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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.959 Antworten · 763.914 Aufrufe

  1. #12621
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    "straffällige Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben...."
    Man koennte die Fluechtlinge ja bei der Flucht erschiessen, natuerlich erst, wenn sie auf Feindesland sind

  2.  
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  3. #12622
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    "straffällige Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben...."
    Wer nimmt die, wenn der Marokkaner behauptet über Spanien und Frankreich gekommen zu sein? Wie Buschkowsky schon sagte: " hohles Geschwätz..."
    Das Unverständliche ist zudem, dass selbst bei behördlich angeordneter Abschiebung die Herrschaften im Verweigerungsfall weiter alimentiert werden. Warum sollen sie also "gehen"?

  4. #12623
    Avatar von strike

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    Vielleicht hilft ein wenig Versachlichung?

    Die Berichterstattung über Frau Petry (nein, ich bin kein wirklicher Fan von ihr, finde z.Bsp. einen Herr Meuthen sympathischer) ist leider seit langem nicht von Fairness oder gar Anstand gekennzeichnet.

    Im Gegenteil: es wird manipuliert, diffamiert und diskreditiert, wie ich es in einer vorgeblich demokratischen und offenen Gesellschaft nicht für möglich gehalten hätte. Bei vielem was man von den NeuSprech-und GutDenk(©DIE ZEIT)Medien liest, hört oder sieht, winke ich mittlerweile nur noch ermattet ab.

    Angesichts stetig wachsender Ablehnung der aktuellen politischen Entscheidungen durch die Bevölkerung, wird der politische Kampf immer - um es ganz höflich auszudrücken - unsauberer. Dies wird meines Erachtens auch an den Kommentierungen und Schlagzeilen zum Interview* von Frau Petry mit dem Mannheimer Morgen ersichtlich.

    Die entscheidenden Passagen des Interviews:

    Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
    Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

    Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
    Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

    Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
    Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

    Wie hoch sollen die Zäune sein?
    Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

    Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
    Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

    Und wenn er es trotzdem tut?
    Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

    Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
    Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

    Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
    Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.


    Link: Frauke Petry will Grenzen notfalls mit Gewalt sichern - Interview mit AfD-Chefin

    Für mich eine knappe und sachliche Antwort, kein Wort davon, dass 'man Flüchtlinge (schon dieser Begriff ist eigentliche Manipulation) erschiessen solle'. Frau Petry bezieht sich in Ihrer Aussage auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" und im besonderen auf den Paragraphen 11:


    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.


    Link: UZwG - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

    Für mich ist das schlicht ein nüchterner Hinweis auf geltendes Recht.
    Wird dieser Hinweis in unseren Medien, den Kommentierungen wirklich fair und sachlich wiedergegeben?

    Ein funktionierendes Rechtswesen und die verlässliche Anwendung geltenden Rechtes ist für mich unabdingbare Voraussetzung für ein Miteinander in unserer Gesellschaft.

    Geltendes Recht wird nun in Deutschland seit Jahren - und insbesondere seit der zu grossen Teilen unkontrollierten Zuwanderung - gebrochen, ist den Medien allerdings keine weitere Erwähnung oder gar Auseinandersetzung wert. Ganz im Gegenteil: der Verweis auf geltendes Recht führt unmittelbar zu einem Aufschrei und zur medialen Hinrichtung.

    In unserem Land werden damit Stück für Stück rechtliche Vorgaben durch moralische Bewertungen ersetzt. Kann man so machen, damit nähern wir uns allerdings einem beliebigen Recht. Ich bedauere dies ausserordentlich und meine Hoffnung, das unser schönes, wirklich lebenswertes Land wieder zur Rechtssicherheit zurückfindet, schwindet täglich.


    * ich hätte übrigens - als erkennbar wurde, dass sich die Fragen in die Richtung bewegen - ganz einfach die Journalisten gefragt, wie diese denn den zitierten Paragraphen 11 interpretieren. Auf die Antwort wäre ich wirklich gespannt.

  5. #12624
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Man koennte die Fluechtlinge ja bei der Flucht erschiessen, natuerlich erst, wenn sie auf Feindesland sind
    Damit wars das dann wohl für deine Karriere in Merkels Kabinett.

  6. #12625
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    Damit wars das dann wohl für deine Karriere in Merkels Kabinett.
    Sach das nicht, ich war auch mal im Gruppenrat

  7. #12626
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    *
    Sachlich hin oder her - mit Sachlichkeit zieht man die Menschen nicht auf seine Seite sonst wären ja nur Oxford-Professoren in der Regierung.

    Es ist einfach dämlich auf so einen durchsichtigen Versuch der "Wort-im-Mund.Rumdreher" rein zu fallen.

    Sie hätte genauso gut sagen können, dass man diejenigen die es tatsächlich über einen Zaun mit Natodraht schaffen, in den nächsten 5 Minuten wieder auf die andere Seite bringt, wo sie es nochmal probieren können.

  8. #12627
    KKC
    Avatar von KKC

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    Das ist doch nur die Overtüre, bis zum 8. März werden wir ein Feuerwerk von Unterstellungen, Verdrehungen, Lügen gegen die AFD erleben, man erinnere sich nur an die Grünen in der Vergangeheit. Nur heute wird das noch deutlich getoppt werden.

    Die SPD kämpft ums Überleben nachdem die CDU mehr mitte/links ist und auf der rechten Seite nur noch die CSU (nur in Bayern) zu finden ist. Deshalb schlagen Maas, Gabriel und Konsorten auch so um sich, der Platz am Futtertrog ist in Gefahr.

    Unterm Strich sind die Leute nicht blöd, die werden das Ganze schon einordnen können und wenn sich nicht Grundlegendes ändert den Altparteien im März ein Desaster bereiten.

    P.S. Lt. Emnid ist die Afd um 2 % auf jetzt 12 % gestiegen.

  9. #12628
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    ...
    Bin mal gespannt wie lange Petry den stetig steigenden Druck aushält.
    Brachial von den Reschke Medien, subtil von der (zahlenmässig sehr kleinen, aber lauten) "noch rechteren" internen Opposition.

  10. #12629
    Avatar von Conrad

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    Da werden die Linken aber jetzt enttäuscht sein von ihrer Mutti, weil Mutti hat jetzt klar gemacht, die "Flüchtlinge" müssen wieder zurück, wenn der Krieg in Syrien/Irak vorbei ist.

    Die hatten schon gehofft, Deutschland wird islamisiert, aber dass will Mutti jetzt wohl doch nicht. Die Proteste werden immer lauter gegen Mutti, überall hört Mutti jetzt immer "Merkel muß weg", tja, die Deutschen sind eben immer noch böse Rassisten und N.azies, die wollen keine 20 Millionen Araber in ihrem Land.

  11. #12630
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    Da werden die Linken aber jetzt enttäuscht sein von ihrer Mutti, weil Mutti hat jetzt klar gemacht, die "Flüchtlinge" müssen wieder zurück, wenn der Krieg in Syrien/Irak vorbei ist.

    .
    Aber sicher gehen die, wenn Muddi sie brav bittet.

    Es werden vermutlich alle die freiwillig gehen, die eventuell tatsächlich für uns einen Nutzen gebracht hätten.

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