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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 42.911 Aufrufe

  1. #1431
    Avatar von

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Der Erwin hat heute viel wahres, aber auch fuer jeden der nicht jenseits jeder Realitaet steht absolut Selbstverstaendliches gesagt.

    22. Februar 2010 In der Debatte um arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger hat der frühere CSU-Chef Erwin Huber die Pauschalkritik des Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP) am Sozialstaat strikt zurückgewiesen. „So darf man unseren Sozialstaat nicht verunglimpfen“, warnte Huber am Montag im Deutschlandfunk. Schon heute gebe es auf der einen Seite genug Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige, auf der anderen Seite aber viel zu wenig Arbeitsangebote. Eine solch schiefe Debatte nähre daher nur den Verdacht, hier wolle jemand einen „liberalen Brutalstaat“ errichten. Das sei mit der CSU nicht zu machen.

    Huber warf dem FDP-Vorsitzenden vor, die Debatte aus rein„taktischen Gründen“ angestoßen zu haben. Denn im Kern habe Westerwelle „nichts Neues“ gesagt. Auch die CSU vertrete die Position, dass jener, der angebotene Arbeit nicht annimmt, auch seinen Leistungsanspruch verwirke. Hier gebe es aber keine „Lücke“ in der Gesetzgebung, sondern höchstens in der Anwendung. Allerdings müsse auch klar sein: Wer in dieser Zeit keine Arbeit finde, der müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können.

    „Auch fürs Schneeräumen gibt es Firmen, die davon leben“

    Huber sprach sich dafür aus, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger zu verbessern und das sogenannte Schonvermögen anzuheben. Ferner sollte es Leistungsverbesserungen für Familien geben, deren Kinder ohne Bildungschancen seien. Hier werde eine höhere „Treffsicherheit“ benötigt.
    http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...rss_googlenews

  2.  
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  3. #1432
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="828485
    Wie in Thailand und anderswo in Südostasien einige wenige Reiche, ein kaum nennenswerte Mittelschicht und der Rest kebst irgendwo am Exitenzminimum rum.....
    Aber das tolle dabei ist, dass du immer wieder die Frage bekommst: in welche Schublade möchtest du? In die Reiche oder in die Arme? D.h. du kannst dich täglich neu entscheiden, in Thailand und in Deutschland. Wenn du natürlich so blöd bist und immer ARM schreist....

    Ich brülle lieber REICH. Und schon bin ich's. Ganz einfach.

    Natürlich muss man etwas dafür tun und an sich glauben. Wie ich schon merhmals sagte.

  4. #1433
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="828489
    Zitat Zitat von aalreuse",p="828485
    Wie in Thailand und anderswo in Südostasien einige wenige Reiche, ein kaum nennenswerte Mittelschicht und der Rest kebst irgendwo am Exitenzminimum rum.....
    Aber das tolle dabei ist, dass du immer wieder die Frage bekommst: in welche Schublade möchtest du? In die Reiche oder in die Arme? D.h. du kannst dich täglich neu entscheiden, in Thailand und in Deutschland. Wenn du natürlich so blöd bist und immer ARM schreist....

    Ich brülle lieber REICH. Und schon bin ich's. Ganz einfach.

    Natürlich muss man etwas dafür tun und an sich glauben. Wie ich schon merhmals sagte.
    Du bist doch gar nicht reich. Träumst lediglich ständig davon.

    Will jemand von arm nach reich, muss er zuerst mal fokussieren. Du hingegen verplemperst Deine Zeit mit dämlichen und endlosen Forenbeiträgen, die ohnehin niemand mit Verstand ernst nehmen kann.

  5. #1434
    Avatar von

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Knarfi, du wirst vielleicht, aber auch nur vielleicht, mit der Zeit reich an Erfahrung.
    Aber dass jemand, der so weit abseits der Realitaet steht jemals echten Reichtum erleben kann das halte ich fuer absolut auisgeschlossen.

  6. #1435
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ja, das stimmt. Aber dann müsste man eigentlich die komplette Mittelschicht, die mit Mühe irgendwo zwischen Gut und Blöse pendelt, abschaffen.

    Das entspricht ja in etwa meiner Aussage zu den Mindestlöhnen: entweder auf maximal 2 EUR absenken oder auf mind. 100 EUR ansetzen. Dazwischen funktioniert nicht.
    Der grosse Denkfehler liegt meistens darin, dass man glaubt, dass der Staat Arbeitsplätze "schaffen" muss. Ein Staat kann aber keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sie nur verhindern, und das betreibt er zur Zeit mit sehr grossem Erfolg. 1 Euro-Jobs und diese Lohnaufstockung in Verbindung mit dem Zwang diese anzunehmen vernichtet Arbeitsplätze ohne Ende.

    Der Staat sollte sich einfach raushalten, dann gäbe es auch kein Niedriglohnproplem.

    Weiters kommt noch dazu, dass das Abgabensystem extremst ungerecht ist, zu Gunsten der Reichen, die eine viele niedrigere Gesamtabgabenquote haben als der Mittelstand, weil sie eben nur einen Minimalbeitrag ihres Einkommens an Sozialabgaben zu entrichten haben. - Wenn es 7 Mio. Arbeitslose gibt (Aufstocker und 1-Euro-Jobber sind ja realistisch betrachtet nichts anderes) kann ich nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den unteren Einkommensregionen mit horrenden Sozialabgaben bestrafen.

    Das ist so, als wenn ich meine Preise erhöhe um die Verluste wettzumachen, die mir wegen meiner hohen Preise davonlaufende Kunden verursachen.

    Wenn man also problemlos unbändig viel verdient (also ab 100 EUR/h aufwärts sage ich mal) kann man locker was abgeben, das dann für alle reicht.
    Logisch, schon alleine mal aus Schutz vor dem Einbruch des Stundensatzes, der natürlich folgen wird, wenn mehr Mitbewerber auf dem Markt sind. Sagen wir so... ich gebe von 40 Euro lieber 10-15 Euro freiwillig ab, als dass die Empfänger auf einmal auf die Idee kommen in meinem Geschäftsfeld tätig zu werden. Dann werden aus den 30 Euro sehr schnell 20 Euro, weil einfach die Konkurrenz grösser ist.

  7. #1436
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Grünen-Fraktion plädiert nach BVerfG-Urteil für Sofortmaßnahmen bei Hartz IV

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/675) als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben.

    Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, kurzfristig die Gewährung von Einmalleistungen zu ermöglichen. Zur Neuberechnung der Regelsätze schlägt die Fraktion vor, eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Fachwissenschaft, den Wohlfahrtsverbänden sowie Vertretern der Träger von Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe einzuberufen.

    Die Kommission solle die Regelsätze so ausgestalten, dass sie den Anforderungen des BVerfG entsprichen. Auf pauschale Abschläge solle verzichtet und Bildungsausgaben einbezogen werden. Weiter heißt es, die Entwicklung der Verbraucherpreise müsse bei den Regelsätzen stärker berücksichtigt werden. Die Grünen setzen sich für Kinderregelsätze ein, die deren besonderen Bedarf berücksichtigen. Zudem müsse die Kommission prüfen, in welchen Fällen Sachleistungen wie Schulbücher besser als Geldleistungen seien.

    Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700675.pdf (PDF)

    http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/...artz-iv-175741

  8. #1437
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Leserbrief zu Arbeitslosenverband M-V zur aktuellen Hartz IV-Debatte 22.02.2010:

    Es geht schon lange nicht mehr darum, wie man den Menschen die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, aus dieser wieder heraushelfen könnte. Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch, Guido Westerwelle und anderen,

    fragt sich die Politik wohl eher, wie sie die Betroffenen am besten ausnutzen können. Altenpflege, Kinderbetreuung, selbst Schneeschippen - alles ehrenwerte Arbeiten. Das Problem ist nur, dass diese Arbeiten keiner bezahlen will. Dafür können aber die Arbeitslosen nichts, sondern die "Geiz ist geil” Mentalität des Turbokapitalismus. Dann aber, wie Westerwelle und Koch zu verlangen, dass diese Tätigkeiten ohne Bezahlung von den Betroffenen geleistet werden, quasi als Gegenleistung dafür, dass man sie nicht verhungern und erfrieren lässt, zeigt die menschenverachtende Grundhaltung dieser Politiker. Hartz IV ist gescheitert. Es musste scheitern, weil durch Druck auf Arbeitslose keine Arbeitsplätze entstehen. Die Kosten sind explodiert weil man neben den Arbeitslosen nun auch noch immer mehr Vollzeitbeschäftigte als sog. Aufstocker subventionieren muss.Diese Subvention ist bereits fester Bestandteil der Kalkulation von Firmen, die schamlos nicht nur ihre Beschäftigten sondern die ganze Gesellschaft ausbeuten. Die Hartz Gesetze haben dies ermöglicht. Dieser Unsinn zu Lasten der ehrlichen Unternehmen muss aufhören. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nur eine erste Maßnahme. Ein zweiter Schritt wäre eine Verteuerung von Teilzeitarbeit im Vergleich zur Vollzeitarbeit. Der Stundenlohn einer Teilzeitkraft müsste prozentual höher sein als bei einer Vollzeitkraft um mehr Anreize für eine Vollbeschäftigung zu erzielen.

    Aber letztlich möchte man nicht wirklich Arbeitslosigkeit beenden, sondern diese lieber weiter für Lohndumping und Abbau von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten nutzen.Dies war die Intention des Peter Hartz und so gesehen sind die Hartz Gesetze ein Erfolg für die Wirtschaft aber eine Ohrfeige für die Demokratie.
    Dietmar Brach Wiesbaden

    http://www.mvregio.de/336684.html

  9. #1438
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ich kapier das ganze schon.... nur was Du nicht begreifen willst, sit das ein freies System sich nicht automatisch an den Interessen der Unternehmer ausrichten muss.... es kann sich genauso gut an den interessane der Arbeitnehmer ausrichten, nur das passt den Unternehmern na klar nicht und umgekehrt. Daher wird man immer Kompromisse finden müssen und daher wird es nie ein freies System mit freien automatismen geben.....

  10. #1439
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
    Wer wird wie bestraft?

    Das Karlsruher Hartz-IV-Urteil von Anfang Februar hat einen heftigen Parteienstreit über den Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit ausgelöst. Durch die jüngsten Äußerungen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle, der eine Art Arbeitszwang fordert, entsteht nun auch ein Streit über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Hartz IV und der Sanktionspraxis:

    Anzahl der Leistungsempfänger

    Im September 2009 bekamen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,9 Millionen erwerbsfähig. Der Anteil von Frauen und Männer fiel mit 2,5 Millionen und 2,4 Millionen nahezu gleich aus.

    Wer ist besonders betroffen?

    Unter den Hartz-IV-Beziehern waren 636.000 Alleinerziehende, darunter 600.000 Frauen. Zu den insgesamt 1,8 Millionen nicht erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern zählten vor allem Kinder. Im September 2009 erhielten gut 1,7 Millionen Unter-15-Jährige Hartz-IV-Leistungen. Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.

    Höhe der Leistung

    Seit Juli 2009 liegen die Regelsätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende und 323 Euro für volljährige Partner. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 15 bis 25 Jahren sind es 287 Euro, bei Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren 251 Euro und bei Kindern bis 6 Jahren 215 Euro. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung.

    Gesamtkosten

    Der Etat für Arbeit uns Soziales ist mit 146 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt 2010. Für Leistungen im Zuge von Hartz IV werden Ausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2009 lagen die Kosten für Hartz-IV-Leistungen bei 36 Milliarden Euro.

    Härtefall-Regelung

    Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Härtefall-Regelung für chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern wird nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums jährlich etwa 100 Millionen Euro kosten.

    Pflichten des Leistungsbeziehers

    Eingliederungsvereinbarung

    Hartz-IV-Bezieher müssen mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. In dieser sind die Bemühungen festgehalten, die der Betroffene erbringen wird, um einen Arbeitsplatz zu finden. Konkret wird etwa die Anzahl der Bewerbungen bestimmt, die ein Betroffener wöchentlich zu erstellen hat. Ebenso ist geregelt, wie und wann der Betroffene seine Bemühungen nachzuweisen hat.

    Zumutbare Arbeit

    Hartz-IV-Bezieher müssen zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder eine kurzzeitige Arbeitsgelegenheit ("Ein-Euro-Job") annehmen. Gleichzeitig dürfen sie sich in einem Bewerbungsgespräch nicht absichtlich so verhalten, dass eine Ablehnung wahrscheinlich ist.

    Eingliederungsleistungen

    Hartz-IV-Bezieher müssen an allen nötigen Maßnahmen teilnehmen, die bei einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt helfen könnten. Konkret sind dies etwa Bewerbungstrainings oder berufliche Weiterbildungen.

    Meldepflicht

    Hartz-IV-Bezieher müssen, sofern sie nicht erkrankt sind und dies nachweisen, Termine im Jobcenter wahrnehmen und dabei pünktlich sein.

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

    Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht, also im Falle des unpünktlichen oder Nicht-Erscheinens beim Jobcenter, kann der Hartz-IV-Regelsatz für drei Monate um 10 Prozent gekürzt werden. Bei einer Wiederholung des Verstoßes werden zusätzlich für drei Monate 20 Prozent abgezogen. Jeder weitere Verstoß gegen die Meldepflicht erhöht für drei Monate den Abzug um 10 Prozent.

    Bei einem Verstoß gegen Abmachungen aus der Eingliederungsvereinbarung oder die Ablehnung zumutbarer Arbeit kann der Regelsatz zunächst um 30 Prozent gekürzt werden. Bei einem weiteren Verstoß sind es 60 Prozent. Beim dritten Verstoß sind es 100 Prozent – dann können auch die Kosten für Wohnung und Heizung komplett gestrichen werden.

    Unter-25-Jährige können schon beim ersten Verstoß mit der kompletten Kürzung des Regelsatzes sanktioniert werden.

    Sanktionierungspraxis

    Im Oktober 2009 gab es deutschlandweit 4.895.583 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher. Gegen 123.683 von ihnen bestand zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Sanktion, das ergab eine Quote von 2,5 Prozent. 97,5 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher waren ohne jede Sanktion.

    Im selben Monat wurden 55.581 Sanktionen neu ausgesprochen. Rund 56 Prozent davon, weil ein Jobcenter-Termin verpasst wurde. 17 Prozent der neuen Sanktionen betrafen eine Verletzung der Eingliederungsvereinbarung. 11 Prozent gingen auf die Weigerung zurück, eine Ausbildung oder einen "Ein-Euro-Job" anzunehmen. Nur 2 Prozent hatten die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit als Grund. In etwa 3 Prozent der Fälle war der Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme die Ursache.

    Die Quoten des Oktober 2009 decken sich mit denen des Zeitraums Januar bis Oktober 2009. Von den insgesamt 598.620 Sanktionen waren nur 11.908 mit der Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, begründet – also etwa 2 Prozent.

    Wer sanktioniert oft, wer weniger?

    Monat: Oktober 2009

    Erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger davon mindestens mit einer Sanktion Quote

    Deutschland 4.895.583 123.683 2,5%
    Westdeutschland 3.237.364 85.242 2,6%
    Ostdeutschland 1.658.219 38.441 2,3%

    Bayern 352.327 11.173 3,2%
    Rheinland-Pfalz 171.381 5.281 3,1%
    Berlin 437.818 12.174 2,8%
    Schleswig-Holstein 165.814 4.473 2,7%
    Baden-Württemberg 341.407 9.049 2,7%
    Hessen 308.252 8.085 2,6%
    Saarland 60.391 1.549 2,6%
    Hamburg 142.815 3.645 2,6%
    Nordrhein-Westfalen 1.165.597 29.491 2,5%
    Meckl.-Vorpommern 174.556 4.276 2,4%
    Niedersachsen 461.276 11.131 2,4%
    Thüringen 177.298 3.968 2,2%
    Sachsen-Anhalt 258.286 5.738 2,2%
    Brandenburg 228.703 4.760 2,1%
    Bremen 68.104 1.365 2,0%
    Sachsen 381.558 7.525 2,0%

    http://www.n-tv.de/politik/Wer-wird-...cle741931.html

    Theorie und Praxis

    Mir wurde wegen Nichterscheinens zu einem ARGE-Termin gleich 30 % Kürzung (statt 10 %) angekündigt, gleichzeitig wurde mir kurzfristig ein neuer Termin mitgeteilt und die Ankündigung einer weiteren Kürzung um zusätzl. 10 %, falls ich diesen auch nicht wahrnehme. Gleichzeitig ein Hinweis, dies beträfe gleichwohl die Kosten für Unterkunft und Heizung.

    Somit entsteht bei mir der Eindruck, daß die oben angegebene Verfahrensweise tatsächlich deutlich restrektiver gehandhabt wird.

    In meinem Fall konnte ich Widerspruch einreichen, weil ich bereits vorab eine ärtzl. Krankheitsbescheinigung telefonisch angekündigt und umgehend abgeschickt hatte. Diese benötigte allerdings, neben dem Postweg, intern bei der ARGE weitere 3 Tage, bis sie endlich beim Sachbearbeiter landete.

    Vielleicht sollten die mal in ihrer Poststelle einen Arbeitslosen einstellen?

  11. #1440
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="828601
    Vielleicht sollten die mal in ihrer Poststelle einen Arbeitslosen einstellen?
    Die kennen doch den Arbeitsmarkt besser als so mancher Schnell-Poster. Warum sollten sie sich beeilen?

    Aber im Ernst. Dort arbeiten auch nur Menschen, teilweise mit befristeten Verträgen. Also bitte ein bißchen Nachsicht.

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