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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.250 Aufrufe

  1. #1031
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von mipooh",p="826475
    Die Liste der Härtefälle zeigt wie dilettantisch Politik geworden ist. Diese Leute würden nichtmal eine Pommesbude sinnvoll organisiert kriegen.
    Haben Angst vor hohen Kosten und kommen auf schwachsinnige Ideen wie Reise- und Übernachtungskosten bei Geschiedenen... unglaublich. Ob da wieder die Hotellobby dahintersteckt?

    [highlight=yellow:346fd7f322]Sowas kann richtig kosten!
    [/highlight:346fd7f322]
    Ob Arno Dübel sich jetzt einen Rollstuhl kauft? Dann hätte er eine Putzfrau...

    Andererseits sollen sie mal aufzeigen, wo in den Regelsätzen Praxisgebühren enthalten sein sollen oder erklären warum Brillenträger weniger essen sollen als Nichtbrillenträger.

    Denken ist echt nicht gerade die Stärke unserer Politik...


    Die Republik braucht endlich eine Verwaltung und Politiker die NICHT in Eigeninteresse oder im Interesse von Partei und Lobbisten handeln, sondern auf was sie ihren Amtseid ablegen, vor allem aber in erster Linie mit Anstand und Moral ausgestattet handeln!
    So ist es. Nur.. was Anstand und Moral angeht... woher nehmen und nicht stehlen?


    Wann war Angie im Palais Schaumburg?

    Wie sieht das mit der Bonn/Berlin Regelung fuer Politiker aus - was kostet das dem STEUERZAHLER jaehrlich?

    Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV)

    Die Hauptstandorte sind Berlin und Bonn. Zu unseren Partnern und Leistungsempfängern zählen bereits mehr als [highlight=yellow:346fd7f322]300 Behörden[/highlight:346fd7f322] !!!!!!


    300 Behoerden, fuer was empfangen die fuer Zahlungen und Leistungen?

    Fuer solche "Leistungen"?:



    §328 Nr.3 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine [highlight=yellow:346fd7f322]nukleare Explosion verursacht[/highlight:346fd7f322].

    Bis zu fuenf Jahren, na immerhin, hoffe ja stark das sich das nicht auf das Ausloeschen einer ganze Stadt bezieht sondern nur um die Vernichtung eines oeffentlichen Parkplatzes oder was Kleinerem, wie eine Parkbank etwa..., also mit ueberschaubaren Folgen ohne massenhaft Tote und Verletzte, die muessten dan wohl noch extra abgerechnet werden, was?

    Sonst wuerde mich nicht wundern wen sich z.B. Ahmedschinedad bald auf dieses Gesetz beruft!


  2.  
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  3. #1032
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die Bundesagentur für Arbeit rechnet vor:

    Ein Beschäftigter im Gastgewerbe, verheiratet 3 Kinder (5, 10, 15 Jahre), hat im Bundesschnitt rund 1490 Euro brutto. Davon gehen Steuern/Sozialabgaben ab: macht 1187 Euro netto. Plus 558 Euro Kindergeld macht das rund 1745 Euro/Monat. Als Hartz-IV-Familie kämen inkl. Wohnkostenzuschuss knapp 1980 Euro heraus.

    Damit der Arbeitende mehr hat als der Arbeitslose („Lohnabstandsgebot“) darf die Kellner-Familie Aufstockung beantragen und käme dann auf knapp 2290 Euro/Monat. [highlight=yellow:9dd1b61a57]310 Euro mehr[/highlight:9dd1b61a57]

    http://www.bild.de/BILD/politik/2010...h-arbeite.html

  4. #1033
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826539
    Die Bundesagentur für Arbeit rechnet vor:

    Ein Beschäftigter im Gastgewerbe, verheiratet 3 Kinder (5, 10, 15 Jahre), hat im Bundesschnitt rund 1490 Euro brutto. Davon gehen Steuern/Sozialabgaben ab: macht 1187 Euro netto. Plus 558 Euro Kindergeld macht das rund 1745 Euro/Monat. Als Hartz-IV-Familie kämen inkl. Wohnkostenzuschuss knapp 1980 Euro heraus.

    Damit der Arbeitende mehr hat als der Arbeitslose („Lohnabstandsgebot“) darf die Kellner-Familie Aufstockung beantragen und käme dann auf knapp 2290 Euro/Monat. [highlight=yellow:034cd9d9d6]310 Euro mehr[/highlight:034cd9d9d6]

    http://www.bild.de/BILD/politik/2010...h-arbeite.html
    Warum muss man als Beispiel eigentlich immer die heranziehen, welche schon immer am unteren Ende der Lohnskala standen und die Hungerleider der Nation waren, Gastgewerbe, Frisöre, Taxifahrer....

    Warum nicht Maurer, Zimmerleute, Elektriker, Ärzte, mittlere Beamte....

    Tarifecklohn Bauhauptgewerbe bei 40 Stundenwoche 2766,40
    Netto in Klasse drei mit drei Kindern 2014,77+558 Kindergeld = 2572,77 netto

  5. #1034
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Bremen fordert eine Hartz-IV-Expertenkommission

    Bremen (dpa/lni) - Bremen hat nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [highlight=yellow:4b7a462c9e]eine unabhängige Expertenkommission[/highlight:4b7a462c9e] gefordert. Diese soll einen Vorschlag erarbeiten, wie und in welcher Höhe die künftigen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger festgesetzt werden sollen. «Expertenwissen und nicht parteipolitische Opportunität müssen im Vordergrund stehen», teilte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) am Mittwoch mit. Nach dem Urteil der Bundesrichter hatten das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag einen Härtefall-Katalog vorgestellt.

    http://www.bild.de/BILD/regional/bre...ommission.html

  6. #1035
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826549
    Bremen hat nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [highlight=yellow:46cfb6d55a]eine unabhängige Expertenkommission[/highlight:46cfb6d55a] gefordert. Diese soll einen Vorschlag erarbeiten, wie und in welcher Höhe die künftigen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger festgesetzt werden sollen. «Expertenwissen und nicht parteipolitische Opportunität müssen im Vordergrund stehen», teilte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) am Mittwoch mit.
    Ja, sie hat mich gerade angerufen. Ich stehe dafür natürlich gerne als objektiver Experte zur Verfügung.

  7. #1036
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826561
    Zitat Zitat von Paddy",p="826549
    Bremen hat nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [highlight=yellow:bb3b21362d]eine unabhängige Expertenkommission[/highlight:bb3b21362d] gefordert. Diese soll einen Vorschlag erarbeiten, wie und in welcher Höhe die künftigen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger festgesetzt werden sollen. «[highlight=yellow:bb3b21362d]Expertenwissen und nicht parteipolitische Opportunität müssen im Vordergrund stehen[/highlight:bb3b21362d]», teilte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) am Mittwoch mit.
    Ja, sie hat mich gerade angerufen. Ich stehe dafür natürlich gerne als objektiver Experte zur Verfügung.
    Leider erfüllst Du die [highlight=yellow:bb3b21362d]Kriterien[/highlight:bb3b21362d] nicht ;-D

    Aber ich hab'n Tipp für Dich wie Du schnell Millionär wirst.
    Die Produktion von Dart-Scheiben mit Westerwelle's Grinse-Face dürfte in Thailand preiswert zu realisieren sein. - Ein Renner in diesen Zeiten!

  8. #1037
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826563
    Aber ich hab'n Tipp für Dich wie Du schnell Millionär wirst.
    Die Produktion von Dart-Scheiben mit Westerwelle's Grinse-Face dürfte in Thailand preiswert zu realisieren sein. - Ein Renner in diesen Zeiten!
    :bravo: :bravo: Grööööhl :bravo: :bravo:

    Aber bist Du sicher, das die Dartpfeile sich bei dem schiefen Gesicht nicht mit grausen abwenden, den Kurs andern und lieber recht und links in den Putz einschlagen.....

    Ich hab da noch ein schönes Produkt im Kopf.... Hausschuhe deren Schweißsohle (innere Laufsohle) mit dem Porträt Westerwelles bedruckt sind.... auch Schuheinlagen ließen sich damit bedrucken....reintreten und sich wohlfühlen

  9. #1038
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="826575
    :bravo: :bravo: Grööööhl :bravo: :bravo:
    Ja, das ist lustig. Ich schmeiß mich vom Stuhl. Selten so gelacht. Paddy hat das Zeug zum Comedian.

    Aber leider nicht zum Millionär.... denn das geht natürlich aus Copyright-Gründen nicht. Sonst hätte ich das schon längst gemacht (aber natürlich mit einer größeren Auswahl von Personen und Gruppenvertretern, damit für jeden etwas dabei ist).

    Aber die deutschen Gesetze lassen ja manch gute Idee nicht zu.

  10. #1039
    Avatar von messma2008

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="826575
    Zitat Zitat von Paddy",p="826563
    Aber ich hab'n Tipp für Dich wie Du schnell Millionär wirst.
    Die Produktion von Dart-Scheiben mit Westerwelle's Grinse-Face dürfte in Thailand preiswert zu realisieren sein. - Ein Renner in diesen Zeiten!
    :bravo: :bravo: Grööööhl :bravo: :bravo:

    Aber bist Du sicher, das die Dartpfeile sich bei dem schiefen Gesicht nicht mit grausen abwenden, den Kurs andern und lieber recht und links in den Putz einschlagen.....

    Ich hab da noch ein schönes Produkt im Kopf.... Hausschuhe deren Schweißsohle (innere Laufsohle) mit dem Porträt Westerwelles bedruckt sind.... auch Schuheinlagen ließen sich damit bedrucken....reintreten und sich wohlfühlen
    Klopapier mit Guidos Antlitz

  11. #1040
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826578
    Zitat Zitat von aalreuse",p="826575
    :bravo: :bravo: Grööööhl :bravo: :bravo:
    Ja, das ist lustig. Ich schmeiß mich vom Stuhl. Selten so gelacht. Paddy hat das Zeug zum Comedian.

    Aber leider nicht zum Millionär.... denn das geht natürlich aus Copyright-Gründen nicht. Sonst hätte ich das schon längst gemacht (aber natürlich mit einer größeren Auswahl von Personen und Gruppenvertretern, damit für jeden etwas dabei ist).

    Aber die deutschen Gesetze lassen ja manch gute Idee nicht zu.
    Quatsch. Es wird sich doch noch ein Photo von Westerwelle machen lassen. Man kann das Copyright vorhandener auch kaufen. Sogar per Internet. Stichwort: Bildagenturen

    Du gibst doch sonst nicht so leicht auf. Oder sind das nur Sprüche? ;-D

    Ich sagte ja schon. Du wirst nie Millionär. ;-D

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