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Pressefreiheit

Erstellt von strike, 03.08.2015, 20:06 Uhr · 197 Antworten · 10.618 Aufrufe

  1. #191
    KKC
    Avatar von KKC

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Der Titel ist ja schon falsch, D. hat kein Einwanderungsgesetz, und daher kann es nicht das "dümmste sein".
    Abgesehn davon, es gibt ein Aufenthaltsgesetz, welches dieses nahezu ersetzt, desweiteren ist ein Einwanderungsgesetz nicht zwingend nötig, wenn nach drei Jahren Asyl/Duldung eh eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Niederlassungserlaubnis) ohne weitere Prüfung erteilt wird.
    Im Unterschied zu, legal unter Investition von viel Zeit, Nerven und Geld, "importierten" z.B. thailändischer Ehefrauen eingeborener Deutscher.
    Frage zu Fettgedrucktem: Keine Voraussetzungen wie z.B. erfolgreicher B1-Test?

  2.  
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  3. #192
    Avatar von alder

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    Zahlreiche Bilder von Greueltaten an Rohingya gefälscht | Telepolis

    Glaube keinen Bildern, die du nicht selbst gemacht hast.

  4. #193
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Frage zu Fettgedrucktem: Keine Voraussetzungen wie z.B. erfolgreicher B1-Test?
    Ja, § 26 AufenthG "(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 73 Absatz 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen"

    Siehe §25 AufenthG "(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
    (2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

    Merke, Asyl ist normalerweise ein vorübergehender Zustand, und nach der Erteilung der NE kann ein Sprachkurs angeordnet werden, aber es gibt keine Erfolgspflicht.

  5. #194
    KKC
    Avatar von KKC

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    @tuxluchs, Danke!

    Habe ich das richtig verstanden, ein Asylant kann eine unbefristete NE bekommen ohne ausreichende Sprachkenntnisse (B1) nachweisen zu müssen?

  6. #195
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    @tuxluchs, Danke!

    Habe ich das richtig verstanden, ein Asylant kann eine unbefristete NE bekommen ohne ausreichende Sprachkenntnisse (B1) nachweisen zu müssen?
    Da in diesem Satz nicht einschränkende Angaben-Verweise, angegeben sind, und für Asyl keine Sprachkenntnisse gefordert werden, ist dieses so zu verstehen.

    Einfach mal selber runterladen, und querlesen. http://www.gesetze-im-internet.de/bu...004/gesamt.pdf

  7. #196
    Avatar von xxeo

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    Es werde in Deutschland so viel gespendet, dass man sogar noch Sachen übrighabe, schreiben die Medien. Die Menschen seien ganz arg erfreut über die Ankömmlinge und hießen sie von Herzen willkommen.

    So, wie die deutschen Medien in den letzten Tagen positive Geschichten rund um Ankömmlinge und Helfende und Freude und Mitmenschlichkeit und christliche Nächstenliebe und ökonomische Chancen und Integrationsbereitschaft loslassen (und bei xxeo ein gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit verlieren), sage ich mal: Das mag schon so sein.

    Ich kann heute nicht anders und muss auch mal ein bisschen manipulieren. Die Online-Ausgabe der StZ bietet mir eine Steilvorlage.

    image619.jpgimage620.jpg

  8. #197
    Avatar von xxeo

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    Für mich offensichtlich, dass hier mächtige Leutchen das ohnehin stark schwankende Schiffchen Pressefreiheit in Deutschland wieder mal unter Druck gesetzt haben:

    Aus den marodieren, gewalttätigen Gruppen in Schorndorf, wo laut Polizeipräsident die Sicherheitskräfte vorübergehend die Kontrolle über die Lage verloren, wurden ein paar Dutzend unartige Halbwüchsige.

    Am Ende sind es vielleicht eine Handvoll angeheiterte Grundschulbuben in Lederhosen.

    In der Kleinstadt Schorndorf wurde aus „schweren Ausschreitungen“ mit überdeutlicher Migrantenbeteiligung, aus 5exueller Belästigung und „erschreckender Gewalt gegenüber Polizei-Beamten“ (Zitate von der Polizei) am Ende eine Abiturienten-Sause. Und aus einem „Mob“ von 1.000 schließlich 100 Feiernde. Das Verdienst für die verbale Abrüstung gebührt dem SPD-Oberbürgermeister Klopfer, der den Polizisten hinterher erklärte, was sich genau zugetragen hatte, beziehungsweise was nicht.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...-vorkommnisse/

  9. #198
    KKC
    Avatar von KKC

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    In ca 6 Wochen sind Wahlen.

    Da kommen solche Schlagzeilen wie zu Schorndorf zur Unzeit, also muss das eingedampft werden. Darin sind sich alle etablierten Parteien einig!

    Genauso wie die Flüchtlingskrise, die längst schon wieder in Italien angekommen ist.

    Alles was den zu erwartenden Erfolg des Hosenanzugs schmälern oder gar in Frage stellen könnte wird derzeit unter den Teppich gekehrt oder vereinnahmt (siehe Ehe für alle).


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