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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.093 Aufrufe

  1. #981
    Avatar von mipooh

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Derselbe Text stand in dem Link weiter oben.
    Problematisch, dass bei einem 400 €-Job das nicht allein ein steuerliches Problem ist, sondern dann automatisch auch Sozialversicherungsbeiträge rechtswidrig nicht abgeführt werden.
    Ist also keine Bagatelle.
    http://www.berlin.de/sen/arbeit/schw...fen/index.html
    und mal den
    http://www.zoll.de/f0_veroeffentlich...fks/index.html

    nur um mal zu zeigen, in welchen Größenordnungen sich da die Probleme ergeben können.

    Der Arbeitgeber hat nur sein Fehlverhalten zu vertreten. Selbstverständlich kann sich ein Arbeitnehmer da nicht einfach auf einen Arbeitsvertrag berufen. Er handelt schliesslich selber illegal... wäre zu komisch, zu glauben, dass ihm das was nützt.

    Denkt mal an die Berufskraftfahrer, die dazu aufgefordert werden unvorschriftsmäßig zu arbeiten. Sieht man doch gelegentlich im Fernsehen, dass sowohl die als auch deren Chefs blechen müssen.

    Man sollte aber dabei auch sehen, dass angeblich mehr als 50% der Arbeitsverhältnisse in der Gastronomie in diesem Sinne illegal sind, es also ganz sicher bei vielen ein Gefühl von "das wird schon irgendwie richtig sein, der Chef muss es ja wissen" gibt.

    Meine Frau hat heute ihren letzten Arbeitstag. Weil wir solche Dinge nicht machen.

  2.  
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  3. #982
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826322
    Bin mir ziemlich sicher das ja.
    Ja, sie dürfen oder ja, sie dürfen nicht?

  4. #983
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von ernte",p="826318
    Trinkgeld wird als eine freiwillig gezahlte Leistung von "Dritten", also von Kunden oder Gästen, betrachtet, die der Trinkgeldnehmer behalten darf, ohne dafür Steuern oder Beiträge entrichten zu müssen. Nach einem Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 18.12.2008, AZ: VI R 49/06) gilt das jedoch nur, wenn diese "Dritten" dem Mitarbeiter das Geld direkt geben.

    Im vorliegenden Fall durften die Beschäftigten kein Geld annehmen - das Trinkgeld wurde vom Arbeitgeber gesammelt und anschließend an die Mitarbeiter verteilt. Das hatte jedoch zur Folge, dass die Gelder vom Finanzamt als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt angesehen wurden - und der BFH bestätigte diese Einstufung.
    Die haben doch nen Ei am wandern, das Trinkgeld wird doch nur verteilt, weil sonst in der Küche nix ankommt und der Kellner alles hat.
    Dafür Steuern zahlen?!

  5. #984
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="826323
    Um zum Thema zurückzukommen:

    Werden Trinkgelder bei Zuverdienst von Hartz4-Empfängern angerechnet?
    Aber ganz sicher!!!

    Werden sie nicht angegeben ist das "erschleichen von Sozialleistungen".

    Man muss sogar ein Geburtstagsgeschenk im Wert über 50 € angeben. Ob Bargeld oder eine Waschmaschine ist egal.

    Allerdings dürfen private Darlehen gewährt werden, die nicht angerechnet werden dürfen. Auch nicht, wenn die Rückzahlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.

  6. #985
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von mipooh",p="826324
    Meine Frau hat heute ihren letzten Arbeitstag. Weil wir solche Dinge nicht machen.
    Na nun schlaf erstmal darüber.

  7. #986
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von mipooh",p="826324
    Meine Frau hat heute ihren letzten Arbeitstag. Weil wir solche Dinge nicht machen.
    Das ist nicht nur konsequent, sondern auch ehrenhaft.
    Eine andere Reaktion würde auch meinen Glauben zu tiefst erschüttern.

  8. #987
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="826325
    Zitat Zitat von Paddy",p="826322
    Bin mir ziemlich sicher das ja.
    Ja, sie dürfen oder ja, sie dürfen nicht?
    Auf Deine Frage geantwortet "Dürf(t)en Angestellte privat ihre Trinkgelder aufteilen?"

    ..heisst das logischerweise JA.

  9. #988
    Avatar von mipooh

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ja, sie dürfen oder ja, sie dürfen nicht?
    Manchmal reicht auch in D gesunder Menschenverstand.
    Solange es sich dabei um eine rein private Angelegenheit handelt, sind das Geldgeschenke unter Privatpersonen. Der Arbeitgeber hat damit dann gar nichts zu tun.

    Was Hartz4 angeht, selbstverständlich müsste es angegeben werden und würde genauso gehandhabt wie andere Zuwendungen. Schliesslich werden ja sogar Geburtstagsgeschenke von Oma angerechnet, sofern es sich um Geld handelt.

  10. #989
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826327
    Aber ganz sicher!!!
    Werden sie nicht angegeben ist das "erschleichen von Sozialleistungen".
    Sind ja nicht alle zu ehrlich wie...

    Wenn sie es nicht tun, werden dann die Trinkgelder geschätzt?

  11. #990
    Avatar von mipooh

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Eine andere Reaktion würde auch meinen Glauben zu tiefst erschüttern.
    Entsprechend erschüttert war ich, als mir bewusst wurde was da abgeht.
    Es hat ja nun mehr Dimensionen als dass "nur" der Staat beschissen würde. Auch die Arbeitnehmerin wird beschissen, und zwar um Rentenansprüche und Arbeitslosenversicherungsansprüche.
    Drüber geschlafen hab ich schon zweimal und ich kann tatsächlich ruhig schlafen... die Entscheidung stand für mich von vornherein fest und ich bin froh, dass meine Frau mal wieder ganz meiner Meinung ist.


    Wenn sie es nicht tun, werden dann die Trinkgelder geschätzt?
    Beim Finanzamt kann das sein (besser gesagt, ja, denn dazu habe ich schon Urteile gelesen), Arge... hmmm... weiss ich nicht, denke aber eher, dass die sich da nicht so auskennen...

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