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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.270 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822812
    Zitat Zitat von Thaimax",p="822799
    Knarfi würde sagen, dass sowas in einer richtigen, freien Marktwirtschaft nicht möglich wäre, und er hat absolut recht.
    Dann versuchen wir es vielleicht mal wieder mit einer richtigen sozialen Marktwirtschaft?

    Vor allem die Binnennachfrage wäre dann sicher gestellt.
    Exportorientierte Unternehmen zahlen ohnehin nach Tarif. Daran kann es also nicht scheitern.
    Das ist ja eigentlich das wirklich Verblüffende, gerade die exportorientierten Unternehmen, denen die Kaufkraft in Deutschland selber wurscht sein kann, zahlen anständig, und die, die von der Kaufkraft im eigenen Land leben dumpen bis zum geht schon nicht mehr.

    Verblüffend ist das aber nur auf den ersten Blick, auf den zweiten Blick erkennt man, dass eine viel höhere Konkurenzsituation da ist, zahlt Bäcker A unter dem Hartz4-Satz, weil die Angestellte sowieso den Rest aufgestockt bekommt, steht Bäcker B unter einem finanziellen Druck. Während Bäcker A die gleiche Arbeitsleistung vom Staat finanziert bekommt, ist es für Bäcker B nicht möglich auf das zu verzichten.

    Bei jenen exportorientierten Unternehmen, die in Deutschland produzieren, nehmen Löhne einen geringeren Anteil der Gesamtkosten ein und sind nicht der entscheidende Kalkulationsfaktor.

  2.  
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  3. #32
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Thaimax",p="822822
    Zitat Zitat von Paddy",p="822812
    Zitat Zitat von Thaimax",p="822799
    Knarfi würde sagen, dass sowas in einer richtigen, freien Marktwirtschaft nicht möglich wäre, und er hat absolut recht.
    Dann versuchen wir es vielleicht mal wieder mit einer richtigen sozialen Marktwirtschaft?

    Vor allem die Binnennachfrage wäre dann sicher gestellt.
    Exportorientierte Unternehmen zahlen ohnehin nach Tarif. Daran kann es also nicht scheitern.
    Das ist ja eigentlich das wirklich Verblüffende, gerade die exportorientierten Unternehmen, denen die Kaufkraft in Deutschland selber wurscht sein kann, zahlen anständig, und die, die von der Kaufkraft im eigenen Land leben dumpen bis zum geht schon nicht mehr.

    Verblüffend ist das aber nur auf den ersten Blick, auf den zweiten Blick erkennt man, dass eine viel höhere Konkurenzsituation da ist, zahlt Bäcker A unter dem Hartz4-Satz, weil die Angestellte sowieso den Rest aufgestockt bekommt, steht Bäcker B unter einem finanziellen Druck. Während Bäcker A die gleiche Arbeitsleistung vom Staat finanziert bekommt, ist es für Bäcker B nicht möglich auf das zu verzichten.

    Bei jenen exportorientierten Unternehmen, die in Deutschland produzieren, nehmen Löhne einen geringeren Anteil der Gesamtkosten ein und sind nicht der entscheidende Kalkulationsfaktor.
    Und um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es den Mindestlohn. Es gibt keine andere Lösung. Zumal es jetzt noch schwieriger werden wird, ein Lohnabstandsgebot zu realisieren.

  4. #33
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Wenn ein Volk vorwiegend von der Binnenachfrage leben kann, dann spräche auch nichts gegen höhere Löhne.
    Aber das ist ja nicht so.

    Mindestlohn:
    es kann gar keinen flächendeckenen Mindestlohn geben, weil man ja die Selbstständigen und die Freiberufler völlig vergisst.
    Wenn ich mir als Einzelunternehmer keinen Festangestellten für 12 EUR/h leisten kann, dann suche ich mir einen Freiberufler, der vielleicht teurer ist und 13 EUR/h nimmt, aber wofür ich dafür die Lohnsteuer und die halben Sozialleistungen spare.
    Oder ich nehme mir Studenten, die als Praktikanten jobben wollen und die die Arbeit für 5 EUR machen.

    Man müsste es also schon so ausweiten, dass man sagt: NIEMAND darf für weniger als xx EUR/h arbeiten. Kein Arbeiter, kein Freiberufler, kein Schüler beim Zeitungaustragen, niemand.

    Also dann wäre ich schon mal automatisch gezwungen, mein Unternehmen ins Ausland zu verlegen, denn ich arbeite im Schnitt sicherlich immer unter dem angedachten Mindestlohn.
    Und so müssten auch etliche Betriebe schließen oder umziehen. Schüler und Stundenten könnten ihr Ausbildung nicht mehr bezahlen. Denn wer nimmt sie dann noch, wenn sie genauso teuer sind wie Fachkräfte? Es käme zu einer wahren Katatstrophe.

    In anderen Ländern funktionieren Mindestlöhne, weil die eine ganz andere Struktur haben. Z.T. viel weniger Arbeistlose, viel weniger Schulden, viel weniger Sozialsystem und vor allem viel intelligentere Politiker, viel fleissigere Bürger und eine viel harmonischere Gesellschaft. Da konnte so eine Struktur halt wachsen. Aber doch nicht in der Neid- und Hängemattengesellschaft Deutschland. Nie und nimmer.

    Es ist ja nicht so, dass ich nicht jedem einen Mindestlohn gönne. Hätte ich auch gerne. Auch gönne ich jedem Kind mehr H4-Geld, wenn es denn beim Kind ankommen würde. Wenn man sich aber die realistischen Warenkörbe ansieht, dann sollte man auch realistischerweise mal ansehen, was viele Eltern mit Kindergeld und H4-Beiträgen machen.
    Daher müsste das Geld auf das Konto des Kindes. Und nur dieses sollte darauf Zugriff habe. dafür muss das Kind dann aber auch Mietanteil, Schulsachen, Nahrung usw. selber zahlen. Das schult dann auch früh, wie man mit Geld umgeht.

  5. #34
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822824

    Und um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es den Mindestlohn. Es gibt keine andere Lösung. Zumal es jetzt noch schwieriger werden wird, ein Lohnabstandsgebot zu realisieren.
    Der Mindestlohn schränkt ein, klar gibt es eine andere Lösung, hab ich weiter oben eh schon geschrieben....

    1-Euro-Jobs müssen weg, und es darf niemand mehr gezwungen werden Jobs anzunehmen, die sowieso aufgestockt werden müssen. - Das ist quasi Mindestlohn, nur mit dem Unterschied, dass zum Beispiel eine Hausfrau die freie Wahl hat für zb. 5 Euro die Stunde beim Metzger ums Eck auszuhelfen, oder ein paar Stunden in der Woche als Friseurin arbeitet...

  6. #35
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Fragen und Antworten
    Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze

    von Till Schwarze

    Die Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen die Verfassung: Anhand der Höhe der Leistungen für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Leistungen verworfen - auf den Staat kommen nun zusätzliche Milliarden-Kosten zu. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil.

    Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

    Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. "Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs […] vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen […] erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist", heißt es in dem Grundsatzurteil.

    Werden die Hartz-IV-Sätze jetzt angehoben?

    Nein, zumindest nicht zwangsläufig. Ausdrücklich betonen die Richter, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Existenzminimums einen großen Spielraum genießt. Die geltenden Sätze können nach Auffassung des Gerichts durchaus ausreichend sein für die Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums".

    Was heißt das für Hartz-IV-Empfänger?

    Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.

    Worum ging es in dem Urteil?

    Die rechtmäßige Höhe der Hartz-IV-Sätze. Das Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich entscheiden, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Das Bundessozialgericht in Kassel und das hessische Sozialgericht hatten die derzeitigen Regeln für verfassungswidrig gehalten. Weil die Hartz-IV-Sätze für Kinder aber einfach pauschal von den Beiträgen für Erwachsene abgeleitet werden, haben die Verfassungsrichter grundsätzlich entscheiden müssen, ob die derzeitige Erhebung der Hartz-VI-Leistungen angemessen ist.

    Worum geht es eigentlich?

    Um die Frage, wie viel Geld ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Anders ausgedrückt: Auf Grundlage des ersten Artikels des Grundgesetzes haben die Karlsruher Richter geprüft, was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Dieses Grundrecht soll der Maßstab für Hartz IV sein.

    Wie hoch sind die Hartz-IV-Sätze derzeit?

    Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 359 Euro. Für Kinder und Jugendliche sind die Beiträge nach Altersstufen gestaffelt: 215 Euro (60 Prozent des Regelsatzes) gibt es für Kinder unter 6 Jahren, 251 Euro (70 Prozent) für Kinder bis zu 14 Jahren.

    Wie werden die Sätze bislang berechnet?

    Auf Grundlage der durchschnittlichen Ein- und Ausgaben der deutschen Haushalte, die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhoben wird. Für die Berechnung "zur Sicherung des Lebensunterhalts" nach Hartz IV wird das unterste Fünftel der Bevölkerung zum Vergleich genommen, ausgenommen Sozialhilfeempfänger. Dann werden noch einige Ausgaben abgezogen, die nach Auffassung der Regierung nicht unbedingt lebensnotwendig sind. So kommt der Staat auf 359 Euro – Miete und Heizkosten werden extra berechnet. Aber genau diese Berechnungsgrundlage ist es auch, die heftig kritisiert wird.

    Früher gab es bei der Sozialhilfe den so genannten Warenkorb. Jeder konnte darin offen erkennen, welche Ausgaben für die Hilfebedürftigen vorgesehen sind. Die Hartz-IV-Leistungen dagegen wurden von den Einkünften der untersten Lohngruppe abgeleitet. Ob das ausreicht in einem Land, das nach Überzeugung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in manchen Branchen "nur noch als Niedriglohnland" bezeichnet werden kann, hat der Gesetzgeber nicht begründet.

    Wie viele Menschen sind betroffen?

    Derzeit sind rund sieben Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Darunter sind etwa 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren.
    Was kostet die Existenzsicherung den Staat?

    Über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern fließen in diese Grundsicherung: Der Bund hat dafür in diesem Jahr Kosten von 38,7 Milliarden Euro veranschlagt, die Kommunen müssen mindestens 12 Milliarden Euro für die Übernahme der Wohnungskosten aufwenden.

    Welche Folgen kann das Urteil haben?

    Die Regelsätze werden auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden müssen. Im Kern dürfte es darum gehen, was zum Existenzminimum gehört und wie der Staat es ermittelt. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Änderung der Berechnungsmethode bedeutet aber nicht automatisch höhere Zahlungen.

    Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung würde die Erhöhung des Regelsatzes etwa auf 420 Euro, wie sie etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, jährlich zehn Milliarden Euro kosten. Dabei stellten die Forscher aber auch fest, dass "Haushalte mit Kindern in überdurchschnittlichem Maß von dem höheren Regelsatz profitieren würden." Die Wissenschaftler wie auch andere Kritiker bemängeln allerdings, dass durch eine Erhöhung der Regelsätze der Anreiz, eine niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, noch geringer ausfallen würde. Denn der Abstand zwischen Hartz IV und niedrigen Löhnen würde weiter schrumpfen.

    http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe...cle717974.html

  7. #36
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Thaimax",p="822828
    Zitat Zitat von Paddy",p="822824

    Und um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es den Mindestlohn. Es gibt keine andere Lösung. Zumal es jetzt noch schwieriger werden wird, ein Lohnabstandsgebot zu realisieren.
    Der Mindestlohn schränkt ein, klar gibt es eine andere Lösung, hab ich weiter oben eh schon geschrieben....

    1-Euro-Jobs müssen weg, und es darf niemand mehr gezwungen werden Jobs anzunehmen, die sowieso aufgestockt werden müssen. - Das ist quasi Mindestlohn, nur mit dem Unterschied, dass zum Beispiel eine Hausfrau die freie Wahl hat für zb. 5 Euro die Stunde beim Metzger ums Eck auszuhelfen, oder ein paar Stunden in der Woche als Friseurin arbeitet...
    Dann würden widerum der nächste Friseur und der nächste Metzger unter Wettbewerbsdruck geraten und gleichfalls nur Dumpinglöhne anbieten können. Am Ende wären alle lieber bei der ARGE beschäftigt. Erst recht, wenn auch noch niemand zur Arbeit gezwungen wäre.

    Funktioniert also nicht!

  8. #37
    Avatar von Thaimax

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    4.075

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822829
    Fragen und Antworten
    Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze

    von Till Schwarze

    Die Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen die Verfassung: Anhand der Höhe der Leistungen für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Leistungen verworfen - auf den Staat kommen nun zusätzliche Milliarden-Kosten zu. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil.

    Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

    Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. "Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs […] vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen […] erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist", heißt es in dem Grundsatzurteil.

    Werden die Hartz-IV-Sätze jetzt angehoben?

    Nein, zumindest nicht zwangsläufig. Ausdrücklich betonen die Richter, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Existenzminimums einen großen Spielraum genießt. Die geltenden Sätze können nach Auffassung des Gerichts durchaus ausreichend sein für die Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums".

    Was heißt das für Hartz-IV-Empfänger?

    Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.

    Worum ging es in dem Urteil?

    Die rechtmäßige Höhe der Hartz-IV-Sätze. Das Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich entscheiden, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Das Bundessozialgericht in Kassel und das hessische Sozialgericht hatten die derzeitigen Regeln für verfassungswidrig gehalten. Weil die Hartz-IV-Sätze für Kinder aber einfach pauschal von den Beiträgen für Erwachsene abgeleitet werden, haben die Verfassungsrichter grundsätzlich entscheiden müssen, ob die derzeitige Erhebung der Hartz-VI-Leistungen angemessen ist.

    Worum geht es eigentlich?

    Um die Frage, wie viel Geld ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Anders ausgedrückt: Auf Grundlage des ersten Artikels des Grundgesetzes haben die Karlsruher Richter geprüft, was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Dieses Grundrecht soll der Maßstab für Hartz IV sein.

    Wie hoch sind die Hartz-IV-Sätze derzeit?

    Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 359 Euro. Für Kinder und Jugendliche sind die Beiträge nach Altersstufen gestaffelt: 215 Euro (60 Prozent des Regelsatzes) gibt es für Kinder unter 6 Jahren, 251 Euro (70 Prozent) für Kinder bis zu 14 Jahren.

    Wie werden die Sätze bislang berechnet?

    Auf Grundlage der durchschnittlichen Ein- und Ausgaben der deutschen Haushalte, die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhoben wird. Für die Berechnung "zur Sicherung des Lebensunterhalts" nach Hartz IV wird das unterste Fünftel der Bevölkerung zum Vergleich genommen, ausgenommen Sozialhilfeempfänger. Dann werden noch einige Ausgaben abgezogen, die nach Auffassung der Regierung nicht unbedingt lebensnotwendig sind. So kommt der Staat auf 359 Euro – Miete und Heizkosten werden extra berechnet. Aber genau diese Berechnungsgrundlage ist es auch, die heftig kritisiert wird.

    Früher gab es bei der Sozialhilfe den so genannten Warenkorb. Jeder konnte darin offen erkennen, welche Ausgaben für die Hilfebedürftigen vorgesehen sind. Die Hartz-IV-Leistungen dagegen wurden von den Einkünften der untersten Lohngruppe abgeleitet. Ob das ausreicht in einem Land, das nach Überzeugung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in manchen Branchen "nur noch als Niedriglohnland" bezeichnet werden kann, hat der Gesetzgeber nicht begründet.

    Wie viele Menschen sind betroffen?

    Derzeit sind rund sieben Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen. Darunter sind etwa 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren.
    Was kostet die Existenzsicherung den Staat?

    Über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern fließen in diese Grundsicherung: Der Bund hat dafür in diesem Jahr Kosten von 38,7 Milliarden Euro veranschlagt, die Kommunen müssen mindestens 12 Milliarden Euro für die Übernahme der Wohnungskosten aufwenden.

    Welche Folgen kann das Urteil haben?

    Die Regelsätze werden auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden müssen. Im Kern dürfte es darum gehen, was zum Existenzminimum gehört und wie der Staat es ermittelt. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Änderung der Berechnungsmethode bedeutet aber nicht automatisch höhere Zahlungen.

    Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung würde die Erhöhung des Regelsatzes etwa auf 420 Euro, wie sie etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, jährlich zehn Milliarden Euro kosten. Dabei stellten die Forscher aber auch fest, dass "Haushalte mit Kindern in überdurchschnittlichem Maß von dem höheren Regelsatz profitieren würden." Die Wissenschaftler wie auch andere Kritiker bemängeln allerdings, dass durch eine Erhöhung der Regelsätze der Anreiz, eine niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, noch geringer ausfallen würde. Denn der Abstand zwischen Hartz IV und niedrigen Löhnen würde weiter schrumpfen.

    http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe...cle717974.html
    Und hier der Volltext zum Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html

  9. #38
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Das mit der "Binnennachfrage" ist ja das neueste Argument , so gesehen ist ja jeder Arbeitende unterbezahlt, egal wie viel oder wie wenig er verdient.

    Ich schätze mal, das mit dem Hartz4 für Kinder wird über Gutscheine gelöst, z.B. für Klassenfahrten, Lernmittel, Mittagessen in der Schule usw.....denn es geht ja im Grunde um Bargeld, was die lieben Eltern ja gern mehr hätten, ob das dann "unten" bei den Kindern ankommt, ist noch ne andere Frage.

    Wenn ich noch an meine Kindheit in den 50ern u. 60ern denke...von so einem Leben wie ein Hartz4-Kind heutzutage konnte ich nur träumen, obwohl ich aus einem nicht gerade armen Elternhaus komme.

    Wenn man das im Fernsehen sieht, wie vollgestopft die Kinderzimmer sind mit Spielsachen....ich hab mich damals über 50 Pfennig fürn Kintopp am Samstag gefreut und die 20 Pfennig für ein "Sigurd der tapfere Ritter" Heft.

    Ich möchte nicht wissen, auf was ein Arbeiter-Elternpaar verzichten muß, um dem Kind die Klassenfahrt zu ermöglichen, da wird auf den Urlaub verzichtet, um den Kind einen Computer zu kaufen usw..... das sind die wahren Benachteiligten, die untere Mittelschicht.....

  10. #39
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822832
    Dann würden widerum der nächste Friseur und der nächste Metzger unter Wettbewerbsdruck geraten und gleichfalls nur Dumpinglöhne anbieten können. Am Ende wären alle lieber bei der ARGE beschäftigt. Erst recht, wenn auch noch niemand zur Arbeit gezwungen wäre.

    Funktioniert also nicht!
    Anbieten kann er ja auch 50cents die Stunde, nur muss er halt auch wen finden, der das macht. Wird er nicht, wenn er nicht die ARGE als Komplizen hat, die Leute dazu zwingt solche Jobs anzunehmen.

    Er wird auch der Hausfrau mehr bezahlen müssen, wegen 20 Euro zusätzlich wird niemand 10 Stunden die Woche arbeiten gehen...

  11. #40
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert dafür, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 359 Euro auf 251 Euro zu senken.

    Es wäre nun an der Zeit, daß dieser Mann vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wird.

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