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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.894 Antworten · 760.121 Aufrufe

  1. #12571
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Chumpae Beitrag anzeigen
    Rüschtüsch-ich vermute aber, daß nach dem 13.03.die letzten Zuckungen der Kassandra sein werden und dann werden sich die Reste der sozialistischen Einheitsparteien einer personellen und ideologischen Erneuerung annehmen müssen. Inwieweit dann die AfD einen Alleinvertretungsanspruch aus ihrem momentan noch singulären Kampf gegen die "Böse"ableiten kann, läßt sich heute schwer sagen.
    Leider, leider bin ich weit davon entfernt, deinen Optimismus mitzutragen, lieber @Chumpae.
    Ich stelle mir viele Leute vor, die bis vor dem Wahllokal sicher sind, die Übeltäter abzustrafen. Mit dem Wahlzettel in der Kabine überlegen sie noch einmal, ob sie denen, den sie schon so lange blind gefolgt sind, nicht doch noch einmal eine Chance geben sollten.

    Mehr als 2/3 der Wähler lehnen diese Einwanderungspolitik ab. Aber nur 10+% sind bereit, eine Partei zu wählen, die auf ihren Fahnen geschrieben hat, diesen Irrsinn zu beenden.

    Natürlich ist das Einwanderungsproblem nicht das einzige Problem. welches wir haben, aber nach meiner Wichtung ist es das Größte.

  2.  
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  3. #12572
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Sollen auch Haus und Wohnungstüren ausgehängt werden?
    Zellentüren etc.von den reichlich einsitzenden Kulturbereicherern

  4. #12573
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Na, dann erklär sie mal mit Deinen eigenen Worten, bin mal gespannt.
    Ich bin doch nicht dein Rechtsgelehrter zur freien Verfügung.
    Wie ich schon schrieb, hat der Member @strike diese Gesetze heute hier eingestellt.
    Wenn du aber meinst, wie die Politiker auch über dem Gesetz, den Gesetzen zu schweben und reinen Bullshit abzusondern, bist du nicht mehr ernst zu nehmen. (das gilt jetzt für die Gemeinschaft und die vielen Mitleser)

    Für mich bist du eh nicht ernst zu nehmen. U-Boot würde es wohl trefflich beschreiben.

  5. #12574
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Ich sehe schon, Du hast den einfachen Satz nicht verstanden.
    Ich denke schon.
    Argumente sind eher nicht dein Ding, oder?

  6. #12575
    Avatar von Cedi

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich bin doch nicht dein Rechtsgelehrter zur freien Verfügung.
    Habe ich mir schon gedacht, dass Du es, trotz Deiner Vorturnerin AfD-Petry, nicht bringst... Hier eine kleine Hilfestellung für Dich:
    „Radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

  7. #12576
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Deutschland

    Ausgestaltung der Grenzkontrolle und rechtliche Grundlagen

    In Deutschland wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Sinne des § 71 Abs. 3 AufenthG grundsätzlich durch die Bundespolizei durchgeführt. Für den Hamburger Hafen ist die Wasserschutzpolizei Hamburg zuständig; die Seehäfen Bremen und Bremerhaven gingen durch Kündigung eines Verwaltungsabkommens durch Bremen in die Zuständigkeit der Bundespolizei über. An den Bundesgrenzen zu Österreich und Tschechien ist seit 2008 die Bundespolizei für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig. Die Bundeszollverwaltung kann entweder nur gemäß § 66 BPolG im Rahmen des Personalverbundes an Grenzübergangsstellen oder im Rahmen der Aufgabenübertragung nach Rechtsverordnung gemäß § 68 BPolG tätig werden. Dabei werden aber die Maßnahmen der jeweiligen Bundespolizeibehörde und nicht der Zollverwaltung zugerechnet.
    An den EU-Grenzen Deutschlands (Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Polen, Tschechische Republik) gibt es aufgrund des Schengener Abkommens grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Grenzkontrolle



    § 2 Grenzschutz

    (1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.

    (2) Der Grenzschutz umfaßt
    1.die polizeiliche Überwachung der Grenzen,

    2.die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich
    a)der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
    b)der Grenzfahndung,
    c)der Abwehr von Gefahren,

    3.im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.
    Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von 80 Kilometern nicht überschreiten.

    (3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.

    (4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.






    § 14 Allgemeine Befugnisse

    (1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.
    (2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.
    (3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.



    § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
    (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
    (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.




    § 16 Ermessen, Wahl der Mittel

    (1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
    (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.




    § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

    (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
    (2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.
    (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt hat.





    ...
    § 70 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 45 und 46 eingeschränkt.

    https://www.gesetze-im-internet.de/b...297900994.html
    ...................

  8. #12577
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Sollen auch Haus und Wohnungstüren ausgehängt werden?
    Ja natürlich, wenn man nicht willens ist diese, auch mit notwendiger Gewalt, zu verteidigen, wozu sind sie dann nütze, außer das es keinen Durchzug gibt?

  9. #12578
    Avatar von Berti Bert

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    Vielleicht sollten wir dem Herrn Putin noch mitteilen, dass Tür und Tor offen sind und mit keinerlei Gegenwehr zu rechnen ist.....

  10. #12579
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Cedi Beitrag anzeigen
    Habe ich mir schon gedacht, dass Du es, trotz Deiner Vorturnerin AfD-Petry, nicht bringst... Hier eine kleine Hilfestellung für Dich:
    Was hat denn die Petry menschenverachtetens gesagt? Das man Mauern, Grenzen, Zäune, Gesetze auch zur Not mit einer Waffe sichern muß?
    Ist das schon böse und menschenverachtend? Wenn das so ist, sollte man erstmal allen Polizisten und auch der Bundeswehr, sowie sonstigen anderen exekutiven Organen die Waffen wegnehmen, auf das sie keine exekutiven mehr sind.
    Also Anarchie für alle, Hurra Hurra Hurra, nur sollte sich dann auch kein Grünling, Antifa usw. mehr bei der Bullerei beschweren , wenn es massiv eine auf die Zwölf gibt, was sollen die armen Hascherln dann noch machen, außer betteln, kommse bitte mal auf die Wache, wenns ihnen gerade passt.
    Wenn man ihren Standpunkt (der Petry) als rechtlich, und darum geht das eigentliche Geschrei, moralisch bedenklich hält, sollte man jegliche einschränkende Gewalt dafür halten, oder im "Cedi Kontext", "Haut die Bullen, platt wie Stullen".

  11. #12580
    Avatar von Berti Bert

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    http://www.merkur.de/lokales/muenche...r-6067716.html

    XXXX

    Nasenbein oder Brustbein....

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