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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.131 Aufrufe

  1. #441
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824208
    Zitat Zitat von Paddy",p="824197
    Die andere Zeit war ich selbst Unternehmer.
    Dann hast du ja deine Schäfchen ins Trockene gebracht als ehemals reicher Ausbeuter.
    Wenn Du meinst, daß Arbeitgeber automatisch Ausbeuter sind...

  2.  
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  3. #442
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="824213
    Wenn Du meinst, daß Arbeitgeber automatisch Ausbeuter sind...
    Das ist doch deine Standardmeinung.

  4. #443
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824216
    Zitat Zitat von Paddy",p="824213
    Wenn Du meinst, daß Arbeitgeber automatisch Ausbeuter sind...
    Das ist doch deine Standardmeinung.
    Sag Du mir nicht was meine Meinung ist. Du kannst doch gar nicht mehr klar denken.

    Liegt wahrscheinlich am Gehorsam : http://www.nittaya.de/viewsource.php?p=824209

  5. #444
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Herr Westerwelle, die Mittelschicht ist kein Opfer

    In einem Gastbeitrag für WELT ONLINE sah FDP-Chef Guido Westerwelle die Mittelschicht in der gegenwärtigen Hartz-IV-Debatte als Opfer. Die Grünen-Politikerin Katrin ......-Eckardt hält seine Argumente für ideologische Abschottungspolitik. Sie mahnt, dass man so nur die Spaltung der Gesellschaft vorantreibe.

    In seinem Beitrag „Vergesst die Mitte nicht“ unterscheidet Guido Westerwelle Leistungsträger und Leistungsempfänger und spielt beide gegeneinander aus. Die Mittelschicht erklärt er zu den Opfern der aktuellen Debatte über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

    Leichtfertig tut er dabei den am Gemeinwohl orientierten Solidaritätsgedanken ab, so, als marschierten wir schnurstracks in Richtung Sozialismus, wenn wir uns um ein angemessenes Existenzminimum für die Schwächsten der Gesellschaft sorgen.

    Herr Westerwelle tut so, als käme die von ihm immerzu beschworene „Leistung“ aus dem Nichts, als falle sie einem zu und habe keine sozialen und kulturellen Voraussetzungen. Dabei geht es doch bei der Erhöhung der Regelsätze gerade darum: allen Menschen, insbesondere den Kindern, die Chance zu geben, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln.

    Genau das ist der Sinn der Regelsatzerhöhung, denn bisher waren in den Kinderregelsätzen Ausgaben für Tabak und Alkohol, aber keinerlei Bildungsausgaben oder Geld für Spielzeug enthalten.

    Bildung ist aber entscheidend, um früher oder später etwas zur Gesellschaft beitragen zu können – etwas leisten zu können. Es geht bei der Regelsatzerhöhung eben um gleiche Chancen auf Leistung, darum, zur gesellschaftlichen Mitte gehören zu können. Die „Mitte“ scheint aber für Herrn Westerwelle ein exklusiver Klub zu sein, zu dem nicht jede und jeder Zugang bekommen soll.

    Diese Haltung ist aber keine „geistig-politische Wende“, sondern eine Abschottungspolitik, mit der die Gesellschaft weiter gespalten wird. Statt uns in der behaglichen „Mitte“ einzurichten und den Steuerzahler zum allein maßgeblichen politischen Subjekt zu erklären, müssen wir vielmehr dringend die Debatte darüber führen, wie wir ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungssystem schaffen und eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen können.

    Das ist etwas gänzlich anderes als blinde Verteilungspolitik, wie Guido Westerwelle in seinem ideologischen Beitrag behauptet. Und übrigens: Auch das von ihm in dem Beitrag zu Recht angesprochene Problem der Kellnerin, die zu wenig verdient, lässt sich lösen, indem wir schlicht und einfach einen branchenspezifischen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

    Aber auch dagegen wehrt sich die FDP leider mit allen Kräften.

    -----
    Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Seit 2009 ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

    http://www.welt.de/debatte/article63...ein-Opfer.html

  6. #445
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die Linken betreiben Klientelpolitik

    Die Linken möchten den Spitzensteuersatz für Reiche erhöhen und den Hartz 4-Satz anheben.

    aus dem Knarfschen Wochenblatt

    Paddy, erspar dir doch diese linke Propaganda. Wir wissen doch, dass du grundsätzlich etwas gegen sinnvolle Konzepte hast.

    Sag einfach: "Ich will mehr Geld" und gut ist. Vielleicht bekommst du etwas, vielleicht auch nicht.

    Ich dachte immer, schlimmer als Merkels Rumgeheule, als sie in der Opposition war, kann es nicht werden. Aber die SPD und Grüne scheinen sie toppen zu wollen.

    Wie hieß es gestern so schön bei Illner zu Herrn Beck: "Warum, haben Sie ihre tollen Ideen nicht bei einer Rot-Grünen Regierung umgesetzt".
    Antwort: "das waren ja andere Zeiten". So so....

    Na, dann warten wir doch einfach mal 1 Jahr ab, dann haben wir auch wieder andere Zeiten. Das FDP-Konzept ist ein Langzeit-Projekt. So wurde es vor der Wahl angekündigt und so ist es auch nach der Wahl.

    Wird eigentlich mal Zeit, dass der Bundespräsident ein Machtwort spricht und der Opposition und der Union mal die Leviten liest und sie abmahnt wegen Volksverhetzung.

    Die FDP handelt zum Wohl des Volkes, die anderen tun es nicht. So sieht es leider aus.

  7. #446
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die mittelschicht ist Opfer der H4 Politik, ja richtig!

    Als zumindest untere Mittelschicht konnte sich bisher der normale Fachangestellte oder Facharbeiter betrachten.... Diese werden durch die H4 Politik immer mehr aus der Mittelschicht entfernt und von Leistungsträgern zu H4 Empfängern dekardiert. Wodurch die H4-Kosten in den Himmel schießen und für diejenigen die noch Steuern zahlen, die restliche Mittelschicht (bei den AGs und den gut verdienenden werden sie ja nach FDP-Willen abgeschafft), werden immer mehr Lasten aufgetürmt ......

    Da Westerwelle den Prekärbereich weiter ausbauen und zementieren will und somit nichts gegen diesen Trend macht, beklagt er somit seine eigene Politik und merkt es noch nicht mal. Er demontiert mit seiner Politik die Exsitenzgrundlage der Gesellschaft und jammert darüber.... bekloppter gehts kaum.....

  8. #447
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824231
    Paddy, erspar dir doch diese linke Propaganda. Wir wissen doch, dass du grundsätzlich etwas gegen sinnvolle Konzepte hast.

    Sag einfach: "Ich will mehr Geld" und gut ist. Vielleicht bekommst du etwas, vielleicht auch nicht.
    Warum sollte ich? Nur weil Du das gern möchtest?

    Ich will nicht mehr Geld. Ich will meine Ruhe und dass "ihr alle" im Knast landet. - Volxgefängnis für Asoziale!

    Als Befehlsempfänger bekommst Du sicher mildernde Umstände.
    Schliesslich war Dir eigenständiges Denken verboten: http://www.nittaya.de/viewsource.php?p=824209

  9. #448
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824231
    Die Linken betreiben Klientelpolitik

    Die Linken möchten den Spitzensteuersatz für Reiche erhöhen und den Hartz 4-Satz anheben.
    Rückblende in die Zeit als die Körperschaftssteuer noch bei 50% lag..... um Steuern zu sparen, wurden am Ende des Geschäftsjahres aus den Gewinnen Rückstellungen gebildet, um sie im Folgejahr in das Unternehmen zu reinvestieren. Diese Gelder blieben dann unterm Strich durch die anschließende Wertabschreibung Steuerfrei.... Dieses System hat die Gewinne nicht an die Shareholder verteilt, sondern hat durch Reinvestierung für die Arbeit, den Umsatz und die Gewinne gesorgt durch die Deutschland groß wurde.... der effektive Steuersatz auf die Gewinne bei einer Ausschüttungsquote von 40% lag seinerzeit also gerade bei 20% und mal gerade 5% höher als heute.

    Finanzierung durch Abschreibung nannte sich das....etwas was sich bei 15% Körperschaftssteuer nicht mehr lohnt...statt selbst zu investieren werden EU- und Bundesmittelbeantragt (naürlich als Zuschuss) und so sind bei vielen Unternehmen die Subventionen höher als die Steuerlast. Aber trotzdem kriegen die den Hals nicht voll....

    Komisch, früher als wir höhere Steuersätze hatten ging es unterm Strich allen besser. Und in den in den 60er und 70ern herrschte in Deutschland Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel....

    Ein Beispiel dafür das höhere Steuersätze für die Gesamtwirtschaft gut sind, da aber dabei die Shareholder nach ihrer Meinung zu kurz kommen und deren Wohl in den letzten Jahren (beginnend unter Kohl) an die erste Stelle gerückt wurde, haben wir heute unsere wirtschaftlichen Probleme.....

  10. #449
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="824242
    Komisch, früher als wir höhere Steuersätze hatten ging es unterm Strich allen besser. Und in den in den 60er und 70ern herrschte in Deutschland Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel....
    Ja, in den 60ern wurde das Auto meiner Eltern ja auch noch betankt. Und warum? Weil jeder mit seinem Lohn zufrieden war und die Unternehmer sich daher auch mehrere Mitarbeiter leisten konnten.

    Zum anderen war die BRD damals eine Insel. Kaum jemand wusste, dass es noch andere Länder gab (außer Österreich und Italien vielleicht). Globale Konkurrenz? Keine! China war damals eine virtuelle Welt aus einer Sagenwelt.

    Das Sozialsystem hatte damals seinen Namen noch verdient: Hilfe nur für die wirklich Bedürftigen. Kein globaler Goldregen für die große Masse.

    Und vor allem hielten die Deutschen noch zusammen. In den Nachkriegsjahren herrschte ein soziales Miteinander, heute nur noch ein Gegeneinander-Draufhauen und reiner Egoismus auf allen Ebenen.

    Man kann das heutige Deutschland mit der BRD der 70er absolut nicht vergleichen. Das sind 2 völlig verschiedene Staaten, ganz besonders nach der Assimilierung der DDR, was ja mächtig in die Hose ging.

  11. #450
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824245
    ...ganz besonders nach der Assimilierung der DDR, was ja mächtig in die Hose ging.
    Wer hat's gewusst? Na? Na?

    Lafontaine!

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