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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.028 Aufrufe

  1. #971
    Avatar von Joerg_N

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von antibes",p="826310
    zu gut deutsch “tut mir ja leid, aber ich konnte einfach nicht widerstehen”.
    Kommt hin ;-D

    Gruss
    Jörg

  2.  
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  3. #972
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Danke antibes - normalerweise setze ich immer diesen Link dazu.

    Bin in der Vor-Forenzeit eingestiegen - färbt halt ab...

  4. #973
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="826309
    Zitat Zitat von Paddy",p="826307
    Müsste ich das verstehen?
    Habe mich zu blöd ausgedrückt :-)

    So wie ihr beide es schreibt resp. wie ich es verstanden habe,
    machen sich die Menschen die ähnlich wie Joergs Frau arbeiten strafbar
    und können dafür (trotz Arbeitsvertrag) rechtlich belangt werden.
    Ja, aber im Fall von Joerg's Frau betrifft es ausschliesslich das nicht versteuerte Trinkgeld, da es nicht direkt vom Gast an die Bedienung gezahlt wird, sondern gesammelt und anteilig verteilt. So ist nun mal das Gesetz. - Ich find's albern.

    Ist übrigens weit verbreitet Praxis.

    Die vorherige Situation (betrifft nicht Joerg's Frau) ging darum, daß 400,00 € Jobber in der Gastronomie (zu ca. 50 %) angehalten werden, nach erreichen dieses Limits darüber hinaus schwarz zu arbeiten. Ansonsten gekündigt werden.

  5. #974
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826313
    *
    Ah ja, mit etwas Ruhe (darin liegt die Kraft) wird's verständlich.

    Zum albern finden:
    Frau A bekommt 10 € Trinkgeld, Frau B 2 €.
    Da beide identische Arbeit machen und befreundet sind,
    werfen sie ihr Trinkgeld zusammen und teilen schwesterlich.
    Jetzt hat jede 6 € Trinkgeld und sie sind ein Fall für den Staatsanwalt?

    P.S. Gilt das auch, wenn sie es sich erst auf dem Weg nach Hause in der U-Bahn teilen?

  6. #975
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="826316
    Zitat Zitat von Paddy",p="826313
    *
    Ah ja, mit etwas Ruhe wird's verständlich.

    Zum albern finden:
    Frau A bekommt 10 € Trinkgeld, Frau B 2 €.
    Da beide identische Arbeit machen und befreundet sind,
    werfen sie ihr Trinkgeld zusammen und teilen schwesterlich.
    Jetzt hat jede 6 € Trinkgeld und sind ein Fall für den Staatsanwalt?
    Ich vermute, wenn die beiden das privat unter sich ausmachen, ist dies nicht der Fall.

    Ausser, es bezieht eine davon zusätzlich Hartz IV. Dann muss sie es als Einkommen mit angeben. Genauso wie derjenige, der im Park Pfandflaschen sammelt. Der muss sogar 'ne Buchführung machen und Kopien der Pfandbons sammeln.

    Sicher ist jedoch: wird Trinkgeld generell beim Arbeitgeber bzw. Geschäftsführer abgegeben und der teilt es auf, muss es versteuert werden.

    ja, wir sind in Deutschland. Drum muss es nicht logisch verständlich sein.

  7. #976
    Avatar von ernte

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ich hab mal was rausgesucht. Ich denke das ist verständlich.

    Trinkgeld wird als eine freiwillig gezahlte Leistung von "Dritten", also von Kunden oder Gästen, betrachtet, die der Trinkgeldnehmer behalten darf, ohne dafür Steuern oder Beiträge entrichten zu müssen. Nach einem Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 18.12.2008, AZ: VI R 49/06) gilt das jedoch nur, wenn diese "Dritten" dem Mitarbeiter das Geld direkt geben.

    Im vorliegenden Fall durften die Beschäftigten kein Geld annehmen - das Trinkgeld wurde vom Arbeitgeber gesammelt und anschließend an die Mitarbeiter verteilt. Das hatte jedoch zur Folge, dass die Gelder vom Finanzamt als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt angesehen wurden - und der BFH bestätigte diese Einstufung.

    Als Begründung wurde angeführt, dass die Voraussetzung des persönlichen Kontakts zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer nicht gegeben war. Die Mitarbeiter erhielten das Geld darüber hinaus nicht von "Dritten", sondern eher als Extra von ihrem Unternehmen.

    Sollten Sie in Ihrem Betrieb auch einen derartigen "Trinkgeldpool" haben, wäre es ratsam, diesen abzuschaffen, da sich ansonsten die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung um diese Gelder kümmern muss. Um einer Steuerpflicht für Trinkgeld zu entgehen, müssen immer zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

    1. Die Mitarbeiter erhalten das Trinkgeld von einem "Dritten", also Kunden, Gästen oder Mandanten des Unternehmens.
    2. Das Trinkgeld wird von den "Dritten" als freiwillige Leistung erbracht, es darf also keine Verpflichtung dazu vorliegen wie z.B. bei den sogenannten Bedienungszuschlägen.

  8. #977
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    @Ernte

    Hatten wir schon

    http://nittaya.de/viewsource.php?p=826281

  9. #978
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von ernte",p="826318
    Ich denke das ist verständlich.

    Sollten Sie in Ihrem Betrieb auch einen derartigen "Trinkgeldpool" haben...
    Danke ist es - zumindest juristisch.

    Naiv gefragt: Würde die Aufteilung in der 'U-Bahn' zu einem Betrieb zählen?
    Oder anders gefragt: Dürf(t)en Angestellte privat ihre Trinkgelder aufteilen?

  10. #979
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="826321
    Zitat Zitat von ernte",p="826318
    Ich denke das ist verständlich.

    Sollten Sie in Ihrem Betrieb auch einen derartigen "Trinkgeldpool" haben...
    Danke ist es - zumindest juristisch.

    Naiv gefragt: Würde die Aufteilung in der 'U-Bahn' zu einem Betrieb zählen?
    Oder anders gefragt: Dürf(t)en Angestellte privat ihre Trinkgelder aufteilen?
    Bin mir ziemlich sicher das ja.

  11. #980
    Avatar von phimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Um zum Thema zurückzukommen:

    Werden Trinkgelder bei Zuverdienst von Hartz4-Empfängern angerechnet?

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