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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 42.899 Aufrufe

  1. #1651
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Alles unqualifiziertes Mediengetöse.

    Jedes nicht wahrnehmen eines Termins, jede Verweigerung eines Job- bzw. Beschäftigungsangebots, kann sofort mit zuerst 10 % bzw. 30 %, beim nächsten Mal mit 60 % und beim dritten Mal mit 100 % Kürzung sanktioniert werden. Die entsprechende Rechtsbelehrung bzw. Warnung erfolgt gleich mit der Aufforderung (bis Alter 25 Jahre erfolgt sofort 100 % Kürzung).

    D.h., bekommt man einen Besprechungstermin genannt steht z.B. darin: "dies ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit §309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

    Wenn Sie ohne wichtigen Grund deser Einladung nicht Folge leisten, wird ihr Arbeitslosengeld II um 10 % der für Sie nach §20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Falls Ihnen eine Zuschlag nach § 24 SGB II Gewährt wird, entfällt auch dieser für den Absenkungszeitraum."

    Die Ablehnung eines Job- bzw. Beschäftigungsangebots bzw. einer Bildungsmaßnahme wird, wie oben beschrieben, gleich mit 30 % sanktioniert.

    Selbst eine ärztliche Krankmeldungsbescheinigung entbindet nicht automatisch davon, einem Besprechungstermin fern zu bleiben. Dazu wäre zusätzlich ein Attest erforderlich.

    Ich musste jedenfalls, trotz Krankmeldung, den Termin wahrnehmen, auf den sich oben zitiertes Schreiben bezog.
    Und die ARGE Schreiben in Hamburg sind genormt, d.h. sie stammen aus dem gleichen System.

    Und im GG steht dazu schon mal gar nix. ;-D

  2.  
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  3. #1652
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="833656
    [highlight=yellow:8d10568278]für die Dauer von drei Monaten abgesenkt.[/highlight:8d10568278]

    Selbst eine ärztliche Krankmeldungsbescheinigung entbindet nicht automatisch davon, einem Besprechungstermin fern zu bleiben. Dazu wäre zusätzlich ein [highlight=yellow:8d10568278]Attest[/highlight:8d10568278] erforderlich.

    Und im GG steht dazu schon mal gar nix. ;-D
    Dann kennst du Art. 1 Abs. 1 GG nicht, Stichwort: Existenzminimum. Ob dass dann H4 oder Sozialhilfe oder sonst wie heißt ist ja für den Betroffenen wumpe. Er bekommt ja Geld.

    Und was das Attest betrifft: das schreibt ja auch die Ärztin (zumindest war das in dem Dübel-Fall so).

    Fakt ist halt: du kannst in Deutschland machen, was du willst. Du wirst praktisch bedrängt, Geld anzunehmen. Selbst im Gefängnis wirst du ja bestens versorgt.

    Ich will das gar nicht mal werten, aber es ist nun mal so. Und in diesem Punkt hält sich der Staat komischerweise an das Grundgesetz. Aber das liegt wohl daran, dass es im Paragraphen 1 keine Ausnahmen gibt wie "es sei denn, ein anders Gesetz setzt es außer Kraft" oder so'n Quark.

    Menchenwürde bleibt halt Menschenwürde. Ist halt nur eine Definitionssache, was man unter Menschenwürde versteht. Der Staat sieht es so: Versorgung durch Geld.

    Man kann auch sagen: Reichtum erzeugt also Würde. Na ja, wem's gefällt.

  4. #1653
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="833656
    Alles unqualifiziertes Mediengetöse.

    Jedes nicht wahrnehmen eines Termins, jede Verweigerung eines Job- bzw. Beschäftigungsangebots, kann sofort mit zuerst 10 % bzw. 30 %, beim nächsten Mal mit 60 % und beim dritten Mal mit 100 % Kürzung sanktioniert werden.
    Ja, das kann geahndet werden, muß aber anscheinend nicht. Abgesehen davon werden die Hartzer aber wohl nicht mit Jobangeboten überschüttet, da keine Jobs da sind. Und die meisten würden sicher einen Job auch sofort annehmen, allein schon um mehr Geld zu haben und der Langeweile zu entkommen.

    Naja egal, aus heutiger Sicht hätte man sich diese Rot-Grüne Murks-Reform sparen können, denn wir haben noch genausoviele Arbeitslose wie 1998 als Rot-Grün antrat.

    Und ob die Hartz-Sätze nun zu hoch sind oder nicht es ist eben das Existenzminimun, mehr nicht. Und das man mit dem Existenzminimum keine großen Sprünge machen kann, sagt wohl schon dieses Wort EXISTENZMINIMUM....

    Die richtig angeschissenen, die diese Drecksäcke Schröder und Fischer böse in die Pfanne gehauen haben, sind die über 50jährigen, die von einem vielleicht guten Job und Gehalt und Alg1 auf Hartz-Niveau absacken und kaum eine Chance haben, nochmal einen Job zu kriegen.

    SPD, Grüne und die SED-Nachfolgepartei haben bei mir auf ewig Verschissen. Jetzt, mit unserer sozialistischen Bundeskanzlerin Merckel, wird vielleicht einiges besser.

  5. #1654
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="833664

    Man kann auch sagen: Reichtum erzeugt also Würde. Na ja, wem's gefällt.
    Naja.. ausschliessen tut Reichtum die Würde auf jeden Fall mal nicht

    Wie sollte der Staat den sonst die Würde sichern, ohne sich noch mehr in die Angelegenheiten der einzelnen Menschen einzumischen? Mir würde da nichts einfallen, was nicht die Würde rauben würde.....

    Eigentlich ist es nur logisch, dass der Staat Arbeitslose mit Geld versorgt, es ist ja auch der Staat, der es den Arbeitslosen verbietet so Geld zu verdienen, wie sie möchten.

    Zum Beispiel verbietet er es, dass ich mich mit Spielkarten irgendwo hinsetze und dort mit den Passanten um Geld spiele. Er verbietet es mir auch an Kreuzungen zu stehen und Getränkedosen zu verkaufen, oder Snacks, oder die Scheiben der Autofahrer zu reinigen, oder in einer Fussgängerzone die Schuhe der Passanten zu putzen. - Und wenn er es nicht verbietet fordert er beinahe unmögliche Auflagen dafür.

    Somit denke ich nicht, dass ein Arbeitsloser auch nur im geringesten ein schlechtes Gewissen haben muss Geld vom Staat zu bekommen. Warum sollte man auch jemandem gegenüber ein schlechtes Gewissen haben, der einem verbietet so Geld zu verdienen, wie man das selber für richtig hält? Das ist doch unlogisch.

    Man darf ja nichtmal hergehen und mit Hausbesitzern darüber verhandeln den Schnee im Winter wegzuschippen ohne irgendwelche Behördenmarathonläufe absolvieren zu müssen, bei denen man im Endeffekt ja sowieso enttäuscht wird....

  6. #1655
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="833664
    Zitat Zitat von Paddy",p="833656
    [highlight=yellow:2bd5410582]für die Dauer von drei Monaten abgesenkt.[/highlight:2bd5410582]

    Selbst eine ärztliche Krankmeldungsbescheinigung entbindet nicht automatisch davon, einem Besprechungstermin fern zu bleiben. Dazu wäre zusätzlich ein [highlight=yellow:2bd5410582]Attest[/highlight:2bd5410582] erforderlich.

    Und im GG steht dazu schon mal gar nix. ;-D
    Dann kennst du Art. 1 Abs. 1 GG nicht, Stichwort: Existenzminimum. Ob dass dann H4 oder Sozialhilfe oder sonst wie heißt ist ja für den Betroffenen wumpe. Er bekommt ja Geld.

    Und was das Attest betrifft: das schreibt ja auch die Ärztin (zumindest war das in dem Dübel-Fall so).
    Auch wenn im GG eine menschenwürdige Grundsicherung festgeschrieben ist, zeigt doch gerade das Urteil des Verfassungsgerichts, daß es bisher dazu Verwaltungsvorschriften und Auslegungen gab, die Verfassungswidrig waren.

    Bisher gibt es also keine verfassungskonforme Umsetzung.

    Bei A. Dübel war immer nur von einer Krankheitsbescheinigung und nicht von einem Attest die Rede. Im Attest muss nämlich ausdrücklich Bettlägerigkeit festgestellt sein, um Besprechungstermine vermeiden zu können. Ein Attest ist auch kostenpflichtig.

    Zudem steht darüber immer noch der Amtsarzt, zu dem ein Antragsteller jederzeit vorgeladen werden kann und wird.

    Auch ich warte derzeit auf einen solchen Termin.

  7. #1656
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Thaimax",p="833668
    Wie sollte der Staat den sonst die Würde sichern, ohne sich noch mehr in die Angelegenheiten der einzelnen Menschen einzumischen? Mir würde da nichts einfallen, was nicht die Würde rauben würde.....
    Die Frage ist, ob der Staat überhaupt dafür da sein muss, Menschenwürden zu bewahren. Dazu ist der Begriff einfach zu schwammig und beliebig auslegbar. Als würde ich die Menschenwürde aus dem GG komplett rausnehmen und ggf. präziser neu formulieren.

    Zitat Zitat von Thaimax",p="833668
    Eigentlich ist es nur logisch, dass der Staat Arbeitslose mit Geld versorgt, es ist ja auch der Staat, der es den Arbeitslosen verbietet so Geld zu verdienen, wie sie möchten.

    Zum Beispiel verbietet er es, dass ich mich mit Spielkarten irgendwo hinsetze und dort mit den Passanten um Geld spiele.
    Exakt das ist doch der Punkt, den ich meine.
    Der Staat meint, dass er die Menschenwürde bewahrt, wenn er jedem Bürger Geld zum Existenzminium gibt. Dass der Staat aber zugleich meine Würde mit Füssen tritt, wenn ich nicht einen Joba ausüben darf, den ich möchte (z.B. Glücksspielleiter), das verdrängt der liebe Staat natürlich.

    Mit seinem spendablen Geldausschüttung macht der Staat doch praktisch nur das gut, was er mit seinen Gesetzen anrichtet. Im Grunde braucht es doch gar keine Arbeitslosigkeit zu geben. Man muss nur mal den Gewinnspielbereich oder die Erotikbranche ansehen. Wieviel Geld Bürger ins Ausland transferieren, weil es dort die Angebote (und die zugehörigen Jobs gibt).

    Zitat Zitat von Thaimax",p="833668
    Somit denke ich nicht, dass ein Arbeitsloser auch nur im geringesten ein schlechtes Gewissen haben muss Geld vom Staat zu bekommen.
    Sehr richtig. Ich mache den Arbeitslosen ja auch absolut keinen Vorwurf, wie mir immer angedichtet wird. Im Gegenteil: die sollen alle möglichst noch mehr vom Staat holen. Damit dann wirklich jeder merkt, was schief läuft.
    Aus demselben Grunde bin ich ja auch auf der Seite von Steuernsündern.
    Wer seine Bürger demütigt (egal, ob arm oder reich), muss eben damit rechnen, dass die Bürger doch schlauer sind und sich das wiederholen, was eh ihnen gehört.

    Ein künstlich erzeugter Sozialstaat kann halt nicht funktionieren - jedenfalls nicht in diesen Ausmaßen. Jedes persönliche soziale Gewissen geht hierbei zugrunde.

  8. #1657
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="833671
    Zitat Zitat von Thaimax",p="833668
    Eigentlich ist es nur logisch, dass der Staat Arbeitslose mit Geld versorgt, es ist ja auch der Staat, der es den Arbeitslosen verbietet so Geld zu verdienen, wie sie möchten.

    Zum Beispiel verbietet er es, dass ich mich mit Spielkarten irgendwo hinsetze und dort mit den Passanten um Geld spiele.
    Exakt das ist doch der Punkt, den ich meine.
    Der Staat meint, dass er die Menschenwürde bewahrt, wenn er jedem Bürger Geld zum Existenzminium gibt. Dass der Staat aber zugleich meine Würde mit Füssen tritt, wenn ich nicht einen Joba ausüben darf, den ich möchte (z.B. Glücksspielleiter), das verdrängt der liebe Staat natürlich.
    Besonders ärgerlich, daß er den Sklavenhandel behindert, nicht wahr?

  9. #1658
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Sehe ich soweit auch so, zu dem Punkt:

    Die Frage ist, ob der Staat überhaupt dafür da sein muss, Menschenwürden zu bewahren. Dazu ist der Begriff einfach zu schwammig und beliebig auslegbar. Als würde ich die Menschenwürde aus dem GG komplett rausnehmen und ggf. präziser neu formulieren.
    kann ich nur sagen, dass sich der Staat diesen Schuh schon anziehen muss, weil er ja mit seinen Regelungen die Menschenwürde ja verhindert. Da muss er schon für Ausgleich sorgen, das ist für mich Fakt. - Die Neudefinition könnte so aussehen, dass er die Menschenwürde nicht wahren muss, aber sie nicht verhindern darf, was er ja mit diesen Einschnitten ja jetzt tut.

    Ich selber könnte in so einem Sozialstaat als Empfänger gar nicht existieren, weil ich es nicht schaffen würde zu einem Beamten als Bittsteller zu gehen, oder mir gar unangenehme Fragen stellen lassen könnte ohne denjenigen zu fragen, ob er irgendwo dagegen gerannt ist. - Folglich kann ich in so einem Sozialstaat auch nicht arbeiten, weil die Abgaben es verhindern, dass ich selber ausreichend für den Notfall vorsorge. - So ein Sozialstaat ist halt nur was für sehr Reiche, die die wahren Leistungen, wie Krankenversorgung, sozialer Friede, zu einem Spottpreis im Vergleich zu ihrem Einkommen bekommen, aber nichts für normale Leute, die mit ihrer Arbeit einfach nur ihr Geld verdienen möchten, das sie zum Leben benötigen.

  10. #1659
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="833641

    Du bist also der Meinung, dass unliebsame Arbeiten ehrenamtlich von allen Menschen ohne Bezahlung getätigt werden sollte?

    Das wäre in der Tat eine sehr gute Idee. Dadurch würde der Staat und somit der Bürger nämlich viel sparen, z.B. Abfallbeseitigung, öffentliche Toiletten putzen, Behördentätigkeiten usw.

    Damit kämen wir dann tatsächlich so langsam in die Richtung, dass niemand mehr arbeiten müsste. Denn im Prinzip könnten ja alle Arbeiten ohne Lohn durchgeführt werden. Denn diejenigen, die Spaß machen, je erst recht. Weil sie Spaß machen, also sozusagen Hobby sind.

    Im Prinzip wäre dann auch kein Geld mehr nötig. Denn man könnte alles tauschen oder selber produzieren.

    Wie prophezeite schon Karl Marx vor x-jahren am ende wird der Kapitalismus sich selbst zerstören und sich der Kommunismus durchsetzen.

    Ich wußte gar nicht, das du ein Marxist bist dieser Vorschlag ist Kommunismus pur

  11. #1660
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="833677


    Wie prophezeite schon Karl Marx vor x-jahren am ende wird der Kapitalismus sich selbst zerstören und sich der Kommunismus durchsetzen.

    Ich wußte gar nicht, das du ein Marxist bist dieser Vorschlag ist Kommunismus pur
    Am Ende hat sich der Kommunismus selbst zerstört

    Wenn der Kommunismus siegt, landen verschiedene Teilnehmer im Arbeits- oder Umerziehungslager, die würden sich aber sehr schnell Hartz4 zurückwünschen.

    In Deutschland ist der Sozialismus längst verwirklicht, aber wie so vieles andere will das keiner wahrhaben. Wo gibts das schon: Geld ohne die geringste Gegenleistung ?

    Im kleinen Westeuropa, sonst gibts das nirgends auf der Welt.

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