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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.125 Aufrufe

  1. #11
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="822773

    Die Politiker können es natürlich auch wie üblich machen: wenn man mit einem Gesetz nicht durchkommt einfach die Verfassung änder. Wird doch derzeit auch bei einem anderen Fall auch gemacht.
    Und wo sollte in diesem Fall die notwendige 2/3 Mehrheit herkommen? Die SPD wird sich nicht nochmal die Finger verbrennen wollen.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Hippo

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822780

    Es werden nun die Rechenkünstler beweisen müssen, wie sich der Regelsatz zusammensetzt, ob er alles Notwendige erfasst und das man damit auch menschenwürdig leben kann.
    Da wirds ne Komission geben.
    Vorsitzender Sarazzin :-)

  4. #13
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Hippo",p="822784
    Zitat Zitat von Paddy",p="822780

    Es werden nun die Rechenkünstler beweisen müssen, wie sich der Regelsatz zusammensetzt, ob er alles Notwendige erfasst und das man damit auch menschenwürdig leben kann.
    Da wirds ne Komission geben.
    Vorsitzender Sarazzin :-)
    Von mir aus. Wenn er es nachvollziehbar vorrechnen kann.

    Ich werde ihm schnell beweisen, daß er jede Menge Wichtiges vergessen hat.

  5. #14
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822780
    Ich sage mal flächendeckende Mindestlöhne voraus.
    Ja, mag sein.
    Ich sage dann voraus:
    - Anstieg der Arbeitslosenquote auf 30%.
    - Abwanderung von mind. 20% der jetzigen Unternehmen ins Ausland
    - Konkurs von 30% aller Unternehmen.

    Wieviel zahlen jetzt überhaupt noch Steuern. 40% oder so. Bleiben dann also vielleicht noch 10% übrig, die für 90% der Bevölkerung H4 zahlen müssen. Na, da bin ich mal gespannt, wie hoch die Mindestlöhne sein müssen, um das zu wuppen. Und wer so doof ist, überhaupt unter den 10% zu sein, die arbeiten müssen, wenn andere mit der Familie ins subventionierte Hallenbad gehen.

    Ich freue mich schon richtig auf das, was da auf Deutschland einbrechen wird. Denn aus der Ferne macht das sicherlich richtig Spaß... Ich freue mich jetzt ja auch schon, wenn es hier angenehme 25 Grad sind und in Deutschland ein Minuszeichen davor steht
    Schadenfreude hat schon was.

    Und so ähnlich wird es dann auch bald in allen Bereichen sein, selbst im Sommer: bitterkalt!

    Also: Mindestlöhne jetzt !!!!

  6. #15
    Avatar von strike

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ich finde bemerkenswert, dass es erneut ein Ohrfeige für die "Volksvertreter" gegeben hat.
    Weiter finde ich bemerkenswert, dass solch einschneidenden Gesetze nicht vor Inkraftktreten auf Verfassungskonformität geprüft werden - immerhin dauerte es ~ 5 Jahre, bevor über ein solches Gesetz entschieden wird, Hut ab!

    Daraus wird für mich wieder erkennbar, wie abgehoben mittlerweile unsere sogenannte politische Elite agiert.
    Allerdings ist auch klar, dass ein autoritätsgläubiges und untertänigstes Volk wie diese Deutschen schmerzlos genauso geführt werden kann bzw. sogar will.
    Denn ein Land, wo mehr als 50 % sogar die Reduzierung Ihrer eigenen Belastungen durch den anonymen Staat ablehnen, hat allerdings auch nichts besseres verdient als Merkel, Schäuble, Seehofer, Schröder, Hartz, Westerwelle, Zimmermann, Strauss und nicht vergessenen den grössten Deutschen seit 1945 Helmut Kohl!

    Der Umgang mit Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Mautabzocke, Ehegattennachzug und so weiter und sofort lassen die politische Streitkultur in Deutschland in keinem guten Licht erscheinen.
    Die Wiefelspütze, Öttingers und von der Layens dieser Republik werden sich vor Lachen schon öfter in die Hose gepinkelt haben ......


  7. #16
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="822791
    Zitat Zitat von Paddy",p="822780
    Ich sage mal flächendeckende Mindestlöhne voraus.
    Ja, mag sein.
    Ich sage dann voraus:
    - Anstieg der Arbeitslosenquote auf 30%.
    - Abwanderung von mind. 20% der jetzigen Unternehmen ins Ausland
    - Konkurs von 30% aller Unternehmen.
    In allen EU-Ländern wo Mindestlöhne eingeführt wurden, ist nichts dergleichen passiert.

    Ich sage stattdessen voraus, eine massive Stärkung der Binnennachfrage. ;-D

  8. #17
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822787
    Zitat Zitat von Hippo",p="822784
    Zitat Zitat von Paddy",p="822780

    Es werden nun die Rechenkünstler beweisen müssen, wie sich der Regelsatz zusammensetzt, ob er alles Notwendige erfasst und das man damit auch menschenwürdig leben kann.
    Da wirds ne Komission geben.
    Vorsitzender Sarazzin :-)
    Von mir aus. Wenn er es nachvollziehbar vorrechnen kann.

    Ich werde ihm schnell beweisen, daß er jede Menge Wichtiges vergessen hat.
    Man könnte ja sagen, dass das Kind als solches durch seine mangelnden Artikulationsmöglichkeiten von vornherein benachteiligt ist, was ebenfalls gegen die Menschenrechte ist. Allein dafür ist schon eine Ausgleichszahlung an das Kind erforderlich, denn das Kindsein ist ein anstrengender Job.

    Am besten man zahlt dem Kind für sein Kindsein vom ersten Tag an ein festes Gehalt von etwa 1000.- €, vertreten durch einen Anwalt kann es auch ein höheres Gehalt einfordern, je nach Intelligenzquotient.

  9. #18
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822793
    Zitat Zitat von kcwknarf",p="822791
    Zitat Zitat von Paddy",p="822780
    Ich sage mal flächendeckende Mindestlöhne voraus.
    Ja, mag sein.
    Ich sage dann voraus:
    - Anstieg der Arbeitslosenquote auf 30%.
    - Abwanderung von mind. 20% der jetzigen Unternehmen ins Ausland
    - Konkurs von 30% aller Unternehmen.
    In allen EU-Ländern wo Mindestlöhne eingeführt wurden, ist nichts dergleichen passiert.
    Du hast recht, sogar in Bulgarien funktioniert das mit den Mindestlöhnen Daran sollte man sich orientieren. Der Mindestlohn dort ist wie hoch? 1,50 Euro?

    Im Ernst, das sollte man nicht vergleichen, Mindestlöhne nehmen nämlich auch Chancen, zb. wenn eine Hausfrau beim Bäcker ums Eck ein paar Stunden was dazuverdienen möchte.

    Das einzig Sinnvolle wäre imho, dass es einfach nicht mehr möglich gemacht wird einen Hartz4-Empfänger zu zwingen Jobs anzunehmen, die weniger als Hartz4 + Zusatzaufwand einbringen. Weil genau diese Regelung ist es, die den "kreativen" Hartz4-Empfänger bevorzugt und zum "Arnodübeln" anregt, während der Anständige lediglich aus der Arbeislosenstatistik kommt, ohne jedoch eine Verbesserung zu haben.

    Es ist immer gefährlich, wenn es den arbeitenden Teilen der Bevölkerung nicht besser geht als den Empfängern, dieser notwendige Unterschied wird nur durch 1-Euro-Jobs und der Möglichkeit des Zwanges Jobs mit Bezahlung unter dem Hartz4-Satz ermöglicht.

    Wenn die Zwangsvermittlung in prekäre Stellen und die 1-Euro-Job-Geschichte nicht aufhört, ist es für keinen Unternehmer möglich bessere Löhne zu bezahlen, weil die Konkurenz dieses Angebot annimmt, und gleiche Qualität zu einem Bruchteil des wahren Arbeitswertes vom Staat zur Verfügung gestellt bekommt. - Knarfi würde sagen, dass sowas in einer richtigen, freien Marktwirtschaft nicht möglich wäre, und er hat absolut recht.

  10. #19
    Avatar von Clemens

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ein Land,in dem sich die da obendran,allen voran die Familienministerin bei Sonntagsreden aller Art hinstellt und sagt,dass dieses Land mehr Kinder brauche, ABER gleichzeitig einem Familienvater nicht die Perspektive bieten kann,diese angemessen zu ernähren,der soll dann zumindest blechen!!

    Aber die da oben wachen doch nie auf!! Stattdessen werden HARTZ IV- Empfänger pauschal als arbeitsunwillig dargestellt,was sie nicht sind!! Es mag vielleicht einzelne geben,die dann von unseren Chefpropagandisten hochgebauscht werden,aber die sind nicht die Regel!!

    Wer sich in diesem Land einen guten Anwalt nimmt und aus diesem Land rausschindet,was geht,wenn ihm dieses Land denn sonst keine Perspektive bieten kann HAT VÖLLIG RECHT!!!

  11. #20
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="822795
    Zitat Zitat von Paddy",p="822787
    Zitat Zitat von Hippo",p="822784
    Zitat Zitat von Paddy",p="822780

    Es werden nun die Rechenkünstler beweisen müssen, wie sich der Regelsatz zusammensetzt, ob er alles Notwendige erfasst und das man damit auch menschenwürdig leben kann.
    Da wirds ne Komission geben.
    Vorsitzender Sarazzin :-)
    Von mir aus. Wenn er es nachvollziehbar vorrechnen kann.

    Ich werde ihm schnell beweisen, daß er jede Menge Wichtiges vergessen hat.
    Man könnte ja sagen, dass das Kind als solches durch seine mangelnden Artikulationsmöglichkeiten von vornherein benachteiligt ist, was ebenfalls gegen die Menschenrechte ist. Allein dafür ist schon eine Ausgleichszahlung an das Kind erforderlich, denn das Kindsein ist ein anstrengender Job.

    Am besten man zahlt dem Kind für sein Kindsein vom ersten Tag an ein festes Gehalt von etwa 1000.- €, vertreten durch einen Anwalt kann es auch ein höheres Gehalt einfordern, je nach Intelligenzquotient.
    Dass es nur um Kleidung geht, aus der Kinder naturgemäss ständig herauswachsen oder um Schulbedarf, Teilnahme an sozialen Begegnungen, etc.....

    ...sollte eigentlich jedem denkenden Menschen grundsätzlich klar sein. Zynismus hingegen lässt Zweifel an verfassungsorientierter Denke aufkommen.

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