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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.272 Aufrufe

  1. #1011
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Verteidigungsministerium führend
    Leiharbeit im Bund steigt


    Die Bundesbehörden haben 2009 fast doppelt so viele Leiharbeiter beschäftigt wie im Jahr zuvor. Die Zahl stieg von 771 auf 1343. Der Anteil der geliehenen Arbeiter an der Gesamtzahl der Bundesbeschäftigten betrug damit 0,15 Prozent.

    Diese Zahlen nannte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die meisten Leiharbeiter - 999 - waren Küchenfach- und Küchenhilfskräfte. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer lag bei sechs Monaten. Über die Löhne gab das Innenministerium unter Hinweis auf den Datenschutz sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse keine Auskunft.

    Linke kritisiert Lohndumping

    Das Verteidigungsministerium und die ihm untergeordneten Behörden beschäftigten mit 1060 Leiharbeitern mit Abstand die meisten Aushilfskräfte. Das Justizministerium kam dagegen ganz ohne geliehene Arbeitskräfte aus. Die häufigsten Gründe für den Einsatz von Leiharbeitern waren Krankheits- und Urlaubsvertretungen (551 Fälle) sowie das Füllen einer Beschäftigungslücke bis zur Neubesetzung einer Stelle (396).

    Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, [highlight=yellow:e8932b929c]warf der Bundesregierung Lohndumping vor. "Seit Jahren steigt die Zahl der Leiharbeiter im Bundesdienst, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind", sagte sie. Die Kritik der Bundesregierung am Missbrauch der Leiharbeit sei vor diesem Hintergrund nichts als "leere Worte, um die Öffentlichkeit zu beruhigen".
    [/highlight:e8932b929c]
    dpa

    http://www.n-tv.de/politik/Leiharbei...cle731968.html

    Ob da auch Hartz IV Aufstocker dabei sind?

    Ist schon krass, daß der Vizekanzler die Neiddiskussion anführt und die Regierung gleichzeitig Lohndumping betreibt.

  2.  
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  3. #1012
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Katalog für Hartz-IV-Härtefälle
    Ohne Brille und Waschmaschine

    Der Bedarf muss "unabweisbar, laufend, nicht nur einmalig, besonders" sein – dann greift der Härtefall-Katalog der Bundesregierung. Die Positiv/Negativ-Liste ist eng gefasst und soll eine Antragsflut von Langzeitarbeitslosen verhindern. In den Genuss von Extra-Zahlungen werden vermutlich nur wenige Hartz-IV-Empfänger kommen.

    Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog geeinigt. In der "Positiv- und Negativliste" ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll. Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen.

    Für Rollstuhlfahrer und Geschiedene

    Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen.

    Der Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Vorschlags-Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden.

    [highlight=yellow:2eddeaf7b2]Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste der Hilfen und warnen vor einer "Klagewelle".[/highlight:2eddeaf7b2] Für neuen Zündstoff sorgt ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Danach darf die staatliche Abwrackprämie von 2500 Euro Hartz-IV-Empfängern nicht vom Einkommen abgezogen werden.

    Eng umgrenzte Liste

    Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf" haben. Als "außergewöhnliche, laufende Belastung" werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

    Rollstuhlfahrer, "die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten", sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

    Nachhilfeunterricht nur im Einzelfall

    Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht "auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen".

    In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

    [highlight=yellow:2eddeaf7b2]Ohne Brille und Waschmaschine

    Auf der vom Ministerium veröffentlichten Liste werden mehrere Leistungen ausdrücklich von der Härtefall-Regelung ausgeschlossen. Dazu gehören unter anderem die Praxisgebühr, Brillen, orthopädische Schuhe, Waschmaschinen, Kleidung für Übergrößen und Zahnersatz. Diese Posten müssten Hartz-IV-Bezieher aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.[/highlight:2eddeaf7b2]

    Ausdrücklich verwies das Ministerium darauf, dass die Liste noch nicht endgültig sei. Doch geht der Kriterien-Katalog als Geschäftsanweisung nun direkt an die Jobcenter, damit vor Ort schnellstens gehandelt werden kann.

    Antragsflut bei der BA

    Bei der BA gingen bereits zahlreiche Anträge auf Zusatzhilfen ein. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung. Bei einem Großteil handle es sich jedoch nicht um "besondere Härtefälle".

    Sozialverbände fordern großzügigere Auslegung

    Der Sprecher des Sozialverbandes VdK, Michael Pausder, forderte eine Ausweitung des Härtefall-Begriffs. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, warnte vor einem zu restriktiven Vorgehen bei der Definition von Härtefällen. "Das Leben birgt oft Härten, die man sich gar nicht vorstellen kann", sagte er. [highlight=yellow:2eddeaf7b2]Beide Verbände forderten zudem die Wiedereinführung der Leistungen für einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Herde.[/highlight:2eddeaf7b2]

    Kosten noch offen

    Unklar ist, welche Kosten im Zusammenhang mit der Härtefall-Regelung auf den Bund zukommen. "Dazu wissen wir im Moment einfach zu wenig über den Kreis der Betroffenen. Es gibt keine Statistik, die uns etwa sagt, wie viele der Hartz-IV-Betroffenen in einem Rollstuhl sitzen und Probleme beim Führen ihres Haushaltes haben", sagte eine BA-Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das Bundesarbeitsministerium.

    Nach Darstellung des Finanzministeriums könnten die Härtefall-Vorgaben über das "Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz" geregelt werden, mit dem die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV- Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

    Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich auf die genaue Höhe festzulegen. Zudem legten sie fest, dass Hartz-IV-Bezieher ab sofort "einen besonderen Bedarf" geltend machen können, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.

    http://www.n-tv.de/politik/Ohne-Bril...cle730314.html

    Ein Witz und völlig realitätsfern ist die geforderte Zahlung [highlight=yellow:2eddeaf7b2]dieser Dinge[/highlight:2eddeaf7b2] aus dem Regelsatz.

    Die werden sich noch wundern, was da alles an Klagen kommen wird.

  4. #1013
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826036
    Zitat Zitat von franky_23",p="826034
    Zitat Zitat von DisainaM",p="826033
    was machen Hartzer den, wenn der PC hinueber geht ?
    ebay, pollin etc. 60 Euro für einen 1600 er Celeron. Für Bewerbungen und Internet reicht der.
    Richtig. Darauf kann man evtl. noch sparen. Auch die Versandkosten sind erschwinglich.

    Hingegen ein Kühlschrank für 40 € aus dem Sozialkaufhaus wird gar nicht erst geliefert, weil der Mindestbetrag für Lieferungen bei 80 € liegt und zudem die Lieferung weitere 40 € kostet, plus zusätzliche 5 € pro Stockwerk. Hinzu kommen 35 € für die Abholung des alten, kaputten KS durch die Stadtreinigung.

    1. Unerschwinglich

    2. Nicht ökonomisch, weil keine Garantie und man sich kaum erlauben kann, zwei Monate später die gleich hohen Kosten wieder zu haben.

    3. Nicht ökonomisch, weil es sich nur um ein Altgerät mit hohem Stromverbrauch handeln kann. Der widerum gerade bei z.B. EON um weitere 6 % steigt.

    [highlight=yellow:c5173c8551]
    Ungeahntes Potenzial in dem Heer der Hartzer![/highlight:c5173c8551]

    Wenn die Regierung klug genug waere dieses Potential anzuzapfen und konkret zu nutzen braeuchte diese keinen Rechunugshof und keine teuren (29.000) Sozialklagen mehr zu verhandeln! - was kostet der Rechnungshof im Jahr?

    Die Hartzer machens fuer einen Euro die Stund, wenn mehr drin ist, sollten sie auch mehr erhalten!

    Alle miteinander per Intranet verkabeln und die Welt verbessern, jedenfalls den deutschen Teil davon und wenn gefaellig, die ganze Welt gleich mit!

    Was 'n Potenzial!

    Die koennten die internationale Konfliktherde, Staatspleiten, Finanz-und Aussen-wie innenpolitische Probleme, Bankkrisen, Firmenpleiten, Buergerkriege, kriegerische Handlungen im Allgemeinen - sicher im Handumdrehen loesen und regulieren!

    Klagen ja das sie nichts zu tun haetten und gern arbeiten wuerden!

    Und wissen einfach Alles, wie man nur hier, an wenigen Beispielen sehr gut erkennen kann!

    Sitzen eh' zu Hause, sollten sie jedenfalls und Bewerbungen schreiben, wenn das erledigt ist kann es an die "Arbeit" fuer eine humanere, sozial gerechtere Welt gehen - und die Probleme der Welt, ein fuer alle Male engueltig loesen!


    Das System braucht keine neuen Arbeitsplaetze, keine verbesserte Infrastruktur, kein Fahrgeld, keine Zuschuesse, nur konstenloses Internet und alle 4 Jahre 'n "neuen" Rechner, die koennen sie gleich noch selbst aus Altrechnern in Selbsthilfeprogrammen zusammen basteln, so halt mit allen anderen Verschleissteilen, Hartzer als Pflegepersonal im Sozialwesen, als Berater, Opitker, Brillenmacher, Aerzte, Anwaelte (gibt es da Hartzer?), als Seelsorger, als "Beichtstuhl", als "Maedchen fuer Alles", jeh nach Qualifikation und fuer Leute ohne Qualifikation: z.B. den Amazonas aufforsten, den Klimawandel abwenden, die Taklamakan und Sahara bewaessern und dort Biogaerten, fuer die Welthungerhilfe und "die Tafel" anlegen, die Solarfarmen und Meerwasserensalzungsanlagen pflegen...ooch es gaebe ausreichend Beschaeftigung, die "Ueberqualifizierten fuer Ebola, H1N1, AIDs, wie HIV etc. Impfstoffe und nach neuen Lebensgrundlagen forschen lassen, eine global gueltige "Common Law" allseits gleichgueltiges Recht ausarbeiten, die UN reformieren - Arbeit gaebe es mehr als genug!

    Dann koennte sie sich noch gleich selbst (kostensparend) verwalten und muessten dabei, ganz im sozial gerechten Sinne, das noetige Kapital der von ihnen beanspruchten Zuwendungen erwirtschaften, dann waer doch Alles paletti!?

    Bei dem POTENZIAL!



    Vielleicht waere es bei denheutigen Moeglichkeiten andersherum an der Zeit sich SELBST zu HELFEN und mal in die "Tu Wat" Phase uebergehen, statt in die Letargie der Erwartungs-und Anspruchsdenke zu verfallen!

    Auch hier hat es Potenzial ohne Ende!

    Wie sagt Kennedy?

    "Frage nicht was der Staat fuer dich tun kann, frage DICH was DU fuer den Staat tun kannst, letztendlich sind wir alle Teil davon!


    Und ohne AKTIVE Anteilnahme wird sich nichts wirklich aendern - NIE!

  5. #1014
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826238
    Ich wurde pleite gemacht, wie Du weisst. Und das lag nicht an meinem Steuerberater, wie Du auch weisst.
    An deinem Beispiel siehst du aber, woran alle Unternehmer dcenekn müssen. Wenn ich mich recht erinnere, wurdest du ja von deinen Angestellten betrogen.
    Und das ist ja kein Einzelfall.

    Es gibt immer wieder kriminelle Angestellten, aber auch Kunden und Partner, die nicht zahlen klönnen oder wollen.
    Und all diese Dineg muss ein Unternehmer eben mit einkalkulieren. dafür sollte man sich entweder versichern oder eben ein Sicherheitspolster anlegen. Du hast ja selber gemerkt, was ansonsten passiert: du gehst pleite.

    Aber leider braucht man für eine solche Absicherung (denn nur der Arbeitgeber hat ja das Risiko, nicht der Arebitnehmer!) Geld. Und wenn die Steuern so hoch sind und die Löhne so hoch, dann geht das eben nicht.

    D.h. dein Steuerberater hat natürlich auch Schuld an deiner Misere. Er hätte so etwas einplanen müssen und dir sagen müssen, dass du so hohe Löhne gar nicht zahlen kannst.

  6. #1015
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826334
    Irrtum, es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Sachgeschenke im Wert von über 50 €. Z.b. ein Computer. Der wird dann geschätzt und voll angerechnet.
    Und genau das ist ein Primabeispiel, warum ein Sozialstaat unsozial macht.
    Denn ich wäre ja bescheuert, wenn ich dir etwas schenken würde. Denn dann zahel ich ja doppelt (das zweite mal über meine Sozailabgaben). Daher gebe ich auch keinem H4-Empfänger oder Bettler in Deutschladn etwas, weil er eh alles vom Stat bekommt und alles darüber anrechnen muss.

    Und das führt eben zu einem unsozialen Verhalten in der Gesellschaft.

    Ich bin mir sicher, dass jeder Hilfsbedürftige freiwillig von der Gesellschaft mehr bekommen würde, wenn es diesen aufgeblähten Sozialstaat nicht geben würde.

    In Thailand kannst du z.B. zigmal in den Tempel gehen, um dir Geschenke abzuholen. Da musst du nichts dem Staat abgeben.

    Zum Thema mit dem Versteuern von Trinkgeld in einer Dose, die vom Arbeitgeber verwaltet wird, kann ich nur sagen: typisch Deutschland! Mich wundert das absolut nicht.

    Aber mich hat das gerade auf eine ganz tolle neue Geschäftsidee gebracht. Aber die verrate ich nicht. Die ist einfach zu gut... Man muss nur die Staatsbürokratie mit seinen eigenen Waffen schlagen.

    Goldgräberstimmung!

  7. #1016
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="826354
    Also muss Trinkgeld in voler Höhe angegeben und voll verrechnet werden.
    Das bedeutet also, dass man als Gast in Zukunft nachfragen sollte, ob der Kellner H4-Empfänger ist. Wenn ja, kein Trinkgeld geben. Bringt ihm nichts und man hat ja selber schon indirekt über Sozialabgaben sein Trinkgeld bezahlt.

    Praktischerweise sollten H4-Kellner eine Kennzeichnung am Kittel tragen. Das spart das Fragen, was ja für den Betroffenen nicht gerade angenehm ist.

    Andererseits gibt es natürlich Möglichkeiten, Bargeld geschickt im Strumpf der Oma zu verstecken. Man gibt einfach nur 70% der Einnahmen an, Knick Knack. Ich glaube kaum, dass jemand 100% seiner nicht belegbaren Bargeldeinnahmen angibt. Das kann mir keiner erzählen. Schon alleine, weil dafür ja eine tägliche Buchführung gemacht werden müsste. Also reden wir hier auch eher um theoretische Vorschriften, wobei dann einige per Zufall durch den Rost fallen.

  8. #1017
    Avatar von Samuianer

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="826434
    Zitat Zitat von Paddy",p="826354
    Also muss Trinkgeld in voler Höhe angegeben und voll verrechnet werden.
    Das bedeutet also, dass man als Gast in Zukunft nachfragen sollte, ob der Kellner H4-Empfänger ist. Wenn ja, kein Trinkgeld geben. Bringt ihm nichts und man hat ja selber schon indirekt über Sozialabgaben sein Trinkgeld bezahlt.

    Praktischerweise sollten H4-Kellner eine Kennzeichnung am Kittel tragen. Das spart das Fragen, was ja für den Betroffenen nicht gerade angenehm ist.

    Andererseits gibt es natürlich Möglichkeiten, Bargeld geschickt im Strumpf der Oma zu verstecken. Man gibt einfach nur 70% der Einnahmen an, Knick Knack. Ich glaube kaum, dass jemand 100% seiner nicht belegbaren Bargeldeinnahmen angibt. Das kann mir keiner erzählen. Schon alleine, weil dafür ja eine tägliche Buchführung gemacht werden müsste. Also reden wir hier auch eher um theoretische Vorschriften, wobei dann einige per Zufall durch den Rost fallen.


    Illegale Anweisung zur Steuer-Zusatzeinkommenserklaerung!

    Musste schon in den fruehen 70gern als Lehrling mein Trinkgeld als Zusatz-Sondereinnahme angeben!

  9. #1018
    Avatar von andydendy

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    In Thailand kannst du z.B. zigmal in den Tempel gehen, um dir Geschenke abzuholen. Da musst du nichts dem Staat abgeben.

    Es ist Dir wohl klar, dass das jemand vorher gespendet hat
    oder sind die Geschenke vom Himmel geflogen.

    Bin 2 mal vom Mönch eingeladen worden, 1 x Burium + 1 x Bangkok. Da hat ein Thai einen Bündel tausend Baht Scheine gespendet, soviel Geld hat ich im Leben noch nicht gesehen.

    Man kann die beiden Staaten nicht miteinander vergleichen.

  10. #1019
    Avatar von wingman

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    erwartet werden in 2010 ca. 3,7 millionen arbeitslose. man stelle ich einmal vor alle diese wählen aus absoluter enttäuschung das nächste mal die LINKE, was wünschenswert wäre. schlimm wäre allerdingst ein rechtsruck durch die republik.

  11. #1020
    Avatar von kcwknarf

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    10.249

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von andydendy",p="826446
    Es ist Dir wohl klar, dass das jemand vorher gespendet hat
    oder sind die Geschenke vom Himmel geflogen.
    Das will ich ja damit ausdrücken. Die Thais wissen ja, das fast alles, was den Mönchen gespendet wird, den Hilfsbedürftigen zugute kommt.

    Man stelle sich nun mal vor, Thailand hätte solch ein Monster-Sozialsystem wie in Deutschland. Dann würde man den Thais ja erstmal zwangsweise eine Menge abziehen. Sie könnten und würden natürlich nicht mehr so viel den Mönchen spenden - oder gerade so viel, wie die Mönche selber benötigen. Das heißt, das soziale Gewissen der Thais würde sofort wegfallen. Und die Hilfsbdürftigrn würden durch das Soazialsystem dann vermutlich weniger bekommen als jetzt (von den Verwaltunsgkosten, die dazu kommen, mal ganz abgesehen)

    Und genau das wollte ich zum Ausdruck bringen. Ein derart aufgeplusterets Sozialsystem, wie es in Deutschland ist, ist absolut kontraproduktiv und sehr gefährlich für die Hilfsbedürftigen. Zudem werden die Menschen dadurch egoistischer, geiziger und gieriger.

    Und daher kann man Deutschland und Thailand sehr wohl vergleichen. Denn in Thailand entdeckt man diese negativen Wesenszüge in der großen Massen bislang natürlich noch nicht. Sozialgesetze verderben die Menschheit. Die Evolution wird so etwas wie Herzlichkeit, Bescheidenheit, soziales Gewissen und Hilfsbereitschaft bei den Völkern mit Sozialgesetzen ausradieren. Die Deutschen werden also irgendwann zu Bestien mutiereb. Das ist halt Fakt, wenn man die Natur kennt.

    Bismarck hat sozusagen den Menschen ihr Herz aus dem Leib gerisssen. Es war vielleicht nicht so gewollt, aber es ist passiert.

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