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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.916 Antworten · 760.856 Aufrufe

  1. #17441
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Nokhu Beitrag anzeigen
    ............................
    Außerdem sollte der Amtseid wieder justiziabel werden.
    Er muss nur vorher auf Afrika ausgeweitet werden.
    Der Stasitusse wird Deutschland zu klein.

  2.  
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  3. #17442
    Avatar von sombath

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    Socrates , Socrates , ich war lange der Meinung , daß du etwas ungeschickt argumentierst
    und viele Spaß daran haben dich zu ärgern .
    Deine letzten Beiträge sind aber so daneben , daß mein Bedauern für dich ein Ende gefunden hat .
    Inzwischen schreibst du offensichtlich nur Träume und Wunschdenken hier nieder , schlimm !

    Sombath



    Zitat Zitat von Socrates010160 Beitrag anzeigen
    wenn 75 % des deutschen Bundestages dafür sind, ein Grundgesetz vorübergehend außer Kraft zu setzen, hilft es Dir wenig, wenn Du Dich darauf beziehst...

    Was verstehst Du dabei nicht ? Oder ist Dir bekannt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde ? Oder eine Strafanzeige gegen Merkel wegen Verstoßes gegen das GG verfolgt wird ?

    Ihr könnt einfach nicht akzeptieren, dass Merkel vor 1 Jahr die Grenzen nicht alleine geöffnet hat, sondern die große Mehrheit der Deutschen Bürger mitgeholfen hat...

    Was Frage 2 und 3 betrifft, sind das für mich unrelevante Fälle. Abgelehnte Asylsuchende gab es schon immer... und wenn der Staat sie nicht abschiebt, wird es Gründe geben, die das verhindern.

    So lange sie nicht straffällig werden, sehe ich keinen Grund daran etwas zu verändern.

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Lage wieder beruhigt hat.

  4. #17443
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen

    Also, woher weis man das mit diesen 75%, wenn es keine Abstimmung gab, wenn es noch nicht einmal eine Gesetzesvorlage gab.

    Merkel hat sich eigenmächtig über bestehende Gesetze hinweg gesetzt.
    Als nächstes erfahren wir warscheinlich von Mister No-Link, dass Frau Merkel jeden einzelnen Bundesbürger vor der Grenzöffnung persönlich gefragt hat.

  5. #17444
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Als nächstes erfahren wir warscheinlich von Mister No-Link, dass Frau Merkel jeden einzelnen Bundesbürger vor der Grenzöffnung persönlich gefragt hat.
    Ich hätte die Tür nicht geöffnet und gemäß den Vorschlägen/Richtlinien zur Gefahrenabwehr den Notruf gewählt.
    (Eine spontane Überwindung der unausweichlichen Schockstarre vorausgesetzt)

  6. #17445
    Avatar von Socrates010160

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    Zitat Zitat von Amsel Beitrag anzeigen
    Selbstverstaendlich muss man sich ueber die Ursachen Gedanken machen,

    nur Schwachkoeppe denken nicht ueber Ursachen nach.
    lach.... klar kannst Du darüber nachdenken... nur erschließt sich mir kein Sinn darin, mir den Kopf über Putins Entscheidungen zu zerbrechen... er ist für mich nicht nachvollziehbar.

  7. #17446
    Avatar von Nokhu

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    PUTIN ???

    Was hat der jetzt damit zu tun ??

  8. #17447
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Socrates010160 Beitrag anzeigen
    ... er ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Ich bin mir ziemlich sicher, das das gesamte Forum deine Aussage nachvollziehen kann.

    Putin ist halt kein Industriemagnat,

  9. #17448
    Avatar von Socrates010160

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ein Veto zu was. Kann man nicht erst ein Veto einlegen, wenn es einen schriftlichen Beschluss gibt?



    Wenn die AfD in allen Umfragen immer weiter gestiegen ist, wie viele Anhänger haben sie dann verloren.

    Ist das wieder so eine Mengenlehrerechnung von dir, wo du den Abschluss nicht geschafft hast?
    ich fang jetzt bei diesem Post an... und würde mir wünschen, DU verstehst die nachfolgende Erklärung zu § 16 GG

    Verfassungsrechtliche Vorgaben des Asylgrundrechts (Art. 16a GG)

    Nach Art. 16a Abs. 2 GG schließt die Einreise aus sicheren Drittstaaten, darunter fallen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a Abs. 2 i.V.m. Anlage I zu § 26a AsylG), eine Berufung auf das Asylgrundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG von vornherein aus. Die sichere Drittstaatenregelung beschränkt insoweit den persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts.

    Mangels Grundrechtsberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG haben Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Einreise und Gewährung des vorläufigen Bleiberechts.

    Aus dem fehlenden Anspruch folgt zwar die Zulässigkeit, Asylsuchen-den aus sicheren Drittstaaten die Einreise und ein vorläufiges Bleiberecht zu verweigern, nicht aber eine verfassungsrechtliche Pflicht. Darüber hinaus sind Abweichungen von Art. 16a Abs. 2 GG im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen nach den Maßgaben des Art. 16a Abs. 5 GG (Völkervertragsvorbehalt) möglich. Die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Einreisegestattung ist einfachgesetzlich in § 18 Abs. 4 Nr. 1, 2 AsylG umgesetzt worden

    darin ist klar definiert, dass das Dublin Abkommen zwar das Recht beinhaltet, Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, zurück zu weisen - jedoch besteht keine Pflicht dazu.

    Weitere Informationen zu diesem Thema findest Du hier: https://www.bundestag.de/blob/405708...5-pdf-data.pdf

    Eine Öffnung der Grenzen kann durch Erlass oder Verwaltungsanordung angeordnet werden.

    Handelt es sich dabei um einen Bruch des Grundgesetzes kann jede Partei eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen:

    Organklage

    Organklagen bzw. Organstreitigkeiten sind Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die von dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht sein: Wenn der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung (...) über Rechte und Pflichten im Klinsch liegen, können sie das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens anrufen

    mir ist nicht bekannt, dass die AFD eine Organklage gegen Merkel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat... warum wohl ?

    Weil ohne Aussicht auf Erfolg.

  10. #17449
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Nokhu Beitrag anzeigen
    PUTIN ???

    Was hat der jetzt damit zu tun ??
    Er ist an allem Schuld, Nokhu.
    Dir muss man auch jeden Scheiss erklären.

  11. #17450
    Avatar von Nokhu

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    Wie sagte Claudia Fatima Rotz so schön : "Herr,lass Hirn regnen"....

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