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Roland Koch wechselt zum Baukonzern BilfingerBerger und wird Gehalts-Millionär

Erstellt von Bajok Tower, 29.10.2010, 21:20 Uhr · 16 Antworten · 1.425 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von waanjai_2

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    Zum besseren Verständnis muß man sich auch fragen, über welche besonderen Kompetenzen ausgediente Regierungschefs verfügen, die sie attraktiv für bestimmte Wirtschaftsunternehmen machen.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von wasa

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    ... ueber welche besonderen Kompetenzen ausgediente Regierungschefs verfügen ...

    Netzwerke,heutzutage wichtiger denn je.

  4. #13
    Avatar von Uns Uwe

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    Da sollte man sich keine Illusionen hingeben - Von NPD bis zu den Grünen, parteiübergreifend durch die Bank sind alle unsere Politiker käuflich. Dieses Pack hat das Land nicht verkauft, sie haben es verschenkt und die Medien spielen gnadenlos mit.

  5. #14
    Avatar von Nokhu

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Da sollte man sich keine Illusionen hingeben - Von NPD bis zu den Grünen, parteiübergreifend durch die Bank sind alle unsere Politiker käuflich. Dieses Pack hat das Land nicht verkauft, sie haben es verschenkt und die Medien spielen gnadenlos mit.
    ...und die Bürger/Wähler bislang auch.

    Wer regiert die 4. Gewalt? Parteineigung von Journalisten

  6. #15
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    und die Medien spielen gnadenlos mit.
    2 Jahre ist es her, und was hat sich seitdem veraendert ?

    Zuletzt warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag Mitte Oktober vor "einem Europa der Lobbyisten". Seit der Bundesrechnungshof mit dem Thema "Lobyisten als Leihbeamte in den Ministerien, die Öffentlichkeit alarmierte, beschäftigen sich auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit ihren "Partnern im Lobbyismus. Nach einer intensiven Berichterstattung scheint das von der Deutschen Bank erfundene und von Otto Schily vorangetriebene Programm "Seitenwechsel" faktisch am Ende. In der nr-Werkstatt wird dieser Vorgang ausführlich dokumentiert.
    Die Rolle der Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis wurde lange Zeit unterschätzt. "Lobbyisten sind nicht nur Händler von Informationen, sondern auch Vordenker, Mahner, Rohstofflieferanten und Servicekraft in einer Person. Der rasante Wechsel zum Teil prominenter Politiker in führende Lobbypositionen hat die Aufmerksamkeitsschwelle im Parlament noch erhöht", sagt Thomas Leif. Die Liste der Namen ist lang. Laut einer Studie von "Lobby Control" arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der früheren rot-grünen Koalition heute in Positionen mit "starkem Lobbybezug." Diese ehemaligen Parlamentarier verkaufen ihr Insiderwissen, ihre alten Verbindungen und ihren Zugang zu ihren früheren Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Neben der personellen Verflechtung sind die subtilen Methoden der Lobbyisten kennzeichnend, analysiert die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt:Sich die Gunst von Politikern und Journalisten zu kaufen, gehört genauso dazu, wie Fachleute, Berater, Expertenrunden oder ganze Kommissionen - ganz im Sinne eines "schlanken Staates" - zu stellen, die den Abgeordneten bei der Bewertung der Themen helfen. "Dabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen, einfach gleich", kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. So werde immer undurchsichtiger, "wer eigentlich Urheber für welche Vorlagen oder Gesetzesentwürfe ist". "Der Skandal ist nicht das Lobbying", stellt Klaus Kocks, Kommunikationswissenschaftler und PR-Experte, klar. Vielmehr sei es die "Speichelleckerei gegenüber Lobbying, die Bequemlichkeit, mit der einige nachbeten, was andere vorsetzen. Wo Macht ist, ist Machtausübung und der Kampf um Machtausübung, also Lobby." Lobbyarbeit sei legitim, so Jürgen Hogrefe, Generalbevollmächtigter der Energie Baden-Württemberg AG (ENBW): "Was wir machen, findet statt, es ist Realität, es ist auch nicht illegitim! Wir gehen einem Verfassungsauftrag nach."
    Neben dem Ruf nach Transparenz werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. So kann sich die frühere parlamentarische Staatssekretärin und heutige Chef-Lobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, "eine legislative Fußspur" vorstellen, "die auflistet, wer bei der jeweiligen Gesetzgebung mitgewirkt hat." Aber die frühere CDU-Politikerin geht noch weiter: "Der Lobbyismus in Deutschland und Europa muss transparenter werden, wenn er nicht nur legitim, sondern auch akzeptiert sein will. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister und verbindliche Spielregeln."
    Eine "Entmystifizierung der Lobbyarbeit" und stattdessen ein "verantwortungsvolles Lobbying" fordert ENBW-Generalbevollmächtigter Jürgen Hogrefe. "Transparency International Deutschland" fordert seit Januar 2006 die Einrichtung eines obligatorischen Lobbyistenregisters in Deutschland. "Durch ein Lobbyistenregister wird transparenter, wer welche Interessen vertritt", erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer der Organisation "Transparency International Deutschland". Zusätzlich sollte ein Verhaltens-Kodex für Lobbyisten eingeführt werden. Auch müsste es eine Karenzzeiten für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt geben. Grundlage könnten die Vorgaben des Verteidigungsministeriums sein. Unabhängige Expertisen für die Politik und starke Medien, die sich ihrer Kontroll- und Wächterfunktion bewusst sind und diese auch ausüben können, werden von Lobbyisten, Journalisten und Politikern ebenfalls genannt. Thomas Leif hat aus den genannten Forderungen sechs Lösungsansätze formuliert, die in der 230 Seiten umfassenden Dokumentation nachgelesen werden können. Neben zahlreichen Beispielen von Lobbyeinfluss, die den Status Quo skizzieren, bietet das Buch eine kommentierte Literaturliste zum Thema. "In der Lobby brennt noch Licht. Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien", herausgegeben vom netzwerk recherche e.V., kann kostenlos als PDF-Datei unter netzwerk recherche heruntergeladen oder dort bestellt werden.
    12 - Lobbyismus

  7. #16
    Avatar von Samuianer

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    Das Allerschlimmste an der ganzen Geschichte ist (siehe Stuttgart21) das sich diese Lobbyisten noch nach Gusto der Staatsmacht (Polizei, Justiz) bedienen duerfen!

  8. #17
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Bilfinger Berger war übrigens federführend am Bau der U-Bahn-Strecke in Köln beteiligt.

    Ergebnis: Das Kölner Stadtarchiv eingestürzt, zwei Menschen ums Leben gekommen.

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