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Rückkehr in die "kleine DDR"

Erstellt von Conrad, 03.12.2009, 09:47 Uhr · 129 Antworten · 5.817 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Conrad

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Tja Herr Platzek, warum nennt man den Verein wohl die Stasi-Partei ? Und dann gibts noch die ganz Dummen, die dafür sorgen, das dieser Verein ausgemusterter Stasi-Spitzel und SED-Funktionäre auch in Westdeutschland was zu melden haben.

    Platzeck sitzt in der Stasi-Falle

    [highlight=yellow:2056e14d5f]Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Rückkehr in die "kleine DDR"[/highlight:2056e14d5f]

    [highlight=yellow:2056e14d5f]Und wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz - den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch?[/highlight:2056e14d5f]

    Es gab ein paar Dinge, die den gewöhnlich so freundlichen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, in den letzten Jahren richtig zornig machen konnten.

    Es waren Anspielungen auf die Ära seines Vorgängers Manfred Stolpe, auf dessen Stasi-Verwicklung und auf dessen Äußerung, Brandenburg sei eine "kleine DDR". Ob damit nicht langsam Schluss sein könne, gab Platzeck dann harsch zurück. Und hatte gute Gründe auf seiner Seite. Sozialdemokrat Platzeck stand für einen Politikwechsel in Brandenburg, weg vom alles versprechenden Vater Staat, weg von DDR-Nostalgie und Verklärung. Stolpe, Stasi, das war lange her. So schien es zumindest.

    --------------------------------------------------

    Es ist bereits der siebte bekanntgewordene Fall von Stasi-Verstrickung in der Brandenburger Linke-Fraktion. Am Montag waren bereits zwei Abgeordnete zurückgetreten.

    [highlight=yellow:2056e14d5f]Die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags, Gerlinde Stobrawa, legte ihr Amt als Vizepräsidentin nieder - sie soll Arbeitskollegen bespitzelt haben[/highlight:2056e14d5f]. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph gab ihr Landtagsmandat zurück.


    [highlight=yellow:2056e14d5f]Jeder neue Fall stellt Platzecks Versöhnungsprojekt in Frage. Weil er seine Koalitionsbildung derart moralisch begründet und überhöht hat, ist sie nun bereits nach wenigen Wochen ohne Fundament. Platzeck selbst ist entsetzt, politisch ein getriebener, persönlich zum zweiten Mal in seinem Leben ein Opfer der Stasi. Er fühle sich getäuscht, erklärt er bitter.[/highlight:2056e14d5f]

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...664802,00.html

  2.  
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  3. #2
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    »Verschweigen gefährdet Rot-Rot«
    Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei, zu den Folgen der aktuellen Stasi-Debatte

    ND: Am Montag verriet die Brandenburger Landtagsabgeordnete Renate Adolph (LINKE), dass sie Informelle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit war, und legte – weil sie das nicht, wie in der Partei vorgeschrieben, vor ihrer Nominierung gesagt hatte – ihr Mandat nieder. Damit stieg die Zahl der Stasi-Fälle in der Linksfraktion auf sechs. Waren das jetzt alle?

    Nord: Wir sind bei der Aufstellung der Kandidaten davon ausgegangen, dass alle ihre Biografie offenlegten. Wir wussten von Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa und Axel Henschke. Wir sind damals davon ausgegangen, dass das alle sind, weil wir den Parteibeschluss zur Offenlegung von 1991 in Brandenburg lange praktizieren. Wir haben gezeigt, dass man so glaubwürdig Politik machen kann und es von den Wählern anerkannt wird. Kerstin Kaisers Beispiel sollte auch zeigen, dass wir offen mit unserer Vergangenheit umgehen und aus der Geschichte gelernt haben. Die Behauptung, wir hätten diese Debatte nicht geführt, ist schlicht falsch. Insofern ist es völlig unverständlich, dass Genossen zur Wahl antraten, ohne ihre Biografie vollständig offenzulegen. Die Fälle der Abgeordneten Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann sind überraschend. Es war deshalb nicht vorhersehbar, dass wir in eine solche Lage geraten. Man kann nur hoffen, dass die Ereignisse der letzten Wochen dazu beigetragen haben, dass nun keiner mehr etwas verschweigt.

    Man kann davon ausgehen, dass alle Mitglieder der Linksfraktion Gegenstand der Suche von Medien und anderen Einrichtungen sind, ausgenommen vielleicht diejenigen, die 1989 deutlich jünger als 18 Jahre waren. Die neuesten Beschuldigungen gegen Michael Luthardt zeigen das.

    Wie würde die Partei auf neue Fälle reagieren?

    Schon bei den jetzt aufgetretenen Fällen haben wir unsere Prinzipien eingehalten. Trotz erheblichen öffentlichen Drucks haben wir immer nach dem Prinzip gehandelt: im Zweifel zugunsten des Angeklagten. Noch einen Tag, bevor die Verpflichtungserklärung von Gerd-Rüdiger Hoffmann öffentlich gemacht wurde, habe ich mich vor ihn gestellt, weil ich seiner Versicherung glaubte, dass er sich niemals als IM verpflichtet habe.

    Am Fall der von ihrem Amt zurückgetretenen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa wird deutlich, dass wir den Einzelfall betrachten und keine Pauschalurteile fällen, denn sie ging seit 1991 offen mit ihrer Vergangenheit um. Allerdings gibt es Dokumente, die nun aufgetaucht sind, die die Kommission zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit, die vom Landtag eingesetzt werden soll, bewerten muss.

    Bei Renate Adolph gab es keine Anzeichen, dass sie als IM geführt wurde. Natürlich ist ihre Offenlegung viel zu spät erfolgt und hat den bis dahin schon eingetretenen politischen Schaden potenziert. Ansonsten wird der Landtag ein Verfahren beschließen, das auch die Linksfraktion will und das alle weiteren Vorwürfe prüfen wird.

    Ist es nicht verlogen, wenn ein IM dem anderen sagt, er solle sein Mandat niederlegen?

    Der Vorwurf steht im Raum. Es ist aber erstens nicht so, dass wir jemanden jagen, sondern Kerstin Kaiser und ich sind durch die Veröffentlichung bisher nicht bekannter Fakten gezwungen, uns mit den Biografien der betreffenden Genossen auseinanderzusetzen und politisch zu reagieren. Das tun wir in unseren Funktionen als Fraktionsvorsitzende beziehungsweise als Landesvorsitzender. Wir gehen dabei nach den Beschlüssen der Partei vor, obwohl das für uns sehr schwer ist, öffentlich durchzuhalten. Gerade wir beide machen doch deutlich, dass die Konflikte, so wie sie jetzt verlaufen, nicht hätten verlaufen müssen.

    Die Konflikte gefährden nicht nur die rot-rote Koalition, sie stellen auch den Umgang der Partei mit der Geschichte in Frage. Wenn man nachhaltig unter Beweis stellen will, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, darf man sich nicht nur abstrakt mit der Geschichte auseinandersetzen, sondern man muss, wo es geboten ist, dies auch individuell tun. Abstrakte Bekenntnisse werden entwertet, wenn man individuell zu Offenheit und Konsequenzen nicht bereit ist. Außerdem bietet fehlende Offenheit die Angriffsfläche für diejenigen, denen es gar nicht um die Geschichte geht, sondern darum, die LINKE daran zu hindern, ihre gegenwärtigen politischen Ziele zu realisieren.

    Gefährden die Stasi-Fälle die rot-rote Koalition?

    Dieser Umgang mit Biografien beziehungsweise das Verschweigen der Zusammenarbeit mit dem MfS gefährdet Rot-Rot. Zum einen, weil sich Sozialdemokraten getäuscht sehen und damit notwendiges Vertrauen in der Koalition gar nicht erst entstehen kann. Zum anderen, weil es der Union erlaubt, vom eigenen geschichtspolitischen Versagen abzulenken und sich als moralische Instanz für einen kritischen Umgang mit der Geschichte zu etablieren.

    Gerade die CDU ist jedoch die Partei in Deutschland, die immer wieder einen verlogenen Umgang mit den Biografien ihrer Mitglieder pflegte. Dafür stehen nach 1945 Namen wie Kiesinger, Globke, Lübke oder auch Filbinger und nach 1989 Namen wie der des früheren brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns und der des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Bei allen war die Reaktion immer die gleiche. Sie räumten immer nur ein, was man ihnen gerade nachweisen konnte.

    Außerdem hat die Union nach 1990 in Brandenburg maßgeblich zum jetzt kritisierten Umgang mit den Biografien im Landtag beigetragen, und Jörg Schönbohm ist die Koalition mit Manfred Stolpe 1999 eingegangen in dem Wissen, dass er damit der SPD hilft, die Debatte um Stolpes Biografie zu beenden. Das jetzige Verhalten unserer Genossen gibt der Union die Gelegenheit, das alles in den Hintergrund treten zu lassen und sich als erneuerte politische Kraft darzustellen.

    Kann es nicht sein, dass sich Gerd-Rüdiger Hoffmann wirklich nicht an seine Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung erinnert?

    Die Frage ist schwer zu beantworten und auch nicht per Beschluss zu klären. Nur Gerd-Rüdiger Hoffmann selbst ist in der Lage, darauf eine ehrliche Antwort zu geben. Trotzdem ist jeder, der sich politisch dazu verhalten muss, gezwungen, sich eine Meinung dazu zu bilden. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Jugendlicher von knapp 18 Jahren vergisst, wenn sein damaliger inniger Berufswunsch, MfS-Mitarbeiter zu werden, beginnt, in Erfüllung zu gehen. Der größte Widerspruch in Hoffmanns Äußerungen besteht ja darin, dass er uns bis zum letzten Augenblick mitgeteilt hat, dass das MfS ihn nicht als Mitarbeiter führen wollte. Dieser Widerspruch ist doch ein erheblicher.

    Wäre es nicht besser, wenn sich Stasi-belastete Spitzenfunktionäre der brandenburgischen Linkspartei jetzt etwas zurücknehmen, wie es von jüngeren Linkspartei-Politikern gefordert wird?

    Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die folgende Generation ohne Auseinandersetzung mit der Geschichte Politik machen kann, wenn sich die Genossen mit SED- oder MfS-Biografie zurückziehen. Jeder, der sich als Sozialist versteht und für eine andere Verteilung von Reichtum in dieser Gesellschaft kämpfen möchte, wird sich immer der Geschichte der sozialistischen Bewegung stellen müssen. Es ist ein hoher Grad von Naivität, zu denken, dass unsere politischen Gegner von dieser Auseinandersetzung ablassen würden, nur weil Ziele wie soziale Gerechtigkeit, die wir früher mit undemokratischen Mitteln verfolgt haben, heute von Jüngeren auf demokratischem Wege durchgesetzt werden sollen.

    Die LINKE ist eine sehr junge Partei, aber sie hat eine sehr lange Geschichte – ob es uns passt oder nicht. Deswegen müssen die PDS-Beschlüsse von 1991 und 1993 zum offenen Umgang mit den Biografien der Kandidaten aus meiner Sicht für die heutige LINKE aktualisiert werden und in Kraft bleiben.

    Interview: Andreas Fritsche

    http://www.neues-deutschland.de/arti...t-rot-rot.html

  4. #3
    Avatar von strike

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Paddy",p="800359
    Wie würde die Partei auf neue Fälle reagieren?
    [highlight=yellow:25687f598e]blablabla[/highlight:25687f598e]
    Ist es nicht verlogen, wenn ein IM dem anderen sagt, er solle sein Mandat niederlegen?
    [highlight=yellow:25687f598e]blablabla[/highlight:25687f598e]
    Gefährden die Stasi-Fälle die rot-rote Koalition?
    [highlight=yellow:25687f598e]blablabla[/highlight:25687f598e]
    Kann es nicht sein, dass sich Gerd-Rüdiger Hoffmann wirklich nicht an seine Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung erinnert?
    [highlight=yellow:25687f598e]blablabla[/highlight:25687f598e]
    Wäre es nicht besser, wenn sich Stasi-belastete Spitzenfunktionäre der brandenburgischen Linkspartei jetzt etwas zurücknehmen, wie es von jüngeren Linkspartei-Politikern gefordert wird?
    [highlight=yellow:25687f598e]blablabla[/highlight:25687f598e]
    Zumindestens im Thema IM unterscheidet sich die Linke in nichts von den C*U - Parteien beim Thema Geldwäsche.
    Jetzt darf jeder selbst entscheiden welches blablabla ihm weniger "auf den Senkel" geht bzw. wegen ideologischer Einstellung das blablabla als inhaltsschwere Auskunft erkennt.

  5. #4
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von strike",p="800368
    [highlight=yellow:167aa78167]blablabla[/highlight:167aa78167]

    Zumindestens im Thema IM unterscheidet sich die Linke in nichts von den C*U - Parteien beim Thema Geldwäsche.
    Jetzt darf jeder selbst entscheiden welches blablabla ihm weniger "auf den Senkel" geht bzw. wegen ideologischer Einstellung das blablabla als inhaltsschwere Auskunft erkennt.
    Mein Standpunkt: Versöhnen statt spalten.

    Pharisäer und selbstgerechte, konservative Westler mag ich weniger. Die wecken bei mir immer Misstrauen.

    Warum ist das so? Weil ich seit meiner Geburt von Parteien regiert werde, in denen die ..... aufgefangen wurden. Die haben sich nach dem Krieg nämlich nicht einfach in Luft aufgelöst.

  6. #5
    Avatar von strike

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Paddy",p="800370
    Mein Standpunkt: Versöhnen statt spalten.
    Klar.
    Wäre ich als alter IM-Hansel auch dafür.

    Ein greifbares Beispiel?
    Den IM-Abgeordneten (Plural!) ist ihr grosszügiges Auskommen gesichert.
    Heute und später (Pension, Vorstandspositionen, Diäten, ....).
    Die Opfer haben sich mit der Opferrente - die auch noch einkommensabhängig bezahlt wird - zu begnügen.
    Ab 1.1035,-- Euro Einkommen ist das Unrecht natürlich keinen Euro mehr wert.

    Die Täter sind da weniger zurückhaltend und werden immer noch durch ihre ehemaligen "Kollegen" - die nachvollziehbar viel Verständnis für ihre Stasi-Leidens-Gefährten aufbringen - in den Verwaltungen gedeckt:

    DDR-Aufarbeitung
    Hunderte Stasi-Spitzel kassieren Opferrente

    Jahrelang kämpften Opfer des DDR-Regimes für eine Entschädigung. Inzwischen gibt es sie - doch ausgerechnet Täter profitieren davon: In mehreren Bundesländern kassierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter die staatliche Hilfe.
    mehr zu dem Thema

    Statt BlaBlaBla den Opfern eine angemessene und einkommensunabhängige Opferrente zu zahlen - zum Beispiel aus SED/PDS/Linken-Vermögen - wäre Versöhnung die Hände reicht, sichtbar ist und nicht nur das übliche BlaBlaBla.
    Aber soweit wollen wir als Gutmenschen dann doch nicht denken, gelle?

    Rente für Stasi-Häftlinge
    Die Opfer ziehen den Kürzeren

    Siebzehn Jahre nach dem Mauerfall sollen ehemalige Stasi-Häftlinge eine hart erkämpfte [highlight=yellow:7d711fd212]knappe Sonderpension[/highlight:7d711fd212] bekommen. Um den Lebensabend [highlight=yellow:7d711fd212]einstiger DDR-Funktionäre[/highlight:7d711fd212] zu finanzieren, gibt der Staat [highlight=yellow:7d711fd212]Milliarden[/highlight:7d711fd212] aus.
    noch mehr zu dem Thema

    Aber klar.
    Das muss man nur ein wenig versöhnlicher sehen.


  7. #6
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von strike",p="800379
    Zitat Zitat von Paddy",p="800370
    Mein Standpunkt: Versöhnen statt spalten.
    Klar.
    Wäre ich als alter IM-Hansel auch dafür.
    Ich bin sogar dafür, ohne IM-Hansel gewesen zu sein.

    ...und Parteien wähle ich in diesem Land nach ihrem Programm.
    Wäre das anders, hätte ich gar keine Wahl.

  8. #7
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Und aus diesen Mrd wird dann auch noch den Lebendsabend der Witwe Honecker bezahlt, die auch nix besseres zu tun hat, als auf die Hand von der sie lebt zu spucken.
    Verstehe wer will.

  9. #8
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    28.011

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von Paddy",p="800380
    ...und Parteien wähle ich in diesem Land nach ihrem Programm.
    Wäre das anders, hätte ich gar keine Wahl.
    Siehste.
    und ich schaue manchmal sogar noch hin wer dieses Programm verkündet, welche Glaubwürdigkeit diese Personen mitbringen und welche Absichten sie verfolgen.
    Übrigens unabhängig von der Partei.

    Allerdings: bei den

    - war ja alles nicht so schlimm
    - wir konnten ja nicht anders
    - so ein bisschen spitzeln hat ja keinem geschadet
    - das haben wir ja gar nicht gewusst

    schaue ich aus persönlichen Gründen schon gern mal genauer hin.

    Zugegeben: das ist sehr pingelig.
    Hier wäre mehr Grossmut und Versöhnung angesagt.
    Keine Ahnung, warum mir dies so schwer fällt.
    Vielleicht weil Du in diesem Fall ein Verhalten einforderst, dass Du bezogen auf "3.Reich-Nichtwisser" ganz schnell relativierst?

  10. #9
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von KKC",p="800382
    Und aus diesen Mrd wird dann auch noch den Lebendsabend der Witwe Honecker bezahlt, die auch nix besseres zu tun hat, als auf die Hand von der sie lebt zu spucken.
    Verstehe wer will.
    Verstehe ich auch nicht. Erklären können das aber sicher die Verantwortlichen der etablierten Parteien.

  11. #10
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Wirtschaftskrise - Wo geht der "Zug hin" - was denkt Ihr

    Zitat Zitat von strike",p="800383
    Hier wäre mehr Grossmut und Versöhnung angesagt.
    Keine Ahnung, warum mir dies so schwer fällt.
    Vielleicht weil Du in diesem Fall ein Verhalten einforderst, dass Du bezogen auf "3.Reich-Nichtwisser" ganz schnell relativierst?
    Wie habe ich den letzten Satz zu verstehen?

    Ich würde auch etablierte Westparteien wählen, die damals alte ..... aufgefangen haben, falls ihr Programm stimmt.

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