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SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

Erstellt von strike, 16.09.2009, 18:03 Uhr · 10 Antworten · 1.689 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Aha, die SPD hat auch im Nittaya Wählerpotential entdeckt:

    Pressemitteilung vom 16.09.2009 | 13:33 SPD
    "...Auch ich kenne die Berichte über Härten beim Ehegattennachzug, weil im Herkunftsland des Partners der vorgeschriebene Nachweis von Deutschkenntnissen nicht oder nur unter hohem Aufwand erbracht werden kann. Die Urheber dieser Regelung tragen das "C" im Parteinamen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Regelung mit dem besonderen Schutz unserer Verfassung für die Ehe, auf den die CDU/CSU in anderen Zusammenhängen beständig hinweist, vereinbar ist. Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm:
    „Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern.“
    Ob ich mich nun doch anders entscheide?
    Neee, eigentlich glaube ich denen auch nichts mehr ......

    Quelle http://www.pressrelations.de/new/sta...ur_pm&quelle=0

  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Zitat Zitat von strike",p="774356
    Ob ich mich nun doch anders entscheide? Neee, eigentlich glaube ich denen auch nichts mehr ......
    Bloss nicht. Wenn man denen eine Chance geben wuerde, dann koennt es ja noch passieren, dass sich was aendert. Wer will schon sowas? Wir haben doch hier im Forum nie politisch gedacht. Immer nur individuell, wenn bei uns die Verlobte in den Brunnen gefallen war.

  4. #3
    Avatar von Nokhu

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Wenn schon ein Amtseid nicht bindend ist, soll ich auf ein billiges Wahlversprechen anbeissen. Im diesem Leben nimmermehr.

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Zitat Zitat von Nokhu",p="774363
    Wenn schon ein Amtseid nicht bindend ist, soll ich auf ein billiges Wahlversprechen anbeissen. Im diesem Leben nimmermehr.
    Recht und Rechts so. Wuerde mich in diesen Faellen immer fuer diejenigen Parteien entscheiden, die in dieser Hinsicht absolut nichts versprechen, am besten gar Gegnerschaft ankuendigen. Da wird man wenigstens in seinem Rest-Leben nicht mehr ueberrascht. :P

  6. #5
    Avatar von Rooy

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Die haben damals dem Gesetz zugestimmt (Sprachkurs bla,bal,bla), warum sollte das jetzt ein wichtiges Thema sein?
    Ich weiss immer noch nicht was ich wählen soll?
    Für die FDP bin ich zu klein und habe auch nicht den Ehrgeiz in diese Zielgruppe zu kommen. CDU ist im Moment zu sicher ... Die Grünen passen sich zu sehr an. Die Roten wissen mit ihren Slogans das sie nur Visionen verkaufen!
    Was kommt für mich in Frage?
    Die Regierung die einen Mindestlohn für Arbeit (Vollzeit) Festschreibt der ein Auskommen garantiert!
    Wenn ich als Unternehmer meinen Mitarbeitern keinen angemessenen Lohn zahlen kann ist mein Unternehmen halt ein Einzelunternehmen und ich muss halt meinen eigenen Arsch bewegen!
    Wat macht man nun :-)
    Rooy

  7. #6
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Zitat Zitat von Rooy",p="774431
    .
    .
    Ich weiss immer noch nicht was ich wählen soll?
    .
    .

    Wat macht man nun :-)
    Rooy


    Programm hier!

  8. #7
    Avatar von strike

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    ... noch bevor 3 Jahre um sind, hat sogar die Kirche ihr Haupt bedenklich geschüttelt:
    In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen.

    "...Immer deutlicher zeigen sich auch die Probleme und menschlichen Härten bei der Neuregelung des Ehegattennachzugs. Kirchengemeinden,
    Beratungsstellen und Initiativen stehen oft vor schwierigsten Fällen, in denen Ehepaare monate- oder gar jahrelang getrennt werden, weil im Herkunftsland des Partners der zwingend und ausnahmslos vorgeschriebene Nachweis von Deutschkenntnissen kaum erbracht werden kann. Die Kirchen sehen daher ihre Befürchtungen bestätigt, dass die neuen Regelungen in vielen Fällen das Zusammenleben von Ehepaaren verhindern könnten. [highlight=yellow:23025cb2aa]Angesichts des in Deutschland gut ausgebauten Systems an Integrationskursen halten wir es daher für geboten, den Nachweis von Sprachkenntnissen auch nach der Einreise zu ermöglichen.[/highlight:23025cb2aa]
    Christen wissen, dass Gott die Belange der Menschen zu seinen eigenen macht. Er mischt sich ein. Gott ist in Jesus Christus Mensch geworden und hat sich den Widersprüchen dieser Welt ausgesetzt. Er tritt an die Seite der Schwächsten, Ausgegrenzten und Eingesperrten.
    Sich in seinem Sinne einzumischen bedeutet, für eine Gesellschaft einzutreten, die sich an den Grundwerten von Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden orientiert..."
    Quelle http://www.ekd.de/interkulturellewoc...rchen_633.html

    Was wohl unsere Christlichen(???) Parteien davon halten?
    Hoffentlich droht man jetzt nicht wieder mit Einschränkungen beim Kirchensteureinzug ....

  9. #8
    Avatar von roelfle

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    wer kurz vor der wahl mit bestimmten versprechungen rauskommt,von dem er die letzten jahre rein gar nix gesagt hat,ist für mich schon mal unglaubwürdig.
    wenn ich überhaupt wählen gehe,werde ich protestwähler.
    seit ich wählen darf,bin ich auch wählen gegangen,aber die letzte war das letzte.
    indirekt habe ich mit meiner stimme dann doch die gewählt,die ich auf jeden fall verhindern wollte.

  10. #9
    Avatar von strike

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    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Ich habe heute die Möglichkeit gehabt mit unserer aktuellen Justizministerin zu sprechen.
    Frau Zypries hat sich tatsächlich ein wenig Zeit für mich, meine Frau und mein Kind genommen.
    Nur nebenbei: sie hat meine Frau erstaunlicherweise sofort als Ausländerin wahrgenommen und ohne Zögern in Englisch angesprochen

    Natürlich habe ich das Thema Ehegattennachzug angesprochen.
    Wesentlicher Inhalt ihre Aussage war, dass sie und die SPD sich der Schwierigkeiten für die Betroffenen bei der Gesetzesgebung nicht bewusst waren.
    Das Gesetz würde heute so nicht mehr verabschiedet werden und im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung Änderungen angestrebt.

    Ich gebe dies mal leidenschaftslos weiter.
    Vielleicht nützt diese Info ja irgendjemanden.

    Die Sticker der PP sind auf jeden Fall griffiger als die der Roten, CDU oder Grünen :-)

  11. #10
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: SPD will Ehegattenzuzug zu Deutschen erleichtern!?

    Zitat Zitat von strike",p="775256
    Wesentlicher Inhalt ihre Aussage war, dass sie und die SPD sich der Schwierigkeiten für die Betroffenen bei der Gesetzesgebung nicht bewusst waren.
    Offenbar ein dauerhaftes Krankheitsphänomen unserer Politiker, nicht nur dieses Gesetz betreffend.

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