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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.230 Aufrufe

  1. #1241
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    FDP will Arbeitsunwillige härter bestrafen

    Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.

    In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart unserer Zeitung. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", betonte er.

    Nach umstrittenen Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle steht die FDP im Zentrum massiver Kritik von Sozialverbänden und linken Parteien. Westerwelle hatte Rufe nach Hartz-IV-Erhöhungen mit den Worten gegeißelt, diese Debatte trage "sozialistische Züge" und erinnere an "spätrömische Dekadenz". Parteivize Pinkwart will dieser Debatte mit dem Hinweis auf mangelnde Sanktionen eine neue Richtung geben.

    Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Arbeitsvermittler in den Job-Centern oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Leistungsverweigerer verhängten. Die Sanktionsquote lag zuletzt bei drei Prozent aller Bezieher. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

    Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsurteils, das die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Jahresende vorschreibt, plädierte Pinkwart für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen", sagte er.

    Die Hartz-IV-Ausgaben insgesamt sollten nicht sinken, aber auch nicht steigen. Pinkwart sprang damit indirekt dem Berliner FDP-Politiker Martin Lindner zur Seite: Lindner forderte, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich zu verbessern. Dies entspreche nicht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, konterten gestern deren Sozialpolitiker.

    Auch NRW-Zukunftsminister Pinkwart sprach sich für mehr Großzügigkeit aus, wenn Hartz-IV-Bezieher selbst Geld dazu verdienten: "Neben dem Freibetrag von 100 Euro könnte das Bruttoeinkommen bis zu 600 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Was darüber hinaus geht, könnte zu 60 Prozent freigestellt werden", sagte Pinkwart. Der Staat würde weniger belastet, wenn mehr Menschen arbeiten gingen.
    Quelle

  2.  
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  3. #1242
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="827268
    Zitat Zitat von nfh",p="827258
    Moin@all,
    würde man die Hartz 4 Empfänger zur Säuberung der Landschaft heranziehen,gäbe es bestimmt wesentlich weniger Hartz 4 Empfänger.
    Noch einer der für die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes ist..... auf 1-Euro-Job basis vermutlich auch noch...... [highlight=yellow:f83d0ac44b]jeder Knacki verdient da mehr[/highlight:f83d0ac44b]....
    Auch ein interessanter Aspekt. Warum steigt eigentlich die Kriminalitätsrate nicht massiv?

    Wird nun die Grundsicherung gesenkt, dürfte sich, da die Alternative Zuverdienst nur spärlich gegeben ist, eigentlich fast zwingend eine solche Entwicklung ergeben.

    Da liegt doch eine echte Chance. Wird man nicht erwischt, ist man evtl. genau so reich wie ein FDP-Bonze. Wird man erwischt, geniesst man die unstrittige Rundumversorgung im Knast, die höchstens minimal gekürzt wird, falls man sich
    fehl verhält. Unter Hartz IV bleibt eine ähnliche Alternative leider ein Traum.

    "Jemand der ALG II bezieht, sollte besser gestellt sein, als ein Knacki" wäre also der nächste Slogan der für Aufmerksamkeit sorgen wird, falls FDP-Lindner mit seinen Kürzungsplänen durchkommt.

  4. #1243
    Avatar von kcwknarf

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    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von messma2008",p="827269
    Doch ein Blick ins europäische Ausland und die USA offenbart ein gemischtes Bild.
    Sorry, aber das ist doch Mumpitz.
    Zum einen: wieso vergleicht man nur mit andern EU-Staaten und den USA? Warum, vergleicht man nicht mit Afrika, Südamerika oder Asien? Der FC Bayern schneidet im Vergleich mit anderen Champions-League-Teilnehmern auch nicht sonderlich gut ab.
    Aber es gibt noch viele andere Teams, bzw. Länder, die nicht in der Elite-Liga spielen.

    Und im weltweiten Vergleich zählt Deutschland eindeutig zu den Hängematten-Ländern! Ihr könnt ja mal nach Äthopien ziehen und sehen, was ihr dort für Sozialleistungen bekommt.

    Zitat Zitat von messma2008",p="827269
    Ganz anders sieht es in den Niederlanden aus. Dort gibt es immer noch ein recht großzügiges System - trotzdem ist die Arbeitslosigkeit sehr gering.
    Wenn ein Land praktisch keine Arbeitslosigkeit hat, weil z.B. relativ wenige Regeln und Einschränkungen gibt (die Niederlande zählen ja nicht umsonst zu den liberalsten Ländern), dann kann man auch hohe Sozialleistungen anbeiten. Nämlich genau für diejeinigen, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist doch genau mein System!

    D.h. erst einmal den Unternehmen helfen, dadurch die Arbeitslosenquote senken, wodurch kaum noch H4-Empfänger übrig bleiben und dem Rest ihre Bezüge erhöhen.
    Aber doch nicht umgekehrt! Das funktioniert nicht.

    Will uns der Spiegel hier für dumm verkaufen? Vermutlich.

  5. #1244
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="827278
    Auch NRW-Zukunftsminister Pinkwart sprach sich für mehr Großzügigkeit aus, wenn Hartz-IV-Bezieher selbst Geld dazu verdienten: "[highlight=yellow:4ed899a248]Neben dem Freibetrag von 100 Euro könnte das Bruttoeinkommen bis zu 600 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Was darüber hinaus geht, könnte zu 60 Prozent freigestellt werden",[/highlight:4ed899a248] sagte Pinkwart. Der Staat würde weniger belastet, wenn mehr Menschen arbeiten gingen.
    Da würde heißen, weiter mit dem Lohndumping und der staat subventioniert die Gewinne der Unternehmen mit Steuergeld. Ganz großes Kino :bravo: :bravo:

  6. #1245
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="827281
    Zitat Zitat von messma2008",p="827269
    Doch ein Blick ins europäische Ausland und die USA offenbart ein gemischtes Bild.
    Sorry, aber das ist doch Mumpitz.
    Zum einen: wieso vergleicht man nur mit andern EU-Staaten und den USA? Warum, vergleicht man nicht mit Afrika, Südamerika oder Asien?
    Weil die Hütte in Afrika keine 600 Euro Miete kostet und du nur gequirlten Schwachsinn schreibst, aber ist ok, bist ja auch der offizielle Nitty-Troll
    Aber pass auf, da ist einer aus Berlin der ist fast so gut wie du ;-D wa Conny???

  7. #1246
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von messma2008",p="827282
    Zitat Zitat von Doc-Bryce",p="827278
    Auch NRW-Zukunftsminister Pinkwart sprach sich für mehr Großzügigkeit aus, wenn Hartz-IV-Bezieher selbst Geld dazu verdienten: "[highlight=yellow:4f40c2fd43]Neben dem Freibetrag von 100 Euro könnte das Bruttoeinkommen bis zu 600 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Was darüber hinaus geht, könnte zu 60 Prozent freigestellt werden",[/highlight:4f40c2fd43] sagte Pinkwart. Der Staat würde weniger belastet, wenn mehr Menschen arbeiten gingen.
    [highlight=yellow:4f40c2fd43]Da würde heißen, weiter mit dem Lohndumping und der staat subventioniert die Gewinne der Unternehmen mit Steuergeld. Ganz großes Kino :bravo: :bravo: [/highlight:4f40c2fd43]
    1. Wie hat sich die Steuerbelastung bisher entwickelt?

    "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall", klagte Guido Westerwelle am Montag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Würde Westerwelles Aussagen stimmen, müsste das bedeuten, dass die Menschen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.

    Allerdings sind sowohl der Spitzen- als auch der Eingangssteuersatz in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Während die oberen Einkommensklassen 1998, zum Ende der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkommensteuer bezahlten, sank ihre Belastung bis heute auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde im gleichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon profitierten auch die mittleren Einkommen. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

    2. Will die FDP künftig weniger Steuermittel für Soziales ausgeben?

    Im Gegenteil. Es ist vielmehr gerade die FDP, die die Gesundheitskosten künftig vermehrt über den Bundeshaushalt finanzieren will. Denn das von ihr favorisierte Modell einer einheitlichen, einkommensunabhängigen Kopfpauschale bei den Kassenbeiträge sieht vor, den Sozialausgleich aus Steuergeldern zu begleichen. 20 bis 35 Milliarden Euro wären dazu, je nach ihrer Höhe, bei einer reinen Kopfpauschale Schätzungen zufolge jährlich nötig.

    Beamte des Finanzministeriums haben bereits ausgerechnet, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 73 Prozent steigen müsste, um wenigstens 20 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Insofern kann Westerwelle der Union dankbar sein, dass sie Gesundheitsminister Philipp Rösler dazu gebracht hat, auf eine Umsetzung des Modells in Reinform noch in dieser Legislaturperiode zu verzichten. Rösler (FDP) plant jetzt zunächst nur noch eine Pauschale, die einen Sozialausgleich von etwa zehn Milliarden erforderlich macht. Auch die muss die Steuerzahler allerdings erst einmal zusammenbringen.

    3. In welche Richtung geht die Umverteilung der FDP?

    Der FDP-Chef sollte sich lieber hüten, allzu laut über Umverteilung zu Lasten der Mittelschicht und des Mittelstands zu klagen. Denn was die schwarz-gelbe Regierung bisher beschlossen hat und noch vorhat, ist bereits Umverteilungspolitik – wenn auch meist von unten nach oben. So profitieren von der Anhebung der Kinderfreibeträge zu Jahresbeginn am meisten die Bestverdienenden, die Kindergeldanhebung für die Normalverdiener fällt vergleichsweise geringer aus. Gar nichts davon bekommen die Hartz-IV-Empfänger – ihnen wird das höhere Kindergeld von ihrem Regelsatz abgezogen.

    Dieser Effekt könnte durch die für 2011 oder 2012 angestrebte Steuerreform noch drastisch verstärkt werden, zumindest dann, wenn sich die Regierung dabei am Ideal-Modell der FDP orientiert. Bei deren Dreistufenmodell mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent würden die untersten Einkommensgruppen, sofern sie überhaupt steuerpflichtig sind, um ein Prozent, die Topverdiener aber um 16,9 Prozent entlastet, haben Ökonomen des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn ausgerechnet.

    4. Welche Umverteilungswirkung hat die Kopfpauschale?

    Auch die Kopfpauschale würde im Endeffekt Geringverdiener stärker belasten als Gutverdiener, und zwar gerade wegen des Sozialausgleichs. Denn weil wohl am Ende niemand ernsthaft in Erwägung ziehen dürfte, den Spitzensteuersatz tatsächlich auf 73 Prozent anzuheben, würde der Beitragszuschuss für Geringverdiener wohl auch durch indirekte Steuern finanziert werden müssen. Solche also, die wie die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer einkommensunabhängig sind und deswegen Menschen mit wenig Geld in der Regel härter treffen als Menschen mit viel Geld.

    http://www.zeit.de/politik/deutschla...teilung?page=1

  8. #1247
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Interessant bei dem Artikel aus dem Spiegel ist, dass ausgerechnet jenes Land mit dem längsten und höchsten Arbeitslosengeldbezug, und der höchsten Grundsicherung, mit 4% die geringste Arbeitslosenquote hat.....

    Das mit der Hängematte, in der man es sich bequem macht, wenn die Grundsicherung angehoben wird, scheint also doch nicht so eindeutig zu sein, wie einem gerne Glauben gemacht wird.

  9. #1248
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von messma2008",p="827284
    Weil die Hütte in Afrika keine 600 Euro Miete kostet
    Die Miete wird die Wohnung kommt ja eh noch oben drauf - vom Staat gezahlt. Und trotzdem bekommt ein Afrikaner nicht so viel Geld von seinem Staat, selbst wenn man die Lebenshaltungskosten angleicht.

    Zudem muss man auch keine 600 EUR Miete zahlen. Neulich hat ein H4-Empfänger einen Iglu gebaut. Kostet sicher keine 600 im Monat. Auch Holzhütten sind günstig. Man muss halt nur die Baugenehmigungen entbürokratisieren.

    Also wenn du schon nicht die Kosten vergleichen willst, dann schau dir mal die Lebensverhältnisse eines H4-Empfängers zu einem durchschnittlichen arbeitenden Kongolesen an. Das lässt sich dann sehr wohl vergleichen.

    Wenn ein Alien auf die Erde kommt und enstcheiden soll, wie er in Zukunft leben möchte, wählt er garantiert H4.

  10. #1249
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="827308
    Wenn ein Alien auf die Erde kommt und enstcheiden soll, wie er in Zukunft leben möchte, wählt er garantiert H4.
    Warum hast Du Dich dann anders entschieden?

  11. #1250
    Tademori
    Avatar von Tademori

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Also wenn du schon nicht die Kosten vergleichen willst, dann schau dir mal die Lebensverhältnisse eines H4-Empfängers zu einem durchschnittlichen arbeitenden Kongolesen an. Das lässt sich dann sehr wohl vergleichen.
    Ich dachte, die "Kongolesen" haben die Kopfpauschale praktisch erfunden. Die schlagen sich doch schon seit Jahrzenten gegenseitig die Köpfe ab. Wer Hunger hat, greift halt zur Machete oder inzwischen auch zu automatischen Waffen. Und schon ist ein Essenstisch frei...

    Das ist dann wohl der durchschnittlich arbeitende Kongolese, mit dem Vergleich habe ich irgendwie Schwierigkeiten .

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