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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.011 Aufrufe

  1. #91
    Avatar von wingman

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    das liegt daran, das die löhne in deutschland im tiefflug sind. alte veträge und einige unternehmenszweige davon einmal ausgenommen. wenn sich die berechnung der hartz4 sätze an den ärmsten einkommen orientiert, dann weist du wo diese familie steht, trotz arbeit.

  2.  
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  3. #92
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Nichts für Ungut. Aber bestimmte Beiträge in freds wie diesem lassen einen sehr schnell verstehen, warum einige schon längst nicht mehr für eine abhängige Beschäftigung in Betracht kommen. Das erklärt halt ihre Aussteuerung und rechtfertigt sie nicht. Wenn schon allein in Chiang Mai Jobs von Telefonistinnen mit der Anforderung ausgeschrieben werden, dass der Bewerber in der deutschen Sprache "verhandlungssicher" auftreten können muss.

  4. #93
    Avatar von ernte

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von andydendy",p="822904
    6,7 Millionen sind von Hartz4 betroffen und höchstens
    sind davon 100000 Schmarotzer dabei, wenn überhaupt.
    Wenn dem so ist, dann leb ich im falschen Land oder bin Blind.

    Ansonsten werden die sich schon was einfallen lassen, damit die Kassen nicht noch mehr bluten - verlasst euch drauf.

  5. #94
    Avatar von Dieter1

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von ernte",p="822976
    Zitat Zitat von andydendy",p="822904
    6,7 Millionen sind von Hartz4 betroffen und höchstens
    sind davon 100000 Schmarotzer dabei, wenn überhaupt.
    Wenn dem so ist, dann leb ich im falschen Land oder bin Blind.
    Indeed!

  6. #95
    Avatar von schimi

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von ernte",p="822976
    Zitat Zitat von andydendy",p="822904
    6,7 Millionen sind von Hartz4 betroffen und höchstens
    sind davon 100000 Schmarotzer dabei, wenn überhaupt.
    Wenn dem so ist, dann leb ich im falschen Land oder bin Blind.

    Ansonsten werden die sich schon was einfallen lassen, damit die Kassen nicht noch mehr bluten - verlasst euch drauf.
    Letztes Jahr gab es 126.000 ertappte Mißbräuche und zuzüglich knapp 40.000 schwarzarbeitende HIV´ler. Das ist eine geringe Quote von 1,8 %, aber über die Dunkelziffern gibt es keine Erkenntnisse, diese dürfte deutlich höher liegen!

  7. #96
    Avatar von Joerg_N

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    In diesen Tagen könnten sie ja mal offiziel den Schnee
    und das Eis wegraeumen,
    und das meine ich nicht abwertend - jeder soll ja einen Teil
    zum gesellschaftlichen Leben beitragen.

  8. #97
    Avatar von Ban Bagau

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Wenn die öffentlichen Behörden etwas flexibler wären und die angelegentheit kurzfristg und zeitnah koordinieren könnten.Sicher kein Problem.

  9. #98
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe
    Das Ende der Willkür

    Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik.

    Dieses Urteil wird in die deutsche Geschichte eingehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze als grundgesetzwidrig eingestuft. Es kippte damit einen wesentlichen Teil einer Reform, die Deutschland wie kaum eine andere verändert hat. Die Hartz-IV-Gesetzgebung, 2003 von Rot-Grün auf den Weg gebracht, spaltete das Land. Sie infizierte die Bevölkerung mit einem bis dahin vor allem in der Mittelschicht völlig unbekanntem Gefühl: der Furcht vor raschem sozialem Abstieg. Sie demütigt Monat für Monat Millionen Hilfsbedürftige. Und sie brachte die SPD an den Rand des Abgrundes.


    Wird nun alles anders? Nein, nicht alles. Weder wird sich die SPD durch dieses Urteil erholen, auch wenn sie vielleicht davon träumt, noch wird der Bevölkerung die Angst vor dem Abstieg genommen. Denn die Karlsruher Richter haben nicht die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Sie haben auch keine explizite Erhöhung der Sätze verlangt. Sie haben mit ihrem Urteil einen viel wichtigeren Beitrag geleistet: Sie haben der Politik einen Spiegel vorgehalten. Einen Spiegel, der ungeschminkt die Fratze der Willkür zeigt.

    Das war es, was die Beamten im Arbeitsministerium seinerzeit praktizierten. Willkürlich legten sie die Hartz-IV-Sätze fest. Ihr Leitmotiv war nicht der tatsächliche Bedarf der Langzeitarbeitslosen und deren Familien, ihr Kriterium war nicht das Existenzminimum, nicht die Menschenwürde. Die Basis ihrer Berechnungen war eine simple Zahl, vorgegeben von der Bundesregierung: 345 Euro im Monat sollten zur Grundsicherung ausreichen, das stand schon fest, bevor im Arbeitsministerium überhaupt damit begonnen wurde, über die tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnisse der Betroffenen nachzudenken.

    Die anschließenden Bedarfsberechnungen waren ein Hohn: Man zog Datensätze des statistischen Bundesamtes zu Rate, in denen aufgelistet war, für was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Man erkannte, dass einige wenige der dort aufgeführten Singles sich auch Pelze und Segelflugzeuge angeschafft hatten. Also zogen die Ministerialbeamten in den Rubriken Kleidung und Freizeit einige Euro ab, verschob ein paar Beträge – und landete am Ende exakt bei 345 Euro.

    Noch unverfrorener und ignoranter ging man anschließend bei der Ermittlung der Kindersätze zu Werke, denn hier kam das Ministerium gänzlich ohne Berechnungen aus. Stattdessen wurde der Erwachsenensatz einfach pauschal gekürzt – mit absurden Folgen: Einem Baby steht rechnerisch Geld für Kneipenbesuche zur Verfügung, aber keines für Windeln. Und ein heranwachsender 17-Jähriger hat laut Gesetz exakt 80 Prozent so viel Hunger wie seine Mutter. Geld für Bildung war bei Erwachsenen nicht vorgesehen, also auch nicht für Kinder. Erst später wurde ein – wiederum pauschaler – Betrag für Schulhefte, Stifte und Bücher eingeführt.

    Dieser Herrschaft der Willkür hat das Bundesverfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben. Das ist das Signal dieses großen Urteils. Es hat allen Beteiligten vorgeführt, an welcher schändlichen, menschenverachtenden Politik sie sich beteiligt haben.

    Deshalb sollten sich SPD und Grüne hüten, nun allzu laut zu jubeln. Denn sie waren es, die diese Willkürherrschaft nicht nur toleriert, sondern forciert hatten. Sie waren es, die die Hartz-IV-Sätze gegen alle Kritik von Sozialverbänden verteidigt haben. Das gilt im gleichen Maße für Union und FDP.

    Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren.

    Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar. Ebenso, ob und um wie viel Zahlungen erhöht werden müssen. Der Staat muss nun endlich erst einmal den wirklichen Bedarf der Hilfsbedürftigen ermitteln. Klar scheint aber schon, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder dadurch um etwa 20 Prozent steigen könnten. Allein das wird den Bund Milliarden kosten.

    Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch das Lohnabstandsgebot einhalten: Jemand, der arbeitet, muss am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Das könnte – ob Schwarz-Gelb will oder nicht – am Ende die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns nötig machen. Denn der einfache Weg, den Regelsatz so festzulegen, dass er unter dem Einkommen von Geringverdienern liegt, ist nun versperrt.

    Sicher ist in jedem Fall, dass Bund und Kommunen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben müssen als in den Etats vorgesehen. Denn das Bundesverfassungsgericht erlaubt es allen Hilfeempfängern, bis zur Neuregelung der Sätze zusätzlichen Bedarf anzumelden. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann schon mal anfangen zu rechnen, was dann noch für eine Steuerreform übrig bleibt.

    http://www.zeit.de/politik/deutschla...artz-iv-urteil

  10. #99
    Avatar von franky_23

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von DisainaM",p="822777
    es spart mehr, die Kinder der HIV zu Ausbildung und Steuerzahlern zu machen,
    anstatt sie einer weiteren Getthokultur zu ueberlassen.

    Es geht nicht um Hugo Boss, sondern an Teilnahmen an Klassenfahrten, an Sportclubjahresgebuehren usw.
    ich kenn es so, dass da die Kinder von HarzIV eh meist teilweise befreit wurden.

  11. #100
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von franky_23",p="823002
    Zitat Zitat von DisainaM",p="822777
    es spart mehr, die Kinder der HIV zu Ausbildung und Steuerzahlern zu machen,
    anstatt sie einer weiteren Getthokultur zu ueberlassen.

    Es geht nicht um Hugo Boss, sondern an Teilnahmen an Klassenfahrten, an Sportclubjahresgebuehren usw.
    ich kenn es so, dass da die Kinder von HarzIV eh meist teilweise befreit wurden.
    Ich kenne es anders. Sowohl in Hamburger Museen, als auch im Zoo Hagenbeck, gibt es keinen ermässigten Eintritt für Bezieher von ALG II.

    Für Familien mit Kindern gibt's allerdings einen Familienpass, der ein paar ermässigte Angebote abdeckt.
    Für Singles gibt's sowas gar nicht.

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