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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.347 Aufrufe

  1. #1071
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826644
    Zitat Zitat von Paddy",p="826638
    Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden[/b]
    Wie geil! Ich pack schon mal meine Koffer.
    Mit Wohn-, Kondom-, Waschmaschinen- und Kindergeld sind das ja für 3 Personen fast 3000 Euro bar auf die Kralle.

    Mit dem Geld zahen wir unser Haus in Thailand doch viel schneller ab.

    Ich wollte zwar nicht mehr zurück, aber wenn man so herzlich eingeladen wird, nehmen wir ein paar Jahre Deutschland zum Ansparen gerne in Kauf.

    Aber ich möchte eine Hängematten mit goldenem Rahmen. Muss ich das beim Amt direkt beantragen oder geht das online?
    Wie ist das jetzt nochmal mit dem Sprachkurs für Österreicher, wenn sie nach Deutschland wollen?

    Da bin ich dann aber auch am packen.... jeder, der ne vernünftige Wohnung an der Ostsee, grenznah zu Polen, bitte für 2 Personen, für mich hat, kann eine Vermittlungsprovision abgreifen, wenn diese den "H4-Normen" entspricht.

  2.  
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  3. #1072
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826644
    Zitat Zitat von Paddy",p="826638
    Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden[/b]
    Wie geil! Ich pack schon mal meine Koffer.
    Mit Wohn-, Kondom-, Waschmaschinen- und Kindergeld sind das ja für 3 Personen fast 3000 Euro bar auf die Kralle.

    Mit dem Geld zahen wir unser Haus in Thailand doch viel schneller ab.

    Ich wollte zwar nicht mehr zurück, aber wenn man so herzlich eingeladen wird, nehmen wir ein paar Jahre Deutschland zum Ansparen gerne in Kauf.

    Aber ich möchte eine Hängematten mit goldenem Rahmen. Muss ich das beim Amt direkt beantragen oder geht das online?
    Nein, die muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Wie auch die Waschmaschine. Übrigens geht's auch nicht wirklich um Kondomfinanzierung, sondern um die Pille für Frauen.

    Auf letzteres kann man natürlich verzichten. Dann zahlt man eben für Kinder.

  4. #1073
    Avatar von Conrad

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826638
    [b]Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz
    Ja wie geil ist das denn ? Für jedes Kind gibts dann sicher auch 500 €, Miete 1000 €, einfach nur geil. Wer dann noch arbeitet, gehört in die Klapse

    Und irgendeiner wird sicher gleich klagen vor Gericht, dass von den paar Fleppen ja keiner menschenwürdig leben kann.

  5. #1074
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Hartz IV - Was läuft schief? - Her mit dem Mindestlohn!

    Der neue Chef des DGB in Bayern fordert einheitliche Untergrenzen und: Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, ihre Arbeit unter Wert zu verkaufen.

    Was braucht ein Mensch zum Leben? Wasser, Lebensmittel, eine Wohnung, Kleidung. Und was braucht ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben? Bildung, soziale Kontakte, Zugang zu Kultur und Medien, kurz: die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Genau das meinte das Verfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen, als es feststellte: Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf ein „soziokulturelles Existenzminimum“. Mit anderen Worten: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

    In nächtlichen Verhandlungen übermüdeter Politiker wurden 2004 die Hartz-IV-Sätze willkürlich festgesetzt. Dieser Willkür hat das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt. Bei der Neuregelung der Sätze muss der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Geld kostet.

    Hartz IV mit dem Regelsatz von 359 Euro führt zu sozialem Abstieg und Verarmung. Kinder erhalten je nach Alter 60 bis 80% des Regelsatzes für Erwachsene. Davon sind 2,13 Euro im Monat für Schulmaterialien. So wird in Stein gemeißelt, dass Kinder armer Eltern auch arm an Bildung bleiben. Weil sie sich keine Schulhefte, Schulausflüge und keinen Nachhilfeunterricht leisten können. Sie werden später mit großer Wahrscheinlichkeit selbst arme Eltern sein.

    In Kenntnis dieser Fakten kommt nun der FDP-Vorsitzende Westerwelle daher und mault, dem Volk werde „anstrengungsloser Wohlstand“ versprochen. Ein Schlag ins Gesicht der Hartz-IV-Empfänger, die durch die Verschärfung der Zumutbarkeit fast jeden Job annehmen müssen. Ein unverfrorener Versuch, Arbeitslose gegen jene 1,36 Millionen Menschen auszuspielen, die für ihre harte Arbeit derartige Armutslöhne erhalten, dass sie auf zusätzliche Zahlungen des Staates angewiesen sind.

    Bei diesen „Aufstockern“ greift das Lohnabstandsgebot nicht mehr, wonach diejenigen mehr Geld haben sollen, die arbeiten. Ausgelöst wurde das direkt durch Hartz IV: Die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien zwingt Menschen, ihre Arbeitskraft unter Wert anzubieten. Dadurch sind die Löhne gesunken und der Niedriglohnsektor ist enorm gewachsen.

    Hartz IV animiert Arbeitgeber, die Löhne zu drücken. Nach dem Motto: Ihr kriegt von mir zwar wenig, aber holt Euch den Rest doch über Hartz IV.

    Weite Teile der Regierung wollen Niedriglöhne und keinen Anstieg der Regelsätze. Aber sie wollen den Einkommensabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie eine Absenkung von Hartz IV anstreben und die Situation von Niedriglohnempfängern nicht verbessern wollen. Das Ergebnis wären noch mehr Menschen, die für Armutslöhne arbeiten, sich aber darüber freuen sollen, dass andere noch weniger haben.

    [highlight=yellow:c078767962]Die Alternative der Gewerkschaften sieht so aus: Die Regelsätze erhöhen und flächendeckende existenzsichernde Mindestlöhne einführen. So wird jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Und wer hart arbeitet, muss nicht mehr „aufstocken“.

    Woher das Geld kommen soll? Die jährlich acht Milliarden Euro Steuergelder fürs „Aufstocken“ würden schon einmal frei werden.[/highlight:c078767962]

    Matthias Jena

    http://www.abendzeitung.de/geld/166789

  6. #1075
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="826649
    Zitat Zitat von Paddy",p="826638
    [b]Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz
    Ja wie geil ist das denn ? Für jedes Kind gibts dann sicher auch 500 €, Miete 1000 €, einfach nur geil. Wer dann noch arbeitet, gehört in die Klapse
    Sicher nicht, wenn entsprechende Mindestlöhne eingeführt werden.

  7. #1076
    Avatar von Thaimax

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826651
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="826649
    Zitat Zitat von Paddy",p="826638
    [b]Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz
    Ja wie geil ist das denn ? Für jedes Kind gibts dann sicher auch 500 €, Miete 1000 €, einfach nur geil. Wer dann noch arbeitet, gehört in die Klapse
    Sicher nicht, wenn entsprechende Mindestlöhne eingeführt werden.
    Deswegen auch bitte die Wohnung für mich und meine Freundin an der Ostsee, gleich bei der polnischen Grenze ;-D

    Da kann man, so wie es damals beim EU-Beitritt propagiert wurde, die Vorteile der EU in vollen Zügen geniessen

    Kann ja für den einfachen Bürger nur so gemeint gewesen sein, oder? ;-D

  8. #1077
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826641
    Der weit überwiegende Teil der Personen in beiden Gruppen würde ein [highlight=yellow:4619dc25b2]passendes[/highlight:4619dc25b2] Arbeitsplatzangebot kurzfristig in Anspruch nehmen.
    90% würden also ein passendes(!) Angebot in Anspruch nehmen... Und das willst du und nun als Beweis vorlegen...



    Du bist echt der Knaller.
    10% der Arbeitslosen nehmen also nicht mal passende Angebote an. Das ist ja noch schlimmer als behauptet und vermutet wird.

    Mich würde mal eine Umfrage interessieren, was die Leute so unter "passend" verstehen.
    Ich kann es mir denken: Firmenwagen, 15 Monatsgehalte, Lohn weit über Branchenschnitt, Betriebsrente, 20 Stunden-Woche mit Frühstück....

    Also diese Studie ging ja nun voll nach hinten los.
    Aber sie scheint zumindest ein reales Bild abzugeben, wie es ja alle auch beobachten können.

    Nach meiner Schätzung sieht die folgendermaßen aus:
    10% wollen gar nicht mehr arbeiten
    10% nur wenn das "passende" Angebot dabei ist (also ein Luxusarbeitsplatz)
    30% nur wenn ein geeigneter Arbeitsplatz angeboten wird (anhand der angelernten Fähigkeiten)
    50% würden vorrübergehend jeden Job annehmen

    50% davon finde ich als Steuer - und Sozialabgeber unterstützenswürdig, die anderen 50% halte ich für unsozial, undankbar und beschmutzen das Bild der anderen 50%. Allerdings würde ich natürlich selber alle Möglichkeiten des Sozialstaates ausnutzen. Denn soziales Handeln wird ja nicht mehr belohnt. Daher haben Arno Dübel & Co. von mir vollstes Verständnis und ich würde wohl selber so handeln.

    Daher sollte man auch nicht die Beschenkten bestrafen oder verurteilen, sondern die Regierung auffordern, die sichtbare Umverteilung von Reich zu Arm zu unterlassen oder stark einzuschränken.

  9. #1078
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="826590
    Warum so kompliziert ? Du kaufst dir einfach ein paar billige Dartscheiben, klebst aus dem Internet geladene Photos von Westerwelle drauf, eventuell noch mit Text "Killen Sie den Sozialverbrecher" oder ähnliches und stellst dich damit auf die Mönckebergstrasse, Reisegewerbeschein gibts billig beim Finanzamt.
    [highlight=yellow:fd837263f4]
    Ruf mal bei der PDS an, vielleicht unterstützen die dich. [/highlight:fd837263f4] ;-D
    ich denke der Seehofer gibt auch was zu

  10. #1079
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826654
    Zitat Zitat von Paddy",p="826641
    Der weit überwiegende Teil der Personen in beiden Gruppen würde ein [highlight=yellow:fb0e6c4615]passendes[/highlight:fb0e6c4615] Arbeitsplatzangebot kurzfristig in Anspruch nehmen.
    90% würden also ein passendes(!) Angebot in Anspruch nehmen... Und das willst du und nun als Beweis vorlegen...



    Du bist echt der Knaller.
    10% der Arbeitslosen nehmen also nicht mal passende Angebote an. Das ist ja noch schlimmer als behauptet und vermutet wird.

    Mich würde mal eine Umfrage interessieren, was die Leute so unter "passend" verstehen.
    Ich kann es mir denken: Firmenwagen, 15 Monatsgehalte, Lohn weit über Branchenschnitt, Betriebsrente, 20 Stunden-Woche mit Frühstück....

    Also diese Studie ging ja nun voll nach hinten los.
    Aber sie scheint zumindest ein reales Bild abzugeben, wie es ja alle auch beobachten können.

    Nach meiner Schätzung sieht die folgendermaßen aus:....
    Nur ist Deine Schätzung überflüssig wie ein Kropf.

    Das [highlight=yellow:fb0e6c4615]Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[/highlight:fb0e6c4615] ist ein wissenschaftliches Institut, die nicht mal eben aus dem fernen Keller heraus Schätzungen abgibt. Bei denen ist "passend" wahrscheinlich, daß ein Rollstuhlfahrer nicht als Streckenläufer eingesetzt werden kann.Du würdest darauf selbstverständlich keine Rücksicht nehmen.

    Warum ich, auf Grund deren wissenschaftlicher Studie, ein Knaller sein soll, erschliesst sich mir auch nicht.

  11. #1080
    Tademori
    Avatar von Tademori

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Daher sollte man auch nicht die Beschenkten bestrafen oder verurteilen, sondern die Regierung auffordern, die sichtbare Umverteilung von Reich zu Arm zu unterlassen oder stark einzuschränken.
    Du siehst also in Hartz IV eine sichtbare Umverteilung von Reich zu arm, die zu unterlassen ist. Sprich die Reichen sollen reich bleiben. Aber die beschenkten Hart IVler sollen auch nicht bestraft werden.

    Irgendwie fehlt mir da jetzt der Lösungsansatz? Eigentlich bliebe ja nur die Möglichkeit, die Mittelschicht verstärkt zu schröpfen - aber die könnten dann auch wieder Hartzler werden und damit die Umverteilung fördern .

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