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So eine Riesenfrechheit!!!

Erstellt von Clemens, 02.04.2013, 14:55 Uhr · 156 Antworten · 7.551 Aufrufe

  1. #91
    Avatar von Ursula

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Es bleibt nicht bei stummer Empoerung der Bevoelkerung wegen der Ermittlungspannen in der NSU-Affaere:



    de.indymedia.org | Staatsanwaltschaft Köln angegriffen
    Na, das wird ja auch ne Menge bringen... was ich bei der ganzen Geschichte einfach nicht verstehe: Warum kann da nicht einfach mal ne unbürokratische Lösung gefunden werden? Warum kann man nicht einfach ein Dutzend zusätzliche Stühle in den Raum bringen? Oder steht irgendwo in Stein gemeisselt, dass auf immer und ewig nur soundsoviel Medienvertreter zugelassnensind? Bei unerwartete hoher Nachfarge kann doch einfach mal ne Ausnahme gemacht werden, oder spricht da irgendwas Konkretes und Dringendes dagegen...

  2.  
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  3. #92
    Avatar von Ron22

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    Zitat Zitat von kcwknarf Beitrag anzeigen
    Nein, Kritik ist ja richtig. Aber genau solche Kritik ist auch richtig, wenn sie gegenüber deutschen Institutionen vorgebracht werden. Und nichts anderes tut ja die Türkei - wie übrigens schon oft, wenn Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zurecht(!) angemahnt worden sind (Erdogan ist ja einer der wenigen, der sich das traut), so wie es Deutsche ja auch zurecht gegenüber türkischen Menschenrechtsverletzungen tut.

    Nur man sollte nicht einerseits kritisieren und auf der anderen Seite Kritik von anderen ablehnen! Darum geht es mir.
    Naja ich find es schon sehr schräg, wenn gerade die Türkei "Menschenrechtsverletzungen" in irgend einem Land anmahnt!

  4. #93
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Zitat Zitat von Ursula Beitrag anzeigen
    .... Bei unerwartete hoher Nachfarge kann doch einfach mal ne Ausnahme gemacht werden, oder spricht da irgendwas Konkretes und Dringendes dagegen...
    Es gibt nun mal verbindliche Regeln und Vorschriften. Wo, wenn nicht bei Gericht? Gerade dort, wo die zur Verantwortung gezogen werden sollen, die sich nicht an die Vorschriften und Regeln halten.
    Siehst du das Dilemma?

  5. #94
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Ursula Beitrag anzeigen
    Na, das wird ja auch ne Menge bringen... was ich bei der ganzen Geschichte einfach nicht verstehe: Warum kann da nicht einfach mal ne unbürokratische Lösung gefunden werden? Warum kann man nicht einfach ein Dutzend zusätzliche Stühle in den Raum bringen? Oder steht irgendwo in Stein gemeisselt, dass auf immer und ewig nur soundsoviel Medienvertreter zugelassnensind? Bei unerwartete hoher Nachfarge kann doch einfach mal ne Ausnahme gemacht werden, oder spricht da irgendwas Konkretes und Dringendes dagegen...
    Einfach mal den Sitzungssaal anschauen, saalpic2.jpegsaalpic1.jpeg

    Unten in der "Verhandlungsebene geht es nicht, da dort weder Platz ist, noch Sichtbehinderungen zwischen den einzelnen
    Verhandlungsteilnehmern zulässig sind, wäre zB. ein Revisionsgrund " Ich konnte nicht alles mitbekommen, sehen".

    Oben Zuschauerebene, man kann halt nicht einfach mal Zugangs und Fluchtwege blockieren oder verengen.

    Zwei ausweichmöglichkeiten gäbe es, erstens ein anderer grösserer Sitzungsort, würde aber zu noch längerer Verzögerung des Prozeßbeginns führen. (Sicherheit, Organisation, Kosten!), oder zweitens Bild/Tonübertragung in einen zweiten Raum, dieses aber in beide Richtungen ohne toten Winkel, schließlich muß der 1.Richter den Prozeß mit allen Nebenaspekten vollständig leiten/kontrollieren können. Alles net so einfach und für den Steuerzahler auch nicht billig.

    Auch ein hübscher Kommentar. Schreckhaft nur mögliche Revisionsgründe im Blick | Leserbriefe | Braunschweiger Zeitung

  6. #95
    Avatar von strike

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    NSU-Prozess: Angehöriger fordert Videoübertragung - SPIEGEL ONLINE

    Ismail Yozgat moechte eine Video Uebertragung.
    Das muesste doch auch irgendwie zu ermoeglichen sein.

    ... Es handele sich um ein "rechtshistorisch bedeutsames Verfahren von in der bisherigen Rechtsgeschichte der Bundesrepublik einmaliger Tragweite", steht in dem Antrag.

    Nach den "verfassungsrechtlichen Vorgaben an ein rechtsstaatliches Verfahren" müsse dem gewaltigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit daher durch "Herstellung einer angemessenen Öffentlichkeit im Sinne des Paragrafen 169 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden".
    Hoffentlich wird da jetzt nicht ewig gestritten, da ja mit "angemessen" praezise genug benannt wird, was erforderlich ist.

  7. #96
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    NSU-Prozess: Angehöriger fordert Videoübertragung - SPIEGEL ONLINE

    Ismail Yozgat moechte eine Video Uebertragung.
    Das muesste doch auch irgendwie zu ermoeglichen sein.



    Hoffentlich wird da jetzt nicht ewig gestritten, da ja mit "angemessen" praezise genug benannt wird, was erforderlich ist.
    Ismael Wer? kann fordern was er will, wenn er bezahlt oK, ansonsten GVG ab § 169FF, der Saal ist in der Provinz zu klein für das Interesse (jetzt werden Münchnern wahrscheinlich gleich der Schaum aus dem Mund quellen, na und ,thats real)

    Das wirklich bemerkenswerte ist ,dass die Familien der Opfer länger" leiden und traumatisiert"* werden vom herausgeschobenen Prozessbeginn, verursacht von Vertretern ihrer heimatlichen Presse, welche zu blöd war rechtzeitig Interesse zu heucheln, ä sich anzumelden, und von einem Provinz Gerichtspräsidenten dem nicht in den Sinn gekommen ist, das dieser Prozess ein Politikum sein könnte, Bayer halt. ;)

    *aus einem Radio Kommentar

    Strike, angemessen heisst ca. 50% normale Bürger, da Öffentlichkeit nur direktes hören und sehen ist, Journalisten sind nur hören/sagen also dritte Hand, da nach GVG Übertragungen aus dem Gerichtssaal direkt, aus gutem Grund ( auch aus dem GVG ersichtlich) nicht zulässig sind.

  8. #97
    Avatar von phed999

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    Zitat Zitat von kcwknarf Beitrag anzeigen
    Ich könnte ja jetzt darauf antworten. Aber ich habe gelernt, dass es bei manchen Leuten absolut sinnlos ist - vor allem, wenn sie auf der Welle der Bundesregierung schwimmst und somit deren perverse Vorstellung von Menschenrechten teilen. Da spar ich mir meine Energie.
    Es gibt ja auch genügend Menschen in der Türkei und anderen Staaten, die deren Staatsführern blind folgen und alles für richtig halten. Du bist also in guter Gesellschafft. Prost!
    Es ist schlichtweg falsch mich als regierungskonform oder noch schlimmer als Mitläufer zu bezeichnen. Es geht mir nur erheblich gegen den Strich, dass hier eine Situation, die offensichtlich durch die Dämlichkeit eines selbsternannten Don Quixotte eskaliert ist, plötzlich zu Diskussionen über Menschenrechte und Waffenlieferungen hochkocht. DENN DAMIT HAT DIESER FALL GAR NICHTS ZU TUN.

  9. #98
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Ursula Beitrag anzeigen
    Na, das wird ja auch ne Menge bringen... was ich bei der ganzen Geschichte einfach nicht verstehe: Warum kann da nicht einfach mal ne unbürokratische Lösung gefunden werden? Warum kann man nicht einfach ein Dutzend zusätzliche Stühle in den Raum bringen? Oder steht irgendwo in Stein gemeisselt, dass auf immer und ewig nur soundsoviel Medienvertreter zugelassnensind? Bei unerwartete hoher Nachfarge kann doch einfach mal ne Ausnahme gemacht werden, oder spricht da irgendwas Konkretes und Dringendes dagegen...
    Klar, die deutsche Penibilität. Wenn man schon wegen Fehlens eines Millimeters für die Feuerwerkzufahrt kein Haus auf einem Grundstück bauen darf, dann kann man doch nicht einfach einen Stuhl in einen Raum zustellen. Wo soll, denn der Stuhl auch herkommen? Da muss erstmal ein Antrag gestellt werden und eine Ausschreibung erfolgen, um den Stuhl nach DIN-12345-Vorgaben erstellen zu lassen. Dann muss der Stuhl vom Stuhl-TÜV abgenommen werden. Allerdings müssen dann erst alle Brandschutzmaßnahmen überprüft werden. Denn durch den Stuhl erhöht sich die Brandgefahr ja um ein Vielfaches.

    Ohnehin braucht es sicherlich auch noch eine Gesetzesänderung. Aber die wird dann im Bundesrat blockiert. Und dann muss erstmal ein Vermittlungsausschuß eingesetzt werden.
    Also, ich denke, man kann dann so in 10 Jahren mit einem Stuhl rechnen. Gut für die Angeklagten, denn deren Tat wäre dann wohl verjährt.

    Erwarte bitte keine Logik und Verstand bei staatlichen Institutionen. Das ist im Prinzip wie bei Software: wenn der Programmierer es nicht vorher festgelegt hat, entscheidet das Programm nichts von selber.

  10. #99
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Ron22 Beitrag anzeigen
    Naja ich find es schon sehr schräg, wenn gerade die Türkei "Menschenrechtsverletzungen" in irgend einem Land anmahnt!
    Richtig. Für die Türkei gilt natürlich dasselbe. Ich würde den Türken ja nichts anderes sagen. Nur lesen hier eben nicht so viele Türken mit. Aber wie gesagt, ist es ja nicht falsch, wenn Deutschland die Türken kritisiert - wie auch umgekehrt. Nur wäre es für beide sinnvoller und einfacher, sich erstmal um die eigenen Fehler zu kümmern.

  11. #100
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von phed999 Beitrag anzeigen
    Es geht mir nur erheblich gegen den Strich, dass hier eine Situation, die offensichtlich durch die Dämlichkeit eines selbsternannten Don Quixotte eskaliert ist, plötzlich zu Diskussionen über Menschenrechte und Waffenlieferungen hochkocht. DENN DAMIT HAT DIESER FALL GAR NICHTS ZU TUN.
    Klar hat er - in mehrfacher Hinsicht sogar: angefangen von der rassistisch motivierten Tat, gefolgt von der Beschuldigung der Opfer, der mangelhaften Aufklärung, Vernichtung wichtiger Dokumente, Ignorierung von Hinweisen im Vorfeld, späterer Zustellung von E-Mails an an die ausländische Presse für die Zuteilung der Presseplätze, Verhinderung der öffentlichen Übertragung des Prozesses für die Bevölkerung, Anprangern der ausländischen Presse usw.

    Die ganze Geschichte zeigt doch mehr als deutlich die zahlreichen Mängel im Systen. Die wären durch die Kritik türkischer Zeitungen gar nicht zutage gekommen. Anstatt die Chance zu nutzen, das deutsche Rechtssystem mal entsprechend zu modernisieren wird aber hier die große Keule ausgepackt und gegen das Ausland geschossen. Wie können die es wagen, das perfekt geleckte Deutschland so in den Dreck zu ziehen? Wir haben schließlich den Größten und Schönsten - und nicht mal beschnitten.

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