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Staatsmacht ?

Erstellt von Waitong, 08.09.2011, 08:01 Uhr · 76 Antworten · 4.480 Aufrufe

  1. #11

  2.  
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  3. #12
    Avatar von franky_23

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    dir ist schon klar, dass der Bericht von 1994 ist? Rechnen in Jahreszahlen funktioniert?

  4. #13
    Avatar von tuxluchs

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    Kann es sein das sich ein gewisser Unmut der Exekutive, sprich Polizei, gegenueber entlaed, der eigentlich gegen einen uebermaechtigen Staat gerichtet ist ?

    Persoenlich war ich schockiert als ich vor einigen Monaten die Bilder eines Rentners sah, dem ein Polizist, per Wasserwerfer, beide Augen, (bei der Stuttgart-21-Demo) aus dem Kopf "schoss".

    Derartige Brutalitaet erzeugt in mir sehr negative Gefuehle.

    In dem angesprochenen Artikel wird die Lage der Polizei bei anderen Einsatzen im Alltag beschrieben.

    Was mich jetzt interessiert, kann es sein das sich Bilder wie die des alten Mannes dem Teile seiner Augen blutig aus den Augenhoehlen hingen, weil ein Polizist brutal agiert hat, bei anderen Menschen die Polizei sehr schlecht da stehen laesst ? Zumal man in der Presse nichts lesen kann wie und was gegen den Polizisten unternommen wurde.

    Ja mit solchen Bildern kann man Meinungen wunderbar manipulieren, man sollte aber doch die Vorgeschichte kennen. Und S21 ist ein Beispiel von Gewaltanwendung vor allem
    von Seiten der Berufsdemonstranten.

  5. #14
    Avatar von Nokhu

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    @franky

    Ich rechne nicht mit Jahreszahlen, ich lese sie ab...

    Und dir ist die Vorstellung fremd, das etwas nicht besser sondern schlechter wird/werden kann?

  6. #15
    Avatar von wingman

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    ich sehe polizisten am liebsten gar nicht oder nur von weitem. niemals würde ich polizist werden wollen. so habe ich meine eigenen erfahrungen mit denen.........auch aus meiner lkw zeit. fast immer nur auf deine kohle aus. aus grund xyz, bla, bla, bla. wer lange genug sucht findet auch was und wenn nur das kennzeichen verdreckt ist.
    früher warens die raubritter..........heute die bullen.

  7. #16
    KKC
    Avatar von KKC

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    @tuxluchs
    da ist die Vorgeschichte doch egal;
    jemanden derart zu verletzen ist kriminell unf gehört bestraft.

  8. #17
    Avatar von tuxluchs

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    Klar gehört jeder Polizist bestraft der sowas jemanden antut, normalerweise sollte man die Polizei abschaffen, oder bei Aktionen sich aggressiv verhaltender Demonstranten, Hooligans, Baustellenbesetzern sich einfach zurückziehen, Schuld ist immer die Staatsmacht wenn sich jemand festkettet, in den Wasserwerferstrahl springt, oder Polizisten angreift, ist ja nur Ausübung der Meinungsfreiheit. Ob andere Bürger dadurch geschädigt, belästigt oder genötigt werden, ist da völlig unwichtig. ODER?

  9. #18
    Avatar von Micha L

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    Die bundesdeutschen Polizisten sind weniger "staatsmächtig" als ich das von früher her gewohnt war. In der DDR waren die gefährlicher, eher zum fürchten und hassen.
    Von daher ist unsereiner abgehärtet und bedauert heutige Polizisten, die von Chaoten verletzt werden oder bei Verkehrskontrollen von Kriminellen erschossen werden können, auch wenn es bei Demos zu staatlichen Brutalitäten kommt, wenn etwas aus dem Rudel läuft. Im Alltag kann man denen ohne Scheu begegnen.

  10. #19
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Was mich jetzt interessiert, kann es sein das sich Bilder wie die des alten Mannes dem Teile seiner Augen blutig aus den Augenhoehlen hingen, weil ein Polizist brutal agiert hat, bei anderen Menschen die Polizei sehr schlecht da stehen laesst ? Zumal man in der Presse nichts lesen kann wie und was gegen den Polizisten unternommen wurde.
    Die Geschichte verlief folgendermaßen weiter. So wie sie immer verläuft.

    Polizist wieder am Bauzaun

    Stuttgart - Sein Gesicht galt vielen Demonstranten als hässliches Symbol des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Schlossgarten. Tausendfach wurden jene Videosequenzen auf dem Internetportal Youtube angeklickt, die einen Polizeioberkommissar zeigen, wie er am „schwarzen Donnerstag“ auf Demonstranten einschlägt und immer wieder Pfefferspray in die Menschenmenge sprüht.
    Der Beamte, der an diesem Tag als Zugführer eingesetzt war, wurde gleich mehrfach wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Beleidigung angezeigt – mehr als ein Jahr später hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nun aber eingestellt, wie die Pressestaatsanwältin Claudia Krauth am Freitag auf Anfrage der StZ bestätigte.
    Zudem wurde der Beamte, der nach dem 30. September und der Anzeigenflut gegen ihn zeitweise in den Innendienst versetzt worden war, zwischenzeitlich auch wieder am Bauzaun gesehen – an jenem Ort also, an dem es zur Auseinandersetzung gekommen war. Die Polizei bestätigt grundsätzlich, dass der Beamte der Böblinger Bereitschaftspolizei wieder im Schlossgarten seinen Dienst verrichtet und dort etwa mit Kollegen die Zentrale des Grundwassermanagements sichert. „Wir fordern über das Innenministerium Kräfte zur Unterstützung bei der Bereitschaftspolizei an und bekommen dann ganze Einheiten zugeteilt“, erklärt dazu Polizeisprecher Stefan Keilbach.

    136 Verfahren gegen Polizisten
    Dass unter diesen Einsatzkräften ausgerechnet jener Beamte ist, halten viele der Stuttgart-21-Gegner, denen der Polizist vor einem Jahr gegenüberstand, für einen Affront. Insgesamt 136 Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt hat die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen nach dem „schwarzen Donnerstag“ eingeleitet – verurteilt wurde bisher lediglich ein Beamter. 38 Verfahren wurden von der Strafverfolgungsbehörde eingestellt, der Rest wird derzeit noch bearbeitet.
    Die Betroffenen des Polizeieinsatzes halten das für einen Skandal und werfen der Staatsanwaltschaft vor, dass diese vor allem die Ermittlungsverfahren gegen die Projektgegner vorantreiben würde. Zum Vergleich: von 78 Verfahren gegen Demonstranten vom 30. September endeten zwischenzeitlich immerhin 23 in einem Strafbefehl.
    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart weist diese Vorwürfe entschieden zurück und verweist auf ihre Sicht der Faktenlage. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die laut Pressestaatsanwältin Claudia Krauth noch nicht rechtskräftig ist, weil Beschwerde dagegen eingelegt wurde, sei unter anderem mit der jeweiligen Notwehrsituation des Beamten begründet worden.
    Die begangenen Körperverletzungen und Nötigungen des Beschuldigten, also der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen Demonstranten, seien demnach rechtmäßig gewesen, so Claudia Krauth. Dies habe die Bewertung der einzelnen Situationen ergeben. Insgesamt hatten vier Geschädigte Anzeige erstattet, dazu waren noch Anzeigen von Menschen gekommen, die sich auf die Bilder in Youtube berufen hatten. Strafbare Handlungen habe man in allen Fällen nicht feststellen können, so Claudia Krauth.
    Eine der beschriebenen Notwehrsituation sehen die Staatsanwälte unter anderem im Falle eines Anzeigenerstatters gegeben, der mit einem Fotoapparat in der Hand hinter jenem fast zwei Meter großen Beamten stand und diesen dabei leicht touchierte. Dabei sei, so folgert die Staatsanwaltschaft, die polizeiliche Maßnahme – also die Räumung des Schlossgartens – gestört und der Einsatzleiter in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt worden. Der Einsatz des Schlagstocks sei daher verhältnismäßig gewesen.
    Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

    Polizeipräsidium ignorierte Beschwerden
    Er soll zudem bemängelt haben, dass aus seiner Sicht bei Einsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Polizei bis dato sehr zurückhaltend agiert habe. Offenbar war auch der Polizei selbst bei der Auswertung der Videos aufgefallen, dass fast ausschließlich der Zugführer agierte, während die knapp 30 Beamten, die ihm unterstellt waren, sich merklich zurückhielten.
    Ein Verhalten, dass von Polizeiexperten als äußert ungewöhnlich eingeschätzt wird. Zudem bemerkten die Polizeibeamten bei der Auswertung der Filme offenbar auch, dass zumindest auf den Bildern nicht ersichtlich ist, warum der Beamte in Richtung der Personen schlägt. Ähnlich sahen das auch die Anzeigenerstatter, die zu Protokoll gaben, der Zugführer habe massiv und ohne Grund auf friedliche Demonstranten eingeschlagen.
    Aufschlussreich ist auch, wie man im Stuttgarter Polizeipräsidium wenige Tage nach den Ereignissen im Schlossgarten auf den Auftritt des massigen Beamten reagierte. Briefe von Bürgern, die sich beim damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf persönlich darüber beschwerten, dass der Polizist zunächst weiterhin im Schlossgarten seinen Dienst versehen durfte, wurden mit dem Vermerk versehen, einfach nicht zu antworten.

    Schwarzer Donnerstag: Polizist wieder am Bauzaun - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
    Wo komm wir denn da hin, wenn jeder macht was er will. Demnächst hat jeder noch seine eigene Meinung. ...und dann noch auf sein vermeintliches Recht pochen.

  11. #20
    Avatar von Ban Bagau

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    Thumbs down

    ...und noch etwas, wenn der Bürger nicht so will, wie der Staat es ihm vorherbestimmt hat. Plötzlich arbeiten Behörden zusammen. Natürlich hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Zeitlich sicher nur zufällig etwas unglücklich zusammengefallen.

    Finanzamt nimmt Stuttgart-21-Gegner ins Visier

    Schlechte Zeiten für die Gegner von Stuttgart 21: Während sich Bahn und Befürworter des Bahnhofsumbaus über die Stresstest-Ergebnisse freuen, bekommen Ökoverbände wie BUND laut "Financial Times Deutschland" möglicherweise auch noch Ärger mit dem Fiskus - ihre Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel.
    Hamburg - Umweltschutzverbände, die sich gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau gewehrt haben, könnten Schwierigkeiten bekommen. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") zufolge, prüfe das Finanzamt Stuttgart, ob den Verbänden BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Sie hatten sich als Stuttgart-21-Gegner engagiert.
    Die Umweltschutzverbände könnten durch eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben, heißt es demnach in Briefen der Behörde an die Verbände. Fällt die Gemeinnützigkeit weg, können Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
    Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte.
    Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb sagte der Zeitung, es sei "bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen." Der VCD engagiere sich seit 1994 gegen "Stuttgart 21" - bisher ohne jede Beanstandung durch das Finanzamt. BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sprach von einem "politischen Manöver".
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    Druckversion - Zeitungsbericht: Finanzamt nimmt Stuttgart-21-Gegner ins Visier - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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