Seite 62 von 178 ErsteErste ... 1252606162636472112162 ... LetzteLetzte
Ergebnis 611 bis 620 von 1778

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.017 Aufrufe

  1. #611
    Avatar von Micha

    Registriert seit
    28.01.2003
    Beiträge
    15.941

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="824782
    Es steht ja jedem dieser "Benachteiligten" frei, sich selbst der Hartz IV Mühle auszusetzen. Nur zu!
    Würde das nicht so leicht abtun. Wenn sich irgendwann zu viele der abhängig Beschäftigten als Deppen und Trottel der Nation fühlen und dabei die Mittel und Wege finden auszusteigen, betrifft es alle.

  2.  
    Anzeige
  3. #612
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Was mich mehr interessiert, ist die Frage, welchen Einfluss es auf die arbeitende Bevölkerung und damit auf den Lebensstandart der Gesellschaft hätte, wenn mehr und mehr der Eindruck entstünde, dass die eigentlich Armen und Dummen, jene sind, die sich und ihre Lebenszeit Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag verkaufen?
    Das ist ja gerade das Problem. Es wird ihnen bewusst und sie bemerken nicht, wer ihre eigentlichen Feinde sind. Dafür darf dann so ein Torfkopf wie Dübel herhalten, und dies nur weil er manchmal sinnlos lacht...
    Möchte nicht wissen, wie oft der schon geheult hat. Nur wird er das aus Scham wohl nicht im Fernsehen zeigen.

    Heiner Geißler hat das bei Maischberger ganz gut und richtig erkannt. Der Mann ist in gewissem Sinne eher als psychisch krank einzustufen, was er selbst aber wohl kaum so sehen möchte. Psychisch Kranke werden bei uns übrigens immer noch diskriminiert, was wiederum ein Grund dafür sein mag. Dieser wird nicht so betrachtet, weil man aufgrund seiner Provokationen lieber wütend wird als mal genau hinzugucken und zu denken.

    Wenn mir jemand erzählt, dass er keinerlei Bedürfnisse mehr hat und das Geld von der Stütze ihn angenehm leben lässt, dann weiss ich unbesehen, dass der so einige Defizite hat.

    Der kann gar nicht mehr wollen. Und da kommt nun jemand daher und verschleudert Steuergelder an Grone um den zu bekehren... absolut hirnrissig. Er hat sich doch weitestgehend symptomarm eingerichtet, soll man den armen Kerl doch endlich in Ruhe mit seinem Hund spazierengehen lassen. Er ist übrigens ein ganz lieber Kerl, hilfsbereit und freundlich. So jemanden zur Symbolfigur hochzustilisieren ist Demagogie, die sich die Medien, angeführt von Bild heute leisten. Als hätten wir nicht genügend Probleme...

  4. #613
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Würde das nicht so leicht abtun. Wenn sich irgendwann zu viele der abhängig Beschäftigten als Deppen und Trottel der Nation fühlen und dabei die Mittel und Wege finden auszusteigen, betrifft es alle.
    Es betrifft schon immer alle. Nur fühlen die sich meist nicht betroffen. Und wenn, dann treten sie hübsch nach unten.

    Es wird doch kein vernünftiger Mensch auf einen gewissen Wohlstand verzichten um dann von Hartz4 dahinzuvegetieren. Auch dann nicht, wenn man das "umsonst" kriegt. Um sich mit Mangel zu arrangieren muss man bereits ziemlich weit unten sein.

  5. #614
    Avatar von aalreuse

    Registriert seit
    07.04.2009
    Beiträge
    1.618

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="824782
    Halten wir fest: das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die seit Jahren geltenden Sätze nicht menschenwürdig sind.
    Leider stimmt das in dieser Radikalität so nicht....

    Das Urteil des BVG ist leider ziemlich unpräszise und schwammig und läst viel Spekulations- und Interpretationsspielraum

    Die eigentliche Höhe der H4-Sätze wurde nur indirekt angezweifelt. Die Methoden der Bedarfsermittlung wurden als nicht verfassungskonform deffiniert. So ist z.B. nicht nachvollziehbar warum Teenager, die besonders ins Geld gehen, nur 70% oder 80% Erwachsene sind. Der Bedarf wurde nicht korrekt ermittelt, sondern willkürlich festgesetzt. Wenn man den wirklichen Bedarf genau ermitteln würde, würde der Statz für Schulkinder in der Pubertät vermutlich so gar höher als der Regelsatz für Erwachsene sein....

    In dem Urteil steckt viel Sprengstoff und die Debatte hat gerade erst begonnen.....

    was aber nichts an der Tatsache ändert das das unsägliche Kombilohnmodell H4 das allgemeine Lohnniveau immer weiter in den Keller treibt und immer mehr Bedürftige produziert... nur in ganz wenigen Branchen in denen noch ein relativ hoher Organisationsgrad herrscht werden noch anständige Löhne bezahlt....

    Was ist daran so schwer einen Mindestlohn von um und bei 11 Euro einzuführen der den Staat und damit uns alle von H4 Leistungen weitesgehend frei hält....

    Ganz einfach die Wirtschaftsbosse und ihre Handlanger in der FDP wollen mittelfristig in Lohnniveau wie in China und anschließend H4 und alle anderen Spzialsystem einstampfen aber gleiczeitig die Preise oben halten.....

    Bald nur noch Verhältnisse wie in Südostasien..... einige wenige Reiche, ein ekaum vorhandene Mittelschicht und rest krebst irgendwo am Existenzminimum herum..... das ist das Endziel.... der Traum vom Endsieg der Wirtschaftsbosse und ihrer Handlanger.....

    Ihr lieben H4 Hetzer....wenn ihr tatsächlich so leben wollt, dann lauft weiter den Schlächtern hinterher...

    .... ich will nicht so Leben ich will das erreichte für alle bewahren....

  6. #615
    Avatar von Micha

    Registriert seit
    28.01.2003
    Beiträge
    15.941

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von mipooh",p="824793
    Es wird doch kein vernünftiger Mensch auf einen gewissen Wohlstand verzichten um dann von Hartz4 dahinzuvegetieren. Auch dann nicht, wenn man das "umsonst" kriegt. Um sich mit Mangel zu arrangieren muss man bereits ziemlich weit unten sein.
    Na ja, nicht jeder Arbeitslose und HarzIV-Empfänger verbringt seine komplette Freizeit mit "sich mit dem Mangel arrangieren".

    Bin auch schon arbeitslos gewesen. Und auch für mich gibt es keine Garantie, dass es nicht wieder passiert.

  7. #616
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="824794
    Zitat Zitat von Paddy",p="824782
    Halten wir fest: das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die seit Jahren geltenden Sätze nicht menschenwürdig sind.
    Leider stimmt das in dieser Radikalität so nicht....

    Das Urteil des BVG ist leider ziemlich unpräszise und schwammig und läst viel Spekulations- und Interpretationsspielraum

    Die eigentliche Höhe der H4-Sätze wurde nur indirekt angezweifelt. Die Methoden der Bedarfsermittlung wurden als nicht verfassungskonform deffiniert. So ist z.B. nicht nachvollziehbar warum Teenager, die besonders ins Geld gehen, nur 70% oder 80% Erwachsene sind. Der Bedarf wurde nicht korrekt ermittelt, sondern willkürlich festgesetzt. Wenn man wirklichen Bedarf genau ermitteln würde, würde der Statz für Schulkinder in der Pubertät vermutlich so gar höher als der Regelsatz für Erwachsene sein....

    In dem Urteil steckt viel Sprengstoff und die Debatte hat gerade erst begonnen.....
    Ich hatte deshalb ja auch nicht die Höhe erwähnt.

    Übrigens fehlt mir in der Diskussion die besonderen Anforderungen älterer Menschen. - Nix gegen Kinder, aber die scheint man zu vergessen, obwohl die kein Geld für Klingeltöne aus dem Fenster werfen.

  8. #617
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Micha",p="824796
    Zitat Zitat von mipooh",p="824793
    Es wird doch kein vernünftiger Mensch auf einen gewissen Wohlstand verzichten um dann von Hartz4 dahinzuvegetieren. Auch dann nicht, wenn man das "umsonst" kriegt. Um sich mit Mangel zu arrangieren muss man bereits ziemlich weit unten sein.
    Na ja, nicht jeder Arbeitslose und HarzIV-Empfänger verbringt seine komplette Freizeit mit "sich mit dem Mangel arrangieren".

    Bin auch schon arbeitslos gewesen. Und auch für mich gibt es keine Garantie, dass es nicht wieder passiert.
    Nun vergleichst Du wieder ALG I mit ALG II. Selbst bei ALG II Empfängern gibt's den Unterschied einer Übergangslösung von I nach II, mit Mehrzuschlag. Wer aber am Ende angelangt ist, hat mindestens soviel Aufwand sich mit dem Mangel von Hartz IV zu arrangieren, wie Du arbeitsmässig Deinem bestens bezahlten Job widmen musst.

  9. #618
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ich finde das schon ziemlich Präzise. Es hat ganz klar gesagt, dass die komplette Berechnung dem GG nicht entspricht. Dass dieses Gericht die Regelsätze von der absoluten Höhe her nicht kritisiert hat ist nur folgerichtig, wird nun aber mißbraucht um zu behaupten, die seien nicht wirklich zu niedrig, nur falsch berechnet.

    Sie hätten sich den einen Satz sicher gern gespart, wenn sie geahnt hätten, wie der nun fehlinterpretiert wird.

    Im Grunde haben sie gesagt, dass man schon mit statistischen Werten arbeiten darf, aber zB Abzüge schon erklären muss. Das bedeutet doch im Klartext, dass diese Abzüge voraussichtlich unerklärlich sind. Darüberhinaus haben sie eine neue Dimension eröffnet, nämlich die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die bisher unberücksichtigt ist.

    Ich finde das sehr klar, und nun ist die Politik dran, dies konsequent umzusetzen. Welche Beträge dabei herauskommen wird sich zeigen, aber die Lautstärke, in der derzeit geblubbert wird zeigt schon, dass es mal echt um was geht.

    Nämlich um die Menschenwürde. Und das wurde echt Zeit!

  10. #619
    Avatar von aalreuse

    Registriert seit
    07.04.2009
    Beiträge
    1.618

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Micha",p="824796
    Bin auch schon arbeitslos gewesen. Und auch für mich gibt es keine Garantie, dass es nicht wieder passiert.
    Die hat keiner und jeder von uns kann der nächste H4 Empfänger sein auch Conrad & Co. Nur glauben die sich noch immer auf der sicheren Seite

  11. #620
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="824782
    Halten wir fest: das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die seit Jahren geltenden Sätze nicht menschenwürdig sind.
    Als Propagandaminister würdest du dich echt gut machen.
    Erst verdehst du Westerwelel das Wort im Mund und unterstellst ihm Sachen, die er niemals so gesagt hat und nun auch noch dem Verfassunsggericht.

    Hiet mal für kleine Paddys schwarz auf weiß der Urteilsspruch, beispielweise aus der ZEIT:

    Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. [highlight=yellow:10a6ab13f3]Die Berechnung sei nicht transparent genug[/highlight:10a6ab13f3], begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig.

    [highlight=yellow:10a6ab13f3]Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.[/highlight:10a6ab13f3] Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. [highlight=yellow:10a6ab13f3]Auch seien die Bezüge derzeit weder für Kinder noch für Erwachsene "offensichtlich unzureichend". [/highlight:10a6ab13f3]Die gegenwärtigen Sätze seien aber "nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden".


    Wo steht da etwas, dass die geltenden Sätze nicht menschenwürdig sind ?????
    Sie sind nur nicht transparent.
    Und das Gericht sagte sogar eher das Gegenteil: die Sätze seinen weder für Kinder noch für Erwachsene "offensichtlich unzureichend". Das ist ein bisschen amtsdeutsch. Daher noch mal auf deutsch: es sieht ein Blinder mit Krückstock, dass die Sätze allemal ausreichend sind. Daher waren die Kläger auch nicht sehr glücklich. Im Gegensatz natürlich zu den Träumern, die nun auch Westerwelle etwas völlig falsches andichten.

    Der Spruch könnte sogar bedeuten, dass die Sätze bislang zu hoch waren. Was würdest du sagen, wenn der Warenkorb dann neu gestaltet wird und genau zu diesem Ergebnis kommt? Dann würdest du aber dumm aus der Wäsche schauen...

    Also entweder sind hier einige strohdummm oder absolut dreist und hetzerisch. Eins von beiden ist es aber.

    Daher halten wir fest: die H4-Sätze sind nachweislich nicht zu hoch. Und Westerwelle will alles dafür tun, dass H4ler wieder zu Arbeit kommen - ihnen also helfen.

    Damit können wir den Thread beenden. Es ist alles gesagt und geklärt. Okay, entschuldigen könnten sich hier noch einige für ihre verbalen Entgleisungen.

Ähnliche Themen

  1. Hartz IV und das Ausländerrecht...
    Von Tel im Forum Sonstiges
    Antworten: 39
    Letzter Beitrag: 04.03.09, 12:54
  2. Hartz IV Verfassungswidrig?
    Von Serge im Forum Sonstiges
    Antworten: 288
    Letzter Beitrag: 12.11.08, 16:56
  3. Hartz IV
    Von andydendy im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 26.11.06, 10:36