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Polizei ohne Rückendeckung.

Erstellt von Yogi, 23.01.2015, 23:21 Uhr · 107 Antworten · 5.797 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von J.O. Beitrag anzeigen
    Wie jeder Vorposter auch, kann ich mich da einreihen und der Überzeugung fröhnen, dass die Polizei das alleinige Gewaltmonopol des Staates im Inneren wahrnehmen darf, soll und muss. Dass dies nicht immer so funktioniert wie es sollte liegt in der Natur der Sache. Was mir aber aufgefallen ist, dass zwar hier der Link5extremismus/terrorismus erwähnt wird, nicht jedoch der rechte Terror. Und da meine ich nicht nur das jahrelange Wegsehen beim NSU-Terror und seinem Umfeld.

    Um ehrlich zu sein ob das ein linker oder rechter Irrer ist, ein Islamist oder christlicher Extremist ist mir scheißegal. Aufgeräumt gehört an diesen Rändern überall. Wäre schön wenn man das der Polizei auch mal überlassen würde und sie nicht politisch missbrauchen.
    Zu deinem zweiten Absatz ein klares ja.

    Zu deinem ersten Absatz, ab Satz drei wird die Sache kompliziert.
    Ich denke, ich habe das Gefühl, ich glaube, von interessierten Kreisen wurde Links, wie Rechts unterstützt, beauftragt, zum Vorteil benutzt.

    Ich persönlich bin heute so weit, dass ich unserer Regierung nichts mehr glaube und eher meine, dass sie gegen die Bevölkerung agiert.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Ironman

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Zu deinem ersten Absatz, ab Satz drei wird die Sache kompliziert.
    Ich denke, ich habe das Gefühl, ich glaube, von interessierten Kreisen wurde Links, wie Rechts unterstützt, beauftragt, zum Vorteil benutzt.

    Ich persönlich bin heute so weit, dass ich unserer Regierung nichts mehr glaube und eher meine, dass sie gegen die Bevölkerung agiert.
    Das ist inzwischen hinlänglich bekannt, ja... Siehe Nationalsozialistischer Untergrund ? Wikipedia

  4. #13
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von J.O. Beitrag anzeigen
    Wie jeder Vorposter auch, kann ich mich da einreihen und der Überzeugung fröhnen, dass die Polizei das alleinige Gewaltmonopol des Staates im Inneren wahrnehmen darf, soll und muss. Dass dies nicht immer so funktioniert wie es sollte liegt in der Natur der Sache. Was mir aber aufgefallen ist, dass zwar hier der Link5extremismus/terrorismus erwähnt wird, nicht jedoch der rechte Terror. Und da meine ich nicht nur das jahrelange Wegsehen beim NSU-Terror und seinem Umfeld.

    Um ehrlich zu sein ob das ein linker oder rechter Irrer ist, ein Islamist oder christlicher Extremist ist mir scheißegal. Aufgeräumt gehört an diesen Rändern überall. Wäre schön wenn man das der Polizei auch mal überlassen würde und sie nicht politisch missbrauchen.
    J.O.- ich hake hier mal ein.Natürlich ist es notwendig, das Verstöße gegen Recht und Ordnung eines Landes - egal aus welcher politischen Richtung sie kommen entsprechend zu verfolgen und zu ahnden sind. Bezüglich der Bekämpfung von Extremismus haben aber die politisch Verantwortlichen aller politischen Couleur die Polizei letztendlich aber immer wieder allein gelassen, die notwendigen finanziellen und logistisch-organisatorischen Voraussetzungen immer mehr reduziert oder total gestrichen(erinnert sei hier mal an den vor Jahren publizierten privaten Handschellenkauf bei Beate Uhse).Ich habe mir erlaubt, im November in Berlin einige aus BaWü angeforderte Polizisten/-innen zu fragen, ob es denn Spaß macht Woche für Woche in der Gegend rumzureisen, um sich letztendlich vertrimmen zu lassen.Ich habe keine Antwort bekommen(sicherlich Maulkorb),aber an der Mimik konnte man schon erkennen,was sie davon hielten.
    Die Polizei ist längst nicht mehr Freund und Helfer-sondern der Prügelknabe der Nation geworden und wird regelrecht verheizt.Ich bin überzeugt, das die bei der Polizei tätigen(Fußvolk)innerlich genau wissen, wer die realen Täter sind und sich wohl eher mental den Rechten zugehörig fühlen. Dies ist auch gar nicht so absonderlich, sind wir ja dank der Einschätzung unserer "Gutmenschen" schon mindestens 80% irgendwie rechts. Im "Ernstfall"glaube ich aber, das dieses Fussvolk binnen kürzester Zeit zum gemeinen Volk überlaufen würde. Nicht umsonst denkt ja die Bundesregierung gelegentlich über den Einsatz der Bundeswehr im Inland nach. Somit schließt sich dann wieder der Kreis und Bezug zu Thailand.

  5. #14
    Avatar von ChangLek

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    ..........aha, die Bundeswehr gegen das friedlich demonstrierende Volk - hm, an was erinnert mich das jetzt??? Das dürfte wohl das letzte Aufgebot der Altparteien sein. Spannend wäre hier nur, ob der Befehl "Feuer frei" mit lautem "Jawoll" oder lautem "Allahu akbar" bestätigt werden wird...............

  6. #15
    Avatar von franki

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    Naja, kommt ganz drauf an, wo man bei der Polizei ist. Nicht alle muessen sich mit respektlosen Typen, wobei ich da keinen Unterschied machen wuerde ob rechts, links, Hooligan oder Gauner, rumschlagen. Ein Vorteil ist die Verbeamtung und man geht schon mit (glaube ich) 56 in den Ruhestand. Ich habe einen Polizisten der mittlerweile im Ruhestand ist in meinem Freundeskreis.

  7. #16
    Avatar von Ban Bagau

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    Arrow

    Ehe die Bundeswehr bei einem offen Konflikt zum Einsatz kommt gibt es da noch die Bundespolizei (ehemalig Bundesgrenzschutz). Polizei mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung.
    Die rechtliche Grundlage zur Überlassung von EGF-Kapazitäten ergibt sich unter anderem aus dem Lissabon-Vertrag.
    Dort heißt es, dass alle in EU-Mitgliedstaaten vorhandenen Truppen der EU für "Krisenreaktionen" im EU-Ausland zur Verfügung gestellt werden sollen.
    Die EGF würde eigentlich aufgebaut, um sie innerhalb der EU einzusetzen, etwa um dortige Proteste gegen die Dominanz aus Brüssel zu unterdrücken.
    In den Statuten der EGF sind solche Missionen im EU-Inland zwar nicht erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen.
    Rechtlich wäre ein solcher Einsatz im Innern nun einfacher: Kürzlich hat der Rat der Europäischen Union die sogenannte "Solidaritätsklausel" ausformuliert. Die Regelung definiert, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muss, wenn ein Mitgliedstaat von einer Katastrophe oder Krise betroffen ist und diese nicht allein bewältigen kann. Die betroffene Regierung muss die Hilfe jedoch zuvor beantragen. Die Unterstützung kann dann mit polizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Mitteln erfolgen.

    Die Handhabung von "Massenansammlungen" soll zwar ausgenommen bleiben. Jedoch kann die Solidaritätsklausel auch geltend gemacht werden, wenn eine Situation, "schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte" hat.
    Möglich, dass auf diese Weise auch Streiks erfasst wären, dann wenn sie wesentliche Funktionen des Staates lahmlegen.
    Der Einsatz erfolgt dann unter den teilnehmenden und hilfesuchenden Mitgliedsstaaten wechselseitig, um eine solidarisierung mit der eigenen Bevölkerung auszuschließen.
    ...Während die geografische Anwendung also eingeschränkt worden ist, wurden die Definitionen für "Krise" und "Katastrophe" noch erweitert. Die "Solidaritätsklausel" kann zukünftig in Anspruch genommen werden, wenn eine Situation, "schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte" haben kann. Hierzu könnten auch die fortgesetzte Arbeitsverweigerung von Hafenarbeitern oder Generalstreiks gehören.
    Im jetzigen Entwurf ist sogar ein bedrohtes "Kulturerbe" erfasst.
    EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen | Telepolis
    Ausleihe prgelnder Polizisten bald "gngige Praxis"? | Telepolis
    Bald EU-Aufstandsbekmpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe? | Telepolis

  8. #17
    Avatar von Hans.K

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    Leider werden die Ordnungshüter von der Politik kläglich im Stich gelassen. Manni50
    Genau so ist es. Der normale Durchschnittspolizist (nicht der Streber der nur nach dem Mund seines Vorgesetzten redet), ist ein Mensch, ein Mensch der wie jeder andere seine eigene Meinung und Ansichten hat. Heutzutage passieren viele Dinge, die noch bis vor wenigen Jahren unakzeptabel und strafbar waren. Vorgehensweisen, die jeder anständige Mensch so eigentlich nicht akzeptieren kann.

  9. #18
    Avatar von strike

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    Kreuzberg verschweigt die Urheber linker Gewalt - B.Z. Berlin


    In Berlin leben 2500 Link5extremisten, rund 1000 von ihnen sind gewalttätig. Sie schlagen nicht nur auf Demonstrationen los, sondern überfallen “in Kleingruppen” ahnungslose Polizisten und nehmen dabei “erhebliche Personenschäden in Kauf”, berichten die Verfassungsschützer.

    Ich habe selbst schon mit Polizisten gesprochen, die von Link5extremisten überfallen wurden. “Für die sind wir doch gar keine Menschen”, sagte mir eine Beamtin mit bitterem Lachen.

  10. #19
    Avatar von Micha L

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    Über die "Bullen" meckern junge Leute, die keine Ahnung von Diktatur und Polizeistaat haben.

  11. #20
    Avatar von joachimroehl

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    Man kam mit der Polizei in der DDR genauso gut aus, wie mit der heutigen. Wie man sie anspricht so reagieren sie dann überwiegend und mit ein klein bisschen vorauseilendem Gehorsam a la Thailand läuft eigentlich alles reibungslos ob nun Geschwindigkeitsübertretung oder Falschparken..

    Da ich über die Jahre mehrere krankenversichert habe und deren Besoldungsstufen weitgehend kenne, habe ich Hochachtung vor ihrer Tätigkeit. Gerade bei den aktuellen Bürgerrechtsdemonstrationen, egal ob in Dresden oder Berlin, haben sie die Veranstaltungen perfekt vor aggressiven Linkschaoten und sonstigen Schreihälsen geschützt.

    Und auch wenn das komisch klingen mag, nach Ende einer Veranstaltung habe ich mit anderen nicht gezögert mich bei ihnen persönlich am letzten Sperrgitter zu bedanken.

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