer zu Gewalt gegen andere Nationalitäten, Rassen oder religiösen Gruppen anstiftet
    - Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit vorbei, wenn die Menschenwürde einer anderen Person angetastet wird
    - Diese Ehrverletzung muss konkret sein, also keine allgemeine, abstrakte Äußerung
    - Dass sich ein Mensch durch eine Äußerung verletzt fühlt, reicht als Tatbestand nicht aus

    Deshalb bitte auch hier beachten: die auch im Forum öfter vorgetragene Empörung und vermutete strafrechtliche Relevanz bei Beiträgen von User der anderen politischen Seite dürfte eher dem eigenen Empfinden als den Realitäten entsprechen.
    Zu diesem Themenkomplex, gibt es morgen auf Radio SWR1 einen Thementag, bin mal gespannt was da zusammengeschwurbelt wird.

    Ein beispiel hat man heute schonmal gebracht Zitat" ..Schwule sind perverse und gehören ins Gas..." da muß man nicht rumdeuten, das ist ein eindeutig strafbewehrte Äußerung, (war wohl aus facebook) und keine vom GG gedeckte freie Meinungsäußerung.
    Aber nicht alles was gesagt wird ist zB. Beleidugung was gesagt/geschrieben wird.
    Bsp. Sie sind ein Ar..loch, ist eine Beleidigung, meiner Meinung nach sind sie ein A..loch, ist keine.
    Es geht um die Festschreibung/Behauptung einer Eigenschaft, oder Vermutung das diese möglich ist.

    Im übrigen ist auch die Angabe das man beleidigt wurde, unter Nennung der Person, obwohl eine Beleidigung nicht vorliegt, eine Staftat, üble Nachrede §186 StGB.

  8. #5417
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von sanukk Beitrag anzeigen
    Wenn man die Hetze (r) wie damals in der DDR gegen den Westen üblich, zulässt gibt es auch kein Ende mehr: ---->"Der schwarze Kanal" mit Karl-Eduard von Schnitzler etc. lassen grüßen. Locker bleiben. Überholen, ohne einzuholen!!!

    "Der schwarze Kanal war eine politisch-agitatorische Sendung des DDR-Fernsehens zu Zeiten des Kalten Krieges.

    Im Vorspann der Sendung lief unter anderem ein kurzer Trickfilm mit grotesk verzerrter Melodie: der Bundesadler landet auf einem Fernsehantennenwald, hüpft das Gleichgewicht suchend hin und her und stürzt kopfüber ab. Sein schwarz-weiß-rotes Brustband sollte eine nationalkonservative Gesinnung des Westfernsehens symbolisieren, der Absturz einen – durch den Kommentator der Sendung Karl-Eduard von Schnitzler vereitelten – Versuch westlicher Propagandamedien, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten."



    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_schwarze_Kanal


    Nur das der Schwarze Kanal nichts strafbares getan hat, zumindestens nach DDR Recht, und es gilt immer das Recht des Landes wo es geschieht. Eigentlich natürlich, denn manche (Länder) stellen ihr Recht über das recht der anderen (Länder), und das soweit, das der IGH für sie keine Bedeutung hat, aber das sind glücklicherweise nur wenige Diktaturen in der Welt.

  9. #5418
    Avatar von sanukk

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    Tagesthemen:
    Merkel habe ihr vor 2 Tagen gegebenes Versprechen: "Wir schaffen das!" ergänzt. Merkel 2.0: "Wir schaffen das SO NICHT!"

  10. #5419
    Avatar von sanukk

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hmmm, was konkret möchtest Du mit Deinen Hinweis sagen?
    Das Du Deine private Meinung gesagt hast......

  11. #5420
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    ... Zitat" ..Schwule sind perverse und gehören ins Gas..." da muß man nicht rumdeuten, das ist ein eindeutig strafbewehrte Äußerung, (war wohl aus facebook) und keine vom GG gedeckte freie Meinungsäußerung. ...
    Bei einer derartigen Aussage dürften auch die FB-Guards keine 20 Sekunden nachdenken.
    Ich gehe allerdings davon aus, dass derartiger Mist im Promille-Bereich liegt und schliesse auch nicht völlig aus, dass da mancher durchaus mit Klassenauftrag agiert.

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