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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.209 Aufrufe

  1. #841
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="825875
    Zitat Zitat von andydendy",p="825873
    Sorry, aber beim deinem Alter ist das mit der Arbeit Geschichte, auch wenn das viele nicht wahr haben wollen.
    Denkste. Hatte kürzlich noch einen Anruf meiner ARGE-Fallmanagerin die mir einen 20 Std. Job anbieten wollte.
    Dann hat die Gute wohl einen an der Waffel, oder weiß die nicht wie alt du bist.

  2.  
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  3. #842
    Avatar von Pee Niko

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von andydendy",p="825963
    [...]
    Beim Arbeitsamt biste ab 50 in der Betreuungsklasse,
    das heißt nicht mehr vermittelbar und wirst zu Hartz4
    durchgeschleust. [...]
    Ist das so?
    Ich halte das eher für eine Latrinenparole, wenn mir der Ausdruck gestattet ist.

    Zudem hat die ARGE nicht ein Monopol auf Arbeitsvermittlung, das ist auch weiterhin jedem Suchenden selbst erlaubt.

    Die magische 50-Jahre-Grenze scheint eine hervorragende Alibi-Funktion für mangelnde Kompetenz der "Fallmanager" zu sein.
    In Berufszweige, die einen stark körperlichen Einsatz fordern, ist eine Vermittlung mit Sicherheit kaum möglich, aber in anderen Bereichen, wie z. B. Ingenieurswesen, werden Ü50er gerne genommen.
    Ich selbst habe 2 von ihnen eingestellt.

    Eine heute 50jähriger muss noch mindestens 16 Jahre bis zur seiner Rente arbeiten, hat eine Menge Berufserfahrung und zickt bei der Arbeit nicht herum, wie die Milchreisbubis frisch von der Uni.
    Da müsste ich als AG ja blöd sein, darauf zu verzichten.

  4. #843
    Avatar von andydendy

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Gibt eine Sendung die heist Report und da wurde bekannt gegeben, dass das im Program beim Arbeitsamt hinterlegt
    ist.

    Habe ich am eigenen Leib erlebt, generell waren entweder
    die Kurse belegt oder die Kurse waren noch nicht verfügbar.
    Wenn die Kurse dann verfügbar waren, dann waren sie wieder belegt.

    Arbeitsamt 1 Besucher = Arge 50 Besucher

    Arbeitsamt Mittwoch geschlossen, was für eine Frechheit

  5. #844
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Das ganze Thema scheint sich z.Zt. hochzuspielen und richtige Westerwellen zu schlagen...hier einige Resonanzen auf einen umstrittenen Artikel im CICERO Magazin - der Herr Autor muss darauf hin unzaehlige Breitseiten einstecken:

    Auszug:


    ....27.000 Hartz-IV-Klagen gab es am Berliner Sozialgericht im letzten Jahr. In der Hauptstadt kam damit eine Klage auf fast jeden zehnten "Hartz-IV-Haushalt". 2009 gingen viermal so viele Klagen ein, wie noch im Jahr der Einführung (2005). In den Verfahren geht es immer um Geld, meist erschreckend "wenig": Die Medikamente werden nicht mehr übernommen, die Zahlung aus dem letzten Juli wurde zurückgefordert oder die gewünschte Wohnung ist 20 Euro zu teuer.

    In Internetforen, bei verschiedenen Verbänden, bei den Gewerkschaften, überall kann man sich die besten Tipps & Tricks für die erfolgreiche Hartz-IV-Klage einholen. Trotzdem enden gerade mal die Hälfte der Verfahren mit einem (nicht unbedingt finanziellen) Erfolg für die Kläger.
    Dazu die Leserkommentare:


    380.000 fehlerhafte HartzIV Bescheide - Tatsache!

    ........................

    1970 lebten ca. 3,5 Millionen 'Zuwanderer' in Deutschland, von denen hatten ca. 1,l8 Millonen eine "sozialversicherungspflichtige' Arbeitstelle. 2006 waren es dann schon 7.5 Millionen 'Zuwanderer', aber noch immer arbeiteten 'nur' ca. 1,8 Millionen 'sozialversicherungspflichtig'. D.h., ca. 4 Millionen 'Zuwanderer' sind in den Deutschen Sozialstaat 'zugewandert'.

    Ein Ende ist nicht abzusehen.
    Z.B.: ein 'Zuwanderer' hat eine 'sozialversicherungspflichtige' Arbeitstelle, dann ist die gesamte Familie (Groß-Familie) krankenversichert. Z.B. auch
    für die Sanierung der Zähne.
    (Die Zuzahlungen wollen wir nicht unterschlagen: Trotzdem: der Sozialstaat, d.h. der Steuerzahler muss für die
    'Zuwanderer' aufkommen.)

    ....................................

    Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn gleich weniger alg 2 Empfänger weniger Klagen.Richtig ausgebildete Sachbearbeiter weniger falsche Bescheide weniger Klagen. Und zum schluss alle die zu unrecht Sanktioniert werden und sich nicht wehren.Was wir brauchen ist Mindestlohn verständliche Gesetze für jedermann(die jetzigen Gesetze verstehen noch nicht mal die Leute die sie Beschliessen) An der ganzen Misere ist die Regierung selber schuldmit ihrer Arschkricherei für die Arbeitgeber!


    -------------------------------

    Also Recht nur für Menschen mit einem Einkommen das es Wert ist von Herrn Barfuss beachtet zu werden?
    Zynischer gehts wohl kaum!

    Quelle: http://cicero.de/97.php



    Tja, der Herr Autor schreibt von "abgreifen" und "Unterschicht" ...hhmmmmm... solange es einem gut geht und man eine Kolumen bei CICERO fuehren darf, was gibts fuer so einen Job oder muss der Autor etwa mit unter 1000 Euro sein Dasein fristen?


    Ist letztendlich auch ein Phaenomen der Globalisation, immer mehr Menschen machen immer mehr fuer immer weniger Geld!



    Dann wird halt "outsourcing" betrieben, die Arbeitsplaetze nach Irgendwo verlegt odergleich die gesamte Produktion gewinntraechtig z.B. nach China verlegt, wo es keine Gewerkeschaften, Betriebsraete, Vorschriften, Kuendigungsschutz, gesetzliche Regelung der Arbeitszeiten, keine gigantischen Lohnebenkosten etc. etc.etc.etc. Das ist letztendlich der Profit an dem sich China derzeit dumm und daemlich verdient!

  6. #845
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die vielen Klagen liegen natürlich daran, dass Klagen für die Kläger kostenlos sind. Denn wir, die zahlende Bevölkerung des Staates, übernehmen ja die Kosten für den Gang vor Gericht. D.h. Die Verklagten zahlen die Kosten des Klägers. Das mus man sich ohnehin mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Und so ist es dann: Klagen kosten ja nichts. Man kann es ja mal versuchen. Kein Wunder, dass 50% aller Fälle verlieren. Im Normalfall übernimmt der Kläger dann die Kosten der Verhandlung. Nicht so im Sozialstaat Deustchland. Da übernimmt das der Gewinner, also der verklagte Staat, also ich als Steuerzahler. Und das habe ich dann auch noch toll zu finden, sonst bin ein soziales Dreckschwein.

    Großartig, oder?

    Auch das ist so ein Fall für völlig perverse Ausuferungen der Sozialausgaben und der weiteren Verschuldung des Staates. Denn ein Arbeitsloser muss ja nicht mal überlegen, ob eine Klage erfolgreich ist oder nicht (wie wir Steuerzahler es normalerweise machen müssen). Nein, völlig egal. Klagen und mal sehen, was passiert.
    Kommt man auf einen Richter, der ein Herz für H4ler hat, hat man dann auch noch Glück und bekommt 100 EUR für einen Kühlschrank (aber dafür fielen dann eben mal 10000 EUR Kosten für Gericht, Anwälte etc. an). Na super!

    Ich will damit ja nicht sagen, dass man nicht klagen sollte, wenn man tatsächlich betrogen wird. Aber dazu müsste das gesamte Rechtssystem erstmal renoviert werden. Ich hätte da auch schon Ideen. Würde hier aber zu weit führen. Es dürfte jedenfalls nicht den Staat belasten.

    Insofern ergeben solche Zahlen (Anzahl von Klagen) ein völlig schiefes Bild. Mich wundert es eher, dass die anderen 90% der H4ler diese Möglichkeit nicht nutzen. Wie gesagt: kostet ja nichts. Aber vielleicht gibt es ja auch sozial denkende H4ler...

  7. #846
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von franky_23",p="825840
    Kindergeld ist auch wie Wohngeld nichtrückzahlbare Transferleistung
    .....
    im Vergleich zu 10 0der 11 Euro? Meinst als Single oder Family? In allen Fällen kommt ohne Transferzahlungen wesentlich mehr raus. Denn bei 16 Euro gibts noch keine Progression.

    bei einer Familie mit zwei kindern werden vermutlich noch gar keine Steuern fällig.
    Richtig, nichts desto Trotz werden Kindergeld und Wohngeld (wenn vor H4 Beantragt) als Kindeseinkommen oder vorrangige Sozialleistung zu 100% von H4 abgezogen


    11*40*13/3= 1906,67, 30 Jahre, Kirchenmitglied, 2 Kinder Klasse drei

    Gehalt 1.906,67
    Steuern
    Lohnsteuer 28,16
    Soli-Zuschlag 0,00
    Kirchensteuer 0,00
    Summe Steuern 28,16

    Bei 15 Euro Stundenlohn

    Gehalt 2.600,00
    Steuern
    Lohnsteuer 154,50
    Soli-Zuschlag 0,00
    Kirchensteuer 0,00
    Summe Steuern 154,50

    als kinderloser Single, 30 Jahre, Klasse eins

    bei 11 Euro Stundenlohn
    Lohnsteuer 202,66
    Soli-Zuschlag 11,14
    Kirchensteuer 18,23
    Summe Steuern 232,03

    Bei 15 Euro Stundenlohn
    - Lohnsteuer 372,83
    - Soli-Zuschlag 20,50
    - Kirchensteuer 33,55
    Summe Steuern 426,88

    Keine Steuerprogression?

    Das es in allen Fällen über die Steuererklärung, sofern eine abgegeben wird, eine Erstattung geben wird, steht auf einem anderen Blatt. Zunächst mus der An bekanntlich in vorleistung und das Geld ist erst mal weg....

  8. #847
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="825872
    Zitat Zitat von andydendy",p="825868
    Naja Angie hat auch erzählt das die Heizkosten voll übernommen werden von der Arge, was sich im nachherein als
    nicht wahr herausstellte.
    Was daran ist denn nicht richtig? Da wird evtl. noch eine Pauschale für Warmwasser rausgerechnet, aber sonst?

    Bei mir wird nix rausgerechnet, weil Warmwasser aus anderer Quelle kommt.
    Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, Heizkostenpauschalen sind nicht zulässig. darüber gibt es inzwischen höchstrichterliche Urteile:

    http://www.sozialleistungen.info/new...nommen-werden/
    http://www.sozialleistungen.info/new...schale-zahlen/
    http://www.sozialleistungen.info/new...che-grundlage/

  9. #848
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="825950
    Zitat Zitat von Paddy",p="825875
    Zitat Zitat von andydendy",p="825873
    Sorry, aber beim deinem Alter ist das mit der Arbeit Geschichte, auch wenn das viele nicht wahr haben wollen.
    Denkste. Hatte kürzlich noch einen Anruf meiner ARGE-Fallmanagerin die mir einen 20 Std. Job anbieten wollte.
    Booah, ist das dreist! Fällt das überall in ihren Aufgabenbereich? Da würde ich an deiner Stelle gleich mal Strafantrag stellen. Das ist doch eindeutig Stalking. Zudem sind doch ungewollte Anrufe gar nicht mehr erlaubt. Ich hoffe, du hast dir ihre Nummer gemerkt und meldest das dem Verbraucherschutz.

    So langsam verstehe ich dich echt. Dachte echt nicht, dass einen ARGE-Mitarbeiter mit Jobangeboten aus dem Schlaf reissen. Und wem haben wir diese Frechheit zu verdanken?
    Westerwelle natürlich. Pfui! Der Mann ist echt gefährlich.
    Ich hatte einen Sachverhalt dargestellt. Deinen Sarkasmus kannst Du Dir gern sparen.

  10. #849
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Samuianer",p="825992

    Dann wird halt "outsourcing" betrieben, die Arbeitsplaetze nach Irgendwo verlegt odergleich die gesamte Produktion gewinntraechtig z.B. nach China verlegt, wo es keine Gewerkeschaften, Betriebsraete, Vorschriften, Kuendigungsschutz, gesetzliche Regelung der Arbeitszeiten, keine gigantischen Lohnebenkosten etc. etc.etc.etc. Das ist letztendlich der Profit an dem sich China derzeit dumm und daemlich verdient!
    Nicht China verdient sich dumm und d,ämlich die Konzerne welche vom Preisunterschied zwischen Asien und den großen Industrieländern profitieren.... nur die Löhne für die hohen Preise sollen andere zahlen...

    Übrigens kommt ein großer Teil der deutschen Betriebe aus China ganz schnell zurück nach Deutschland. China hält für ausländische Betriebe ein riesiges Risiko bereit.... Produktpirateri....

    Erst vor kurzem ist hier vor Ort ein mittlerer aber führender Maschinenbauer reumütig zurückgekehrt..... die chinesischen Ingenieure haben innerhalb von 6 Monaten mit nur minimalen Änderungen (um den Patentschutz zu umgehen) das gesamte know how gestohlen, haben gekündigt und 300 Meter weiter eine neue Fabrik gebaut..... der vermeintlich profitable Gang nach China hat ein 200 Jahre altes Familienunternehmen in den Ruin getrieben.....

    .... Heute sagt der Inhaber, wäre ich bloß hiergeblieben. Hier gibt es zwar die eine oder andere Vorschrift die etwas behindert, aber uns alle aber auch schützt.....

  11. #850
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="825995
    Kommt man auf einen Richter, der ein Herz für H4ler hat, hat man dann auch noch Glück und bekommt 100 EUR für einen Kühlschrank (aber dafür fielen dann eben mal 10000 EUR Kosten für Gericht, Anwälte etc. an). Na super!
    Genau deshalb werde ich demnächst auch klagen. Einen ersten Ablehnungsbescheid habe ich schon. Mit der Begründung, ein Kühlschrank sei bereits im Regelsatz vorgesehen.

    Dazu schreibt der Sozialverband VdK: ""Es ist völlig unrealistisch, dass jemand vom Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 359 Euro jeden Monat ein paar Euro zurücklegen kann, um für einen solchen Notfall gewappnet zu sein."

    http://www.n-tv.de/politik/Katalog-f...cle730314.html

    Genau so ist es!

    Wer ist also schuld, wenn der Kühlschrank am Ende 1000 € kostet? Richtig - Zyniker die nicht rechnen (können), trotzdem ein Ergebnis präsentieren und damit Antragsteller verarschen.

    Hab' übrigens (auch) mal ausgerechnet, welcher Anteil an diesen 1000 € auf Dich entfällt. Ein Betrag von 0,000014 Ct. Kannst Du evtl. wechseln?

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