Seite 12 von 178 ErsteErste ... 210111213142262112 ... LetzteLetzte
Ergebnis 111 bis 120 von 1778

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.109 Aufrufe

  1. #111
    Doc-Bryce
    Avatar von Doc-Bryce

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Unionspolitiker wollen Hartz-IV-Sätze kürzen

    In der Union wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Ruf nach einer Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes von 359 Euro laut. "Das Bundesverfassungs- gericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Rundschau". "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen", betonte Weiß.

    Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen, sagte Weiß. Dieser werde derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben, meinte Weiß.

    FDP will Hartz IV kippen
    Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert sogar die Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen solle ein Bürgergeld eingeführt werden. Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen, sei ein guter Anlass, "um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen", sagte Pinkwart der "Passauer Neuen Presse". Mit der Einführung von Bürgergeld würden die vielen verschiedenen Sozialleistungen "viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter", meinte der nordrhein-westfälische Innovationsminister.

    Bürgergeld soll zum Arbeiten motivieren

    Dabei sollte die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht unterschritten werden, erklärte Pinkwart. "Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen", sagte der FDP-Vize. Pinkwart betonte, das Bundesverfassungsgericht habe keine Ausweitung von Hartz IV gefordert. "Das Gericht hat nichts über die Höhe der Hartz-IV-Sätze gesagt, sondern den Berechnungsmodus bemängelt."

    Keine Geldleistungen für Eltern

    Auch FDP-Generalsekretär Martin Lindner warnte davor, die Hartz-IV- Regelsätze zu erhöhen. "Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern", sagte er im Fernsehsender n-tv. "Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde."

    DGB warnt vor Spaltung
    Dagegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Es habe in den vergangenen Jahren "massive Fehlentwicklungen gegeben", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Bonner "General-Anzeiger". "Ich sehe in unserer Gesellschaft eine bedenkliche Entwicklung in oben und unten, in Menschen mit sozialer Teilhabe und solche, die für sich und ihre Kinder keine Chancen sehen. Die soziale Balance in unserem Land ist in Gefahr und die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kluft in unserem Land nicht größer werden zu lassen."

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es mehr Geld geben. Das Gericht beanstandete allerdings die Höhe der Regelsätze nicht. Für die Neuregelung setzte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember.


    quelle: http://nachrichten.t-online.de/hartz...21683890/index

  2.  
    Anzeige
  3. #112
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
    Beiträge
    8.033

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Ban Bagau",p="822960
    Also muß deine Frage lauten, nicht warum bekommt die(se) Familie so viel, sondern warum bekomme ich für meine Arbeitsleistung so wenig, um in Deutschland mit meinem regulären Einkommen meine Familie zu versorgen.
    Da wären wir bei dem Punkt, warum die Lebenshaltungskosten in keinem Verhältnis zum Einkommen steht.
    Die Frage aller (finanziellen) Fragen. Zumindest für Otto N.

    Komischerweise wird nie offiziell drauf eingegangen, und das Pferd immer von hinten aufgezäumt. :P

  4. #113
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.839

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    die Lobbyverbaende setzen seit Jahren die Politik unter Druck,
    wenn Deutschland zu teuer zum Produzieren sei,
    muesse man seinen Produktionsstandort nach Rumaenien verlegen.

    Die Zeitarbeitsfirmen haben Leute zur Arbeit gebracht,
    die Menschen arbeiten ganztags, und muessen trotzdem ergaenzend Hartz4,Wohngeld beziehen,
    weil sie mit ihrer Arbeit nicht ihre Familie ernaehren koennen, und sie unter den Mindessaetzen liegen.

    Warum sagt die Politik nicht,
    wer nach Rumaenien will, soll gehen,
    dort entstehen neue Kosten, wie Personenschutz, Sicherheitskosten, Materialschwund, Erpressung durch Finanzaemter,
    solange die Unternehmer die echten Kosten nicht einkalkulieren,
    und ihre Lobbypolitiker weiter diese Politik betreiben,
    wird sich nichts aendern.

  5. #114
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von DisainaM",p="823216
    die Lobbyverbaende setzen seit Jahren die Politik unter Druck,
    wenn Deutschland zu teuer zum Produzieren sei,
    muesse man seinen Produktionsstandort nach Rumaenien verlegen.

    Die Zeitarbeitsfirmen haben Leute zur Arbeit gebracht,
    die Menschen arbeiten ganztags, und muessen trotzdem ergaenzend Hartz4,Wohngeld beziehen,
    weil sie mit ihrer Arbeit nicht ihre Familie ernaehren koennen, und sie unter den Mindessaetzen liegen.

    Warum sagt die Politik nicht,
    wer nach Rumaenien will, soll gehen,
    dort entstehen neue Kosten, wie Personenschutz, Sicherheitskosten, Materialschwund, Erpressung durch Finanzaemter,
    solange die Unternehmer die echten Kosten nicht einkalkulieren,
    und ihre Lobbypolitiker weiter diese Politik betreiben,
    wird sich nichts aendern.
    :bravo:

    Genau! Das ist der Kern und die Ursache aller Verwerfungen in Deutschland.

    Wer sein Geld im Ausland schwarz arbeiten lässt, soll gleich mitgehen.

    Wer mit niedrigeren Lohnkosten im Ausland bei niedrigerer Produktivität produzieren lassen möchte, soll abhauen.

    Wer spekulieren will, soll ins Casino gehen.

    Vielleicht können dann eines Tages die Politiker eine Politik für "ihr" Volk anbieten?

  6. #115
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="823195
    Dein Beitrag ist nicht nur masslos übertrieben. Er ist sogar gelogen.

    Verlink mal die Forderung nach freiem Eintritt, wo tatsächlich Ermässigung angesprochen wurde. Oder nach kostenlosen Reisen.

    Deine Polemik ist unerträglich.
    Ich beziehe mich hier nicht nur auf das Forum, sondern generell. Es gab gestern ja etliche Beiträge und Interviews in den Medien.
    Zensursula, die deutsche Arbeitslosenministerin, sprach gestern z.B. davon, dass Füller vom Staat bezahlt werden müssten.

    Da frage ich mich ernsthafrt: in Afrika verhungern Kinder, weil sie keinen Reis haben. Und in Deutschland sollen Schüler mit Füller schreiben....
    Wozu braucht man in der heutigen Zeit noch Füller? Früher war das ja vielleicht noch sinnvoll: schön schreiben, um später mal geschmackvolle Bewerbungen zu kreieren. Doch später schreiben doch eh alle nur auf Tastaturen. Und wenn nicht, dan mit Kulis.

    Ich kann mich noch an meine Schulzeit erinnern, als wir Kids endlich froh waren, ab der 5.Klasse mit Kulis schreiben zu dürfen.

    Füller sind kostenintensiv. Sie müssen ständig mit Patronen nachgefüllt wreden. Einwegkulis bekommt man heutzutage als Werbegeschenk hinterhergeschmisssen. So können nicht nur reiche Kinder und deren Eltern sparen, sondern vor allem auch ärmere oder dann eben der Staat.

    Und das ist nur eins von ganz vielen Beispielen. Nicht mehr bezahlen, sondern mal über den Sinn von einigen Dingen nachdenken.

    Zensursula forderte auch die Bezahlung von Nachhilfestunden. Das ist echt der Oberhammer. Erst bietet der Staat mangelhaften Unterricht an (eine Voraussetzung für Nachhilfe) und dann sollen die privaten Nachhilfe-Unterrichte auch noch bezahlt werden. Wie wäre es denn, den Schulunterricht gleich mal zu verbessern, am besetzn das gesamte Bildungssystem. Dann könnte man sich diese ganzen unnützen Zahlungen generell sparen.

    Also erst Kopf anschalten, bevor man für jeden Scheiß so viel Geld rausschmeißt!

    Es ist ja nichts gegen zu sagen, wenn man arme Kinder unterstützt. Aber eben effektiv und nachhaltig!

    Jeder Privathaushalt, der eng bei Kasse ist, achtet im Supermarkt auf die Preise. Es muss nicht immer ein teures Markenprodukt sein. Es reicht auch eine ALDI-Sorte.

    Aber derjenige, der die meisten Schulden hat (nämlich der Staat)... ausgerechnet der schmeißt mit "seinem" Geld nur so um sich, als wenn er Multimilliardär wäre. Das ist absoluter Irrsinn und sollte bestraft werden!

  7. #116
    Avatar von wingman

    Registriert seit
    30.11.2004
    Beiträge
    14.074

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    nun ich denke das es kaum verkehrt sein kann wenn sie vernünftig schreiben lernen. und das haben wir alle doch wohl kaum mit dem kugelschreiber gelernt. als gegenbeispiel nun afrika anzuführen geht an der sache vorbei. afrika ist ein weltpolitisches problem, eine riesige baustelle die uns alle an anderer stelle beschäftigt.
    hier geht es um die kinder und ich bin gespannt wie berlin sich um die kosten drücken wird.

  8. #117
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="823227
    Zitat Zitat von Paddy",p="823195
    Dein Beitrag ist nicht nur masslos übertrieben. Er ist sogar gelogen.

    Verlink mal die Forderung nach freiem Eintritt, wo tatsächlich Ermässigung angesprochen wurde. Oder nach kostenlosen Reisen.

    Deine Polemik ist unerträglich.
    Ich beziehe mich hier nicht nur auf das Forum, sondern generell. Es gab gestern ja etliche Beiträge und Interviews in den Medien.
    Es gibt auch diesen Thread. Und nur in diesem Thread wurden sowohl Hagenbeck als auch der Heidepark erwähnt (nur von freiem Eintritt steht da nix).

    Du hast also nicht nur eine blühende Phantasie, sondern bist in meinen Augen auch nicht glaubwürdig.

    Im übrigen könnten Nachhilfestunden nachmittags in den Schulen durchaus kostenfrei angeboten werden. Denn gute Bildung dient der Gesellschaft insgesamt.

  9. #118
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von wingman",p="823230
    nun ich denke das es kaum verkehrt sein kann wenn sie vernünftig schreiben lernen.
    Wer sagt das?
    Ich bringe meiner 2jährigen Tochter auch gerade Schreiben bei. Mit einem kostenlosen erhaltenen Kugelschreiber. Und natürlich klappt das.

    Ebenso wie man keine Kreide für Lehrer benötigt.
    Ein Laptop mit Beamer ist auf Dauer viel effektiver.
    Ähnliches gilt für Schulbücher.
    Es gibt überall Dinge, die man verbessern kann.

    Aber nur vom Bürger wird verlangt, dass er Energiesparlampen nutzt - um mal ein sinnbildliches Beispiel zu nennen.
    Der Staat darf aber weiterhin verschwenderisch sein.

    Schreibst du deine Forenbeiträge mit einem Füller?
    Ich nicht!

  10. #119
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="823235
    Ich bringe meiner 2jährigen Tochter auch gerade Schreiben bei.
    Damit sie spätestens mit 8 ihre erste Million machen kann?

    Ich habe meiner Tochter in diesem Alter gezeigt, wie man sich selbst den Hintern putzt.

  11. #120
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="823233
    Es gibt auch diesen Thread. Und nur in diesem Thread wurden sowohl Hagenbeck als auch der Heidepark erwähnt (nur von freiem Eintritt steht da nix).

    Du hast also nicht nur eine blühende Phantasie, sondern bist in meinen Augen auch nicht glaubwürdig.
    Es geht hier ums Prinzip. Es wird gejammert, dass man sich als H4-Empfänger nicht mal den Heidepark leisten kann.
    Kann sich das jede gut verdienende Familie? Nein! Viele Arbeitnehmer und Firmenbosse müssen sich das auch erst mal ansparen, bevor sie sich so etwas leisten können.
    Das ist ein Luxusfreizeiterlebnis und kein Kinderspielplatz.
    Ich finde einfach dieses Selbstverständnis völlig daneben. Als wenn wir in einem Schlaraffenland leben würden, wo sich jeder beliebig bedienen dürfte. Wäre ja klasse, aber soweit sind wir noch nicht.

    Zitat Zitat von Paddy",p="823233
    Im übrigen könnten Nachhilfestunden nachmittags in den Schulen durchaus kostenfrei angeboten werden. Denn gute Bildung dient der Gesellschaft insgesamt.
    Richtig. Gute Bildung! Aber gute Bildung ist für mich dann gegegeben, wenn keine Nachhilfestunden nötig wären. Sobald es auch nur eine geben muss, ist das Bildungssystem aus meiner Sicht schlecht!

    Man stelle sich mal ein Restaurant vor. Der Gast bekommt ein 5 Gänge-Menü. Aber 2 Sachen davon sind so schlecht, dass der Koch vorschlägt, er kocht das Essen am nächsten Tag nochmal gesondert. Die Gäste sollen dann bitte noch einmal kommen.
    Und das macht der Koch nicht nur einmal, sondern regelmässig.
    Was ist von solch einem Restaurant zu halten?

    Aber bei deutschen Schulen und den Lehrern lassen wir uns ein miserables Schuslystem gefallen ????

Ähnliche Themen

  1. Hartz IV und das Ausländerrecht...
    Von Tel im Forum Sonstiges
    Antworten: 39
    Letzter Beitrag: 04.03.09, 12:54
  2. Hartz IV Verfassungswidrig?
    Von Serge im Forum Sonstiges
    Antworten: 288
    Letzter Beitrag: 12.11.08, 16:56
  3. Hartz IV
    Von andydendy im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 26.11.06, 10:36