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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.959 Antworten · 763.868 Aufrufe

  1. #12591
    Avatar von Cedi

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Hat sie das gesagt?
    Petry: Waffengewalt als "Ultima Ratio"! Das muss man Dir, nicht noch übersetzen oder einen Link liefern.

  2.  
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  3. #12592
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    Wörtlich nicht, wer aber den Einsatz von Schusswaffen fordert nimmt das billigend in kauf.
    Hier hört es auf..jedenfalls ist das meine Auffassung.
    Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel war und ist falsch.
    Aber es muss einen anderen Weg geben.
    Zum Beispiel die Boote vorher abfangen, das sie gar nicht erst Europa erreichen.
    Das wäre der Weg gewesen den Australien Europa nahegelegt hat.
    Jetzt hör doch bitte mal auf zu interpretieren.
    Ich stelle es jetzt noch einmal ein, mittlerweile, nur für heute/gestern das 4te mal. (Nicht nur von mir)

    Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“,
    Es ist tatsächlich Gesetz, wie es der Member @strike hier eingestellt hat.
    Seid ihr eigentlich alle behindert und lest euch nicht das durch, was eine Meinungsführung unterstützen kann? Wenn ihr die Fakten verinnerlicht hättet, würdet ihr das Maul halten, oder eine Gesetzesinitiative für eine Änderung einleiten.

  4. #12593
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Petry: Waffengewalt als "Ultima Ratio"! Das muss man Dir, nicht noch übersetzen.
    Kennst du das Gesetz?

  5. #12594
    Avatar von Cedi

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Kennst du das Gesetz?
    Hier noch einmal:
    An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

  6. #12595
    Avatar von Ban Bagau

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    Thumbs down

    Es sind die Menschen die sich über Worte einer Politikerin echauffieren die im eigenen Land zusehen, Beifall klatschen, gutheißen und meist selber dabei sind, wenn Fauen vergewaltigt/5exuell genötigt, alte und junge Menschen bestohlen,wegen Nichtigkeiten krankenhausreif, zum Krüppel oder totgeprügelt werden.

  7. #12596
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Hier noch einmal:
    Wer hat das geschrieben und auf welches Gesetz beruft er sich?
    Wie auch immer, du bist einfach nicht gewillt, dir das geltende Gesetz, welches Member @strike freundlicher Weise hier eingestellt hat zur Kenntnis zu nehmen.
    Da läufst du konform mit Heiko Maas.

  8. #12597
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Hier noch einmal:
    An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“
    Gut das die Polizei, besonders die höheren Beamten immer den vollen Durchblick haben. Alles andere ist Lüge, nicht wahr?



  9. #12598
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Es sind die Menschen die sich über Worte einer Politikerin echauffieren die im eigenen Land zusehen, Beifall klatschen, gutheißen und meist selber dabei sind, wenn Fauen vergewaltigt/5exuell genötigt, alte und junge Menschen bestohlen,wegen Nichtigkeiten krankenhausreif, zum Krüppel oder totgeprügelt werden.
    Ich habe keinen Button für "Danke" (im Moment)
    Ich möchte dir das aber sofort und direkt überreichen.

  10. #12599
    Avatar von SED Chef

    Registriert seit
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    400
    Jeder Staat hat das Recht seine Grenzen
    auch mit Waffengewalt zu schuetzen.
    Es wurde explizit dieses Mittel als
    "ultima ratio" genannt.

    Diese Diskussion zeigt allein schon ein
    ungeheures Mass an Scheinheiligkeit
    und Verlogenheit wenn Politiker anderer
    Parteien die AfD hierfuer kritisieren.
    Begruendung:
    1) In unseren Bundeslaendern tragen CDU, CSU, SPD, GRUENE, LINKE die politische Verantwortung.
    In allen Bundeslaendern tritt die Polizei
    stets bewaffnet auf und ist aufgefordert
    von der Schusswaffe als ultima ratio
    Gebrauch zu machen wenn jemand
    bestimmte Grenzen ueberschreitet.
    2) CDU, CSU und SPD haben sich sogar
    entschieden Luftstreitkraefte zur Inter-
    vention und vorsaetzlicher Anwendung
    von massiver militaerischer Gewalt in
    Syrien zu entsenden.
    Es gibt dafuer weder ein UN Mandat
    noch wurden sie vom Staatschef Herrn
    Assad angefordert.
    Der voelkerrechtswidrige Luftangriff auf
    Jugoslawien wurde seinerzeit von den
    Gruenen befuerwortet.

  11. #12600
    Avatar von Yogi

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    Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt.
    Justizminister: Bundesregierung begeht keinen Rechtsbruch

    Das ist vom Maas. Der hat ein besonderes Rechtsverständnis.

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