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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 42.924 Aufrufe

  1. #1391
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="828293
    „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“ - Heiner Geissler 2007
    Eine neue Wirtschaftsordnung tut garnicht not.
    So wie es bis 1990 in Westdeutschland war, so wäre es absolut in Ordnung.
    Ein Leben ohne Leiharbeiter, ohne Lohndumping und ohne Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.

  2.  
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  3. #1392
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von messma2008",p="828301
    Zitat Zitat von Paddy",p="828293
    „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“ - Heiner Geissler 2007
    Eine neue Wirtschaftsordnung tut garnicht not.
    So wie es bis 1990 in Westdeutschland war, so wäre es absolut in Ordnung.
    Ein Leben ohne Leiharbeiter, ohne Lohndumping und ohne Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.
    Du vergisst dabei, daß es inzwischen die Globalisierung und eine internat. Finanzkrise gegeben hat. Ganz so simpel, ohne international gültige, neue Regeln, geht's leider nicht.

    Im kommenden Jahr besteht Freizügigkeit für die neuen EU-Ostländer. Da werden dann Millionen einströmen und die Löhne unterbieten. Ohne Mindestlöhne kracht's dann gewaltig.

  4. #1393
    Avatar von schimi

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte hingegen Kürzungen im Sozialetat und eine klare Positionierung der Kanzlerin. Er verwies in der "Wirtschaftswoche" auf die Erwartungen vor allem der CDU-Wähler. Es gehe darum, die "sozialistischen Fesseln der großen Koalition" abzulegen und einen Kurswechsel einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt, sagte der CDU-Politiker. Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. Lauk verwies darauf, dass "von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen".
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...679344,00.html

    Es gibt genug die mit Westerwelle in die gleiche Richtung blasen...

  5. #1394
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von schimi",p="828313
    Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte hingegen Kürzungen im Sozialetat und eine klare Positionierung der Kanzlerin. Er verwies in der "Wirtschaftswoche" auf die Erwartungen vor allem der CDU-Wähler. Es gehe darum, die "sozialistischen Fesseln der großen Koalition" abzulegen und einen Kurswechsel einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt, sagte der CDU-Politiker. Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. Lauk verwies darauf, dass "von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen".
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...679344,00.html

    Es gibt genug die mit Westerwelle in die gleiche Richtung blasen...
    ..heisse Luft, aber absolut nichts konkretes an Lösungsvorschlägen.

    Zudem lautet die Überschrift dieses Artikels:

    "Westerwelles Thesen spalten die Union"

  6. #1395
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    "Sonst müssen Mittel gekürzt werden"
    Westerwelle fordert Arbeitszwang

    FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

    FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit um den Sozialstaat seine Forderungen konkretisiert - und gegen Kanzlerin Angela Merkel gestichelt. Hartz-IV-Empfänger sollen nach seinem Willen Schneeschippen und mehr hinzuverdienen dürfen. In der FDP wurde der Ruf laut, Merkel solle eigene Vorschläge zum Umbau von Hartz IV vorlegen. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kam Applaus für Westerwelle, Sozialpolitiker der CDU machten dagegen Front. Scharfe Kritik am Vizekanzler gab es aus Sozialverbänden und Opposition.

    Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden - etwa zum Schneeschippen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden."

    http://www.n-tv.de/politik/Westerwel...cle739694.html

    Mir wird schlecht. Als wenn es das nicht bereits gäbe. Und zwar nicht nur für junge Leute, sondern für Alle.

    Schwesterbelle sollte sich mal schlau machen, bevor er das kläffen anfängt. Der Mann ist ein echter Versager und hat von nix 'ne Ahnung.

  7. #1396
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    westerwelle hat eben den Durchblick, so wie unser knarfi

  8. #1397
    Avatar von Rooy

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von phimax",p="827595
    Zitat Zitat von Rooy",p="827582
    Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist das zu bringen ist es nichts Wert!
    Alle Unternehmen? Auch der Kleinbetrieb mit guten Produkten, dem die Aufträge auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage weggebrochen sind?

    Wenn ja, verstehe ich die beiden mit 'voller Zustimmung' nicht resp. sind sie momentan etwas realitätsfern.
    Nein ich rede nicht von Kleinbetrieben! Okay, Auch ein Kleinbetrieb kann gute Produkte haben und will sie verkaufen! Ich kenne so viele " Kleinbetriebe " die Inhaber rennen auf einmal im Anzug rum und bieten Cognac vom feinsten an ... in 6 Monaten können sie die Betriebskosten nicht mehr zahlen ...
    Das Problem ist hier wenn mal einer "Chef" seiner "Firma" geworden ist wollen 90% der "Jungunternehmer" mehr verdienen als es Einnahmen gibt!!!
    Wenn man sich den Luxus leistet jemanden für sich arbeiten zu lassen sollte man es sich Leisten können!

    Rooy

  9. #1398
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="828104
    Sag mal, weisst ihr eigentlich, was LEBEN bedeutet? Wollt ihr die totale Absicherung? Warum seid ihr nicht gleich Roboter geworden? Eigenverantwortung? Existiert in eurem Wortschatz überhaupt nicht.

    Auf die Welt kommen - zuerst an der Mutterbrust schmatzen und dann am Zipfel von Papa Staat hängen und jedem die Schuld geben, nur nicht einem selber. Wenn man abfällt, ist man tot. Nein, vorher seid ihr tot - von Geburt an.

    Boooah. Was für ein spannendes Leben? Sorry. Ich bin froh, dass ich nicht so tot wie euer Denken bin.

    Dir scheint entgegangen zu sein was Sozialsystem heisst, was menschenwuerdiges Dasein heisst, was der "Arbeiterkampf" bedeutete, was "bismarcksche" Sozialistengesetze" bedeuteten, wofuer einst Menschen auf die Strassen gingen, das auch in Europa Kinderarbeit und Ausbeutung stattfanden!


    1903 sagte Rosa Luxemburg: "Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, hat keine Ahnung von den Tatsachen." das war an die Adresse von keinem geringeren als Kaiser Wilhelm II gerichtet, dafuer erhielt sie 3 Monate Gefaegniss, wurde aber nach 6 Wochen aus der Haft entlassen!

    Das geschah in Deutschland, sie gingen gegen Lohnverzicht wegen Krieg auf die Strassen, wurden wegen Hochverrats eingesperrt, ja lebenslange Sicherheitsverwahrungwurde verhaengt!


    Deine Erz-kapitalistischen Einstellung profitiert nur so lange bis auch dich mal ein Unfall oder marktorientierte Umstaende von den Geldquellen trennen... dann wirst du froh sein ewenn es ein Sozialnetz geben wird das dich auffaengt, die Alternative waere dann halt auf der Strasse betteln... davon wollten halt die Sozialrefoerm weg, das die einen in Milch un Honig baden und die, die das ermoeglichen wegen kleinerer Ausfaelle in der Gossen enden, wirklich viel ist ja dafuer nicht noetig... nur eben auch der Wille, eine gesunde Prise Ethik, Moral und sowas wie Mitgefuehl, das nicht Alle unbedingt ganz vorn in der ersten Reihe mirkaempfen koennen!

    Mutterschutzgesetze, Arbeitsschutzgesetze etc. etc. sind alles eine wichtiger Teil davon!

  10. #1399
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Samuianer",p="828349
    Dir scheint entgegangen zu sein was Sozialsystem heisst, was menschenwuerdiges Dasein heisst, was der "Arbeiterkampf" bedeutete, was "bismarcksche" Sozialistengesetze" bedeuteten, wofuer einst Menschen auf die Strassen gingen, das auch in Europa Kinderarbeit und Ausbeutung stattfanden!
    Ich habe hier schon mal erklärt: ich habe nichts gegen echte Sozialsysteme. Doch man darf die Wippe nicht zum anderen Exterm ausschlagen.

    Derzeit haben diejenigen, denen man aus ihrer Not hilft, die Macht. Sie buttern ihre helfer unter. Und das darf eben nicht sein.

    Denn dann geh bald diejenigen, die helfen, auf die Straße.
    Und das gilt auch für Frauen, Schwarze, Schwule usw. Eigentlich immer haben die bis dahin Unterdrückten ihre neuen Möglichkeiten völlig fehlinterpretiert und versuchen sich nun zu rächen. Das ist zwar ein menschlicher verständlicher psyschologiscehr Effekt, aber natürlich schädlich für die Gemeinschaft.

    Und das Sozialsystem, was wir mittlerweile in Deutschland haben, ist kein SOZIALsystem mehr, sondern ein LUXUSsystem. Das hat mit menschenwürdigem Leben gar nichts mehr zu tun, weil es weit drüber liegt.

    Ich habe gestern in der Tagesschau einen Kommentar gehört, als es um Preise von Naturkundemuseen ging, die sich ein H4-Empfänger nicht leisten könne.

    Da fiel mir der Witz ein:
    "Kommt ein H4-Empfänger ins Naturkundemuseum...."

    Vergleich mal einen Arbeitslosen in der Bismarckzeit mit dem von heute. Dann weißt du, was ich meine.

    Oder hat sich an der Definition Menschenwürde etwas geändert? In den Köpfen einiger Linken ja. Sie verstehen unter Menschenwürde ein Hauch von Luxus. Ich nicht. Das ist der Unterschied.

    Ich sehe es doch an mir selber: natürlich profitiere ich ja auch. Wenn ich zurück gehen muss, weiß ich, dass mich ein Hängematten-Paradies erwartet. Ich kenne viele Arbeitslose in Deutschland. Ich kenne ihre Lebenseinstellungen und weiß daher ganz genau, was mich erwarten würde. Und das sieht alles sehr gemütlich aus.
    Von daher könnte ich mich ja sogar in die Reihe derjenigen einreihen, die immer mehr fordern.

    Doch ich bin eben nicht egoistisch. Ich denke da eher an die Gemeinschaft aller. Und das kann natürlich auf Dauer nicht gutgehen. Insofern sogar dann am Ende auch nicht mir. Denn ein Deustchland wird es dann in 20 Jahren nicht mehr geben. Es wird total pleite sein. Also spätestens dann bekommt niemand mehr etwas - wenn man nicht aufpasst.

  11. #1400
    Avatar von franky_23

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="828354


    Derzeit haben diejenigen, denen man aus ihrer Not hilft, die Macht. Sie buttern ihre helfer unter. Und das darf eben nicht sein.

    Denn dann geh bald diejenigen, die helfen, auf die Straße.
    Du bist ja aus der Arbeitslosigkeit ausgewandert. Somit gehörst Du nach deiner Definition zu denen die die Helfer unterbuttern. Denn zahlen an/in ein Sozialsystem willst ja auch nicht, nur dich drüber aufregen.

    Dann bleibst du ja in Zukunft zu Hause.

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