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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.213 Aufrufe

  1. #1021
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von wingman",p="826449
    erwartet werden in 2010 ca. 3,7 millionen arbeitslose. man stelle ich einmal vor alle diese wählen aus absoluter enttäuschung das nächste mal die LINKE, was wünschenswert wäre. schlimm wäre allerdingst ein rechtsruck durch die republik.
    Wenn dann noch alle Aufstocker etc hinzukommen sind wir bei über 7 Mio.....

    .... an anderer Stelle hat Knarfi schon gefragt "und? Was sollen die gegen den Rest ausrichten?"

    Nun, die genannten Gruppen machen zwar nur etwa 11% der Wählerschaft aus, aber was 11% anrichten können, kann am letzten Wahlergebnis sehen....

    Hätten 11% statt FDP die SPD gewählt, wäre die FDP an der 5% Hürde gescheitert und die SPD hätte die Wahl gewonnen... und der machtgeile Schreihals Schwesterwelle wäre uns erspart geblieben

  2.  
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  3. #1022
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von wingman",p="826449
    erwartet werden in 2010 ca. 3,7 millionen arbeitslose. man stelle ich einmal vor alle diese wählen aus absoluter enttäuschung das nächste mal die LINKE, was wünschenswert wäre. schlimm wäre allerdingst ein rechtsruck durch die republik.

    Die Republik "braucht" weder Links-noch rechts Ruck!

    Die Republik braucht endlich eine Verwaltung und Politiker die NICHT in Eigeninteresse oder im Interesse von Partei und Lobbisten handeln, sondern auf was sie ihren Amtseid ablegen, vor allem aber in erster Linie mit Anstand und Moral ausgestattet handeln!

    Das duerfte doch von einer Amtsperson nicht zuviel verlangt sein, oder befinden wir uns schon dieser Grenzen?

  4. #1023
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von wingman",p="826449
    erwartet werden in 2010 ca. 3,7 millionen arbeitslose. man stelle ich einmal vor alle diese wählen aus absoluter enttäuschung das nächste mal die LINKE.
    Zu einen: warum sollten sie?
    Und zum einen benötigen die Linken ja schon 51% aller Stimmen, um in eine Regierung zu kommen. Denn alle anderen Partein haben ja eine Koalition ausgeschlossen. Gut, bei der SPD weiß man ja nie, ob sie die Wähler anlügen. Aber wenn man davon ausgeht, könnten es auch 30 Millionen Arbeitsose werden, die die Linken wählen und nichts würde passieren.

    Und selbst wenn die die absolute Mehrheit kriegen würden. Wie sehr würden die Arbeitslosen dann nach 4 Jahren enttäuscht sein, wenn sie merken, dass die Linken sie erst recht geschadet haben werden. Danach wählen dann alle Arbeitslosen FDP.

    Also langfristig würde sich nichts ändern.
    Die Linken sind ja alles liebe nette Leute. Aber sie sind halt Träumer. Völlig unrealistischer Murcks. Und natürlich machen sie 100% Klientelpolitik und haben Reichen (immerhin die Mehrheit im Lande) nichts zu bieten.

  5. #1024
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826460
    Zitat Zitat von wingman",p="826449
    erwartet werden in 2010 ca. 3,7 millionen arbeitslose. man stelle ich einmal vor alle diese wählen aus absoluter enttäuschung das nächste mal die LINKE.
    Zu einen: warum sollten sie?
    Und zum einen benötigen die Linken ja schon 51% aller Stimmen, um in eine Regierung zu kommen. Denn alle anderen Partein haben ja eine Koalition ausgeschlossen. Gut, bei der SPD [highlight=yellow:583890ba72]weiß man ja nie, ob sie die Wähler anlügen[/highlight:583890ba72]. Aber wenn man davon ausgeht, könnten es auch 30 Millionen Arbeitsose werden, die die Linken wählen und nichts würde passieren.

    Und selbst wenn die die absolute Mehrheit kriegen würden. Wie sehr würden die Arbeitslosen dann nach 4 Jahren enttäuscht sein, wenn sie merken, dass die Linken sie erst recht geschadet haben werden. Danach wählen dann alle Arbeitslosen FDP.

    Also langfristig würde sich nichts ändern.
    Die Linken sind ja alles liebe nette Leute. Aber sie sind halt Träumer. Völlig unrealistischer Murcks. Und natürlich machen sie 100% Klientelpolitik und haben Reichen (immerhin die Mehrheit im Lande) nichts zu bieten.


    Politiker "luegen" nicht!

    Sie applizieren nur rein kosmetische Schoenungen bei dem was sie von sich geben!

    Hiess schon vor 2000 Jahren "Wer Ohren hat der hoere, wer Augen hat der sehe..."!

  6. #1025
    Avatar von mipooh

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die Liste der Härtefälle zeigt wie dilettantisch Politik geworden ist. Diese Leute würden nichtmal eine Pommesbude sinnvoll organisiert kriegen.
    Haben Angst vor hohen Kosten und kommen auf schwachsinnige Ideen wie Reise- und Übernachtungskosten bei Geschiedenen... unglaublich. Ob da wieder die Hotellobby dahintersteckt?

    Sowas kann richtig kosten!

    Ob Arno Dübel sich jetzt einen Rollstuhl kauft? Dann hätte er eine Putzfrau...

    Andererseits sollen sie mal aufzeigen, wo in den Regelsätzen Praxisgebühren enthalten sein sollen oder erklären warum Brillenträger weniger essen sollen als Nichtbrillenträger.

    Denken ist echt nicht gerade die Stärke unserer Politik...


    Die Republik braucht endlich eine Verwaltung und Politiker die NICHT in Eigeninteresse oder im Interesse von Partei und Lobbisten handeln, sondern auf was sie ihren Amtseid ablegen, vor allem aber in erster Linie mit Anstand und Moral ausgestattet handeln!
    So ist es. Nur.. was Anstand und Moral angeht... woher nehmen und nicht stehlen?

  7. #1026
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826460
    Die Linken sind ja alles liebe nette Leute. Aber sie sind halt Träumer. Völlig unrealistischer Murcks. Und natürlich machen sie 100% Klientelpolitik und haben Reichen (immerhin die Mehrheit im Lande) nichts zu bieten.

    Das die "Reichen" in der Mehrheit sind, wage ich mal zu bezweifeln.....

    Es gab in diesem Land mal eine Einteilung wie in Südostasien heute..... eine kleine Feudale Herrschaftsschicht, eine kaum vorhandene Mittelschicht und der Rest krebste am Existenzminimum herum..... Dann kam es breiten Masse in den Sinn sich gegen dieses Unrechtssystem aufzulehnen..... Es wurden Sozialgesetze eingeführt, um allen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Die Sicherheit gab den Menschen Rückhalt und Power und so wurde das kleine Deutschland zu einen der fünf erfolgreichsten, wirtschaftstärksten, effektivsten und reichsten Ländern des Planeten Erde.....

    Wir sind zwar das einzigste Land der Erde mit einem Sozialsystem das diesen Namen verdient, aber das ist imho absolut nichts negatives. Im Gegenteil, wir können stolz auf das erreichte sein und sollten nicht mit denen Brüllen die wie Knarfie unser System aus purer Habgier und Geltungssucht zerstören wollen, sondern sollten es verteitigen.....

  8. #1027
    Avatar von Silom

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="826456

    Wenn dann noch alle Aufstocker etc hinzukommen sind wir bei über 7 Mio.....

    .... an anderer Stelle hat Knarfi schon gefragt "und? Was sollen die gegen den Rest ausrichten?"

    Nun, die genannten Gruppen machen zwar nur etwa 11% der Wählerschaft aus, aber was 11% anrichten können, kann am letzten Wahlergebnis sehen....

    Hätten 11% statt FDP die SPD gewählt, wäre die FDP an der 5% Hürde gescheitert und die SPD hätte die Wahl gewonnen... und der machtgeile Schreihals Schwesterwelle wäre uns erspart geblieben
    Kleiner Rechenfehler? Ca. 60 Mio waren wahlberechtigt. Schon sind wir bei 16%... dazu noch die alten Gysi und Lafontainewähler, dann hätte die Linke weit über 20%

    Rein hypothetisch. Da alle Parteien Machtbesessen sind, wäre eine Regierungskoalition mit Links logische Konsequenz.


    Aber egal wie unsere Regierung sich nennt, sie tanzen nach der Pfeife der Wirtschaft.

  9. #1028
    Avatar von aalreuse

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Silom",p="826479
    Da alle Parteien Machtbesessen sind, wäre eine Regierungskoalition mit Links logische Konsequenz.

    Aber egal wie unsere Regierung sich nennt, sie tanzen nach der Pfeife der Wirtschaft.
    Machtbessen würde ich nicht sagen. Es möchten zwar gerne alle an die Macht, doch die Art und Weiße wie man mit der Macht umgeht ist schon differenzierter.....

    Wenn es nach Westerwelle ginge, bekäme er ein neues Ermächtigungsgesetz um als Imperator herrschen zu können....

    Das die Frankfurter Börse viel zu viel Einfuß auf den berliner Reichstag hat, ist kein Geheimnis....

  10. #1029
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von mipooh",p="826475
    Die Liste der Härtefälle zeigt wie dilettantisch Politik geworden ist. Diese Leute würden nichtmal eine Pommesbude sinnvoll organisiert kriegen.
    Haben Angst vor hohen Kosten und kommen auf schwachsinnige Ideen wie Reise- und Übernachtungskosten bei Geschiedenen... unglaublich. Ob da wieder die Hotellobby dahintersteckt?

    [highlight=yellow:2bffa112f5]Sowas kann richtig kosten!
    [/highlight:2bffa112f5]
    Ob Arno Dübel sich jetzt einen Rollstuhl kauft? Dann hätte er eine Putzfrau...

    Andererseits sollen sie mal aufzeigen, wo in den Regelsätzen Praxisgebühren enthalten sein sollen oder erklären warum Brillenträger weniger essen sollen als Nichtbrillenträger.

    Denken ist echt nicht gerade die Stärke unserer Politik...


    Die Republik braucht endlich eine Verwaltung und Politiker die NICHT in Eigeninteresse oder im Interesse von Partei und Lobbisten handeln, sondern auf was sie ihren Amtseid ablegen, vor allem aber in erster Linie mit Anstand und Moral ausgestattet handeln!
    So ist es. Nur.. was Anstand und Moral angeht... woher nehmen und nicht stehlen?


    Wann war Angie im Palais Schaumburg?

    Wie sieht das mit der Bonn/Berlin Regelung fuer Politiker aus - was kostet das dem STEUERZAHLER jaehrlich?

    Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV)

    Die Hauptstandorte sind Berlin und Bonn. Zu unseren Partnern und Leistungsempfängern zählen bereits mehr als [highlight=yellow:2bffa112f5]300 Behörden[/highlight:2bffa112f5] !!!!!!


    300 Behoerden, fuer was empfangen die fuer Zahlungen und Leistungen?

    Fuer solche "Leistungen"?:



    §328 Nr.3 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine [highlight=yellow:2bffa112f5]nukleare Explosion verursacht[/highlight:2bffa112f5].

    Bis zu fuenf Jahren, na immerhin, hoffe ja stark das sich das nicht auf das Ausloeschen iner ganze Stadt bezieht sondern nur um die Vernichtung eines oeffentlichen Parkplatzes, also mit ueberschaubaren Folgen ohne Tote und Verletzte, die muessten dan wohl noch extra abgerechnet werden, was?

  11. #1030
    Avatar von Silom

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von aalreuse",p="826481
    Zitat Zitat von Silom",p="826479
    Da alle Parteien Machtbesessen sind, wäre eine Regierungskoalition mit Links logische Konsequenz.

    Aber egal wie unsere Regierung sich nennt, sie tanzen nach der Pfeife der Wirtschaft.
    Machtbessen würde ich nicht sagen. Es möchten zwar gerne alle an die Macht, doch die Art und Weiße wie man mit der Macht umgeht ist schon differenzierter.....
    Mir fällt sofort die Wahl 2005 ins Auge.

    CDU und SPD warfen sich gegenseitig Unfähigkeit ein Land zu regieren vor.

    Kurze Zeit später gingen sie Hand in Hand aus dem Koalitionsgesprächen.

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