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Hat Wulff alles richtig gemacht?

Erstellt von strike, 19.12.2011, 08:18 Uhr · 903 Antworten · 51.014 Aufrufe

  1. #501
    Avatar von Conrad

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    Köhler sah sich wohl ausser Stande, weiterhin Gesetze zu unterschreiben, die konkret gegen die No-Bail-Out-Regelung des Vertrages zur europ. Währungsunion verstoßen. Weil Verstöße gegen die Defizitgrenzen keine Konsequenzen hatten, wurde klar, dass die Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

    Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat am Samstag das Gesetz zur Euro-Stabilisierung unterzeichnet.

    Das Staatsoberhaupt habe auch den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit tritt das Gesetz in Kraft. An dem Euro-Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit maximal 148 Milliarden Euro beteiligt. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für eine rasche Umsetzung frei gemacht.

    Der Rettungsschirm ist die größte Hilfsaktion in der Geschichte des europäischen Währungsraumes. Er soll angewendet werden, falls nach Griechenland ein weiteres Mitglied der Euro-Zone in Schieflage gerät. Der "Europäische Stabilisierungsmechanismus" umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem Kreditlinien von rund 250 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert das Hilfspaket mit dem Ankauf von Staatsanleihen. Die Bundesregierung wird nun per Gesetz ermächtigt, Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro für von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder des Währungsraums zu vergeben.

    Bereits vor zwei Wochen hatte Köhler das Garantie-Gesetz für Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland unterzeichnet. Das Hilfspaket von IWF und Euro-Staaten hat ein Volumen von insgesamt 110 Millionen Euro. Deutschland wird Griechenland dabei über die staatseigene KfW-Bank bis zu 22,4 Milliarden Euro an Krediten über drei Jahre zur Verfügung stellen.


    Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung | Inland | Reuters
    Jetzt geht es weiter, dass ein angeblich neuer Vertrag, bzw. Vertragsänderungen zur Währungsunion gemacht werden, obwohl der "alte" Vertrag völlig ausreichend gewesen wäre, wenn sich alle dran gehalten hätten. Mit dem "neuen" Vertrag wird es natürlich genauso laufen. Es wird sich wieder keiner dran halten und Deutschland wird immer weiter in diese Katastrophe hineingezogen.

    Eine Opposition, die diesem Spuk ein Ende setzt, gibt es in Deutschland auch nicht mehr, von SPD und Grünen wird kritiklos alles abgenickt, was der Hosenanzug anordnet, weil es ja angeblich alternativlos ist.

    Mittlerweile ist wohl so ziemlich jedem klar, das sich Deutschland mit der Einführung des Euro das größte Eigentor seit 1945 geschossen hat, da die Deutsche Mark neben dem Schweizer Franken die härteste Währung der Welt war und es ökonomisch für Deutschland kontraproduktiv war, die Deutsche Mark abzuschaffen.

    Denn durch das Euro-Desaster ist glasklar geworden, das eine Währungsunion mit einem Quasi-Mafia-Staat wie Italien und anderen unseriösen Ländern wie Griechenland u. Spanien, die von Anfang an auf eine weitere Verschuldung gesetzt hatten, in der (berechtigten) Meinung, das Deutschland letztendlich auf Grund seiner Geschichte bis 1945 gezwungen ist, die Rechnung zu bezahlen.

    Es ist klar geworden, dass eine europäische Währungsunion schlichtweg keinen Sinn macht (jedenfalls nicht für Deutschland) und es besser ist, wenn jeder EU-Staat seine eigene Währung und Wirtschaftspolitik macht und dafür auch allein verantwortlich ist.

    Mit Wulff hat der Hosenanzug einen Abnicker als Bundespräsidenten, der weiterhin willfährig und gefügig zu jeder Weisung aus dem Kanzleramt Ja und Amen sagt. Dass das alles mit Demokratie nichts mehr zu tun hat und Deutschland nunmehr ein Ein-Parteien-Staat ähnlich der DDR geworden ist, braucht wohl nicht noch extra betont werden.

  2.  
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  3. #502
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    ... Eine Opposition, die diesem Spuk ein Ende setzt, gibt es in Deutschland auch nicht mehr, von SPD und Grünen wird kritiklos alles abgenickt....
    Wenn es nur das waere.
    Die Opposition nickt nicht nur alles ab, sondern fordert sogar eine noch viel groessere Beteiligung Deutschlands.
    Aber das ist wieder ein anderes Thema ......

  4. #503
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    Denn durch das Euro-Desaster ist glasklar geworden, das eine Währungsunion mit einem Quasi-Mafia-Staat wie Italien und anderen unseriösen Ländern wie Griechenland u. Spanien, die von Anfang an auf eine weitere Verschuldung gesetzt hatten,.
    Die Aufnahme Griechenlands in den Euro, geschah im allgemeinen Wissen, dass Griechenland seine Bilanzen manipuliert hatte, um die Eurokriterien zu erfüllen.
    Warum hat man das Land aufgenommen ?
    Weil von vorne herein ein Spiel angedacht war,
    dass Griechenland (neben der Türkei) zum grössten Abnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland macht.

    Man wollte weg vom Debakel, Diskussion im Bundestag über Rüstung5exporte in Krisengebiete,
    Beispiel U Boote, Griechenland bekommt von Deutschland neue U Boote, die es nicht braucht und verkauft die U Boote weiter nach Taiwan. Deutschland hat keine Probleme mit China, dem grössten Euro-devisen-investor, und kann auf beiden Hochzeiten tanzen, Griechenland war als riesiger Verschiebebahnhof von Rüstung5exporten gedacht,
    wo die Verkäufer keine Probleme haben, weil sie ja schliesslich an ein EU Mitgliedsland liefern.

    Griechenland war also eine Art Stroh-staat, der uns das Gefühl als Gutmenschen erhielt, weil unsere Waffen ja von Griechen gekauft werden und nicht mit Blut bezahlt werden.

    Es war gewollt und wurde gemacht.

  5. #504
    Avatar von sanukk

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Weil von vorne herein ein Spiel angedacht war,
    dass Griechenland (neben der Türkei) zum grössten Abnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland macht.
    So einen schwachsinnigen Beitrag hätte ich Dir eigentlich nicht zugetraut. Sorry.
    So viele Milliarden, wie Deutschland für Griechenland bezahlt, würden wahrscheinlich die gesamten Rüstung5exporte den nächsten 15 Jhren nicht aufwiegen.

  6. #505
    Avatar von DisainaM

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    ja, jetzt, weil die Griechen in den letzten 10 Jahren sich überall Kredite gezogen haben.

    Deutsche Rüstungsgüter wurden so zahlreich nach Griechenland verkauft, dass Deutschland zum drittgrössten Waffenexporteur weltweit aufstieg.
    Rüstung5exporte: Waffen made in Germany weltweit höchst begehrt - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

    Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt.
    SIPRI-Daten: Deutschland verdoppelt Rüstung5exporte | Politik | ZEIT ONLINE
    Am 5. Februar 2011 wurde bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214 Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager von HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG ermitteln. Es besteht der Verdacht auf Untreue und Bestechung. Es sollen rund 55 Millionen € in fragwürdige Kanäle geflossen sein.[6]
    U-Boot-Klasse 214

  7. #506
    Avatar von Jarga

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    Zitat Zitat von sanukk Beitrag anzeigen
    So viele Milliarden, wie Deutschland für Griechenland bezahlt, würden wahrscheinlich die gesamten Rüstung5exporte den nächsten 15 Jhren nicht aufwiegen.
    Das dicke Ende ist ja, dass diese Forderungen in den Wind geschrieben werden können...siehe wiederholte Aussagen von -Prof. Sinn-

    PHOENIX - Gefangen in der Euro-Rettung - Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?



    Der Diskussionsleiter -Christoph Minhoff- will es einfach nicht Glauben was ihm und den Zusehern da Vorgetragen wird.

    Alles andere wie ein Schnitt über den Steuerzahler, Rentner, etc. ist und bleibt Alternativlos!

    Ja, dem einen oder anderen hat es schon beizeiten gedämert, mit Beispielsweise in Thailand sein Einkommen generieren, hiermit eine andere Form des Ausweichens gefunden, andere werden halt den Weg des schmerzlichen Verlustes antreten müssen.

    Nochmals:
    Wulff ist beauftragte mediale Ablenkung.

  8. #507
    Avatar von Conrad

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    Das ist wirklich typisch für jemanden wie Fischer, für Schröder würde es auch passen.

    Der kann einfach nicht begreifen, dass man in so einem Amt nichts, aber auch gar nichts annehmen darf; so neu ist das ja nun wirklich nicht. Ausserdem verdienen Leute in solchen Ämtern wie Bundespräsident ja nicht so armselig, dass sie die Hütte, das Hotelzimmer oder die Pension für den Urlaub nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnten. Jedenfalls gab es in der Vergangenheit genug Politiker, die sich ihren Urlaub nicht von irgendwelchen Unternehmern oder Drückerkönigen haben sponsern lassen.

    Und ausserdem gilt schließlich auch: Man kann machen was man will, nur darf man sich halt nicht erwischen lassen.

    Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden, nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident über das Wasser wandeln müssen und dann wird man ihn fragen, ob er am Ende den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen. Ein schwieriges Terrain.


    Fischer über Europa - Joschka Fischer über Europa:
    Schröder und Fischer waren ja auch der Meinung, dass man sich als guter Deutscher schützend vor einen Massenmörder und Kriegsverbrecher wie Saddam Hussein stellen sollte, damit der weiterhin in Ruhe Kurden ........ kann. Schröder und Fischer waren ja bekanntlich auch der Meinung (und sind es sicher heute noch), dass es durch das Völkerrecht gedeckt ist, wenn solche Diktatoren hunderttausende Oppositionelle zu Tode foltern und kurdische Dörfer mit Giftgas angreifen.

  9. #508
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    Schröder und Fischer waren ja auch der Meinung, dass man sich als guter Deutscher schützend vor einen Massenmörder und Kriegsverbrecher wie Saddam Hussein stellen sollte, damit der weiterhin in Ruhe Kurden ........ kann. Schröder und Fischer waren ja bekanntlich auch der Meinung (und sind es sicher heute noch), dass es durch das Völkerrecht gedeckt ist, wenn solche Diktatoren hunderttausende Oppositionelle zu Tode foltern und kurdische Dörfer mit Giftgas angreifen.
    heutezutage werden Kurdenangriffe von der USA koordiniert.

    Die türkische Zeitung Aydinlik berichtete am Sonntag in einer Schlagzeile in Berufung auf “glaubwürdige Quellen”, dass eine US-Drohne im Dezember 2011 den Luftangriff auf ein Gebiet im Südosten der Türkei gestartet hat. Bei dem Angriff kamen bis zu 35 Menschen ums Leben. Erst 16 bis 18 Minuten später seien F-16 Kampfjets der türkischen Luftwaffe eingetroffen. Dem Bericht zufolge sind die Kampfdrohnen in der Incirlik Airbase im Süden der Türkei stationiert und werden von US-Personal in Nevada kontrolliert. Türkische Streitkräfte haben offenbar keine Kontrolle über die Drohnen. Kurden-Vertreter hatten der türkischen Armee einen Angriff auf Dorfbewohner aus der Türkei vorgeworfen, das Militär sprach jedoch von einem Einsatz gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Die US-Regierung ließ im vergangenen Jahr vier Predator-Drohnen an die Türkei ausliefern als Geste der Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Seit der bewaffnete Kampf der PKK gegen Ankara im Jahr 1984 losbrach, kamen nach Informationen des Nachrichtensenders PressTV mindestens 45’000 Menschen ums Leben.
    Türkei: Luftangriffe auf Kurden durch eine US-Drohne? | Gegenfrage.com | News, die andere weglassen

  10. #509
    Avatar von Conrad

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    rtr BERLIN. Die erste nennenswerte Affäre um Begünstigung eines Grünen-Politikers hat am Freitag zur Kapitulation von Cem Özdemir geführt. Eine Woche lang stand der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im grellen Scheinwerferlicht. Der Vorzeige- Multi-Kulti hatte Anfang 1999 ein zinsgünstiges 80 000-Mark-Darlehen vom umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger angenommen.

    Dass er den Kredit nach dem Auffliegen der Verbindung zu Hunzinger ablöste und auch sonst die Flucht nach vorn antrat, hat am Ende nichts mehr genutzt. Özdemir hatte öffentlich "einen großen Fehler" eingestanden und die Vergünstigung des Hunzinger-Kredits durch eine besonders großzügige Spende für Folteropfer wettzumachen versucht.

    Joschka Fischer "stinkesauer" über Affäre: Özdemir stolpert über Bonus-Flugmeilen - Archiv - Handelsblatt
    Wegen der Bonusmeilen-Affäre sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 37 Anzeigen gegen neun Politiker eingegangen. Der politische Streit um die Anzeige der SPD gegen „Bild“ ging unterdessen weiter.

    Bei den neun angezeigten Politiker handelt es sich nach Angaben der Behörde um die Bundestagsabgeordneten Günter Nooke (CDU), die CSU-Politikerin Renate Blank, die PDS-Politikerin Ulla Jelpke, der SPD-Politiker Klaus Lennartz sowie die Grünen-Politiker Ludger Volmer, Cem Özdemir, Rezzo Schlauch und Jürgen Trittin.

    Außerdem wurde Gregor Gysi (PDS) angezeigt, der am vergangenen Mittwoch als Berliner Wirtschaftssenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses zurückgetreten war. In den Anzeigen, die überwiegend von Privatpersonen stammten, werden den Politikern Untreue und Betrug vorgeworfen. Eine Anzeige habe die recht5extremistische NPD erstattet.

    Meilen-Affäre: 37 Strafanzeigen gegen Bonus-Flieger - Politik - FAZ
    Tja, anderen Wasser predigen und selber Champagner saufen. Gysi ist als Wirtschaftssenator immerhin zurückgetreten, wahrscheinlich um zu verhindern, das auch noch anderes ans Licht kommt, z.B. die Sache mit der Stasi.

    "Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM. Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein", sagte Birthler im Fernsehen. Inzwischen habe ihre Behörde Erkenntnisse, dass "nach diesen Unterlagen, die jetzt vorliegen, eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat - und zwar durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann"

    Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Darf Birthler öffentlich anklagen? - Politik | STERN.DE
    Eigentlich ist es doch ganz einfach: In so einem Amt darf man nichts annehmen. Das sollte Wulff eigentlich wissen. Aber er scheint das alles für völlig normal zu halten.

    Man könnte das Problem ja auch so aus der Welt schaffen, dass man "Vorteilsnahme im Amt" abschafft und die Korroption einfach legalisiert. Dann kann sich jeder Politiker den Urlaub sponsern lassen, sich schöne Autos und Häuser schenken lassen und das Problem ist gelöst. Ich denke mal, der Herr Wulff stellt sich das so vor, da ja bei ihm offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein vorhanden ist.

  11. #510
    antibes
    Avatar von antibes
    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    Man könnte das Problem ja auch so aus der Welt schaffen, dass man "Vorteilsnahme im Amt" abschafft und die Korroption einfach legalisiert. Dann kann sich jeder Politiker den Urlaub sponsern lassen, sich schöne Autos und Häuser schenken lassen und das Problem ist gelöst. Ich denke mal, der Herr Wulff stellt sich das so vor, da ja bei ihm offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein vorhanden ist.
    Wenn es keine Konsequenzen für dieses Verhalten gibt, dann ist es schon legalisiert.

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