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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.289 Aufrufe

  1. #1711
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    aus dem gmx Newsticker von heute 10:04

    Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD-Fraktion

    Berlin (dpa) - Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann will sich der SPD anschließen. Er wolle seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Der 49-Jährige begründete seinen Schritt mit der zunehmenden "sozialen Kälte" in der FDP. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

  2.  
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  3. #1712
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Mein aktueller Buchtipp...hab mir gerade ein Exemplar gesichert....http://ullstein-verlag.de/ullsteinhc...utor&auswahl=A

  4. #1713
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Der größte Witz ist doch schon, das eine 5köpfige Hartz4-Familie mit 2100 € Hartz4 in bitterer Armut und Not lebt, während eine 5köpfige Familie mit einem Netto-Einkommen 2100 € inkl. Kindergeld als Gutverdiener gelten.

    Was uns die Pisa-Journaille also weismachen will ist:

    Hartz4 = Armut und bittere Not.

  5. #1714
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="834336
    [
    Aber in Knarfies Traumwelt ist aber jeder der einen Hammer halten kann ein perfekter Handwerker und derjenige der einen Blick in ein Medizinisches Lexikon geworfen hat der beste Arzt der Welt..... nichts anderes als Blödsinn ist das.....
    Wenn das alles meiner Traumwelt entspricht, dann verstehe ich die ganze Aufregung gar nicht.
    Dann ist es doch gar nicht möglich, dass studentische Aushilfkräfte, Praktikanten, Quereinsteiger, billige Ausländer etc. die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und Uni-Absolventen und erafhrene Fachleute von ihren Arbeitsplätzen verdrängen.
    Dann kann ja auch nur die ARGE Arbeitsplätze vermitteln, die man gelernt hat.

    Es war also immer so und wird immer so bleiben, dass man nach einer guten deutschen Ausbildung einen Arbeitsplatz bekommt und den bis zur gesicherten Rente beibehält - bei Tobezahlung natürlich.

    Wo ist also das Problem? In eurer Realität ist doch dann alles in Ordnung - auch in Zukunft.

    Und dass in Call Centern Diplom-Biologen sitzen und über Zeitarbeit Zimmerleute als Fließbandschrauber vermittelt werden habe ich dann halt nur geträumt. Wie ihr meint....

    Vielleicht solltet ihr mal aufwachen!

  6. #1715
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="834378
    Der größte Witz ist doch schon, das eine 5köpfige Hartz4-Familie mit 2100 € Hartz4 in bitterer Armut und Not lebt, während eine 5köpfige Familie mit einem Netto-Einkommen 2100 € inkl. Kindergeld als Gutverdiener gelten.
    Hast Du mal einen Link zu dieser lächerlichen Behauptung?

  7. #1716
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="834386
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="834378
    Der größte Witz ist doch schon, das eine 5köpfige Hartz4-Familie mit 2100 € Hartz4 in bitterer Armut und Not lebt, während eine 5köpfige Familie mit einem Netto-Einkommen 2100 € inkl. Kindergeld als Gutverdiener gelten.
    Hast Du mal einen Link zu dieser lächerlichen Behauptung?
    Die Links gibts hier massenhaft, bloß kannst du wegen deiner gravierenden Begriffsstutzigkeit nichts damit anfangen. Du als Betroffenener mußt dir von Nichtbetroffenen noch Hartz4 erklären lassen und dass man als Hartzer den kompletten Zuverdienst aus einem 1-Euro-Job komplett behalten darf und dass davon nicht ein einziger Cent angerechnet wird.

    Also wozu noch Links liefern ? Texte die länger als 25 Wörter sind, kannst du eh nicht begreifen.

    Aber trotzdem nochmal, man will sich ja nicht nachsagen lassen, nicht wirklich alles mit einem mental Herausgefordertem versucht zu haben:

    http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv...2-rechner.html

  8. #1717
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="834396
    Zitat Zitat von Paddy",p="834386
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="834378
    Der größte Witz ist doch schon, das eine 5köpfige Hartz4-Familie mit 2100 € Hartz4 in bitterer Armut und Not lebt, während eine 5köpfige Familie mit einem Netto-Einkommen 2100 € inkl. Kindergeld als Gutverdiener gelten.
    Hast Du mal einen Link zu dieser lächerlichen Behauptung?
    Die Links gibts hier massenhaft, bloß kannst du wegen deiner gravierenden Begriffsstutzigkeit nichts damit anfangen. Du als Betroffenener mußt dir von Nichtbetroffenen noch Hartz4 erklären lassen und dass man als Hartzer den kompletten Zuverdienst aus einem 1-Euro-Job komplett behalten darf und dass davon nicht ein einziger Cent angerechnet wird.

    Also wozu noch Links liefern ? Texte die länger als 25 Wörter sind, kannst du eh nicht begreifen.

    Aber trotzdem nochmal, man will sich ja nicht nachsagen lassen, nicht wirklich alles mit einem mental Herausgefordertem versucht zu haben:

    http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv...2-rechner.html
    Lenk doch nicht mit neuem dummen Geschwafel von Deinem vorherigem dummen Geschwafel ab.

    Dein Link führt zum Rechner für ALG II und beweist in keinster Weise, daß eine "5köpfige Familie mit einem Netto-Einkommen 2100 € inkl. Kindergeld [highlight=yellow:6c7b63ec70]als Gutverdiener gilt".[/highlight:6c7b63ec70]

    Solch eine schwachsinnige Polemik kann auch nur von Dir ganz persönlich stammen. Deshalb ist es Dir auch nicht möglich, auch nur einen einzigen Link zu einer Aussage eines gleichartigen Trottels zu bringen.Du bist nämlich unübertroffen.

    Übrigens gilt immer noch:

    "Geringverdiener haben mehr als Hartz-IV-Empfänger

    Fazit: Wer arbeitet, hat am Ende des Monats mehr zur Verfügung als ein Hartz-IV-Empfänger. Auch wenn er nur ein geringes Einkommen hat.

    Hamburg. Eine Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg zum Lohnabstand ergibt: Arbeit lohnt sich. "Wer arbeitet, hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der arbeitslos ist", sagt Geschäftsführer Joachim Speicher. Für die Untersuchung waren 196 verschiedene Beispielrechnungen aus dem "unteren Lohnbereich" - von Singles, Alleinerziehenden und auch von Großfamilien - jenen von entsprechenden Hartz IV-Beziehern gegenüber gestellt worden. Je nach Haushaltstyp betrage der Einkommensabstand zwischen den Erwerbstätigen und den Hilfeempfängern zwischen 260 und 900 Euro.

    "Die Behauptung, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme gegeben sei, ist blanker Unsinn", sagt Speicher. Bei bisherigen Beispielrechnungen seien Bestandteile wie Kinderzuschlag oder Wohngeld bewusst unterschlagen worden. "Hier wurde gezielt Stimmung gemacht gegen Arbeitslose."

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb einen "seriösen Umgang" mit Zahlen und eine "Versachlichung der Diskussion" um den Lohnabstand. Dieser bleibe auch in den untersten Lohngruppen gerade wegen des Kinder- und Wohngeldes gewahrt. "

    http://www.abendblatt.de/hamburg/kom...mpfaenger.html

  9. #1718
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Eine sozialstaatliche Absurdität

    Hartz IV ist an sich absurd. Keines der vorgegebenen Ziele wurde erreicht, ganz im Gegenteil. Es wurden keine Kosten eingespart, sie haben sich teilweise verdoppelt. Das Ziel, mehr Arbeitslosen zu (regulärer) Beschäftigung zu verhelfen, wurde völlig verfehlt. Das kontinuierliche Absinken der kaufkräftigen Nachfrage hat verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt.

    Die eigentliche Absicht hinter Hartz IV ist einer Aussage von Bundeskanzler Schröder (SPD) 2005 in Davos zu entnehmen: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…) und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt”. Einen Niedriglohnsektor baut man auf, indem man reguläre Beschäftigungsverhältnisse abbaut, Löhne senkt und für einen möglichst existenziellen Druck auf Erwerbstätige wie Erwerbslose sorgt. Diese mit Hartz IV einhergehenden Entwicklungen sind denn auch keine Fehler an einem ansonsten gut gemeinten Vorhaben, sondern notwendige Bestandteile. Und „Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen”, sprich Sanktionen, sind schlicht die Instrumentarien, um Hartz IV gegen Betroffene durchsetzen zu können.

    Der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat nur den Sinn, auf der anderen Seite größere Profite zu ermöglichen. Diesen Effekt einer forcierten Umverteilung von unten nach oben belegt die offizielle Statistik in Form der „Lohnquote”. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Deutschland habe „über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht”, so Flassbeck. Deutschland sei damit mitschuldig an den Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Eurozone, also auch an den akuten Problemen in Griechenland.

    Vor diesem Hintergrund an vorgeblichen und eigentlichen Zielen von Hartz IV und den absehbaren Auswirkungen, wird weiter der Eindruck erweckt, der „Sozialstaat” sei nicht mehr zu finanzieren. Massiv wird von vielen Medien das Vorurteil bedient, das Problem seien „arbeitsscheue” Betroffene. Tenor dabei: Westerwelle übertreibe zwar in der Form, habe in der Sache aber Recht habe. Es sei sein Verdienst, dass wieder darüber diskutiert werde.

    http://www.regensburg-digital.de/die...z-iv/07032010/

  10. #1719
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Streit um Hartz IV
    Guidos Geschwätz

    Von T. Öchsner

    Guido Westerwelle gibt sich als Kämpfer für Gerechtigkeit, wenn er verlangt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Neue Zahlen belegen: Der FDP-Chef fordert, was längst Realität ist.

    Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das fordert derzeit nicht nur FDP-Chef Guido Westerwelle. Gegen dieses Prinzip hat eigentlich niemand etwas einzuwenden. Die entscheidende Frage ist aber, ob es sich auch lohnt, zu arbeiten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu am Montag eigene Berechnungen vorgelegt - mit einem klaren Ergebnis: Danach hat auch im Niedriglohnsektor ein Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, mehr Geld zur Verfügung als ein vergleichbarer Empfänger von Hartz IV.

    Der Gesamtverband präsentierte in Berlin 196 Beispielrechnungen für verschiedene Haushalte und Niedriglohnbranchen wie das Wachgewerbe, die Leiharbeit, Callcenter, den Einzelhandel oder die Gastronomie. Zugrundegelegt wurden dabei jeweils Vollzeitstellen mit einem Bruttostundenlohn von mindestens 5,90 Euro, um sich auf die breite Mehrheit der Geringverdiener zu konzentrieren. In allen diesen Beispielen ist nach der Untersuchung ein Abstand zu Hartz IV gewahrt.

    Wer einen Vollzeitjob hat, kann je nach Haushaltstyp zwischen 260 und 900 Euro mehr im Monat ausgeben. "Wer arbeitet, hat immer mehr", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Eine alleinstehende westdeutsche Verkäuferin mit einem Bruttoarbeitslohn von knapp 1600 Euro hat demnach netto rund 400 Euro mehr als eine Hartz-IV-Empfängerin ohne Kinder. Die geringsten Differenzen fand der Wohlfahrtsverband bei kinderlosen Paaren.

    Schneider wandte sich gegen Berechnungen, die in der von Westerwelle angestoßenen Debatte über den Sozialstaat bislang eine entscheidende Rolle spielten. Dabei geht es um das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Das Institut hatte als Beispiel einen Alleinverdiener mit Ehefrau und zwei Kindern genannt, das bei einem Bruttoverdienst von 1262 Euro mit Kindergeld auf ein monatlich verfügbares Einkommen von 1375 Euro komme. Mit Hartz IV hätte diese Familie jedoch 1653 Euro, also deutlich mehr. Allerdings könne sich diese Familie die Differenz von 268 Euro vom Staat aufstocken lassen, so dass das verfügbare Einkommen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft wieder erreicht sei.

    Kritik an Kieler Institut für Weltwirtschaft

    Schneider hält solche Zahlenbeispiele für "dubios". Denn die Familie des Alleinverdieners hätte ein Recht auf Wohngeld und den Kinderzuschlag, der es Familien mit einem bestimmten Mindesteinkommen ermöglichen soll, aus dem Hartz-IV-System herauszukommen. Ihr Einkommen beträgt nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands also nicht 1375 Euro, sondern 1925 Euro - etwa 550 Euro mehr. Den schmalen Lohn mit Hartz IV aufstocken darf und muss die Familie gar nicht. Schneider kritisierte zugleich Zahlenbeispiele des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Auch hier seien Wohngeld und Kinderzuschlag einfach ignoriert worden.

    [highlight=yellow:bfbe13e0f6]"Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen Klima und Politik gemacht werden sollen", sagte Schneider. Nur mit Hilfe solcher unvollständiger Zahlen zum Einkommen von erwerbstätigen Familien sei es möglich, den Menschen zu suggerieren, Hartz-IV-Empfänger hätten mehr Geld als Geringverdiener und Arbeit lohne sich in solchen Fällen nicht mehr.
    [/highlight:bfbe13e0f6]
    Um Familien mit geringem Einkommen stärker zu unterstützen, fordert der Verband, die Mindesteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag von 900 Euro für Paare und 600 Euro für Alleinerziehende abzuschaffen. Statt 300.000 Kindern ließen sich so doppelt so viele Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Den Staat würde dies aber bis zu zwei Milliarden Euro mehr kosten. Von niedrigeren Einkommensteuern, wie sie die Koalition plant, würden Geringverdiener dagegen kaum profitieren. Diese Menschen zahlten keine oder kaum Steuern, sagte Schneider.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/513/504722/text/

  11. #1720
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="834383

    Und dass in Call Centern Diplom-Biologen sitzen und über Zeitarbeit Zimmerleute als Fließbandschrauber vermittelt werden habe ich dann halt nur geträumt. Wie ihr meint....
    das sind dann diejenigen Zimmerleute die ihren Beruf nicht beherrschen.... ein wirklich guter Handwerker findet immer gute Arbeit....

    Und was Call-Center und Zeitarbeit anbelnagt so ist nicht unbedingt die Arbeit sondern der Umgang und die Einstellung gegenüber den Mitarbeitern das Problem. Weil die trotz 40 Stunden Job noch zur ARGE rennen müssen....

    Wir führen imho die falsche Debatte.... nicht der Sozialstaat mit seinem Absicherungen gehört auf den Prüfstand sondern die Frage, was Arbeit in diesem Land noch wert ist und ich bin der Meinung das jede Vollzeitbeschäftigung, auch die vom ungelernten Hilfsarbeitern, mehr wert sein muss als das H4 Existenzminimum oder weniger....

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