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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.883 Antworten · 759.029 Aufrufe

  1. #2541
    Avatar von strike

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    Ein Beitrag von Claudio Casula.

    Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter

    Heute mache ich mich unbeliebt. Ich gestehe: Ich bin ein Willkommenskulturbanause. Man wird mich aus den einschlägigen Ecken für dieses Statement einen Rassisten schimpfen (alternativ: einen Islamophoben, Fremdenfeind, Rechtspopulisten, Flüchtlingshasser, Extremist der Mitte, N.azi in Nadelstreifen, you name it), aber das ist mir langsam Wurscht.

    Die reflexhafte Entsorgung kritischer Anmerkungen bzw. missliebiger Ansichten zur ungebremsten Einwanderung im „braunen Sumpf“ gehört zur billigen diskursiven Masche der Dauerempörten und dient nur dazu, jede sachliche Debatte im Keim zu ersticken. Kritiker moralisch zur Sau zu machen, ist ja auch leichter, als unhaltbare Zustände argumentativ zu rechtfertigen.

    Ich weiß, dass es tatsächlich Leute gibt, die am liebsten jeden Ausländer rauswerfen würden, NeoN.azi-Gesocks etc., geschenkt. Aber, bitte: Macht dieser tatsächlich beklagenswerte Umstand die unkontrollierte Zuwanderung (und sie ist längst außer Kontrolle geraten) deshalb sakrosankt?

    Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir uns gerade eine unüberschaubare Anzahl von Personen ins Land holen, die nicht weniger gruselig sein können als die Springerstiefel tragenden Glatzen aus Brandenburg? Man denke nur an die 40.000 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder an ganz normale Muslime, die einen ganz normalen muslimischen Antisemitismus kultivieren.

    Worum es mir hier geht: ..... weiterlesen


  2.  
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  3. #2542
    Avatar von singto

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter
    Sehr guter Artikel von Claudio Casula, der sich auch treffend über unseren Vorzeige-Islamversteher: Jürgen Todenhöfer geäußert hat:

    Frisch geföhnt auf Bombenkrater*

    “Wissen Sie, was, Herr Todenhöfer? Machen Sie, was Sie wollen, ignorieren Sie die Realität des Nahen Ostens, pfeifen Sie auf jüdisches Leid, solidarisieren Sie sich mit einem von selbsternannten Gotteskriegern zum Jihad erzogenen Volk und reden Sie sich auch noch den niederträchtigsten Terror schön, raten Sie den Israelis, die binnen nicht einmal drei Wochen mit 2400 Raketen beschossen wurden, dazu, für ihre Mörder die Grenzen zu öffnen, damit diese nicht mehr so mühsam Tunnel graben müssen; dafür haben Sie ja Ihre Facebook-Seite, die von den Antisemiten so unweigerlich angesteuert wird wie der ......... von der Schmeißfliege. Aber, bitte: Verschonen Sie uns mit dieser schmierigen Leidensnummer, dieser lächerlichen Legende vom palästinensischen Opfervolk und der taktischen, weniger als lauwarmen Distanzierung von der Hamas, die Sie sich pflichtschuldigst abringen; sie ist alles andere als glaubwürdig, eher, wenn ich das einmal so offen sagen darf, rechtschaffen ekelhaft. Nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an jenem CDU-Ratsherrn, der vor ein paar Wochen aus seinen Herzen keine Mördergrube gemacht und den wahrhaft israelkritischen Satz ‘Juden sind scheiße’ auf seiner Facebook-Seite hinterlassen hat. Das war kurz, knapp – und, im Gegensatz zu Ihrem larmoyanten Sermon, wenigstens ehrlich.”

  4. #2543
    Avatar von strike

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    Hier mal eine unverbindliche Zusammenfassung zu den möglichen rechtlichen Aufenthaltsarten für Flüchtlinge in Deutschland, die ich im Netz fand.

    Rechtsquellen:

    - Art. 16 a Grundgesetz (GG)
    - Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG)
    - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
    - Dublin II Verordnung und Dublin III Verordnung (ab 19.07.2013)

    Es gibt mindestens zehn unterschiedliche Möglichkeiten, in welchem rechtlichen
    Zustand sich Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Nachfolgend werden diese zusammengefasst in der Reihenfolge des unterschiedlich hohen Schutzstandards.

    1. Anerkennung als Asylberechtigte gem. Art. 16 a GG,
    Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 1 AufenthG

    Hoher Schutzstatus, allerdings nur für eine verschwindend kleine Minderheit der
    Flüchtlinge.

    Grund: die sog. Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 GG, die besagt, dass
    Asylrecht nach dem Grundgesetz nicht beanspruchen kann, wer aus einem
    Mitgliedstaat der EG oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Genfer
    Flüchtlingskonvention gilt. Folge: seit Inkrafttreten 1993 können praktisch nur die
    Menschen das eigentliche Asylrecht des Art. 16 a GG in Deutschland erhalten, die
    nachweisbar unmittelbar aus dem Fluchtland mit dem Flugzeug in die
    Bundesrepublik einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Dies sind nur äußerst wenige
    Fälle, weil die meisten Menschen auf dem Landweg einreisen, also automatisch
    nach Durchquerung sicherer Drittstaaten in die Bundesrepublik. Viele, die mit dem
    Flugzeug einreisten, können dies aber auch nicht glaubhaft machen, weil die
    Schleuser regelmäßig die Flugpapiere einbehalten, um ihr strafbares Verhalten zu
    verdunkeln.

    Weitere Voraussetzungen:

    - politische (= staatliche) Verfolgung im Heimatland, unmittelbar durch staatliche
    Akteure (also Polizei, Geheimdienste, Militär, Justiz etc.). Problem: keine
    asylerhebliche Verfolgung möglich, wenn man aus einem Herkunftsland
    flüchtet, in welchem aufgrund eines Bürgerkriegs staatliche Strukturen völlig
    aufgelöst sind (dies galt in der Vergangenheit z. B. in gewissen Zeiträumen
    für Afghanistan, Somalia und den Libanon).
    - Die politische Verfolgung knüpft an asylerhebliche Merkmale an, also
    Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Beispiel Homo5exuelle),
    Nationalität (z. B. nationale Minderheit), Rasse (problematischer Begriff, aber
    in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten), Religion oder politische
    Überzeugung.
    - Zwischen Verfolgung im Heimatland, Flucht und Asylantrag muss ein enger
    zeitlicher und kausaler Zusammenhang bestehen.
    - Die Verfolgungsgefahr im Heimatland muss zum Zeitpunkt der Entscheidung
    über den Asylantrag fortbestehen.
    - Es darf im Heimatland keine zumutbare inländische Fluchtalternative
    bestanden haben (Ausweichen in ein anderes Staatsgebiet, in dem keine
    Gefahr der Verfolgung gegeben ist).

    2. Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gem. § 60 Abs. 1
    AufenthG, AE nach § 25 Abs. 2 AufenthG

    Hoher Schutzstatus; zwischenzeitlich weitestgehend gleichgestellt mit dem nach 1.

    Unterschiede zu 1.:
    - auch bei Einreise über sicheren Drittstaat möglich,
    - auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure möglich, allerdings nur,
    wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage ist, effektiven Schutz vor
    Verfolgung zu gewähren.
    Aber auch in diesem Bereich kann Flüchtlingsschutz versagt werden, wenn die
    AntragstellerInnen auf eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Herkunftsland
    verwiesen werden können (s. o. unter 1.).
    Rechtsfolgen der Anerkennung nach 1. und 2.:
    - befristete Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 1 (nur Art. 16a GG) oder 2
    AufenthG (Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG)
    - Freie Wohnsitznahme in der Bundesrepublik
    - Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
    - Alle Sozialleistungsansprüche im Sinne der SGB-Grundsicherung,
    Integrationsansprüche (Sprachkurse, Arbeitsvermittlung etc.)
    - Familiennachzug möglich (in der Regel nur Kernfamilie !)
    - Wenn Schutzgründe nach 3 Jahren immer noch vorliegen, Anspruch auf
    Niederlassungserlaubnis (= unbefristete Aufenthaltserlaubnis).

    3. Subsidiärer Flüchtlingsschutz gem. § 60 Abs. 2 bis 4 AufenthG

    Mittelstarker Schutzstatus

    Voraussetzungen:

    - im Heimatland droht Folter z. B. im Rahmen von Strafverfolgung (das ist kein
    Anerkennungsgrund nach 1. oder 2., wenn die Folter nicht an asylerhebliche
    Merkmale anknüpft, sondern auch bei normaler Kriminalverfolgung üblich ist!),
    - oder sonstige erniedrigende bzw. unmenschliche Behandlung (z. B.
    Zwangsarbeit bei Mangelunterbringung und Unterernährung),
    - Todesstrafe (z. B. keine Auslieferung in die USA, wenn dort die Vollstreckung
    einer Todesstrafe droht)
    Rechtsfolgen bei Anerkennung:
    - Aufenthaltserlaubnis für zunächst min. 1 Jahr, kann mehrfach um 2 Jahre
    verlängert werden, wenn Gefahren im Herkunftsland fortbestehen;
    - Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt,
    - Sozialleistungen, Integrationsleistungen

    4. Humanitär begründetes Abschiebungsverbot wegen Zustände im
    Heimatland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG, AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG

    Mittelstarker Schutzstatus

    Voraussetzungen:

    - bei Rückkehr ins Heimatland droht ein Verstoß gegen die
    Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
    - erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (soweit nicht
    schon aus Gründen, die bereits unter die Schutzsysteme von 1., 2. und 3.
    fallen).
    Hauptfall: Person leidet an einer schweren chronischen Krankheit, die im
    Herkunftsland nicht angemessen behandelt werden kann und dadurch drohen
    erhebliche gesundheitliche Gefahren.
    Aber auch lebensbedrohliche Mangelsituationen sind beachtlich, z. B. eine das
    gesamte Heimatland erfassende Hungersnot wegen extremer Dürrekatastrophe.
    Rechtsfolgen bei Anerkennung:
    - Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr (bei Fortbestehen der Gründe verlängerbar);
    - unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt,
    - Grundsicherungsleistungen und Integrationskurs sind möglich;
    - Nach 7 Jahren fortgesetztem Aufenthalt kann Niederlassungserlaubnis erteilt
    werden.
    Wichtig: Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für 1. bis 4. vorliegen, ist
    ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig,
    nicht die lokalen Ausländerbehörden! Es handelt sich um das Asylverfahren im
    weiteren Sinne; Rechtsgrundlage ist das Asylverfahrensgesetz.

    5. Aufenthaltsgestattung gem. § 55 AsylVerfG (Verfahrensaufenthalt)

    Schwacher Schutzstatus während des Asylverfahrens.

    Er begründet kein
    eigenständiges Aufenthaltsrecht, sondern ist nur vom Fortbestehen des
    Asylverfahrens abhängig. Entfällt z. B. sofort, wenn der Flüchtling den Asylantrag
    zurücknimmt.
    Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Vorliegen von 1. -
    4. im Asylverfahren prüft, befinden sich die Flüchtlinge im Status der
    Aufenthaltsgestattung. Dieser Status setzt sich auch fort, wenn das BAMF einen
    Schutzanspruch nach 1. bis 4. abgelehnt hat und der Ablehnungsbescheid vom
    Flüchtling durch ein Rechtsmittel (Klage oder auch Antrag auf Eilrechtsschutz) vor
    dem Verwaltungsgericht angegriffen wurde.
    Er hält an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Dies kann unter
    Umständen mehrere Jahre dauern!
    Rechtsfolgen: diverse Pflichten zur Verfahrenssicherung (z. B. bis zu einer
    kommunalen Umverteilung in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung oder
    Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen; Residenzpflicht während der Unterbringung in
    der Erstaufnahmeienrichtung; ständige Erreichbarkeit muss gewährleistet sein,
    Reisepapiere müssen abgegeben werden):
    Arbeitsverbot für 9 Monate (soll nach dem Koalitionsvertrag der GroKo jetzt auf 3
    Monate verkürzt werden). Nach 9 Monaten zustimmungspflichtiger
    Arbeitsmarktzugang, nach 48 Monaten uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang.
    Berufsausbildung nach 12 Monaten ohne Zustimmung möglich.
    Reduzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (diese wurden
    durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 den SGB-IILeistungen
    weitgehend gleichgestellt. Davor um ca. 1/3 geringere Leistungen).

    6. Kontingentflüchtlinge bzw. Resettlementflüchtlinge gem. §§ 23 und 24
    AufenthG

    Relativ starker Schutzstatus, solange die Verhältnisse im Herkunftsland den
    Schutzstatus faktisch begründen.

    Voraussetzungen:

    Flüchtlinge dieser Kategorie müssen nicht durch die Mühlen des Asylverfahrens
    beim BAMF. Sie werden durch eine internationale Hilfsaktion (z. B.
    Resettlementabkommen) mit einem Visum oder durch eine Übernahmeerklärung des
    Innenministeriums (BMI) in Deutschland in einer definierten Größenordnung
    aufgenommen. Beispiel zurzeit: Aufnahme von 2 x 5.000 Flüchtlingen aus dem
    syrischen Bürgerkrieg.

    Rechtsfolgen:
    - Aufenthaltserlaubnis (befristet, aber verlängerbar),
    - freier Arbeitsmarktzugang,
    - Grundsicherungsleistungen und Integrationsleistungen wie Sprachkurse,
    - Aber keine freie Wohnsitznahme in der Bundesrepublik, sondern Verteilung
    auf die Bundesländer nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, um eine
    gleichmäßige Lastenverteilung im Bundesgebiet zu gewährleisten.

    7. Flüchtlinge mit Abschiebungsschutz durch Anordnung der obersten
    Landesbehörde gem. § 23 Abs. 1 AufenthG

    Schutzstatus schwach, weil nach Gesetz zeitlich auf 6 Monate limitiert.

    Die oberste Landesbehörde ist in diesem Fall das Innenministerium des jeweiligen
    Bundeslandes, welches auch die Rechtsaufsicht über die über Ausländerbehörden
    der Kreise und kreisfreien Städte ausübt.
    Dieser Abschiebungsschutz betrifft besonders vulnerable (verletzliche, verwundbare)
    Flüchtlingsgruppen, die durch das Raster von 1. bis 6. fallen. Beispiel:
    Wintermoratorium für Roma aus Serbien und Mazedonien in Schleswig-Holstein,
    befristet bis zum 31.03.2014.
    Das Landesinnenministerium muss für eine entsprechende Regelung auch das
    Einvernehmen des Bundesinnenministeriums (BMI) einholen.
    Rechtsfolgen:
    - Befristete Duldung
    - Kein Arbeitsmarktzugang
    - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    - Kein Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II und Integrationsleistungen
    - Residenzpflicht

    8. Flüchtlinge, die keinen Status nach 1. bis 7. erreichen konnten, bei
    denen aber unverschuldete Abschiebungshindernisse bestehen
    (Duldung gem. § 60 a AufenthG)

    Schutzstatus sehr schlecht.

    Die Duldung ist kein legaler Aufenthalt, sondern bedeutet, dass diese Flüchtlinge
    grundsätzlich vollziehbar ausreisepflichtig sind (wichtiger Begriff!). Von einer
    Abschiebung wird aber abgesehen, weil rechtliche oder tatsächliche
    Abschiebungshindernisse bestehen.
    Unverschuldete tatsächliche Abschiebungshindernisse ergeben sich z. B. bei
    Passlosigkeit oder bei krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit.
    Insbesondere die Passlosigkeit ist ein verbreitetes Abschiebungshindernis.
    Grundsätzlich ist jede/r AusländerIn gesetzlich verpflichtet, alles Zumutbare zu
    unternehmen, um sich einen gültigen Pass des Heimatlandes z. B. über die jeweilige
    Botschaft in der Bundesrepublik zu besorgen. Denn der Besitz eines Heimatpass ist
    in der Regel die Voraussetzung dafür, die nationale Identität gerade dem Staat
    gegenüber nachzuweisen, in den die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Die
    meisten Schutzsuchenden in der Bundesrepublik haben aber keinen Pass (mehr),
    weil sie ihn z. B. an die Schleuser abgeben mussten, die ihn für weitere
    Schleusungen benutzen wollen. Oft haben Flüchtlinge aber auch in ihrer Heimat nie
    einen Pass besessen. Dies kann zu dauerhaften und unverschuldeten
    Abschiebungshindernissen führen. Denn sehr häufig weigern sich Botschaften
    bestimmter Staaten in der Bundesrepublik, Pässe auszustellen, wenn die nationale
    Identität der AntragstellerInnen nicht zweifelsfrei durch andere Dokumente
    nachgewiesen werden kann (durch Geburtsurkunden, Personalausweise etc.). Oft
    verweigern bestimmte Botschaften auch nur deswegen die Passausstellung, weil
    man die Flüchtlinge einfach nicht in den Heimatländern wieder aufnehmen will (z. B.
    Kurden in Syrien, Palästinenser im Libanon, Tamilen in Sri Lanka etc.).
    Unverschuldete rechtliche Abschiebungshindernisse: Oft ist die staatliche Identität
    der Geflohenen sehr streitig. Dies betrifft z. B. viele Flüchtlinge aus den ehemaligen
    kaukasischen Sowjetrepubliken (z. B. Aserbeidschan, Georgien oder Armenien).
    Diese haben durch bürgerkriegsbedingte Flucht in den 90er Jahren in andere
    Sowjetrepubliken, die jetzt zur Russischen Föderation gehören, die neue
    Staatsangehörigkeit ihrer Herkunftsländer nie erworben, aber auch die russische
    Staatsangehörigkeit nie erlangt.
    Faktisch sind diese Menschen staatenlos und haben Anspruch auf ein
    Reisedokument für Staatenlose sowie Anspruch auf Anerkennung eines
    Schutzstatus nach dem Staatenlosenübereinkommen. An den Beweis für die
    Staatenlosigkeit werden aber von den Ausländerbehörden schier unüberwindbare
    Anforderungen gestellt. Ich habe nach mehr als 25 Jahren Anwaltspraxis im Asylund
    Ausländerrecht nicht einen Fall der Anerkennung nach dem
    Staatenlosenübereinkommen erlebt. Stattdessen erhalten diese Menschen oft über
    Jahre nur eine Duldung (sog. Kettenduldung) und werden regelmäßig zu diverse
    Botschaften geschickt, um einen Pass zu beantragen.
    Rechtsfolge: die Ausländerbehörde ist Zuständig für die Ausstellung einer Duldung.
    Sie beinhaltet
    - Arbeitsverbot im ersten Jahr
    - nachrangigen, d. h. zustimmungspflichtigen (Bundesagentur für Arbeit)
    Zugang zum Arbeitsmarkt nach einem Jahr der Duldung
    - uneingeschränkte Arbeitserlaubnis nach 4 Jahren
    - zustimmungsfrei: Ausbildungsaufnahme nach 1 Jahr
    - Arbeitsverbote können jederzeit ausgesprochen werden
    - Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    - Residenzpflicht kann durch die Ausländerbehörde ausgesprochen werden

    8 a. Aufenhaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG

    Hoffnungsschimmer: Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs.
    5 AufenthG, wenn das Abschiebungshindernis von der zuständigen
    Ausländerbehörde tatsächlich als unverschuldet anerkannt wird und voraussichtlich
    länger bestehen bleibt. Nach 18 Monaten soll in diesen Fällen von der
    Ausländerbehörde eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Es darf aber
    keine Identitätstäuschung vorliegen (z. B. falsche Angabe des Geburtsdatums) und
    es müssen auch alle zumutbaren Anstrengungen zur Passerlangung erfolglos
    geblieben sein (z. B. nachweisbare mehrfache und erfolglose Vorsprache bei der
    Botschaft).

    8 b. Aufenhaltserlaubnis gem. § 25 a AufenhG

    Seit 2011 gibt es eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis aus der Duldung heraus auch
    für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ gem. § 25 a AufenthG.
    Voraussetzungen:
    - geduldeter Ausländer in Deutschland geboren oder vor dem 15. Geburtstag
    eingereist.
    - Antrag wird nach dem 16. Geburtstag und vor dem 22. Geburtstag gestellt,
    - Der junge Mensch hielt sich ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit
    Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet auf,
    - Er hat 6 Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in
    Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben.
    Über diesen Schutzstatus ihrer Kinder können dann auch die Eltern eine
    Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie in Deutschland keine Sozialleistungen
    beziehen und ihre Abschiebungshindernisse unverschuldet waren.
    Schutzstatus für 8.a. und 8.b. gut.

    Rechtsfolgen:
    - befristete Aufenthaltserlaubnis / verlängerbar
    - Freizügigkeit
    - Bezug von Sozialleistungen für die Kinder unschädlich

    9. Duldung bei verschuldeten Abschiebungshindernissen gem. § 60
    Abs. 2 AufenthG

    Aufenthaltsstatus: Hoffnungslos.

    Die Betroffenen müssen jederzeit mit der Abschiebung rechnen, sobald bestehende
    Abschiebungshindernisse wegfallen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Bundesrepublik
    mit dem Herkunftsland ein sog. Rückführungsübereinkommen abschließt, in
    welchem geregelt ist, dass der Herkunftsstaat bezüglich der nationalen Identität auf
    die Passvorlage verzichtet und andere Herkunftsnachweise genügen lässt (z. B.
    Führerschein der Herkunftslandes). In diesen Konstellationen fällt das
    Abschiebungshindernis weg und die vollziehbare Ausreiseverpflichtung ermöglicht
    eine jederzeitige Abschiebung.
    Auch in diesen Fällen gilt nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt nach einem Jahr
    Duldung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht.
    Mit dem jederzeitigen Auftauchen der Polizei in den frühen Morgenstunden zum
    Zwecke des Transfers zum nächsten Flughafen ist zu rechnen.

    10. Illegalität

    Dieser Zustand tritt ein, wenn sich ein aus einem Drittstaat einreisende_r
    AusländerIn nie beim BAMF oder einer Ausländerbehörde meldet (dies sind meist
    Fälle organisiert eingeschleuster illegal Beschäftigter in der Gastronomie oder in der
    häuslichen Pflege = moderne Sklaverei) oder wenn Betroffene untertauchen,
    nachdem sie die unter 1. bis 9. beschriebenen Verfahren erfolglos durchlaufen
    haben. Weil sie für die Ausländerbehörden nicht mehr erreichbar sind, ihre Ausreise
    aus der Bundesrepublik aber auch nicht nachgewiesen haben (durch die sog.
    Grenzübertrittsbescheinigung), werden sie zur Fahndung ausgeschrieben.
    Der Zustand des illegalen Aufenthalts ist für die Betroffenen extrem schwierig. Sie
    sind äußerst vulnerabel in Hinblick auf Menschenhandel, soziale und 5exuelle
    Ausbeutung, weil sie sehr erpressbar sind.
    Nur äußerst unauffällige Schatten- und Nischenexistenz schützt die Betroffenen vor
    Entdeckung durch die Polizei oder andere Behörden mit der Folge der
    unverzüglichen Abschiebung. Es handelt sich daher um die denkbar unauffälligste
    Ausländergruppe in Hinblick auf abweichendes Verhalten.
    Auch Schulen, Sozialämter, Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen
    kommen mit diesen Menschen so gut wie nie in Berührung.
    Es sind dennoch viele Menschen. Schätzungen gehen von einer Zahl zwischen
    200.000 bis 500.000 Menschen in der Bundesrepublik aus.

  5. #2544
    KKC
    Avatar von KKC

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    Na da sind doch genügend Löcher im Zaun.

    Wenn ich aus dem Balkan komme und davon ausgehe, das ich kein Asyl bekomme werfe ich den Pass weg.

    Damit erreiche ich den Duldungsstatus, werde nach dem Asylrecht alimentiert und kann nach einem Jahr arbeiten.

    Abschiebung unwahrscheinlich, geschätzt unter 2% der in Frage kommenden.

  6. #2545
    Avatar von Kubo

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    10. Illegalität

    Dieser Zustand tritt ein, wenn ..
    Das Problem besteht darin , dass dieser "Zustand" bei vielleicht über 90 Prozent der illegal agierenden Migranten schon mit ihrer illegalen Einreise beginnt und nach dem Erreichen des anvisierten Ziel-Sozialstaates noch jahrelang bis unbefristet fortbesteht.

    Weil das leider so ist und von Seiten der demokratisch gewählten Regierung keinerlei Verbesserungen in Richtung "Beendung" dieses auf Dauer unhaltbaren Zustandes innerhalb absehbarer Zeit ..oder überhaupt jemals.. zu erwarten ist,
    könnte bei Beobachtern diese Dauerzustandes durchaus mal ..politisch nicht korrekte.. Gedanken über eine praktikable Problemlösung aufkommen..

    Dabei brauchte es sich ja keinesfalls um eine "Gewaltlösung" aus Adolfs einstiger Rezepteküche handeln, sondern nur um ein ganz harmloses Verringern oder Abschaffen der vorhandenen und leider äußerst verlockenden Anreize zur illegalen Migration würde schon dazu führen, dass wenigstens die Wirtschaftsflüchtlinge ausbleiben , weil sie sich dann plötzlich überhaupt nicht mehr dafür begeistern könnten, das Land illegal zu "okkupieren" , in welchem sie bisher aktuell in puncto Deutsches Weltsozialamt am "dummdeutschen Wesen" planmäßig genesen können..

    PS: Ach ja, dazu fällt mir doch gerade noch ein, dass Änderungen des "Zustandes" ..dummerweise.. nicht möglich sind , weil die Gesetzeslage das nicht hergibt und Änderungen von bestehenden altdeutschen Gesetzen angeblich oder scheinbar nicht möglich sind. Das würde die EU-Überregierung in Brüssel der EU-Provinz Deutschland auch überhaupt nicht mehr ohne rückversichernde Zustimmung Washingtons gestatten..

    Tja, wenn das alles schon so "alternativlos" ist , wie Euro und Schuldenunion, dann wird man für alle zu erwartenden Migranten wohl auch noch eine alternativlose Integrationsmöglichkeit finden..

    Wir brauchen uns also nicht mehr unnötig aufzuregen und können uns viel besser darauf konzentrieren, zur Ablenkung vom sowieso viel zu frustrierenden Thema "Asylmissbrauch" ein deutliches linkes Zeichen zu setzen und in aller Ruhe gegen unliebsame "rechte" Forenschreiber wie diesen jetzt gerade aus Richtung 9 Uhr (..Angriff könnte auch von Antifacho-links kommen.. ) erkennbar ins Visier genommenen angeblichen AH-Verehrer Roehl zu stänkern..

    Um überzeugende Gegenargumente zu dem, was dieser lästige Typ schreibt, braucht man sich beim Stänkern gegen die Person wenigstens nicht zu befassen. Wäre ja auch viel zu schwierig, wenn so gut wie nichts Überzeugendes dagegen vorzubringen ist.

  7. #2546
    Avatar von Loso

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    ...Abschiebung unwahrscheinlich, geschätzt unter 2% der in Frage kommenden.
    Letztes Jahr waren es über 10Tsd., irgendetwas um 6%. Insgesamt ist der Prozentsatz gemessen an den abgelehnten Asylanträgen kontinuierlich nach unten gegangen. Die folgende Grafik im Link zeigt das in Relation zu den Erstanträgen. Eigentlich müsste das ja kumuliert werden, da die Zahl der Ausreisepflichtigen dadurch mit jedem Jahr ansteigt, sofern ihr Aufenthalts-Status nicht geändert wird.
    Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge nach Deutschland - DIE WELT

  8. #2547
    Avatar von Berti Bert

    Registriert seit
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    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_4847730.html

  9. #2548
    Avatar von Eutropis

    Registriert seit
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    The Times They Are A-Changin

    http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/hier-wird-deutschlands-aelteste-moschee-ausgebuddelt

  10. #2549
    Avatar von heidi

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    214
    zum verständnis der situation in afrika:

    Die Welt will von ‪#‎Afrika‬ vor allem Rohstoffe
    Das wichtigste Exportprodukt Afrikas ist Erdöl, gefolgt von Gold, Diamanten und Metallerzen. Im Süden und im Westen des Kontinents finden sich bedeutende Vorkommen an Kupfer (Demokratische Republik Kongo, Sambia) sowie an Gold und Diamanten (Südafrika, Botswana, Angola, Liberia, Sierra Leone). Bedeutende Erdölexporteure sind neben Libyen und Algerien im Norden, Angola, Nigeria, Gabun, die Republik Tschad und seit neuestem auch Ghana.
    Nach UN-Angaben sind derzeit insgesamt fast 360.000 Eritreer als ‪#‎Flüchtlinge‬ in Europa registriert.
    Paradox- der Bergbau boomt, aber bringt kaum Entwicklungsfortschritte für Eritrea - die Menschen flüchten, während aktuell etwa 17 Firmen aus der VR China, Kanada, Russland, Großbritannien und Australien vor Ort sind.
    Bereits seit 2014 läuft die Produktion der Bisha-Kupfermine der kanadischen Nevsun Recources. 2016 soll eine Zinkanlage folgen. Für das dritte Quartal 2015 ist die Aufnahme der Goldproduktion im Koka-Bergwerk geplant. Die Produktionskosten gelten als sehr niedrig und das Werk damit als besonders profitabel. Das ebenfalls kanadische Unternehmen Sunridge Gold will derweil im zweiten Quartal 2016 mit der Förderung von Kupfer, Zink, Gold und Silber in seinem Asmara-Projekt beginnen.
    Auch Deutschland ist dabei - aber diese Geschäfte laufen eher über Vereinigte Arabische Emirate oder ‪#‎Kenia‬.
    Präsident ‪#‎Obama‬ hat am Samstag in der kenyanischen Hauptstadt Nairobi die Verantwortung des freien Unternehmertums für die Entwicklung Afrikas hervorgehoben. Unternehmer seien der «Funken», der Selbstverantwortung und Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent ankurbelten, sagte er in einer Rede vor dem Global Entrepreneurial Summit (‪#‎GES‬). Obama ermutigte Investoren, auf Afrika zu setzen und zukunftsträchtigen Ideen mit Kapital zu unterstützen. Top-Level-Sponsoren neben Google, Coca-Cola und Ernst & Young sind auch Rendeavour, dass größte Stadtentwicklungsunternehmen in Afrika. Doch was bedeutet dieses?
    Der Ankauf oder die Pacht großer Landflächen durch Konzerne wird in Afrika immer öfter zum Problem, auch in Staaten, die Hungersnöte kennen. Die lokale Bevölkerung hat meistens nur wenig von den Projekten - der Ausverkauf von Afrika hat längst begonnen - und die Menschen flüchten- da man ihnen den Lebensraum genommen hat oder einen Diktator, wie im Kongo - aus dem Westen aus finanziert, der sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert. Beispiel Kongo- Der rohstoffreiche Kongo wurde von den Belgiern brutal ausgebeutet, von Diktator Mobutu geschändet und versank dann im Krieg.

  11. #2550
    Avatar von Joerg_N

    Registriert seit
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    Beiträge
    15.172
    Da ist was wahres dran liebe Heidi,

    aber was macht der gemeine Nescher. in DACH wenn ploetzlich ganz Europa nach Afrika auswandert ?

    Sitzt er dann auf dem verlassenen Stern von Mercedes und bruelt wie geil es hier ist ?

    Aber wer gibt ihm dann den Lohn am Monatsende, wir baden schoen am Capetown
    und er verwuestet Neuschwanstein ?

    Man braucht doch nur nach Israel schauen, wer die Wueste Urbar gemacht ,
    die Palaestinenser, Lybier oder Araber

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