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Neu geplantes Geldwäschegesetz

Erstellt von Willi, 30.06.2011, 22:21 Uhr · 20 Antworten · 4.616 Aufrufe

  1. #1
    Willi
    Avatar von Willi

    Neu geplantes Geldwäschegesetz

    Wat en das?

    Ab 2012 plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz!

    Die Bundesregierung hat ihren "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" (PDF-Datei) dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum "E-Geld": Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können.


    Die Optimierung der Geldwäscheprävention soll bereits Anfang 2012 greifen. Darin wird die Verpflichtung, bestimmte Finanztransaktionen zu melden, erheblich ausgeweitet. Steuerberater, Anwälte und Notare müssen verdächtige Transaktionen ebenso melden wie beispielsweise Autohändler, wenn "politisch exponierte Personen" und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen. Kauft beispielsweise die Frau eines ausländischen Diplomaten ein Auto, ist der Händler verpflichtet, dies zu melden.
    Die Überprüfung, ob ein Käufer zum Umkreis der "politisch exponierten Personen" gehört, hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für unzumutbar. "Im Gegensatz zu Banken, die hier zahlreiche eigene Datenbanken und interne Austauschsysteme entwickelt haben, ist ein kleiner Betrieb schlicht nicht in der Lage, politisch exponierte Personen in der Praxis zu identifizieren", teilt der DIHK mit. Auch sollten ausländische Kunden oder Vertragspartner nicht künftig unter Generalverdacht gestellt werden. Betriebe ab neun Mitarbeiter dazu zu verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen und alle Mitarbeiter in Sachen Geldwäsche zu schulen, werde für viele von ihnen zu einer teuren Angelegenheit.


    heise online - Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus

    Wer lust hat, kann sich ja mal die 73 Seiten lange PDF durcharbeiten
    Bemerkenswert finde ich diesen Satz: "Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro" !
    Wer also 1000 € Bar auf sein Konto einzahlen will, unterliegt schon mal dem Verdacht...


  2.  
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  3. #2
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    ... Bemerkenswert finde ich diesen Satz: "Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro" !
    Wer also 1000 € Bar auf sein Konto einzahlen will, unterliegt schon mal dem Verdacht...
    Tja, vor allem wenn man bedenkt, was 1.000 Euro demnaechst wert sein werden .....

  4. #3
    Avatar von Yogi

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Tja, vor allem wenn man bedenkt, was 1.000 Euro demnaechst wert sein werden .....
    Wäre es nicht besser, die Grenze auf Null € zu legen und jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
    Ausnahmen könnten ja dann Politiker, Industriemagnaten und Bänker ab 2,5 Mio Gehalt sein.

  5. #4
    Avatar von DisainaM

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    Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro
    wenn man dies googelt, fehlen doch etwas die grossen Nachrichtenagenturen

  6. #5
    Avatar von gehfab

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Wäre es nicht besser, die Grenze auf Null € zu legen und jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
    Ausnahmen könnten ja dann Politiker, Industriemagnaten und Bänker ab 2,5 Mio Gehalt sein.
    Ja das erinnert mich an dieses Video...



  7. #6
    Avatar von Yogi

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    [QUOTE=gehfab;893887]Ja das erinnert mich an dieses Video...
    QUOTE]

    Jetzt, da ich schon als Terrorist geoutet bin, frage ich mich, ob ich nicht verstärkt im Focus stehe, da von unserem Handy vieleicht 5 Anrufe pro Jahr ausgehen.
    Das muss uns doch verdächtig machen.

  8. #7
    Avatar von Nokhu

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    Na denn!

    ESM plant vollstaendige Entmachtung der nationalen Parlamente - Nachricht | Freie Welt

  9. #8
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Wäre es nicht besser, die Grenze auf Null € zu legen und jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
    Ausnahmen könnten ja dann Politiker, Industriemagnaten und Bänker ab 2,5 Mio Gehalt sein.
    Naja, selbst bei 1000 € wäre aus meiner Sicht jeder Bürger betroffen.
    Aber: Es gibt Hoffnung, das dieses Gesetz in der jetzigen Vorlage so nicht beschlossen wird!

    Hab grad mal ein bißchen recherchiert, denn das ganze hat mir die Nacht keine Ruhe gelassen

    Bloss gut, das es noch einen Bundesrat gibt, der den ganzen Schwachsinn der Bundesregierung auch noch abnicken muß.

    In der Drucksache 317/1/11
    http://www.bundesrat.de/cln_161/Shar...f/317-1-11.pdf

    empfehlen die Ausschüsse dem Bundesrat
    Die Einfügung des neuen Satzes 2 in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GwG hat
    die Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von 15 000 Euro auf
    1 000 Euro
    von Nichtkunden auf Konten bei anderen Kreditinstituten zur Folge
    und würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Entgegen der Gesetzesbegründung
    hat diese Änderung nicht nur deklaratorischen Charakter. Während
    die EU-Geldtransferverordnung eine auf die wesentlichen Auftraggeberdaten
    beschränkte Identifizierung zulässt, erfordert die geldwäscherechtliche Identifizierung
    die Erhebung zahlreicher zusätzlicher Kundendaten sowie die Feststellung
    und Verifizierung sämtlicher wirtschaftlich Berechtigter, die Abklärung
    politisch exponierter Personen etc. Die Feststellung dieser Daten
    müsste vor bzw. gleichzeitig mit dem Geschäft durchgeführt werden. Dies
    stellt eine in zahlreichen Praxisfällen nicht zu erfüllende Anforderung dar
    . In
    den übrigen Fällen wird hierdurch die Wirtschaftlichkeit solcher Transaktionen
    nachhaltig in Frage gestellt. Daher ist damit zu rechnen, dass nicht wenige
    Kreditinstitute als Reaktion auf eine solche Neuregelung das Zahlscheingeschäft
    ganz oder für Transaktionsbeträge ab 1 000 Euro einstellen werden.
    Dies dürfte insbesondere auch Auswirkungen auf öffentliche Institutionen ohne
    eigene Kassen und Spendenorganisationen haben. Die vorgesehene Neuregelung
    sollte daher gestrichen werden.
    Ebenso wird geraten,
    Die Wiedereinführung eines Geldwäschebeauftragten auch für die
    verpflichteten Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors ist abzulehnen.
    Zwar ist die Intention grundsätzlich nachvollziehbar, durch die Bestellung
    eines Geldwäschebeauftragten bei weltweit agierenden Großunternehmen
    einen Ansprechpartner für die Mitarbeiter und die Aufsichts- und
    Ermittlungsbehörden zu installieren. Im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl
    der Verpflichteten bundesweit, insbesondere im Bereich der Güterhändler, die
    den avisierten Kreis der Bundesregierung um ein vielfaches übersteigt - allein
    in Baden-Württemberg gibt es laut Angaben des Statistischen Landesamtes
    Baden-Württemberg ca. 90.000 Güterhändler - verfehlt die vorgesehene
    Regelung aber ihren Zweck und verursacht bei den Verpflichteten und den
    Aufsichtsbehörden einen nicht hinzunehmenden Bürokratieaufwand. Die
    Bundesregierung geht selbst davon aus, dass bundesweit lediglich ca. 1.000
    Verpflichtete nicht von der Verpflichtung zur Bestellung eines
    Geldwäschebeauftragten befreit werden können. Auch die in § 9 Absatz 2
    Nummer 1 Satz 7 GwG neu eingefügte Beschränkung, dass die Regelung nur
    für Verpflichtete, die höchstens neun Personen beschäftigen, Geltung findet,
    führt zu keiner anderen Beurteilung.
    Bleibt allso nur zu Hoffen, das der Bundesrat dies am 08.07 auf seiner Sitzung so beschließt.

  10. #9
    Avatar von Waitong

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    Naja, noch sind es Entwuerfe, also Sandkastenspielereien ? Es wird nach dem Prinzip agiert - "wirf einen Stein und schau was sich tut". Dennoch ist es ratsam darueber nachzudenken, wenn wir zu spaet Wiederstand leisten sind wir (mindesten) in den Arsch gekniffen.

    Es ist Teil der NWO (Neue Welt Ordnung) !

    Fuer die Mehrheit der Zeitgenossen eh eine Spinnerei. Von wegen - ich bin mehr und mehr davon ueberzeugt, diese Zentralsteuerungshypothesen entwickeln sich immer weiter und nehmen zusehends Gestalt an.

    Ich kann nur raten >>> informiert euch, sucht nach Wegen aus diesem Wuergegriff.

  11. #10
    Avatar von Chak

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    16.495
    Ich sehe schon, hier sind die Herren Verschwörungstheoretiker unter sich, da will ich nicht weiter stören.

    Nur eine Frage: Wie oft zahlt ihr denn Bargeld ein?

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