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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.180 Aufrufe

  1. #1271
    Avatar von tira

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    [quote="Paddy",p="827536"]
    Zitat Zitat von schimi",p="827523
    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="827278
    FDP will Arbeitsunwillige härter bestrafen
    Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.
    Passiert das etwa jetzt noch nicht? Kann ich fleissig Angbote ablehnen als HIV´ler? Kann doch nicht sein.
    Klar passiert das. Alles heiße Luft, sprich Populismus.
    moin,

    sieht so aus, lt. ard tagesschau hat die fdp um 2%pkt. von 8 auf 10 dank der aktuellen debatte zugelegt.


  2.  
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  3. #1272
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    [quote="tira",p="827549"]
    Zitat Zitat von Paddy",p="827536
    Zitat Zitat von schimi",p="827523
    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="827278
    FDP will Arbeitsunwillige härter bestrafen
    Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.
    Passiert das etwa jetzt noch nicht? Kann ich fleissig Angbote ablehnen als HIV´ler? Kann doch nicht sein.
    Klar passiert das. Alles heiße Luft, sprich Populismus.
    moin,

    sieht so aus, lt. ard tagesschau hat die fdp um 2%pkt. von 8 auf 10 dank der aktuellen debatte zugelegt.

    Na ja, irgendwann müssen sie auch mal praktische Politik machen; dann ist's vorbei mit der Volksverdummung.

  4. #1273
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Westerwelles große Hartz-IV-Show

    Von Severin Weiland und Sebastian Fischer

    In der Hartz-IV-Debatte verlangt die FDP mit markigen Sprüchen einen Umbau des Sozialstaats. Doch in Wirklichkeit wird nichts geschehen. Die Union hat wenig Interesse an einem offenen Schlagabtausch - und selbst die Liberalen zucken vor konkreten Vorschlägen zurück.

    Berlin - Am Ende einer Woche, in der das Thema Hartz IV alle Medien beherrschte, griff der FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart noch einmal tief in die Trickkiste.

    Er forderte kurzerhand, den Druck auf die Arbeitslosen massiv zu erhöhen: Wenn die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessert werde, "müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", ließ er sich am Freitag in der "Rheinischen Post" zitieren. Und: Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

    Guido Westerwelle stützt Pinkwart. "Die Interessen der Steuerzahler dürfen nicht zu kurz kommen", sagte er. Wenn eine Gegenleistung verweigert werde, müsse "nicht nur in der Theorie, im Gesetz", auch "praktisch eine Kürzung der Leistung erfolgen".

    Starke Worte sind das. Sie suggerieren, renitente Hartz-IV-Empfänger würden zurzeit mit Glacéhandschuhen angepackt. Doch wie alle Äußerungen in den letzten Tagen ist es nur eine geschickte Inszenierung. Denn was der Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und der Vizekanzler fordern, ist längst Realität: Wer Arbeit verweigert, dem können die Hartz-Bezüge drastisch gekürzt werden - um bis zu 60 Prozent.

    Pinkwarts jüngster Vorstoß, sekundiert von Westerwelle, zeigt: Der FDP ist es gelungen, das Thema Hartz IV gehörig aufzublasen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Regelsätzen gesprochen hatte, zog Westerwelle alle Register, kritisierte den deutschen Sozialstaat, warnte vor "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand". Es klang, als wollte sich der Vizekanzler und Außenminister gleich selbst an die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger machen. Westerwelles verbale Muskelspiele scheinen sich sogar auszuzahlen - und sich auf zehn Prozent verbessern.

    Nur: Hinter den markigen Worten klafft gähnende Leere. Aber Schwarz-Gelb muss regieren.

    Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mannschaft müssen möglichst rasch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgen, das jüngst die bisherige Hartz-IV-Regelung verworfen hatte.

    Das ist recht kompliziert. Die Regelsätze müssen zwar neu ermittelt werden - aber nicht zwangsläufig erhöht oder gesenkt. Genau das ist jetzt der Job von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Und der ist ziemlich undankbar. Schwarz-gelbes Sprücheklopfen hilft da nicht weiter.

    Vor allem ist mit einer von der FDP geforderten "Rundumerneuerung von Hartz IV" (FDP-Generalsekretär Christian Lindner) nicht zu rechnen. Die Zeichen stehen nicht auf Revolution, sondern Evolution. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Überinterpretation des Urteils gewarnt: "Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein."

    Von der Leyen in der Pflicht

    Allerdings gilt: Die Sache muss schnell über die Bühne gehen. Ansonsten ist mit einer Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern vor deutschen Sozialgerichten zu rechnen. In einem ersten Schritt hat von der Leyen deshalb gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Katalog neuer Härtefallregelungen für Langzeitarbeitslose erstellt - die bestehenden waren vom Verfassungsgericht bemängelt worden. Die BA hat die neuen Kostenübernahmeregeln bereits als Geschäftsanweisung an die Jobcenter übermittelt. Sie gelten unmittelbar. Dabei geht es um die Kosten

    * für nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
    * für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern,
    * für Nachhilfeunterricht der Kinder,
    * für Fahrt und Übernachtung getrennt lebender Eltern, die ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern wahrnehmen.

    Dieser Katalog - möglicherweise noch ergänzt - soll in Kürze durch den Bundestag. Als Vehikel dafür will von der Leyen das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz nutzen, das bereits kurz vor der Verabschiedung steht - und zum 1. April 2010 in Kraft treten soll.

    Doch dann ist erstmal Schluss. Viel mehr wird so bald nicht kommen.

    Die Ursache: Als Grundlage für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dient eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die dafür notwendigen statistischen Zahlen aus dem Jahr 2008 aber werden dem Arbeitsministerium wohl erst im Herbst vorliegen. Erst danach ist eine wirklich fundierte Neuberechnung möglich. "Wir benötigen diese Daten", so eine Ministeriumssprecherin. Zu einer möglichen Beschleunigung des Verfahrens könne man noch nichts sagen, "der genaue Zeitplan wird sich in den nächsten Wochen weisen".

    Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen verlangt für Kinder aus Hartz-IV-Familien eine raschere Verbesserung. Sie gehe davon aus, dass von der Leyen den Kinderbedarf "jetzt unverzüglich" ermittele. "Schnellstmöglich" brauche man zudem "Klarheit, wie wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder verwirklichen wollen". Sportliche, musikalische oder kulturelle Angebote sollten ausgebaut und nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien, sondern allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden: "Was der Staat kostenfrei zur Verfügung stellt, muss er nicht als finanziellen Bedarf ansetzen."

    Die Hartz-IV-Neuerungen müssen bis zum 31. Dezember 2010 in trockenen Tüchern sein. So hat es das Verfassungsgericht vorgegeben. Nicht das einzige Mammutprojekt von der Leyens: Denn zum gleichen Stichtag muss sie auch die Jobcenter neu organisiert haben. Damit verschiebt sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose nach hinten. Das ist vor allem auch ein Projekt der Liberalen.

    FDP will kein Wählerschreck sein

    Das entscheidende Datum für den Fortgang der Sozialstaatsdebatte allerdings könnte schon der 9. Mai sein. Dann sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - und die FDP bangt um ihre Regierungsbeteiligung in Düsseldorf. Dass im Verein mit Westerwelle ausgerechnet Pinkwart in Sachen Hartz IV dröhnt, wird in der Union entsprechend gewertet: "Herr Pinkwart versucht im Wahlkampf, jetzt endlich mal zu einem Namen zu kommen, gell?", lästert Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag.

    Die liberale Kraftmeierei - man will sie nicht ernst nehmen in der Union. Die bisherigen Regelungen seien eindeutig, sagt Weiß. Wer Arbeitslosengeld II beziehe, müsse bereit sein, jede Arbeit anzunehmen. Lehne er ab, könne die Unterstützung gekürzt werden: "Mehr an Klarheit kann ein Gesetzgeber nicht schaffen."

    Hinter der Fassade der radikalen Sozialstaatreformer ist auch den Liberalen längst klar, dass es zu harten Maßnahmen und scharfen Veränderungen nicht kommen wird. Dafür ist selbst die FDP viel zu vorsichtig.

    Als kalte Sozialabbaupartei will sie nicht erscheinen. Schon der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt. Kaum hatte Martin Lindner, den viele in der Fraktion für eine unberechenbare Größe halten, sein Interview gegeben, da stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel klar: Das sei eine "Einzelmeinung". Fraktionsvize Heinrich Kolb legte nach: In der Fraktion werde darüber nicht diskutiert.

    Den Wählerschreck wollen die Liberalen dann doch nicht geben.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...679032,00.html

  5. #1274
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    [highlight=yellow:c65ed5323d]Mangel an Anstand [/highlight:c65ed5323d]

    Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

    Es ist eine Debatte, die in entgegengesetztem Verhältnis zur Klugheit des Urteils steht: [highlight=yellow:c65ed5323d]Warum FDP-Chef Westerwelle die Leute, die er hinter sich scharen will, für dumm verkauft. [/highlight:c65ed5323d]

    Man wird doch wohl noch sagen dürfen...! Immer dann, wenn Politiker zu dieser Phrase greifen, ist Gefahr im Verzug: Entweder ist dem Satz ein so hanebüchener Unsinn vorausgegangen, dass allein der Verweis auf die angeblich schweigende Mehrheit des Volkes noch Rettung verspricht. Oder aber der Urheber will dafür sorgen, dass eine Provokation auch ja als solche verstanden wird.

    Guido Westerwelles Geschwätz von der "spätrömischen Dekadenz" der Hartz-IV-Empfänger zählt zur zweiten Kategorie. Wer seine Aussagen nachliest, wird feststellen, dass er eigentlich gar nicht die Langzeitarbeitslosen beschimpft hat, sondern allein diejenigen, die sozial Schwachen einen "anstrengungslosen Wohlstand" versprechen. Westerwelle tat jedoch nichts, um das Missverständnis aufzuklären, denn es ging ihm nie um Inhalte, sondern allein darum, seine taumelnde FDP mit Hilfe polarisierender Worte wieder hinter sich zu versammeln.

    Westerwelle ist keineswegs der Einzige, der das Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV zu eigenen Zwecken missbraucht. Seit die Richter vor eineinhalb Wochen Recht sprachen, tobt eine Debatte, die in einem geradezu disparaten Verhältnis zur Klugheit des Urteils steht: Die einen behaupten, das Gericht habe Hartz IV für menschenunwürdig erklärt, die anderen kontern, außer ein paar kosmetischen Änderungen könne alles so bleiben, wie es ist.

    Beides ist Unsinn. Die Richter verwarfen weder die Reform insgesamt noch die Höhe der Regelsätze, sie erklärten die Berechnung der Leistungen nach Gutsherrenart für verfassungswidrig: Wenn einem kleinen Kind rechnerisch zwar zwölf Euro monatlich für Zigaretten und Alkohol zur Verfügung gestellt werden, aber kein Geld für Windeln vorgesehen ist, dann verstößt das gegen die Menschenwürde.

    Statt zu plappern, sollte die Politik die Entscheidung dazu nutzen, eine vernünftige Reform weiter zu verbessern und die verbliebenen ............. endlich zu beseitigen. Dazu zählt zunächst das Eingeständnis, dass einer der größten Umbrüche im deutschen Sozialsystem den Menschen bis heute nicht erklärt wurde. Vor Inkrafttreten der Änderungen erhielten Jobsuchende Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe und schließlich Sozialhilfe.

    Weil aber der Bund die Arbeitslosenhilfe und die Kommunen die Sozialhilfe bezahlen mussten, existierte ein Verschiebebahnhof, der, anders als Hartz IV, tatsächlich menschenunwürdig war: Die Kommunen stellten Sozialhilfeempfänger ein, entließen sie dann wieder und verschoben sie so zurück auf die Kostenstelle des Bundes. Die Chancen der Betroffenen, jemals wieder einen regulären Job zu bekommen, tendierten gen null.

    Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem eigentlichen Kern von Hartz IV, wurde dieses traurige Spiel beendet. Seither hat jeder Bezieher der sogenannten Grundsicherung Anspruch auf Hilfe bei der Jobsuche, die ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten zudem teilweise deutlich mehr Geld als früher. Den Staat kostet das Milliarden, doch statt die höheren Zuwendungen als sozialpolitischen Erfolg zu verkaufen, lassen es die Parteien zu, dass Hartz IV als kaltherziges Kahlschlagprogramm verunglimpft wird.

    Richtig ist, dass es ungelöste Probleme gibt. So ist mit Hartz IV der Druck gewachsen, zu arbeiten, ohne dass die nötigen Jobs zur Verfügung stünden. Schaffen können diese Stellen nur die Betriebe, für die sich das aber erst lohnt, wenn der Staat einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Die Betroffenen müssten zudem vom verdienten Geld mehr behalten dürfen, damit sich ihr Einkommen klar vom Hartz-IV-Niveau abhebt. Die meisten derer, die heute von Staatshilfe leben, sind nämlich nicht faul, sondern einfach gewieftere Marktwirtschaftler als Westerwelle: Leistung lohnt sich nicht, also bleiben sie zu Hause.

    Auch die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns stellt sich. Um ihn einführen zu können, bedarf es allerdings eines Bewusstseinswandels in der gesamten Gesellschaft: Solange es etwa die Menschen in Berlin für normal halten, dass ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euro kostet, kann die Friseurin nun einmal nicht acht Euro verdienen.

    Lohndrückerei, Knebelverträge

    Die Gesellschaft wird sich zudem eingestehen müssen, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten können oder wollen. Die Gruppe ist kleiner, als viele glauben, aber es gibt sie. Niemand, der die Gesellschaft in der Balance halten will, darf diesen Menschen - um den Duktus des FDP-Chefs zu verwenden - anstrengungslosen Wohlstand versprechen. Menschenwürdig leben können müssen aber auch sie.

    Statt zu streiten, ob zu dieser Menschenwürde auch der Besitz einer Waschmaschine gehört oder nicht, sollte die Politik lieber nach pragmatischen Lösungen suchen: So könnte der Staat die Selbstverantwortung der Menschen dadurch stärken, indem er die Rechnung zwar teilweise, aber nicht ganz übernimmt.

    Es wäre schon viel gewonnen, wenn die schleichende Gewöhnung an Staatshilfe, die in vielen Familien beobachtet wird, gestoppt würde. Es gibt Studien, in denen Kinder aus diesen Familien auf die Frage, was sie später einmal werden wollen, "Hartz-IV-Empfänger" geantwortet haben. Das ist eine Bankrotterklärung - für die Eltern, aber auch für den Staat. Denn das Land braucht diese Kinder, wenn es verhindern will, dass die Zukunft von enormem Fachkräftemangel bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit geprägt sein wird. Statt in Steuersenkungen muss deshalb alles verfügbare Geld in die frühkindliche Bildung fließen.

    Es bedarf eines Masterplans

    Um die Ziele zu erreichen, bedarf es eines Masterplans. Die Bausteine gibt es bereits - vom Bürgergeld der FDP über das Mindesteinkommen der CDU bis zur Sozialbeitragsstaffelung der Grünen. Aus all den Einzelteilen könnte ein Konzept entstehen, das nicht nur viel mehr Menschen in Arbeit bringt, sondern am Ende - nicht am Anfang - sogar Gelder freisetzt, die über Steuer- und Abgabensenkungen an die Mittelschicht zurückgegeben werden.´

    Dumpfe Stammtischpolemik

    Diese Mittelschicht ist bereit, die Kosten einer echten Bildungsoffensive mitzutragen - wenn gewährleistet ist, dass es dem Land am Ende tatsächlich besser geht, und wenn die Politik ihre Angst vor einem sozialen Abstieg ernst nimmt. Noch liefern die Statistiken keine Belege dafür, dass die Sorgen berechtigt sind. [highlight=yellow:c65ed5323d]Die Zahl derer, die selbst oder im Freundeskreis erleben, wie Lohndrückerei, Knebelverträge und Auslagerung in Leiharbeitsfirmen immer stärker um sich greifen, nimmt jedoch beständig zu.

    Auf all diesen Baustellen hätte der Vizekanzler Westerwelle längst handeln können, statt die Menschen, die er hinter sich scharen will, für dumm zu erklären.[/highlight:c65ed5323d] Wer wie er der Meinung ist, dass sich Leistung lohnen muss, lässt sich deshalb noch lange nicht als naiver Claqueur einer dumpfen Stammtischpolemik instrumentalisieren. Er taugt auch nicht zum Komparsen für parteitaktische Spielchen. Und er lässt sich keinen Aufstand der Anständigen aufschwatzen, wenn es dem selbsterklärten Anführer an eben jenem Anstand mangelt.

    [highlight=yellow:c65ed5323d]Westerwelle hat der Sache, die er zu vertreten vorgibt, geschadet. Das ist der eigentliche Skandal. [/highlight:c65ed5323d]

    http://www.sueddeutsche.de/politik/573/503793/text/

  6. #1275
    carsten
    Avatar von carsten

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="827268
    Zitat Zitat von nfh",p="827258
    Moin@all,
    würde man die Hartz 4 Empfänger zur Säuberung der Landschaft heranziehen,gäbe es bestimmt wesentlich weniger Hartz 4 Empfänger.
    Noch einer der für die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes ist..... auf 1-Euro-Job basis vermutlich auch noch...... jeder Knacki verdient da mehr....
    Das wage ich zu bezweifeln.
    Der entsprechende Hartzer verdient ja bereits EUR 36x,-- pro Monat plus dann die etwaigen 1,-- EUR pro Stunde, glaube nicht, dass ein Knacki das verdient.
    Sollte der Hartzer ca. 100 Std. im Monat ueber diese Schiene arbeiten, haett er einen Nettostundenlohn von ca. EUR 4,60.
    Da kenn ich Leute, die fuer weniger Netto-Stundenlohn arbeiten, ohne dem braven Steuerzahler auf der tasche zu sitzen.
    Bei dieser Rechnung ist der Wohngeldzuschuss und Heizkostenzuschuss der Hartzer nicht eingerechnet, sondern nur der Regelsatz.

  7. #1276
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Hartz-IV-Debatte
    [highlight=yellow:d6a0a74a1f]Denkgebote[/highlight:d6a0a74a1f]

    Von Georg Paul Hefty

    Diese Debatte geht alle Bürger an. Nicht so sehr, weil jeder übermorgen oder in der nächsten Wirtschaftskrise sich in Hartz IV oder in der viel weiter verbreiteten Armutsgefährdung wiederfinden könnte. Auch nicht allein deswegen, weil die Hartz-IV-Empfänger die Aufmerksamkeit und die Sorge ihrer Mitbürger verdienen. Sondern vor allem, weil diese Debatte ein Lehrstück für jeden Wahlberechtigten ist. Haupt- und nebenberufliche Politiker können darin sogar einige Gründe für die zunehmende Verdrossenheit des Publikums erkennen. Der Verlauf der Meinungsäußerungen offenbart, dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbereitet hat.

    Besonders aber verrät er, dass sich die FDP, die nun den Ton angeben will, nicht abgestimmt hatte, bevor ihr Vorsitzender Westerwelle auf die Pauke schlug. Doch auch die grundsätzliche Einordnung, die sein neuer Generalsekretär Lindner in dieser Zeitung nachgeschoben hat, klärt nicht, was die FDP im Einzelnen will. Und in ihrer Bundestagsfraktion gibt es sogar Streit darüber, ob die Hartz-IV-Sätze gesenkt werden sollten oder nicht. Von einem ausgearbeiteten Plan, mit dem die FDP in die Gespräche mit der Union gehen oder den sie der Öffentlichkeit darlegen könnte, ist die Partei ebenso weit entfernt wie vor einer Woche. Besonders zwei Punkte machen den Freien Demokraten zu schaffen. Wie können Hartz-IV-Empfänger in großer Zahl zur Aufnahme geringfügiger Erwerbsarbeit gebracht werden, ohne dass dadurch der Effektivlohn in weiten Teilen des Arbeitsmarktes weiter gesenkt und die vollzeitbeschäftigenden Kleinbetriebe untergraben werden? Und: Wie können Kinder grundgesetzkonform so vor Armut bewahrt werden, dass ihre Eltern dadurch nicht von der Arbeitssuche abgehalten werden?

    Die FDP kann sich nicht damit herausreden, dass auch die anderen Parteien keine Antworten auf diese Fragen haben. Denn die haben ihre Verlegenheit nicht als Erste auf den Marktplatz getragen und ihren Mangel an Lösungen nicht mit „sozialistischen Denkverboten“ zu bemänteln versucht. Im Gegenteil: Denken ist geboten. Sozialpolitik ist viel zu vielschichtig, viel zu verwoben und zu weitreichend, als dass die Gedanken darüber erst beim Reden verfertigt werden dürften. Und sie enthält zu viel Sprengkraft, um damit ohne langjährige Übung zu jonglieren.

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B...~Scontent.html

  8. #1277
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von carsten",p="827565
    Zitat Zitat von aalreuse",p="827268
    Zitat Zitat von nfh",p="827258
    Moin@all,
    würde man die Hartz 4 Empfänger zur Säuberung der Landschaft heranziehen,gäbe es bestimmt wesentlich weniger Hartz 4 Empfänger.
    Noch einer der für die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes ist..... auf 1-Euro-Job basis vermutlich auch noch...... jeder Knacki verdient da mehr....
    Das wage ich zu bezweifeln.
    Der entsprechende Hartzer verdient ja bereits EUR 36x,-- pro Monat plus dann die etwaigen 1,-- EUR pro Stunde, glaube nicht, dass ein Knacki das verdient.
    Sollte der Hartzer ca. 100 Std. im Monat ueber diese Schiene arbeiten, haett er einen Nettostundenlohn von ca. EUR 4,60.
    Da kenn ich Leute, die fuer weniger Netto-Stundenlohn arbeiten, ohne dem braven Steuerzahler auf der tasche zu sitzen.
    Bei dieser Rechnung ist der Wohngeldzuschuss und Heizkostenzuschuss der Hartzer nicht eingerechnet, sondern nur der Regelsatz.
    Nicht vergessen: dem Knacki wird sogar die Wäsche gewaschen. Er bekommt das Essen serviert, kann Tischtennis und Bücherei kostenlos benutzen und muss sich nicht mit Stromerhöhungen, Reparaturen, Anschaffungen oder mit der FAZ rumschlagen. Vor allem nicht mit Bürokratie oder der ARGE.

    Unterm Strich geht's dem tatsächlich besser.

  9. #1278
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder verweigern. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt." Deshalb sei es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder nicht antreten.

    Wowereit warnt vor vergiftetem Klima

    Die Linke reagierte mit der Ankündigung, öffentliche Proteste gegen Leistungskürzungen zu organisieren. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärte, die Linke werde gegen jede Verschlechterung bei Hartz IV mit allen Mitteln protestieren, "auch auf der Straße". Arbeitslosen, die angebotene Jobs nicht annehmen, drohe schon heute der Verlust der persönlichen Existenz. "Wer noch härtere Strafen will, macht aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts". Ernst rief SPD und Grüne auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden ein Widerstandsbündnis zu bilden.

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit kritisierte die von FDP und CDU vorangetriebene Debatte: "Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig." Grünen-Chefin Claudia Roth, warf der FDP eine "Populistenhatz gegen Hartz-IV-Bezieher" vor und sprach von "offenem Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung".

    Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, nahm Arbeitslose gegen Kritik in Schutz. Die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender sei deutlich gestiegen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kämen, arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.

    http://www.ngz-online.de/politik/deu...id_822502.html

  10. #1279
    Avatar von Rooy

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die Vergleiche die hier so gemacht werden mit Knast und wes der Geier wat, haben doch nichts mit der Realität zu tun!
    Die Löhne und Gehälter müssen angeglichen werden! Ein Unternehmen das einer Vollzeitkraft beschäftigt muss halt soviel Gehalt/Lohn zahlen das der Arbeitnehmer davon leben kann und nicht noch zum Amt rennen muss zum "Aufstocken" !
    Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist das zu bringen ist es nichts Wert! Die Gewerkschaften und Betriebsräte die es hier gibt sind Nieten!!! Die Penner sind genauso Satt wie die Vorstände, Aufsichtsräte ....!
    Wenn die nicht so verkümmerte Eier hätten würde es mal einen Generalstreik geben! Ist ja kein Problem es gibt ja die Aufstockung b.z.w. H4 es muss keiner Verhungern ...!
    Aber die die am meissten rumschreien ziehen dann als erste den Schwanz ein weil sie abhängig von Banken sind und ihre Kreditraten nicht zahlen können! Ist echt so, man sitzt zusammen und diskutiert ... am Ende sind es die Verbindlichkeiten!
    Ich bin der Meinung wenn man einen Beruf gelernt hat muss es ein Lohn/Gehalt geben um Unabhängig vom Staat sein Leben führen zu können!

    ....

    Rooy

  11. #1280
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    [quote="tira",p="827549"]
    Zitat Zitat von Paddy",p="827536
    Zitat Zitat von schimi",p="827523
    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="827278
    FDP will Arbeitsunwillige härter bestrafen
    Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.
    Passiert das etwa jetzt noch nicht? Kann ich fleissig Angbote ablehnen als HIV´ler? Kann doch nicht sein.
    Klar passiert das. Alles heiße Luft, sprich Populismus.
    moin,

    sieht so aus, lt. ard tagesschau hat die fdp um 2%pkt. von 8 auf 10 dank der aktuellen debatte zugelegt.

    na populistische Politik machen , auf Kosten von Schwachen Minderheiten hat ja in Deutschland beste Tradition.

    Und solch liberales Gelaber fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden wo die Leute gute Jobs haben und nicht gekündigt werden. z.B. Beamte, Krankenkassenangestellte & öff. Dienst .
    Woher ich das weiß, Erfahrungswerte, besionders borniert Mitarbeiter der Barmer, man da könnte ich Geschichten erzählen

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