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Thema "Flüchtlinge"

Erstellt von socky7, 07.05.2014, 18:02 Uhr · 17.948 Antworten · 762.693 Aufrufe

  1. #10281
    Avatar von Uns Uwe

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    Keine Sorge, der Mann wird auch schon bald wieder auf Linie gebracht werden.

    ?Das ist staatsgefährdend?: Keine Kontrolle über Grenze: Polizeigewerkschafter macht Merkel schwere Vorwürfe - Video - Video - FOCUS Online

    "„Das ist staatsgefährdend“Keine Kontrolle über Grenze: Polizeigewerkschafter macht Merkel schwere Vorwürfe

    In einem Brief an die Kanzlerin wirft der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, Merkel vor, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen außer Acht zu lassen. Das sind die wichtigsten Kritikpunkte des Polizeigewerkschafters.

    In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin beklagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, einen Kontrollverlust an den Grenzen: Die Situation sei „staatsgefährdend“, so Radek. FOCUS Online zeigt, welche schweren Vorwürfe der Polizeigewerkschafter noch erhebt:
    1. Die Bundespolizei ist gegenwärtig nicht in der Lage den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen weise wahrzunehmen.
    2. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht weiß und auch nachträglich nicht erfährt, wer über Österreich nach Deutschland einreist, wird jede polizeiliche Auswertung, jede Aufdeckung von Schleuserstrukturen oder das Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt.
    3. Auch die nirgends veröffentlichten Vereinbarungen mit Österreich sind aus polizeilicher Sicht vollkommen unzureichend und sicherheitsgefährdend. Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend.
    4. Um es klar festzuhalten: Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zu Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden, sondern die darüber erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange."

  2.  
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  3. #10282
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    ...
    Auch wenn sie nur in diesen Holzhütten oder Containern wohnen müssten, sie hätten ihr eigenes Reich und damit einen festen Wohnsitz.
    Durch den festen Wohnsitz hätten sie Anspruch auf Hartz4.
    ...
    Auch ohne Konto und (ohne) festen Wohnsitz kannst du Hartz IV beantragen.

  4. #10283
    Avatar von wingman

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    dann würde der alg2 antrag aber halb leer bleiben. und wie soll die monatliche auszahlung erfolgen?
    ich stelle mir das kompliziert vor.

    und wie sollten obdachlose sanktioniert werden, wenn man sie per post nicht erreichen kann?
    das können die mitarbeiter des jobcenters besonders gut.......sanktionen verhängen.

  5. #10284
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Keine Sorge, der Mann wird auch schon bald wieder auf Linie gebracht werden.......
    Vorerst erstaunt mich, das es wie so bei vielen hier in Absurdistan 2 Polizeigewerkschaften gibt-wir haben es ja !!!.
    Da beide Bosse ins selbe Horn tröten, werden sie wohl in absehbarer Zeit den Schmidt machen: (https://www.tagesschau.de/inland/bam...tritt-105.html

    Denkbar wäre auch einen Herrn Trümper oder Heitmann zu folgen.Sollten sie aber auf ihren Posten verharren-kann man Ihnen immer noch AfD/NPD-Nähe vorwerfen und bei einem ersten ernsten Vorkommnis "schwerwiegende Versäumnisse"vorwerfen !!!!

  6. #10285
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    dann würde der alg2 antrag aber halb leer bleiben. ...
    Ja und? Die Angaben müssen nur wahrheitsgetreu sein. Miete gibt es nicht, nur wenn erforderlich eine (Tage-)Pauschale für Übernachtungsmöglichkeit in einer Notunterkunft.

    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    ...und wie soll die monatliche auszahlung erfolgen?
    ich stelle mir das kompliziert vor. ...
    Scheck wird vom Grundsicherungsamt ausgestellt und wird an der Stadtkasse in bar ausgezahlt.

    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    ...und wie sollten obdachlose sanktioniert werden, wenn man sie per post nicht erreichen kann?
    das können die mitarbeiter des jobcenters besonders gut.......sanktionen verhängen.
    Wöchentliche/Turnusmäßige den Umständen entsprechende Meldefrist beim Amt vereinbaren.

  7. #10286

  8. #10287
    Avatar von alder

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    "Haben Sie festgestellt, dass etwa ein Dutzend Personen mit von der IS gefälschten Pässen eingereist sind?"

    "Öh, ja"

    Haben Sie Fingerabdrücke von diesen Personen genommen?"

    "Äh, nun ja...ähm, nein."

    "Wissen Sie wo diese Personen sich jetzt im Augenblick befinden?"

    "Tja also...sagen wir mal so..., äh, eigentlich nicht"


    Noch Fragen? Falsche syrische Pässe bei Flüchtlingen in Deutschland gefunden - Politik - nordbayern.de

  9. #10288
    Avatar von strike

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  10. #10289
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    Ich behaupte jetzt einfach mal so folgendes....
    würde unser Merkel mit der gleichen Energie unseren eigenen Hilfebedürftigen so unter die Arme greifen, hätten wir wohl keine Obdachlosen mehr in Deutschland.

    Auch wenn sie nur in diesen Holzhütten oder Containern wohnen müssten, sie hätten ihr eigenes Reich und damit einen festen Wohnsitz.
    Durch den festen Wohnsitz hätten sie Anspruch auf Hartz4.

    Aber........lieber holt man sich Millionen Flüchtlinge ins Land und die eigenen Probleme und Sorgen deutscher Bürger (auch Obdachlose sind deutsche Bürger) interessieren keinen.
    Es sind ja nur stinkende Penner.

    Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätten wir erheblich mehr Tote Obdachlose zu beklagen.

    So mal meine Gedanken............danke Frau Merkel (Dem Deutschen Volke ).
    Unterschreib..
    ergänzend: mit ALG2 / H4..gibts auch eine Krankenversicherung. ( die KV card )
    ****
    Flüchtlinge ins " Land "..geholt,
    da das soo..per Gesetz " geregelt " ist... :-)

  11. #10290
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Auch ohne Konto und (ohne) festen Wohnsitz kannst du Hartz IV beantragen.
    zum Nachlesen..

    Hartz 4 ALG II Lexikon Oo - Obdachlos Ohne Krankenkasse Ohne Leistungen

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