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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.867 Antworten · 756.930 Aufrufe

  1. #17511
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Unsinn, das liegt doch im Ermessensspielraum einer gewaehlten Regierung, warum sollte also dazu eine Abstimmung stattfinden?
    Bist du wieder zurück in Thailand?
    Dort wird das stimmen.

  2.  
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  3. #17512
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Bist du wieder zurück in Thailand?
    Dort wird das stimmen.
    Das stimmt auch in D oder seit wann muss eine gewaehlte Regierung alle ihre Entscheidungen zur Abstimmung stellen?

    Vorsichtshalber sage ich noch dazu, dass ich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war und bin. Ich habe diese Regierung aber auch nicht gewaehlt.

    Trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen.

  4. #17513
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Das stimmt auch in D oder seit wann muss eine gewaehlte Regierung alle ihre Entscheidungen zur Abstimmung stellen? ..................................
    Wenn es um Gesetze, Gesetzesänderungen geht, ist das sogar vorgeschrieben.

    Was da aber passiert ist, war Gesetzesbruch.

    Aber was solls, in Deutschland werden ja mittlerweile Klagen vom Bundesverfassungsgericht, ohne Begründung abgewiesen.

    Darum wundere ich mich auch nicht, wenn die Packzahl immer größer wird.

  5. #17514
    Avatar von Dieter1

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    Richtig, aber im Zusammenhang mit dem Thema Fluechtlinge gab es doch gar keine Gesetzesaenderung, wie Du eigentlich wissen solltest.

  6. #17515
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Richtig, aber im Zusammenhang mit dem Thema Fluechtlinge gab es doch gar keine Gesetzesaenderung, wie Du eigentlich wissen solltest.
    So einige gab es schon.
    Schutz der europäischen Aussengrenzen, Asylrecht, Dublin-Verordnung, Genfer Konventionen etc.

  7. #17516
    Avatar von Dieter1

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    Schoen, aber nichts von alldem war eine Gesetzesaenderung im Zusammenhang mit dem Thema Fluechtlinge ueber die rechtswidrig nicht abgestimmt wurde, wie Du behauptest.

  8. #17517
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Schoen, aber nichts von alldem war eine Gesetzesaenderung im Zusammenhang mit dem Thema Fluechtlinge ueber die rechtswidrig nicht abgestimmt wurde, wie Du behauptest.
    Ich sprach von Rechtsbruch.

  9. #17518
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich sprach von Rechtsbruch.
    Der Verzicht auf ein Recht, hier der Verzicht auf das Recht zur Ausweisung in ein sicheres Drittland, ist aber auch kein Rechtsbruch.

  10. #17519
    Avatar von franki

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    Rechtsbruch
    Wenn jemand meint, das die Bundeskanzlerin ihre Befugnisse überschritten hat, als sie 2015 die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge geöffnet hat, der kann ja dagegen klagen. Da hat sicherlich auch schon jemand Klage eingereicht, denn das wird ja nicht nur von dir, sondern von einigen rechts stehenden Parteien und Personen behauptet. Da sollte man das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Auf jeden Fall wird hier - anders als bei der CDU Parteispendenaffäre 1999, durch die Merkel erst an die Spitze gekommen ist - nichts verschleiert oder verheimlicht.

  11. #17520
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von franki Beitrag anzeigen
    Wenn jemand meint, das die Bundeskanzlerin ihre Befugnisse überschritten hat, als sie 2015 die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge geöffnet hat, der kann ja dagegen klagen. Da hat sicherlich auch schon jemand Klage eingereicht, denn das wird ja nicht nur von dir, sondern von einigen rechts stehenden Parteien und Personen behauptet. Da sollte man das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Auf jeden Fall wird hier - anders als bei der CDU Parteispendenaffäre 1999, durch die Merkel erst an die Spitze gekommen ist - nichts verschleiert oder verheimlicht.
    Hat sie denn die Grenze geöffnet, oder war sie offen und Beamte haben die illegale Einreise nicht verhindert?
    Das Merkel hat politische aber sonst keine Schuld, eine Anweisung an Untergebene das bestehende Recht zu brechen, führt immer zuerst rechtlich korrekt zur Bestrafung der Ausführenden.
    Denn seit 1945 gilt in D. nicht mehr das Führerprinzip.

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